Anträge

An dieser Stelle finden Sie die Anträge der FDP-Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung. Findet ein Antrag die Mehrheit der Versammlung, ist der Magistrat verpflichtet, den Beschluss umzusetzen.
Die Anträge der laufenden Wahlperiode ab April 2021 finden Sie in chronologischer Reihenfolge mit Intension, möglichen Änderungen und Abstimmungsergebnis. Die Anträge und Anfragen der letzten Wahlperiode 2016-2021 finden Sie hier zum Download. Noch ältere Anträge sind in Kürze im Archiv abrufbar.

11.09.2022Verzicht auf Gendersprache in der städtischen Kommunikation

Kein Ereignis hat unsere Sprache so verändert, wie der Trend zum Gendern in den letzten Jahren. Dabei trifft das Gendern bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung auf vehemente Ablehnung und wird nicht akzeptiert. Sprache in Schrift und Wort ist ein wesentliches Kulturgut und wir halten es nicht für richtig, dass eine Minderheit hier eine Mehrheit zu etwas zwingen möchte, was diese nicht möchte. Wir mussten feststellen, dass das Gendern auch in die Kommunikation der Stadt Rödermark mehr und mehr Einzug hält. Diesen unsinnigen Trend möchten wir per Beschluss Einhalt gebieten, in dem die Stadt Rödermark in ihrer Kommunikation auf Gendersprache verzichtet. Die deutsche Sprache bietet genügend Möglichkeiten, auch ohne Gendersternchen, Innen-I und anderen Zeichen deutlich zu machen, dass alle Geschlechter gemeint sind. Manchmal reichen ein paar Buschstaben mehr für Klarheit, ohne die Sprache zu zerstören. Schülerinnen und Schüler hört sich richtiger an als Zubeschulende und bei Kund*innen oder ÄrtzInnen fragt sich der männliche Part zurecht, wo er ein der Sprache bleibt. Ist er jetzt zum Kund oder Ärzt mutiert? Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

[Originalantrag]

11.09.2022Ruhebankkataster

Ruhebänke in einem gut nutzbaren Zustand und in ausreichender Zahl sind für viele Menschen ein wichtiger Faktor der Naherholung, für viele ältere Menschen sind sie sogar absolut notwendig, um überhaupt noch „ins Ort zu gehen“ oder einen Spaziergang zu machen. Der Zustand vieler Bänke im Stadtgebiet lässt zu wünschen übrig und an manchen Stellen wünschen sich Bürger dringend zusätzliche Bänke. Quartiersgruppen haben angefangen, Bänkekataster zu erstellen. Wir möchten, dass die vorhandenen Kataster mit dem selben hohen Standard wie von der Quartiersgruppe Urberach vorgelegt auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden und zusätzlich geprüft wird, ob und wo durch Sponsoren finanziert weitere Bänke aufgestellt werden könnten und ob ein ausgewiesener Bänkeweg errichtet werden kann.

[Originalantrag]

19.07.2022Änderungsantrag Bezuschussung der Tagespflegepersonen

Die FDP hält die Tagespflege für einen ganz wesentlichen Baustein der Kinderbetreuung und setzt sich seit vielen Jahren für deren Stärkung ein. Leider hat erste eine Demonstration der Tagespflegepersonen in Rödermark dazu geführt, dass auch die Koalition sich dem Thema annahm, sich der alten FDP-Forderung übernahm und die Prüfung eines finanziellen Zuschusses durch die Stadt beantragt hat. Wir begrüßen diesen Antrag. Aus unseren Gesprächen mit den Tagespflegekräften und dem vermittelnden Kinderschutzbund ging hervor, dass deren Wunsch und Ziel auch eine verbesserte Altersvorsorge ist. Daher haben wir einen Änderungsantrag formuliert, der diesen Aspekt mit in die Prüfung aufnehmen soll.

Der Änderungsantrag der FDP hat den Koalitionsantrag ersetzt und wurde am 19. Juli 2022 einstimmig beschlossen.

[Koalitionsantrag] [Änderungsantrag]

02.05.2022Aufhebung des Beschlusses zum Rödermarkring

Nach den Erfahrungen mit dem Beschluss zur Prüfung eines Gewerbegebietes nördlich der Germania haben wir beantragt, den Beschluss zum Rödermarkplan aus dem Jahr 2016 aufzuheben. Dieser Antrag war damals richtig und weitsichtig, hat sich aber mittlerweile überholt, da die wichtigsten Teilaspekte bereits durch andere Beschlüsse erledigt wurden. Die Aufrechterhaltung dieses Auftrags an die Verwaltung belastet diese zusätzlich.

Glücklicherweise sind die anderen Fraktionen unseren Argumenten gefolgt, so dass der Antrag am 24.05.2022 einstimmig beschlossen wurde.  

