An dieser Stelle finden Sie die Anträge der FDP-Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung. Findet ein Antrag die Mehrheit der Versammlung, ist der Magistrat verpflichtet, den Beschluss umzusetzen.
Die Anträge der laufenden Wahlperiode ab April 2021 finden Sie in chronologischer Reihenfolge mit Intension, möglichen Änderungen und Abstimmungsergebnis. Die Anträge und Anfragen der letzten Wahlperiode 2016-2021 finden Sie hier zum Download. Noch ältere Anträge sind in Kürze im Archiv abrufbar.
Aktuell sind die Umkleiden und Duschen in der Halle Urberach gesperrt. Es soll berichtet werden, was die Ursachen sind, wie lange die Sperrung noch anhalten wird und ob für die betroffenen Vereine Lösungen bereitgestellt werden können, ihren Spielbetrieb aufrecht zu erhalten.
Neue Erkenntnisse verlangen grundsätzlich neue Abwägungen. Die FDP-Fraktion hat sich zwischenzeitlich für den Erhalt der Sauna im Badehaus ausgesprochen. Also sollte aus Sicht der FDP der im Juli von der Stadtverordnetenversammlung gefällte Grundsatzbeschluss, das neue Jugendzentrum im Badehaus anstelle der Sauna zu planen, aufgehoben werden.
Im Zuge dessen gilt es, die grundsätzliche Frage zu klären, wie die stationäre Jugendarbeit in Rödermark bei den zu erwartenden, finanziell sehr schwierigen nächsten Jahren weiterhin bestmöglich aufgestellt werden kann.
In Rödermark sind Rettungshunde bislang nicht von der Hundesteuer befreit. Die FDP Rödermark möchte das ändern. Die Rettungshundestaffeln von ASB, Rotem Kreuz, Johannitern, Malteser und dem THW arbeiten komplett ehrenamtlich, die Ausbildung ist langwierig. Um diese ehrenamtliche Leistung anzuerkennen, sollte die Hunde nach ihrem Eignungstest komplett steuerbefreit werden und damit Blinden- und Begleithunden sowie Herdenschutzhunden gleichgestellt werden.
Beim KiSS-Siegel der Hessischen Landesregierung handelt es sich um um Kindersprachsiegel für Kindertagesstätten. Ein wissenschaftlich fundiertes Sprachscreening ist eine wichtige Voraussetzung für gezielte Sprachförderung. Das Screening selbst übernehmen Erzieherinnen und Erzieher. Das Screening ist für alle Kinder freiwillig und kostenlos. Das Siegel wurde bereits an 10 Kitas im Kreis Offenbach vergeben. Rödermark war nicht dabei. Die FDP ist Sprache mit die wichtigste Voraussetzung für Bildung und Teilhabe. Daher sollten sich auch Rödermärker Kitas für das Siegel bewerben.
[Antrag]
Bereits vor 18 Monaten stellte die FDP den Antrag, die energetische Situation der städtischen Liegenschaften umfassend zu untersuchen und darüber zu berichten. Dieser Antrag wurde unverständlicherweise abgelehnt. Nach den viel diskutierten Entwürfen des Gebäudeenergiegesetzes haben wir nun beantragt, konkret über dessen Folgen für die städtischen Liegenschaften zu berichten.
Der geforderte Bericht wurde seitens des Bürgermeisters bereits in der BUSE-Ausschusssitzung gehalten. Der Antrag kann also in der Stavo für erledigt erklärt werden. Über die Erkenntnisse aus dem Bericht muss aber in den nächsten Monaten in den Gremien diskutiert werden.
Der Antrag widmet sich dem Problem, das die Nichteinhaltung von Abfuhrterminen, insbesondere des Gelben Sacks, zu Problemen und Umweltverschmutzung führt. Diese könnten abgemildert werden, wenn die Unternehmen die Stadt frühzeitig informieren würden, wenn sich der Abfuhrtag ändert, und die Stadt dies auf ihrer Homepage und ihren Auftritten in den sozialen Netzwerken zeitnah kommunizieren könnte. [Antrag]
Es fehlt in allen Bereichen an Erziehungspersonal. Fachschulen für Erzieher-/innen haben keine Plätze mehr, so dass nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden. In der Konsequenz werden diese Fachschulen erweitert werden müssen oder neue Fachschulen gegründet werden müssen. Der Antrag hat das Ziel, das Interesse Rödermarks zu hinterlegen, Standort für so eine Fachschule zu werden.
