Die erste Stadtverordnetenversammlung 2023 stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltplans für das Jahr 2023. Neue Anfragen oder Anträge der Fraktionen außerhalb von Anträgen zum Haushalt wurden nicht gestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans sieht ein Defizit von 1,69 Mill. € vor.
Zentraler Teil der Sitzung waren die Haushaltsreden der Fraktionen. Die Rede von Herrn Malik von AL/die Grünen war vor allem laut, lobte die Verwaltung und zeichnete die erfolgten Schritte zur Erreichung der Ziele der Koalition mit Fokus auf die Schwerpunkte der Grünen auf. Rhetorisch außergewöhnlich gut war die erste Haushaltsrede von Herrn Hagenlocher von der SPD, der aufzeigte, dass diese Koalition die wesentlichen Ziele seiner Partei mit ihren Beschlüssen nicht erreicht und die SPD dem Haushalt daher nicht zustimmen kann. In seiner ebenfalls ersten Haushaltsrede fokussierte sich Herr Beiken von den Freien Wählern auf sachliche Art auf die Versäumnisse der Koalition insbesondere im Bereich der Stadtplanung und den fehlenden Platz für Gewerbe. Er kritisierte zu hohe Ausgaben für Prestige-Objekte und den schlechten Umgang der Macht mit der Opposition, was insgesamt dazu führte, dass auch die FWR den Haushaltsplan ablehnen wird.
FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger betonte in seiner launischen Rede, dass im Entwurf viel mehr und höhere Risiken stecken würden als Chancen, dass die Kommune in Zukunft den Gürtel wieder sehr viel enger schnallen muss. Er kritisierte den Hopper als Millionengrab, die verfehlte Flächenpolitik und die zu geringe Finanzausstattung der Kommunen, die zu einem strukturellen Defizit führe. Letztendlich und für viele überraschend stimmte die FDP dem Haushalt diesmal aber zu. Über die genauen Gründe hierzu lesen Sie hier.
Ungewöhnlich strukturlos und konfus war dagegen die abschließende Haushaltsrede von Herrn Gensert von der CDU, der vor allem die Freien Wähler kritisierte und seine Koalition von allen Vorwürfen einer fehlerhaften Politik frei sprach.
Die meisten der nur wenigen Haushaltsanträge wurden von der Mehrheit abgelehnt (beitragsfreie Kita-Plätze und Erstellung eines Präventionskonzepts von der SPD) oder zurückgezogen.
Die 3 Haushaltsanträge der FDP fanden den größten Nachklang. Wir haben den Antrag zur Sicherstellung der Investitionen in den Straßenerhalt nach der Garantie durch den Magistrat, dass dem Genüge getan wird, zurückgezogen. Die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung können Sie hier nachlesen. Unseren Antrag bzgl. gesunder Ernährung in den Jugendzentren fand so große Zustimmung, dass die Koalition unbedingt ihr Logo dahinter sehen wollte und einen Änderungsantrag einbrachte, der letztendlich als interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen wurde. Mit unserem Antrag zur Streichung von 50.000 € Planungskosten wollten wir auf die vollkommen überzogenen und inhaltlich falschen Pläne der Verwaltung aufmerksam machen, den Bolzplatz Seligenstädter Straße attraktiver gestalten zu wollen. Erwartungsgemäß fand dieser Antrag keine Mehrheit, brachte aber dennoch einen Erfolg, denn auch aufgrund der Intervention der FDP ist der Magistrat mittlerweile von der ursprünglichen Verwaltungsvorlage abgerückt und will hier nun deutlich weniger, dafür aber zielgerichteter und bedarfsgerechter investieren.