[Originalantrag]

29.03.2022Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude

Wir haben diesen Antrag vor dem Ukrainekrieg zu einem Zeitpunkt gestellt, wo die Erreichung der Klimaziele Gesprächsthema war und die neue Bundesregierung erste Ideen präsentierte. Als mitentscheidend wird immer der Energieverbrauch der Bestandsgebäude angesehen. Während die meisten privaten Hausbesitzer sich hier intensive Gedanken machen, scheint bei der Stadt nichts zu passieren. Dass man bei Neu- und Umbauten nach den aktuellsten Standards vorgeht, ist klar. Aber wie sieht es mit den älteren öffentlichen Gebäuden aus? Gibt es hier Einsparpotenziale? Was wäre realisierbar, was würde es kosten, wann wäre die Investition am sinnvollsten? Wir haben daher eine Bestandsaufnahme des energetischen und klimaschutztechnischen Zustands aller städtischen Gebäude gefordert, um daraus einen langfristigen Investitionsplan erstellen zu können. Die Stadt sollte bei der energetischen Sanierung der Bestandsgebäude aus unserer Sicht Vorreiter und nicht Nachzügler sein.

Wir waren von der ablehnenden Haltung gegenüber unserer Initiative überrascht, haben die Abstimmung vertagt, um den Kommunalen Betrieben der Stadt die Möglichkeit zu geben, den Ist-Zustand aus Ihrer Sicht darzustellen. Als sich abzeichnete, dass sich keine Mehrheit finden lässt, haben wir eine Neufassung des Antrages eingebracht, der einige der Gegenargumente aufgenommen hat. Dieser wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2022 aus unserer Sicht völlig unverständlicherweise von CDU, AL/Grüne und SPD abgelehnt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Russland die Gasausfuhr schon stark gedrosselt hat und der Antrag durch die absehbare Energieknappheit aktueller denn je war.

[Originalantrag] [Neufassung]

29.03.2022Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania

Im Kommunalwahlkampf hat sich die CDU erstmals seit Jahren wieder etwas von AL/Grüne emanzipiert. So kam es, dass am 16. Februar 2021 mit den Stimmen von CDU, FWR, FDP und SPD und gegen die Stimmen von AL/Grüne ein Grundsatzbeschluss gefällt wurde, ein rund 3 ha großes Gewerbegebiet nördlich der Germania auf seine Realisierungsmöglichkeiten hin zu prüfen. Im Koalitionsvertrag nach der Wahl wurde klar festgelegt, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Der Beschluss aus dem Februar 2021 hat jedoch weiterhin Gültigkeit. Die FDP hat den Beschluss mitgetragen, weil wir die Notwendigkeit sehen, in Ober-Roden Nord planungstechnisch einen neuen Standort für großflächigen Einzelhandel (REWE, Edeka) als Ersatz für den bisherigen REWE-Standort zu schaffen. Daher haben wir den Antrag gestellt, den Beschluss vom Februar zu bekräftigen und den Magistrat aufgefordert zu berichten, was er bisher zur Erfüllung seines Auftrags gemacht hat.
Nachdem Bürgermeister Rotter mitgeteilt hat, dass die Stadt sich in ernsthaften Gesprächen befindet, um einen Standort an anderer Stelle zu realisieren, haben wir mehrere Sitzungsrunden auf eine Abstimmung verzichtet. Da die Gespräche scheinbar nicht den gewünschten Erfolg brachten, haben wir den Antrag am 29. März 2022 zur Abstimmung gebracht. Nach einer heftigen Debatte haben wir den Antrag zurückgezogen, um es der Koalition nicht durch die Hintertür zu ermöglichen, um eine Bekennung herumzukommen. Hintergrund: Wenn ein Stadtverordnetenbeschluss nicht mehr umgesetzt werde soll (z.B. durch veränderte politische Konstellationen oder einen Koalitionsvertrag), wäre der richtige Weg, den Beschluss per Abstimmung aufzuheben. Vor diesem Schritt drückt sich die CDU offensichtlich, weil sie sich damit öffentlich gegen notwendige Gebietsentwicklungen aussprechen würde, die sie eigentlich befürworten würde.
[Originalantrag]

08.02.2022Fläche hinter dem Badehaus

Die Freizeitfläche hinter dem Badehaus soll im Rahmen eines Förderprogramms neu gestaltet werden. Leider wurde die bisher dem Badehaus zugerechnete Freifläche nicht berücksichtigt. Diese über 5.000 qm große Fläche wird heute praktisch nicht benutzt. Vor dem Neubau des Badehauses war hier eine öffentliche Fläche mit Kinderspielplatz. Die FDP fordert nun, dass der größte Teil dieser Fläche wieder öffentlich zugänglich gemacht wird und für Freizeitgestaltung zur Verfügung steht.
Nach ausgiebigen Diskussionen und einer unverständlicherweise ablehnenden Haltung von Magistrat, den Koalitionsparteien und der SPD haben wir den Antrag mehrfach geschoben und nicht darüber abstimmen lassen. Im Februar 2022 fand ein Umdenken in der Verwaltung statt, der Bürgermeister legte ein Plan für die Neugestaltung der Fläche vor, bei dem der von uns geforderte Teil integriert war. Wir haben den Antrag daraufhin zurückgezogen, weil er nun umgesetzt wird.
[Originalantrag]

