Allgemein, Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 18. Juli 2023

Diese Stadtverordnetenversammlung war vollgepackt mit wichtigen Themen. Außerdem sollten am Ende der Veranstaltung eine ganze Reihe von langjährigen Mandatsträger für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet werden. Da dies vorher bekannt war, gab es nur wenige Fraktionsanträge. Von der FDP standen 4 Anträge auf der Tagesordnung: 2 „Altlasten“ aus vorangegangenen Sitzungen und 2 Anträge mit geringem Diskussionspotenzial. Wesentliche Themen waren der Grundsatzbeschluss zum Bau eines Radwegs entlang der Rodaustraße, der Offenlagebeschluss des neuen Gewerbegebietes an der Kapellenstraße, der Aufstellungsbeschluss eines Gewerbegebietes am Hainchesbuckel und ein Grundsatzbeschluss, den Neubau eines Jugendzentrums hinter dem Badehaus zugunsten eines Jugendzentrums im Badehaus im heutigen Saunabereich aufzugeben.

Unseren Antrag zum Stand der Dinge bei den Jugendplätzen haben wir für erledigt erklärt, nachdem der Bürgermeister zugesagt hat, dass der von uns geforderte Bericht nach der Sommerpause gehalten wird. Unser Antrag zur Frage der zukünftigen Beheizung der städtischen Liegenschaften wurde erst einmal in die nächste Sitzungsrunde geschoben, wird aber durch einen Neuantrag ersetzt, wenn die Details zum neuen Heizungsgesetz feststehen. Unseren Antrag zum KiSS-Siegel für die Kitas haben wir zurückgezogen, nachdem uns die Verwaltung mitgeteilt hat, dass man bereits im Sinne des Antrags arbeiten würde, sich aber für eine andere Methodik entschieden hat. Unser Antrag zur Steuerbefreiung für Rettungshunde (siehe Pressemitteilung) wurde einstimmig angenommen, nachdem auch die Offenbach Post über das Thema berichtet hatte (Link zum Artikel).

Alle 5 Beschlüsse zu den geplanten Gewerbegebieten fielen einstimmig. Der Bebauungsplan des Gewerbegebietes an der Kapellenstraße kann nun offengelegt werden. Kommen keine gravierenden Einwände mehr, könnte der Bebauungsplan Ende des Jahres in Kraft treten und im nächsten Jahr mit der Erschließung begonnen werden. Beim Gewerbegebiet am Hainchesbuckel ist man noch lange nicht soweit, aber die größte Hürde, die Behandlung des dort heute schon ansässigen Recyclingbetriebs, konnte mit einem städtebaulichen Vertrag aus dem Weg geräumt werden.

Beschlossen wurde außerdem – mit Enthaltung der FDP – ein Radweg entlang der Rodaustraße. Dies wird in der Tat der erste Radweg seit über 20 Jahren, der von der Stadt Rödermark angelegt wird – trotz ständiger Diskussion in den Gremien und allseitiger Willensbekundung. Die Gründe für die Enthaltung der FDP, die bisher an vorderster Front für die Verbesserung der Radinfrastruktur gekämpft hat, können demnächst hier nachgelesen werden.

Auf Drängen des Bürgermeisters und der anderen Fraktionen wurde – wie schon im Ausschuss zuvor – auf eine Diskussion zum Thema JUZ im Badehaus verzichtet. Im Nachhinein ist dies als Fehler zu bewerten. Die FDP wird in Kürze hierzu eine korrigierte Haltung veröffentlichen.

Nach den anschließenden Ehrungen, währenddessen u.a. Hans Gensert und Dr. Rüdiger Werner die Bronzene Verdienstplakette für mehr als 10-jährige kommunalpolitische Tätigkeit und FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger die Silberne Verdienstplakette für über 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit sowie die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ erhielt, wurden die Stadtverordneten noch auf einen Umtrunk eingeladen.