In Rödermark sind Rettungshunde bislang nicht von der Hundesteuer befreit. Die FDP Rödermark möchte das ändern. Die Rettungshundestaffeln von ASB, Rotem Kreuz, Johannitern, Malteser und dem THW arbeiten komplett ehrenamtlich, die Ausbildung ist langwierig. Um diese ehrenamtliche Leistung anzuerkennen, sollte die Hunde nach ihrem Eignungstest komplett steuerbefreit werden und damit Blinden- und Begleithunden sowie Herdenschutzhunden gleichgestellt werden.
Themenfeld: Sicherheit
FDP beantragt Steuerbefreiung für Rettungshunde in Rödermark
Ehrenamtliche Rettungshundearbeit leistet wesentlichen Beitrag zum Allgemeinwohl
Die FDP-Fraktion Rödermarkt hat die komplette Steuerbefreiung für Rettungshunde von der Hundesteuer zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt! Die ehrenamtliche Rettungshundearbeit leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zum Allgemeinwohl. Rettungshunde können in Notfällen wie unter anderem Naturkatastrophen, Lawinen oder bei vermissten Personen schnell eingesetzt werden kann. Durch seine umfassende Ausbildung, seine feine Nase und sein ausgeprägtes Gehör kann der Rettungshund Menschen aufspüren, die sich in schwierigen Situationen befinden und Hilfe benötigen. Rettungshunde können daher im Rettungsteam ganz entscheidend dazu beitragen, Menschenleben zu retten.
Weiterlesen „FDP beantragt Steuerbefreiung für Rettungshunde in Rödermark“Einberufung der Brandschutzkommission
Die Brandschutzkommission ist ein sogenanntes Hilfsorgan des Magistrates und wird durch den Bürgermeister einberufen. Wann er das macht, liegt in seinem Ermessen. Die Erwartungshaltung liegt allerdings bei 2 Sitzungen jährlich. Klimawandel und die Umgestaltung der Feuerwehrhäuser – Themen liegen genügend vor. Dennoch tagte die Kommission in den letzten 6 Jahren wohl nur viermal, was viele Mitglieder als viel zu selten ansehen. Die FDP möchte den Dialog mit den Feuerwehren vertiefen und schlägt daher vor, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat bittet, die Brandschutzkommission schnellstmöglichst einzuberufen.
Optimierung des Müllsystems im öffentlichen Raum
Die Vermüllung in der Stadt und vor allem außerhalb wird von vielen als großes Problem angesehen. Wir sind der Überzeugung, dass bereits eine Optimierung der Anzahl und Standorte der Abfallbehälter sowie der Austausch der bisherigen Drahtkörbe zu größeren und mehr geschlossenen Behältern für eine Verbesserung sorgen würde. Außerdem soll u.a. überprüft werden, ob die Altstoffannahmestelle an der Kapellenstraße nicht auch weitere Materialien annehmen könnte, für die die Entsorgung schwer ist, z.B. Holz für den Außenbereich.
Wir haben mehrere Sitzungsrunden nicht über den Antrag abstimmen lassen, da der Bürgermeister mitteilte, dass die Stadtverwaltung bereits an einem eigenen Müllkonzept arbeite. Nach der Vorstellung dieses umfangreichen Konzeptes im Fachausschuss im Januar 2022 haben wir beschlossenen, den Antrag zurückzuziehen, weil er auf eine für uns akzeptable Weise erfüllt wurde. Wir werden die Umsetzung genau beobachten und gegebenenfalls nachhaken.
[Originalantrag]
Zufahrtswege in den Wald
Anzahl der Hunde in Rödermark
Durch den Lockdown und die Reduzierung der Sozialkontakte sind viele Mitbürger neu auf den Hund gekommen. Die FDP wollte daher wissen, wie sich das in konkreten Zahlen auswirkt. Wie viele Hunde sind dazugekommen, welche Auswirkungen hat das auf die Hundesteuer, muss an der Hundeinfrastruktur nachgebessert werden?