[Antrag]
Die wenigen Besucher der Stadtverordnetenversammlung klagen über schlechte Akustik und fehlende Unterlagen und damit Schwierigkeiten, dem Besprochenen folgen zu können. Außerdem wären kostenloses WLAN sowie die Versorgung mit Wasser wünschenswert.
[Antrag]
Da Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher versprochen haben, dies umzusetzen, wird es keine Abstimmung über den Antrag geben.
Die FDP-Fraktion möchte, dass in Rödermark wenigstens ein Waldfestplatz in einem guten Zustand gehalten wird und für weite Bevölkerungsgruppen ohne zu große Auflagen nutzbar ist. Dafür infrage kommt nur der Waldfestplatz Bulau. Der Magistrat soll eine Bestandsaufnahme des Istzustands machen und prüfen, was eine Sanierung der Gebäude kosten würde und welche Möglichkeiten es gibt, den Platz attraktiver zu gestalten, gerade in Hinblick auf Aktivitäten für Kinder und Jugendliche. Die aktuellen Auflagen sind mitzuteilen und zu bewerten.
[Antrag]
Die FDP-Fraktion ist verärgert darüber, wie der Magistrat mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung umgeht. Diese Beschlüsse sind zu erfüllen oder es muss öffentlich begründet werden, warum der Beschluss zurzeit oder generell nicht umgesetzt werden kann. Es liegt ein einstimmiger Beschluss vor, dass der Magistrat einmal jährlich über den Stand der Dinge beim Thema Errichtung von Jugendplätzen berichten soll und dass eine Prioritätenliste vorgelegt und gepflegt werden soll. Ein Bericht wurde 2022 nicht gehalten. Wir wollten den Magistrat mit unserem Antrag auf dieses Versäumnis aufmerksam machen und ihm die Chance geben, den Bericht im zuständigen Ausschuss zu halten. Dann wollten wir den Antrag für erledigt erklären. Diese Chance hat der Magistrat leider nicht ergriffen.
[Antrag]
Ende Januar 2023 wurden die Ergebnisse der großangelegten Jugendumfrage 2022 vorgestellt. Allerdings wurde nicht vorgestellt, welche konkreten Empfehlungen nun aus der Umfrage hervorgehen und wie das weitere Vorgehen auf Basis der Umfrage seitens der Stadt sein wird. Diese Fragen sollten mit dem Berichtsantrag geklärt werden.
[Antrag]
Das Land hat mit dem Projekt Großer Frankfurter Bogen Fördermittel bereitgestellt, um v.a. den Wohnungsbau in der Rhein-Main-Region anzukurbeln. Seit Anfang 2020 ist klar: Rödermark-Urberach ist prinzipiell dabei. Wir wollten wissen, ob und wenn ja was sich in Hinblick auf den Großen Frankfurter Bogen in den letzten 3 Jahren getan hat, ob für Rödermark schon Fördergelder in Aussicht gestellt wurden und welche Erwartungen das Land an die Stadt Rödermark hat, Flächen für den Wohnungsbau bereitzustellen.
Anm.: Die Antwort des Magistrates war mehr als dürftig. Es ist seit 2020 nichts geschehen und man kenne die Erwartungen des Landes nicht. Bezeichnend für die Unwissenheit der Verwaltungsspitze war die Aussage, dass Ober-Roden nicht Teil des Großen Frankfurter Bogens ist und es noch keine Projekte in Rödermark gab, wo doch auf dessen Webseite eine Pressemeldung zu finden ist, in dem der zuständige Minister Tarek Al-Wasir einem Wohnbauprojekt an der Dieburger Straße in Ober-Roden zu 400.000 € Unterstützung mit Fördergeldern aus diesem Projekt zusagte, so dass dort 10 sozial geförderte Wohnungen entstehen können.
