Transparenz2.0. Dokus zur Sitzungsrunde 11/2016 der Stadtverordneten.

Im Rahmen unserer kommunalpolitischen liberalen Initiative „Transparenz2.0“ darf ich Ihnen anbei zur Kenntnisnahme folgende aktuelle kommunalpolitische Dokumente 1:1 übersenden:

» Sitzung entfällt. Ausschuss Familie, Soziales, Integration und Kultur.

» Unterlagen zum Bauausschus und Finanzausschuss am 5.11.2015

» Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2015

Sollten Sie Fragen oder Anregungen zu den verteilten Dokumenten haben, können Sie sich jederzeit gerne direkt per E-Mail (tobias.kruger@fdp-Roedermark.de) an die FDP Fraktion wenden oder sich natürlich auch gerne entsprechend im Rahmen einer der nächsten offenen Sitzungen einbringen.

Eine Einladung zur nächsten offenen Fraktionssitzung der FDP finden Sie hier.

Mit besten Grüßen

FDP beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

FDP beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
[..]Die FDP will wegen der Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Das Parteipräsidium beschloss am Montag, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu organisieren. Beschwerdeführer sind Parteichef Christian Lindner und mehrere weitere FDP-Politiker, die laut Lindner als Berufsgeheimnisträger besonders betroffen seien.[..] Quelle: Finanznachrichten.de

Christian Lindner zur Flüchtlingskrise

Christian Lindner zur Flüchtlingskrise
Christian Lindner zur Flüchtlingskrise

Christian Lindner, MdL: Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen.

Kriegsflüchtlingen wollen wir solange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. Das stellt das derzeitige Aufenthaltsrecht durch den sogenannten subsidiären Schutz sicher: Solange die Bedrohung anhält, droht keine Abschiebung. Für diejenigen Kriegsflüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, ist das Asylrecht das falsche Instrument. Dazu benötigen wir zügig ein Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien hierfür klarstellt.

Die Bundesregierung hat keinen Plan. Angesichts der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit ist Angela Merkel zu einem Unsicherheitsfaktor geworden, weil sie schwerwiegende Fehlentscheidungen spontan trifft. Sie hat den Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik ist sie ihrem Amtseid nicht gerecht geworden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Denn sie hat unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. In Deutschland geht unser Staat deshalb organisatorisch in die Knie.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Kommunen sind – trotz großer Anstrengungen – völlig überfordert. Ohne die massive ehrenamtliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wären die Verhältnisse noch schlimmer. Das Chaos stärkt die Extremisten am rechten Rand. Denn die Verunsicherung reicht mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.

Was ist zu tun?

1. Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern, zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

2. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen! Das entlastet die Behörden und erspart uns eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz, die sonst in Kürze scharf geführt werden wird, aber nichts bringt. So werden auch Ausweisung und spätere Rückführung erleichtert. Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt.

3. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft! Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.

4. Was machen eigentlich Gabriel und Nahles? Beide hätten schon längst ein „Bündnis für Integration in Arbeit“ mit Wirtschaft und Gewerkschaft bilden sollen. Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.

5. Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.

Für diejenigen, die sich tiefer mit der Materie befassen wollen: Sämtliche Beschlüsse und frei verfügbare Interviews zu dieser Thematik finden Sie im Internet unter: www.fdp.de/fluechtlinge.

Meine herzliche Bitte ist: Beziehen Sie, wo auch immer Sie sich betätigen, offensiv Stellung für die rationale Positionen der FDP. Jetzt kommt es auf Sie an!

Mit besten Grüßen

Ihr
Christian Lindner, MdL
Bundesvorsitzender der Freien Demokraten

Freie Demokratische Partei
Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
info@fdp.de

Transparenz2.0. Dokus zur Stavo 06.10.2015

Im Rahmen unserer kommunalpolitischen liberalen Initiative „Transparenz2.0“ darf ich Ihnen anbei zur Kenntnisnahme folgende aktuelle kommunalpolitische Dokumente 1:1 übersenden:

» Neukalkulation der Abfallgebühr nebst Änderung der Abfallsatzung

» Jahresabschluss 2014 der Kommunalen Betriebe Rödermark (KBR)

» Kommunalpolitische Terminvorschau Okt. bis Dez. 2015

» Kenntnisnahme von ausserplanmäßigen Ausgaben

» Mitteilungen des Magistrates aus der Stadtverordnetenversammlung vom 06.10.2015

Sollten Sie Fragen oder Anregungen zu den verteilten Dokumenten haben, können Sie sich jederzeit gerne direkt per E-Mail (tobias.kruger@fdp-Roedermark.de) an die FDP Fraktion wenden oder sich natürlich auch gerne entsprechend im Rahmen einer der nächsten offenen Sitzungen einbringen. Die Einladung zur nächsten offenen Fraktionssitzung der FDP Fraktion Rödermark erhalten Sie alsbald auf gleichem Wege.

Mit besten Grüßen

Zick-Zack-Kurs in der Gewerbepolitik: Der Fall Rossmann

Zick-Zack-Kurs in der Gewerbepolitik: Der Fall Rossmann
Erst stand die FDP alleine da, dann merkte die Opposition, dass man nicht zwangsläufig der Meinung der politischen Mehrheit sein muss, schließlich kam die Wende bei der CDU und zum Schluss ließ auch der Magistrat verlautet, man wolle gar nicht verhindert, sondern nur steuern.
Auf der einen Seite freut mich die Einsicht, auf der anderen Seite ärgert mich diese verzerrte Art der Darstellung. Daher möchte ich im Folgenden zum Thema „mögliche Ansiedlung von Rossmann neben Aldi“ ein paar Dinge geraderücken.
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