[Anfrage], [Antwort]
Anleinpflicht zur Brut- und Setzzeit – Kontrolle durch Security
Sicherheit muss Thema der gewählten Politik bleiben!
KOMPASS-Programm in Rödermark: Schwach gestartet, stark nachgelassen
FDP stellt fest: Sicherheit muss Thema der gewählten Politik bleiben!
Vor wenigen Tagen wurde seitens des Magistrates der Stadt Rödermark das Ergebnis der Kurzbefragung zum Thema „Sicherheit“ vorgestellt. Laut eigener Aussage wollte die Stadt dabei von den Bürgern wissen, „wo in Sachen Sicherheit der Schuh drückt“. Von rund 20.000 Wahlberechtigten in Rödermark haben ganze 54 (in Worten: Vierundfünfzig) an dieser Umfrage teilgenommen. „Diese so genannte Sicherheitsumfrage an sich ist, ebenso wie die jüngste Pressemitteilung der Stadt zu deren Ergebnissen“, stellt der stellv. FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ernüchtert fest, „leider das Papier nicht wert, auf dem letztere gedruckt wurde. Eine Beteiligungs- und Rücklaufquote von 0,26 % der Wahlberechtigten ist dabei gewiss kein Ausdruck eines mangelnden Interesseses für das Thema Sicherheit, sondern vielmehr das Ergebnis einer von Anfang an dilettantisch auf der städtischen Homepage umgesetzten und inhaltlich vom Land nichtssagend aufgebauten Umfrage, der im Ergebnis leider jede Ernsthaftigkeit und Aussagekraft abgesprochen werden muss.“
War die besagte Umfrage zuerst auf der Webseite der Stadt Rödermark sehr schwierig zu finden oder alternativ nur durch manuelle Eingabe eines ellenlangen Links (siehe unten nachstehend) erreichbar, entpuppte sich das der so genannten Umfrage zugrunde liegende, zweiseitige pdf-Dokument anfänglich als katastrophal-laienhaft konstruiert. Selbst nach der Behebung der gröbsten technischen Mängel reduzierte sich der eigentliche Umfrageteil auf zwei schnöde und allgemeine Freitextfelder („dringlichste Probleme“ und „unsichere Orte“), die ohne inhaltliche Strukturierung kaum eine vergleichbare Auswertung zulassen konnten.
Die Krone aufgesetzt wurde dem Umfrageelend durch die Rücklaufmöglichkeiten: Entweder per E-Mail an die Stadtverwaltung (Anonymität ade) oder ausgedruckt in den Rathausbriefkasten. Der im Formular integrierte „Absenden“-Button führte alternativ direkt ins digitale Nirvana oder öffnete (je nach Betriebssystem) das eigene Mailprogramm – eine direkte, anonyme Rückmeldung war nicht möglich. Das nicht minder leidige Thema: „Teilnahme an der Umfrage per Smartphone oder Tablet“ sei an dieser Stelle ganz ausgeblendet …
Obwohl Rödermark laut Statistik kein unsicherer oder gar gefährlicher Ort ist, fühlen sich viele Bürger nicht wirklich sicher. Viele, insbesondere ältere Mitbürger, haben Angst vor Einbrüchen, Angst im Dunkeln unterwegs zu sein, Angst vor bestimmten Stellen im Stadtgebiet, Angst vor zusammenstehenden Gruppen von Personen. „Wir als FDP nehmen“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger grundsätzlich aus, „das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger/-innen schon immer sehr ernst. Unser klares Ziel ist es, dass sich kein Bürger in Rödermark (egal an welchem Ort) unsicher fühlen muss – und das losgelöst von allen polizeilichen Statistiken. Unser Anspruch ist es, die subjektive Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen. Wir stehen deshalb für mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, bessere Beleuchtung, Unterstützung von Präventionsarbeit, Videoüberwachung an besonders neuralgischen Punkten, das Bemühen, wieder eine eigene Polizeistation nach Rödermark zu bekommen sowie regelmäßige, professionelle und aussagekräftige, Sicherheitsumfragen – eventuell nach Quartieren oder aktuellen Themen untergliedert und strukturiert“.