[Antrag]
Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023
Viele Kinder und Jugendliche werden heute mit ihrer Ernährung alleine gelassen. In ihren Kindertagesstätten und in der Schulkindbetreuung versucht die Stadt, möglichst hochwertige und gesunde Speisen anzubieten und das Thema "gesunde und ausgewogene Ernährung" den Kindern näherzubringen. Doch die Fürsorge hört mit dem Besuch der weiterführenden Schulen auf. Zu viele Kinder erhalten von zu Hause keine Unterstützung beim Thema Ernährung und sind zu früh selbst verantwortlich, was und wann sie etwas essen. Die städtischen Jugendzentren im alten Feuerwehrhaus in Ober-Roden und im Schillerhaus in Urberach bieten hier eine Chance anzusetzenund das Problem anzugehen, z.B. durch eine Kombination von Workshops mit den Jugendlichen zum Thema Ernährung und der Darreichung von gesundem Essen in den Jugendzentren. Die FDP möchte in den Jugendzentren ein entsprechendes Pilotprojekt starten und hat daher beantragt, entsprechende Mittel in den Haushalt 2023 einzustellen.
Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023
Eine zur Erstellung eines Straßenzustandskatasters beauftragte Fremdfirma bezeichnete Ende 2021 eine Summe von 2,2 Mill. € als bedarfsgerecht. Diese Summe müsste Rödermark jährlich in den Straßenbau investieren, damit dessen Funktionalität langfristig gesichert ist. Die Stadtverordnetenversammlung konnte sich nach vielen Jahren Roland Kern ohne Investitionen in den Straßenerhalt Ende 2017 lediglich dazu durchringen zu beschließen, jährlich mindestens eine Million € dafür zur Verfügung zu stellen.
Regelmäßige und bedarfsgerechte Investitionen in die Infrastruktur sind der FDP-Fraktion sehr wichtig. Eine Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur führt zu hohen Folgekosten. Daher muss aus Sicht der FDP zumindest sichergestellt sein, dass der Stadtverordnetenbeschluss aus 2017 auch 2023 erfüllt wird. Da dies aus den einzelnen Haushaltspositionen nicht sicher erkannt werden kann – in der Änderungsliste zum Haushalt wurden die Mittel für den Straßenbau 2023 deutlich zusammengestrichen –, hat die FDP beantragt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen oder plausibel aufzuzeigen, dass die Mittel, wenn auch versteckt, bereits in ausreichendem Maße eingestellt sind.
Auch ist nicht zu erkennen, ob Mittel für die Ertüchtigung der Rodaustraße eingestellt wurden. Nach langjähriger ausführlicher Diskussion ist es aus Sicht der FDP nicht zu verantworten, die Sanierung auf 2024 oder später zu verschieben. Daher möchte die FDP sichergestellt wissen, dass schon für 2023 entsprechende Mittel eingestellt werden.
Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023
Die Stadt will es wirklich durch ziehen und hat 50.000 € für die (Um)Planung eines Bolzplatzes in den Haushalt eingestellt. Auch die FDP möchte den bestehenden Bolzplatz in der Seligenstädter Straße umgestalten und attraktiver machen. Aber sachgerecht und ohne dass Rödermark erneut im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes in Erscheinung tritt.
Warum die FDP-Fraktion die Streichung dieser Mittel beantragt hat und wie der Gegenvorschlag der FDP aussieht, können Sie im Blogbeitrag von Rüdiger Werner nachlesen.
[Antrag]
Die Brandschutzkommission ist ein sogenanntes Hilfsorgan des Magistrates und wird durch den Bürgermeister einberufen. Wann er das macht, liegt in seinem Ermessen. Die Erwartungshaltung liegt allerdings bei 2 Sitzungen jährlich. Klimawandel und die Umgestaltung der Feuerwehrhäuser – Themen liegen genügend vor. Dennoch tagte die Kommission in den letzten 6 Jahren wohl nur viermal, was viele Mitglieder als viel zu selten ansehen. Die FDP möchte den Dialog mit den Feuerwehren vertiefen und schlägt daher vor, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat bittet, die Brandschutzkommission schnellstmöglichst einzuberufen.
