Liberale Grundsätze

Präambel zum Wahlprogramm der FDP Rödermark für den Zeitraum 2021-2026

Die Coronakrise, die in Deutschland im März 2020 ankam, hat unser Land verändert. Deutschland hat die erste Welle den Umständen entsprechend gut gemeistert. Der überwiegende Anteil der Bürgerinnen und Bürger hat sich verantwortungsvoll verhalten. Die 2. Welle war deutlich heftiger und hält noch an. Obwohl die Zahl der sich verantwortungsvoll verhaltenden Bürger abgenommen hat, werden wir auch diese Krise meistern. Das ist nur eine Frage der Zeit. Und dennoch werden die Folgen dieser Pandemie auch in der Rödermärker Kommunalpolitik der nächsten 5 Jahre eine entscheidende Rolle spielen und den Handlungsspielraum der Regierenden – wer auch immer dies sein wird – deutlich einengen. Und noch eins hat uns die Coronakrise gezeigt: In Deutschland nimmt die Staatsgläubigkeit und Staatshörigkeit wieder zu. Eine große Mehrheit war und ist bereit, staatlich verordnet auf ihre Grundrechte und ihre persönliche Freiheit zu verzichten. Hier unterscheidet sich die FDP sehr deutlich von den anderen Parteien der politischen Mitte. Wir glauben an den Einzelnen, wir stellen den Bürger in den Vordergrund und nicht den Staat, wir stehen für ein selbstbestimmtes eigenverantwortliches Leben. Die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte sind für uns dabei nicht verhandelbar und das höchste Gut, das es zu verteidigen gilt. Die 3 Säulen Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Bürgerrechte ziehen sich wie ein roter Faden durch unser politisches Verständnis und finden sich in allen Teilbereichen unserer Programmatik wieder. Eigenverantwortung muss gelernt sein. Ich kann nur ein selbstbestimmtes Leben führen, wenn ich das nötige Wissen dazu besitze. Daher ist Bildung für uns das A und O. Bildung fängt in der Krabbelgruppe an und zieht sich durch das ganze Leben. Eine gute Bildung sollte es jedem Menschen ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, unabhängig von seinem sozialen und finanziellen Hintergrund. Die beste Sozialpolitik ist es, möglichst alle Menschen zu befähigen, für sich selbst zu sorgen. Davon sind wir in Deutschland noch meilenweit entfernt. Es wird ein Weg der kleinen Schritte. Wir werden uns keiner Initiative verschließen, die auf dieses Ziel hinarbeitet. Eigenverantwortung heißt aber auch, dass der Einzelne keine Vollversicherung für das Leben bekommen kann, wie es von der linken Politik gefordert wird. Jemand, der 40 h in der Woche arbeitet, hat sich ein höheres Einkommen verdient als jemand, der arbeiten könnte, dies aber nicht gut, weil er von den staatlichen Leistungen auch ohne Arbeit gut leben kann. Die FDP steht für weniger Transferleistungen und mehr Eigenverdienst. Wir wollen den Sozialstaat nicht abschaffen, wir wollen aber die Anreize erhöhen, für sich selbst zu sorgen. Voraussetzung dazu ist neben einer guten Bildung, die soziale Unterschiede ausgleicht, auch eine leistungsfähige Infrastruktur, die allen Bürgern zu gute kommt. Infrastruktur heißt nicht nur gute Verkehrswege (befahrbare Straßen, gute Radwege, gut vernetzter ÖPNV, Gehwege ohne Stolpersteine) und gute Versorgungsmöglichkeiten (Geschäfte, Lokale, Ärzte, Dienstleistungsangebote), es heißt auch eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, und auch hinreichende Ausgleichsmöglichkeiten im Freizeitbereich – Vereine, Naherholungswege, Parkanlagen, Kulturstätten. Für die FDP Rödermark hat der Erhalt und der Ausbau dieser Infrastruktur eine hohe Priorität – auch uns besonders im Hinblick auf die Verteilung der Finanzmittel. In den letzten Jahren ist eine verstärkte Tendenz der Überreglementierung zu erkennen. Der Staat versucht alles zu regeln und so die Verantwortung von den Einzelnen zu nehmen. Um so mehr Regeln aufgestellt werden, umso weniger Möglichkeiten hat der Einzelne, sich zu entfalten. Selbstbestimmung wird erschwert. Mehr Regeln heißt aber auch, dass immer weniger Risiken eingegangen werden können. Aber nur, wenn Risiken eingegangen werden, ist auch Fortschritt, ist eine Entwicklung möglich. Wenn keiner mehr Risiken eingeht, heißt das für die Gesellschaft Stillstand, nichts geht mehr voran und eine Holzbrücke für Fußgänger über die Rodau kostet plötzlich 60.000 €. Die FDP Rödermark steht für weniger Reglementierung und mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie und mehr Mut. Wir haben keine Angst vor Fortschritt und Entwicklung, früher war nicht besser, nur anders. Die FDP Rödermark hat es sich zum Ziel gesetzt, eine offene, ehrliche und transparente Politik zu machen. Wir tagen nicht im Hinterzimmer, sondern laden Sie auch immer zu unseren Sitzungen ein. Öffentliche Unterlagen erhalten Sie von uns unaufgefordert, um sich ein eigenes Bild zu machen, eine eigene Meinung zu bilden. Diese Transparenz fordern wir auch immer von der Stadt und den anderen Parteien. Nur wenn Politik transparent wird und die Entscheidungen dem Bürger gut erklärt werden, können wir es schaffen, das schlechte Image von Politik zu verbessern und wieder mehr Bürger dazu zu motivieren, selbst politisch aktiv zu werden. Wir wollen eine aktive Bürgergesellschaft, die von allen Generationen getragen wird und keine politische Kaste, die realitätsfern agiert und nur auf ihr eigenes Wohl bedacht ist.