Die besagte KOMPASS-Umfrage war aus Sicht der FDP Rödermark von vornherein völlig ungeeignet, brauchbare Ergebnisse zu liefern. Daher fordert die FDP Rödermark die Stadt nachdrücklich auf, in den nächsten 2 Jahren eine professionelle Sicherheitsumfrage, ähnlich wie sie der Verein „Bürger für Sicherheit“ im Jahre 2008 initiiert und mit viel Mühe und Engagement auf die Beine gestellt hat, durchzuführen. Damals wurden 11.000 Fragebögen an Rödermärker Haushalte verteilt mit einer großartigen Rücklaufquote von 28 %!
„Wir werden es nicht hinnehmen,“ so Tobias Kruger abschließend, „dass die gewählte Stadtpolitik aus dem Thema Sicherheit peu à peu ausgeschlossen wird. Die Ankündigung, dass eine KOMPASS-Sicherheitskonferenz ohne Beteiligung gewählter Stadtverordneter den kommunalen Präventionsrat ersetzt, ist mitnichten Bestandteil des KOMPASS-Programms. Vielmehr ist festgelegt, dass die Sicherheitskonferenz dem Präventionsrat berichtet. Ein regelmäßig tagender und funktionierender Präventionsrat ist sogar Grundvoraussetzung, dass eine Kommune das Sicherheitssiegel im Rahmen des Programms verliehen bekommt. Die FDP hatte daher vorausschauend bereits im November 2019 einen Antrag gestellt, dass der kommunale Präventionsrat (nach der unverständlichen und unbegründeten personellen Beschneidung durch Bürgermeister Jörg Rotter) wieder durch Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen komplettiert wird. Es ist bitter und muss trotzdem klar festgestellt werden: Seit Bürgermeister Rotter den Präventionsrat leitet, funktioniert dieses langjährige Gremium nicht mehr, wurde schrittweise auf kleiner Flamme bedeutungslos gemacht und soll jetzt im Windschatten des KOMPASS-Programms möglichst ohne großes Aufsehen abgeschafft werden“.
Manueller Direktlink zur Umfrage am 22.07.2020 um 16:33 Uhr:
Im März ist Kommunalwahl.
Hier mehr zur Kommunalwahl 2021 im Kreis Offenbach
» Kandidaten Stadtverband FDP Rödermark
» Leistungsbilanz Stadtverband FDP Rödermark
#Kommunalwahl
Steinwürfe auf Polizei und Feuerwehr – wer schützt die, die uns schützen?
FDP: „Reden SPD und AL/Grüne sich
bei der Resolution nun nochmal raus?“
Nach den beschämenden Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in Dietzenbach und Frankfurt im Juni hatte die FDP Rödermark eine Resolution formuliert, die deutlich machen sollte, dass die Politik ohne Wenn und Aber hinter den Rettungskräften steht und die feigen Attacken auf das Schärfste verurteilt. Zur Abstimmung über diese Resolution kam es bekanntlich nicht, weil Grüne und SPD keine Dringlichkeit darin sahen, zeitnah nach den Übergriffen auf Rettungskräfte ein klares politisches Zeichen aus Rödermark zu senden. Den einen (SPD) passte die Formulierung angeblich nicht und die Grünen wollten zuerst noch Fachleute in irgendeinem Ausschuss zu diesem Thema hören. Für die FDP damals wie heute völlig unverständlich.„Es ging darum, sich unumwunden für den Schutz von Polizei- und Rettungskräften gegen gewaltsame Übergriffe sowie politisch motivierte Diffamierungen und Generalverdächtigungen auszusprechen und diese klar zu verurteilen. Dazu braucht es ganz sicher keine formalistische Anhörung von Fachleuten, sondern schlicht klaren politischen Willen und einen rechtsstaatlichen Kompass!“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Man darf also sehr gespannt sein, ob SPD und Grüne bei ihrer durchaus unverständlichen Ablehnungshaltung vom Juni bleiben, denn interessanterweise haben im Kreistag Offenbach – ebenfalls im Juni – die gleichen Parteien und z.T. sogar Personen einer inhaltsgleichen Resolution völlig selbstverständlicher- und richtigerweise zugestimmt!“
Weiterlesen „Steinwürfe auf Polizei und Feuerwehr – wer schützt die, die uns schützen?“FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!