Kein Ereignis hat unsere Sprache so verändert, wie der Trend zum Gendern in den letzten Jahren. Dabei trifft das Gendern bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung auf vehemente Ablehnung und wird nicht akzeptiert. Sprache in Schrift und Wort ist ein wesentliches Kulturgut und wir halten es nicht für richtig, dass eine Minderheit hier eine Mehrheit zu etwas zwingen möchte, was diese nicht möchte. Wir mussten feststellen, dass das Gendern auch in die Kommunikation der Stadt Rödermark mehr und mehr Einzug hält. Diesen unsinnigen Trend möchten wir per Beschluss Einhalt gebieten, in dem die Stadt Rödermark in ihrer Kommunikation auf Gendersprache verzichtet. Die deutsche Sprache bietet genügend Möglichkeiten, auch ohne Gendersternchen, Innen-I und anderen Zeichen deutlich zu machen, dass alle Geschlechter gemeint sind. Manchmal reichen ein paar Buschstaben mehr für Klarheit, ohne die Sprache zu zerstören. Schülerinnen und Schüler hört sich richtiger an als Zubeschulende und bei Kund*innen oder ÄrtzInnen fragt sich der männliche Part zurecht, wo er ein der Sprache bleibt. Ist er jetzt zum Kund oder Ärzt mutiert? Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.
Ruhebänke in einem gut nutzbaren Zustand und in ausreichender Zahl sind für viele Menschen ein wichtiger Faktor der Naherholung, für viele ältere Menschen sind sie sogar absolut notwendig, um überhaupt noch „ins Ort zu gehen“ oder einen Spaziergang zu machen. Der Zustand vieler Bänke im Stadtgebiet lässt zu wünschen übrig und an manchen Stellen wünschen sich Bürger dringend zusätzliche Bänke. Quartiersgruppen haben angefangen, Bänkekataster zu erstellen. Wir möchten, dass die vorhandenen Kataster mit dem selben hohen Standard wie von der Quartiersgruppe Urberach vorgelegt auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden und zusätzlich geprüft wird, ob und wo durch Sponsoren finanziert weitere Bänke aufgestellt werden könnten und ob ein ausgewiesener Bänkeweg errichtet werden kann.
Die FDP hält die Tagespflege für einen ganz wesentlichen Baustein der Kinderbetreuung und setzt sich seit vielen Jahren für deren Stärkung ein. Leider hat erste eine Demonstration der Tagespflegepersonen in Rödermark dazu geführt, dass auch die Koalition sich dem Thema annahm, sich der alten FDP-Forderung übernahm und die Prüfung eines finanziellen Zuschusses durch die Stadt beantragt hat. Wir begrüßen diesen Antrag. Aus unseren Gesprächen mit den Tagespflegekräften und dem vermittelnden Kinderschutzbund ging hervor, dass deren Wunsch und Ziel auch eine verbesserte Altersvorsorge ist. Daher haben wir einen Änderungsantrag formuliert, der diesen Aspekt mit in die Prüfung aufnehmen soll.
Der Änderungsantrag der FDP hat den Koalitionsantrag ersetzt und wurde am 19. Juli 2022 einstimmig beschlossen.
Nach den Erfahrungen mit dem Beschluss zur Prüfung eines Gewerbegebietes nördlich der Germania haben wir beantragt, den Beschluss zum Rödermarkplan aus dem Jahr 2016 aufzuheben. Dieser Antrag war damals richtig und weitsichtig, hat sich aber mittlerweile überholt, da die wichtigsten Teilaspekte bereits durch andere Beschlüsse erledigt wurden. Die Aufrechterhaltung dieses Auftrags an die Verwaltung belastet diese zusätzlich.
Glücklicherweise sind die anderen Fraktionen unseren Argumenten gefolgt, so dass der Antrag am 24.05.2022 einstimmig beschlossen wurde.
Wir haben diesen Antrag vor dem Ukrainekrieg zu einem Zeitpunkt gestellt, wo die Erreichung der Klimaziele Gesprächsthema war und die neue Bundesregierung erste Ideen präsentierte. Als mitentscheidend wird immer der Energieverbrauch der Bestandsgebäude angesehen. Während die meisten privaten Hausbesitzer sich hier intensive Gedanken machen, scheint bei der Stadt nichts zu passieren. Dass man bei Neu- und Umbauten nach den aktuellsten Standards vorgeht, ist klar. Aber wie sieht es mit den älteren öffentlichen Gebäuden aus? Gibt es hier Einsparpotenziale? Was wäre realisierbar, was würde es kosten, wann wäre die Investition am sinnvollsten? Wir haben daher eine Bestandsaufnahme des energetischen und klimaschutztechnischen Zustands aller städtischen Gebäude gefordert, um daraus einen langfristigen Investitionsplan erstellen zu können. Die Stadt sollte bei der energetischen Sanierung der Bestandsgebäude aus unserer Sicht Vorreiter und nicht Nachzügler sein.
Wir waren von der ablehnenden Haltung gegenüber unserer Initiative überrascht, haben die Abstimmung vertagt, um den Kommunalen Betrieben der Stadt die Möglichkeit zu geben, den Ist-Zustand aus Ihrer Sicht darzustellen. Als sich abzeichnete, dass sich keine Mehrheit finden lässt, haben wir eine Neufassung des Antrages eingebracht, der einige der Gegenargumente aufgenommen hat. Dieser wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2022 aus unserer Sicht völlig unverständlicherweise von CDU, AL/Grüne und SPD abgelehnt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Russland die Gasausfuhr schon stark gedrosselt hat und der Antrag durch die absehbare Energieknappheit aktueller denn je war.
Im Kommunalwahlkampf hat sich die CDU erstmals seit Jahren wieder etwas von AL/Grüne emanzipiert. So kam es, dass am 16. Februar 2021 mit den Stimmen von CDU, FWR, FDP und SPD und gegen die Stimmen von AL/Grüne ein Grundsatzbeschluss gefällt wurde, ein rund 3 ha großes Gewerbegebiet nördlich der Germania auf seine Realisierungsmöglichkeiten hin zu prüfen. Im Koalitionsvertrag nach der Wahl wurde klar festgelegt, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Der Beschluss aus dem Februar 2021 hat jedoch weiterhin Gültigkeit. Die FDP hat den Beschluss mitgetragen, weil wir die Notwendigkeit sehen, in Ober-Roden Nord planungstechnisch einen neuen Standort für großflächigen Einzelhandel (REWE, Edeka) als Ersatz für den bisherigen REWE-Standort zu schaffen. Daher haben wir den Antrag gestellt, den Beschluss vom Februar zu bekräftigen und den Magistrat aufgefordert zu berichten, was er bisher zur Erfüllung seines Auftrags gemacht hat.
Nachdem Bürgermeister Rotter mitgeteilt hat, dass die Stadt sich in ernsthaften Gesprächen befindet, um einen Standort an anderer Stelle zu realisieren, haben wir mehrere Sitzungsrunden auf eine Abstimmung verzichtet. Da die Gespräche scheinbar nicht den gewünschten Erfolg brachten, haben wir den Antrag am 29. März 2022 zur Abstimmung gebracht. Nach einer heftigen Debatte haben wir den Antrag zurückgezogen, um es der Koalition nicht durch die Hintertür zu ermöglichen, um eine Bekennung herumzukommen. Hintergrund: Wenn ein Stadtverordnetenbeschluss nicht mehr umgesetzt werde soll (z.B. durch veränderte politische Konstellationen oder einen Koalitionsvertrag), wäre der richtige Weg, den Beschluss per Abstimmung aufzuheben. Vor diesem Schritt drückt sich die CDU offensichtlich, weil sie sich damit öffentlich gegen notwendige Gebietsentwicklungen aussprechen würde, die sie eigentlich befürworten würde.
[Originalantrag]
Die Freizeitfläche hinter dem Badehaus soll im Rahmen eines Förderprogramms neu gestaltet werden. Leider wurde die bisher dem Badehaus zugerechnete Freifläche nicht berücksichtigt. Diese über 5.000 qm große Fläche wird heute praktisch nicht benutzt. Vor dem Neubau des Badehauses war hier eine öffentliche Fläche mit Kinderspielplatz. Die FDP fordert nun, dass der größte Teil dieser Fläche wieder öffentlich zugänglich gemacht wird und für Freizeitgestaltung zur Verfügung steht.