Die aktuellen Übergriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach und zuletzt Stuttgart schockieren und zeigen, wenngleich auch nur exemplarisch, einmal mehr sehr deutlich, dass sich Gewalt, Aggression und Respektlosigkeit in unserer gegenwärtigen Gesellschaft ungebremst entwickeln und dabei besonders Einsatzkräfte, die für unseren Schutz sorgen sollen (egal ob Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr, Rettungskräfte oder andere) diesem in zunehmendem Maße ausgesetzt sind. Mit besonderem gesellschaftlichem und politischem Engagement muss daher dringend und gemeinsam dafür eingestanden werden, dass solche Übergriffe nicht entstehen oder bereits in der Entstehung abgewendet und im Übrigen öffentlich geächtet und konsequent strafrechtlich geahndet werden. Derartige Übergriffe, Angriffe und Behinderungen sind weder für die Einsatzkräfte noch für die auf Hilfe wartenden Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar. „Die Politik auf jeder Ebene ist hier gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie hinter den Einsatzkräften steht“, meinen ganz klar die FDP-Vorstandsmitglieder Nicole Rauschenberger und Hans Gensert. „Eine wie auch immer begründete Toleranz oder mediale Relativierung von psychischer und physischer Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräften darf ebenso wenig hingenommen werden wie politische Pauschalverurteilungen von Ordnungskräften, wie jüngst in der taz geschehen, oder eine klammheimliche bis lautstarke Solidarisierung mit politisch motivierten Gewalttätern unterschiedlichster Spektren und/oder Herkunft.“
Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten.
„Wir sind enttäuscht und zugleich völlig entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger den grün-roten Affront gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte. „Es ist nach den Vorfällen in Dietzenbach und zuletzt in Stuttgart genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hier als politisch verantwortliche Stadtverordnetenversammlung eindeutig ohne Wenn und Aber Stellung an der Seite der Polizei- und Rettungskräfte zu beziehen. Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Diskussion worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs sowie brutale Übergriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und andere Rettungskräfte zu überhaupt zu diskutieren? Jede/-r muss doch spätestens angesichts der jüngsten Bilder aus Dietzenbach und Stuttgart eigenständig erkennen können (oder wollen?), dass hier etwas gewaltig aus dem Ruder des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft läuft, was es sofort politisch aufs Schärfste zu verurteilen gilt.“
„Ich möchte, dass auch morgen noch die Feuerwehr zu mir kommt, wenn es brennt, dass die Polizei kommt, wenn ich bedroht werde und dass der Rettungswagen anbraust, wenn es jemanden aus meiner Familie gesundheitlich schlecht geht“, ergänzt FDP-Parteivorsitzender Sebastian Donners. „Diese Selbstverständlichkeiten sind in Gefahr, wenn wir jetzt nicht klar Farbe bekennen. Wer will denn noch diese Berufe einschlagen oder sich ehrenamtlich im Rettungswesen engagieren, wenn er bei jedem Einsatz Angst haben muss, die Zielscheibe von einer Horde von stets gewaltbereiten Idioten zu werden? In einem klaren Bekenntnis zu unseren Einsatzkräften unter dem Eindruck der Vorfälle in den letzten Wochen keine Dringlichkeit zu sehen ist, ein purer Hohn, eine Missachtung dieser Einsatzkräfte! Andere Kommunen haben ähnliche Resolutionen sogar auf ihre Homepage gestellt und ihre Bürger mit großem Erfolg aufgefordert, diese aus Solidarität zu den Einsatzkräften zu unterzeichnen – und in Rödermark kommt sie dank einer Regierungspartei erst gar nicht auf dieTagesordnung. Für mich ist das eine ganz große Schande!“
Hier die Resolution, auf welche in der Presseeldung inhaltlich Bezug genommen wird.