Nach ausgiebigen Diskussionen und einer unverständlicherweise ablehnenden Haltung von Magistrat, den Koalitionsparteien und der SPD haben wir den Antrag mehrfach geschoben und nicht darüber abstimmen lassen. Im Februar 2022 fand ein Umdenken in der Verwaltung statt, der Bürgermeister legte ein Plan für die Neugestaltung der Fläche vor, bei dem der von uns geforderte Teil integriert war. Wir haben den Antrag daraufhin zurückgezogen, weil er nun umgesetzt wird.
[Originalantrag]
Die Vermüllung in der Stadt und vor allem außerhalb wird von vielen als großes Problem angesehen. Wir sind der Überzeugung, dass bereits eine Optimierung der Anzahl und Standorte der Abfallbehälter sowie der Austausch der bisherigen Drahtkörbe zu größeren und mehr geschlossenen Behältern für eine Verbesserung sorgen würde. Außerdem soll u.a. überprüft werden, ob die Altstoffannahmestelle an der Kapellenstraße nicht auch weitere Materialien annehmen könnte, für die die Entsorgung schwer ist, z.B. Holz für den Außenbereich.
Wir haben mehrere Sitzungsrunden nicht über den Antrag abstimmen lassen, da der Bürgermeister mitteilte, dass die Stadtverwaltung bereits an einem eigenen Müllkonzept arbeite. Nach der Vorstellung dieses umfangreichen Konzeptes im Fachausschuss im Januar 2022 haben wir beschlossenen, den Antrag zurückzuziehen, weil er auf eine für uns akzeptable Weise erfüllt wurde. Wir werden die Umsetzung genau beobachten und gegebenenfalls nachhaken.
[Originalantrag]
Die FDP hat sich sehr über die Art der Einbringung zum Haushalt geärgert. Die Kämmerin gibt sich gar nicht erst die Mühe, Bürger und Stadtverordnete umfassend zu informieren. Seit der Einbringung des Haushalts Anfang Dezember hat sich entscheidendes getan. Die Liquidität ist sprunghaft um fast 2 Mill. € angestiegen (ohne Begründung). Die Kreis- und Schulumlage wurde überraschend gesenkt (Ersparnis für Rödermark rund 490.000 €). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist überraschend gestiegen (Mehreinnahmen für Rödermark 1,1 Mill. €). Wenn sich in so kurzer Zeit Verschiebungen von mehreren Millionen € ergeben, fragt man sich, welchen Sinn Einsparvorschläge in der Größenordnung einiger Tausend oder Zehntausend € haben. Die FDP hat diesmal daher nur 3 Haushaltsanträge gestellt.
Zum einen wollten wir Geld einstellen, um den Beschluss „Errichtung von Jugendplätzen“ auch finanzieren zu können. Nach der Mitteilung der Verwaltung, dass im Haushalt ausreichend Mittel für Jugendplätze (versteckt) vorhanden sind, haben wir den Antrag zurückgezogen.
Unser Ziel ist es weiterhin, die Teilhabemöglichkeiten am politischen Geschehen in Rödermark zu erhöhen, in dem die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Livestream jedermann zugänglich gemacht werden. Vorsorglich wollten wir hier Geld im Haushalt einstellen. Erwartungsgemäß wurde der Antrag am 8. Februar 2022 von der Mehrheit von CDU, AL und SPD abgelehnt.
Unser wichtigster Antrag war die Reduzierung der zusätzlichen Stellen von geplanten 13,5 auf 4. Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, bei der gegebenen Haushaltslage Kosten von einer Million € jährlich beim Personal aufzustocken.
Der Antrag wurde am 8. Februar 2022 von der Koalitionsmehrheit abgelehnt
Nach den ernüchternden Antworten der Stadt bzgl. des Status Quo möglicher Jugendplätze muss hier ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die Politik gewillt ist, den unbefriedigenden Ist-Zustand zu ändern. Daher haben wir beantragt, diese Willensbekundung zum einen mitzubeschließen und damit zu verschriftlichen und zum anderen, eine Prioritätenliste zu erstellen, wo demnächst neue Plätze für Jugendliche geplant und im Anschluss auch umgesetzt werden können.
Da es mehrere Anträge zum Themengebiet Freizeitplätze für Jugendliche gab, hat die Koalition einen Neuantrag verfasst, der die Anliegen zusammenfasst. Uns fehlte hierbei u.a. der Grundsatzbeschluss, so dass wir einen Änderungsantrag für diesen Neuantrag eingereicht haben, der nun alle wesentlichen Punkte unseres Ursprungsantrags enthält. Dieser Änderungsantrag wurde am 7. Dezember als interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen.
[Originalantrag], [Änderungsantrag der Neufassung]
Durch die FSC-Zertifizierung des Rödermärker Stadtwaldes mussten bereits 5 % der Waldfläche aus der Nutzung genommen werden und dürfen sich natürlich entwickeln. Um nach dem massiven Waldsterben durch Trockenheit, Sturm und Schädlinge in den letzten 3 Jahren einen Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten, hat die FDP beantragt, weitere 5 % aus der Nutzung zu nehmen. Als Nebeneffekt könnte mit dieser Maßnahme auch der naturschutzrechtliche Ausgleich für neue Baugebiete in Rödermark stattfinden.
Leider hat unser Entgegenkommen in Form einer Neufassung nicht zu einem Umdenken bei AL/Grüne, CDU und SPD geführt. Der erste Antrag mit eindeutig positiver Klimabilanz wurde genau von den Parteien abgelehnt, die noch 6 Wochen zuvor nach intensiver Diskussion einen Klimavorbehalt bei allen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung eingeführt haben. Lediglich der mögliche wirtschaftliche Aspekt durch die Generierung von Ökopunkten hat aufhorchen lassen und soll genauer geprüft werden.
[Originalantrag], [Neufassung]
Da durch die Clean Vehicle Directive der EU kommunale Nutzfahrzeuge (Busse, Feuerwehr, Fuhrpark Bauhof etc.) zukünftig eine Mindestquote an alternativen Antrieben erfüllen müssen und dieser bei diesen Fahrzeugtypen vermutlich auf Wasserstoffbasis erfolgen wird, hat die FDP beantragt zu prüfen, welche Auswirkungen diese Direktive auf den Rödermärker Fuhrpark haben könnte und wo unter welchen Voraussetzungen wann in Rödermark eine Wasserstofftankstelle errichtet werden könnte.
Der Antrag wurde (ebenso wie ein ähnlich gearteter Antrag der Freien Wähler) am 7. Dezember 2021 einstimmig beschlossen.
[Originalantrag]
Um Jugendliche für die Bundestagswahl zu sensibilisieren und an die Politik heranzuführen, hat die Abteilung Jugend im Jahr 2021 zweimal einen Jugenddialog „Jugend trifft Politik“ organisiert. Dieser wurde von allen Beteiligten als bereichernd angesehen. Die FDP hat daher beantragt, diesen Jugenddialog auch außerhalb des Bundestagswahlkampfs als regelmäßig stattfindende Schnittstelle zwischen Jugend und Kommunalpolitik zu etablieren.
Mit Kopfschütteln und Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass CDU und AL/Grüne – obwohl die Abteilung Jugend bereits zugesagt hat, den Jugenddialog als halbjährliche Veranstaltung fortzuführen – dieses Signal an die Jugend aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht mitsenden wollen. Der Antrag wurde am 7. Dezember trotz Entgegenkommen unsererseits mit Stimmenmehrheit von CDU und AL/Grüne mehrheitlich abgelehnt.
[Originalantrag], [Neufassung]
Die FDP hat sich für die laufende Wahlperiode vorgenommen, dass Thema „Plätze für Jugendliche“ wieder in den Fokus zu rücken. Zur Vorbereitung möglicher Anträge ist es hierzu wichtig, den aktuellen Sachstand zu erfahren. Daher haben wir einen Berichtsantrag gestellt und den Magistrat aufgefordert darzustellen, wie konkrete Plätze von Jugendlichen genutzt werden und ob es Planungen zur Optimierung der Plätze gibt. Berichtsanträge müssen nicht beschlossen werden, sie sind de facto eine spezielle Form der Anfrage, deren Antworten in einer Ausschusssitzung gegeben werden und wo eine anschließende Diskussion möglich ist.
[Originalantrag], [Antwort des Magistrats]
Um auch bei absehbar wieder steigenden Inzidenzen den Betrieb der Kitas aufrecht erhalten zu können, ist die FDP der Meinung, dass man um mobile Luftreiniger, die mit UV-Licht Viren effizient abtöten, nicht herumkommen – insbesondere, da es für die Kleinkinder noch kein Impfangebot gibt und der Kreis für seine Schulen die Anschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen hat.
Trotz Skepsis vor allem in den Reihen der CDU wurde der Antrag am 21. September 2021 in einer modifizierten Form einstimmig beschlossen.
[Originalantrag], [Neufassung]
Mit einem Prüfantrag wollen wir herausfinden, ob und welche Möglichkeiten es gibt, mit einem Förderprogramm den Rückbau von Schottergärten zu forcieren. Vorgärten ohne jegliche Bepflanzung haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Diese ökologischen Wüsten bringen viele Nachteile mit sich, u.a. sorgen sie für eine zusätzliche Aufheizung in der Stadt und erschweren die Versickerung und damit die Grundwasserneubildung.
Die nach der Ausschussdiskussion erstellte Neufassung des Antrags wurde am 6. Juli 2021 einstimmig angenommen. Den Änderungsantrag der Koalition, der den FDP-Antrag um einen Punkt ergänzt, nämlich eine Vorgartensatzung zu prüfen, haben wir abgelehnt.
[Originalantrag], [Neufassung]
Änderungsantrag zum Antrag der Freien Wähler
Der Originalantrag der Freien Wähler forderte die Prüfung von konkreten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung entlang der Rodaustraße und der L3097. In wesentlichen Punkten entsprach der Antrag auch den Positionen der FDP. Allerdings waren einige Formulierungen unsauber und einem Punkt konnte so nicht zugestimmt werden. Daher stellten die FDP einen Änderungsantrag. Dieser wurde am 8. Juni 2021 einstimmig angenommen.
[Änderungsantrag]
Es soll ein regelmäßig tagendes Gremium geschaffen werden, an dem Landwirtschaft, Naturschutz, Jäger und Politik an einem Tisch sitzen und Probleme aus den Themenbereichen Landschaftspflege, Naturschutz, Klimaschutz, Flächenentwicklung, naturschutzrechtlicher Ausgleich etc. diskutieren können. So ein Gremium fehlt und ist aus Sicht der FDP dringend nötig, denn erstens ist miteinander reden besser als übereinander reden und zweitens ist kommt der Bewirtschaftung der Feldflur in Zeiten von Klimawandel und Artensterben eine immer größere Bedeutung zu.
In der Ursprungsfassung bereits am 2.6.2020 gestellt, nach mehrfacher Diskussion und fehlenden Erfolgsaussichten zurückgestellt, wurde der Antrag am 6. Juli 2021 einstimmig angenommen.
[Originalantrag], [Neufassung]
Um in der Flächenplanung eine bessere Grundlage zu haben, soll das Potenzial einer Innenverdichtung abgeschätzt werden, d.h. konkret die Fragen beantwortet werden, wie viele Baulücken es innerhalb von Rödermark gibt und bei wie vielen Grundstücken ein Zweitbebauung möglich, aber noch nicht ausgeschöpft ist.
Nach intensiver Diskussion und Einarbeitung von Ergänzungs- und Änderungsvorschlägen wurde der Antrag am 6. Juli 2021 einstimmig beschlossen.
[Originalantrag]
Um eine bessere Teilhabe am politischen Geschehen in der Stadt zu gewährleisten haben wir zu Beginn der Wahlperiode erneut den Antrag gestellt, die Stadtverordnetenversammlungen in Zukunft live ins Internet zu übertragen.
Obwohl die Diskussion offener war als bei den letzten Versuchen, setzten sich am Ende wieder einmal die Bedenkenträger bei CDU und Al/Grüne durch. Da wir keine Chance sahen, für den Antrag jetzt eine Mehrheit zu erhalten, haben wir ihn vorerst zurückgezogen. Wir werden das Thema aber weiter begleiten und den Antrag sicherlich erneut zur Abstimmung stellen.
[Originalantrag]