08.02.2022Optimierung des Müllsystems im öffentlichen Raum

Die Vermüllung in der Stadt und vor allem außerhalb wird von vielen als großes Problem angesehen. Wir sind der Überzeugung, dass bereits eine Optimierung der Anzahl und Standorte der Abfallbehälter sowie der Austausch der bisherigen Drahtkörbe zu größeren und mehr geschlossenen Behältern für eine Verbesserung sorgen würde. Außerdem soll u.a. überprüft werden, ob die Altstoffannahmestelle an der Kapellenstraße nicht auch weitere Materialien annehmen könnte, für die die Entsorgung schwer ist, z.B. Holz für den Außenbereich.
Wir haben mehrere Sitzungsrunden nicht über den Antrag abstimmen lassen, da der Bürgermeister mitteilte, dass die Stadtverwaltung bereits an einem eigenen Müllkonzept arbeite. Nach der Vorstellung dieses umfangreichen Konzeptes im Fachausschuss im Januar 2022 haben wir beschlossenen, den Antrag zurückzuziehen, weil er auf eine für uns akzeptable Weise erfüllt wurde. Wir werden die Umsetzung genau beobachten und gegebenenfalls nachhaken.
[Originalantrag]

24.01.2022Anträge zum Haushalt 2022

Die FDP hat sich sehr über die Art der Einbringung zum Haushalt geärgert. Die Kämmerin gibt sich gar nicht erst die Mühe, Bürger und Stadtverordnete umfassend zu informieren. Seit der Einbringung des Haushalts Anfang Dezember hat sich entscheidendes getan. Die Liquidität ist sprunghaft um fast 2 Mill. € angestiegen (ohne Begründung). Die Kreis- und Schulumlage wurde überraschend gesenkt (Ersparnis für Rödermark rund 490.000 €). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist überraschend gestiegen (Mehreinnahmen für Rödermark 1,1 Mill. €). Wenn sich in so kurzer Zeit Verschiebungen von mehreren Millionen € ergeben, fragt man sich, welchen Sinn Einsparvorschläge in der Größenordnung einiger Tausend oder Zehntausend € haben. Die FDP hat diesmal daher nur 3 Haushaltsanträge gestellt.

Zum einen wollten wir Geld einstellen, um den Beschluss „Errichtung von Jugendplätzen“ auch finanzieren zu können. Nach der Mitteilung der Verwaltung, dass im Haushalt ausreichend Mittel für Jugendplätze (versteckt) vorhanden sind, haben wir den Antrag zurückgezogen.

[Originalantrag]

Unser Ziel ist es weiterhin, die Teilhabemöglichkeiten am politischen Geschehen in Rödermark zu erhöhen, in dem die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Livestream jedermann zugänglich gemacht werden. Vorsorglich wollten wir hier Geld im Haushalt einstellen. Erwartungsgemäß wurde der Antrag am 8. Februar 2022 von der Mehrheit von CDU, AL und SPD abgelehnt.

[Originalantrag]

Unser wichtigster Antrag war die Reduzierung der zusätzlichen Stellen von geplanten 13,5 auf 4. Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, bei der gegebenen Haushaltslage Kosten von einer Million € jährlich beim Personal aufzustocken.

Der Antrag wurde am 8. Februar 2022 von der Koalitionsmehrheit abgelehnt

[Originalantrag]

08.12.2021Prioritätenliste Jugendplätze

Nach den ernüchternden Antworten der Stadt bzgl. des Status Quo möglicher Jugendplätze muss hier ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die Politik gewillt ist, den unbefriedigenden Ist-Zustand zu ändern. Daher haben wir beantragt, diese Willensbekundung zum einen mitzubeschließen und damit zu verschriftlichen und zum anderen, eine Prioritätenliste zu erstellen, wo demnächst neue Plätze für Jugendliche geplant und im Anschluss auch umgesetzt werden können.
Da es mehrere Anträge zum Themengebiet Freizeitplätze für Jugendliche gab, hat die Koalition einen Neuantrag verfasst, der die Anliegen zusammenfasst. Uns fehlte hierbei u.a. der Grundsatzbeschluss, so dass wir einen Änderungsantrag für diesen Neuantrag eingereicht haben, der nun alle wesentlichen Punkte unseres Ursprungsantrags enthält. Dieser Änderungsantrag wurde am 7. Dezember als interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen.
[Originalantrag], [Änderungsantrag der Neufassung]

08.12.2021Stilllegung von Waldflächen

Durch die FSC-Zertifizierung des Rödermärker Stadtwaldes mussten bereits 5 % der Waldfläche aus der Nutzung genommen werden und dürfen sich natürlich entwickeln. Um nach dem massiven Waldsterben durch Trockenheit, Sturm und Schädlinge in den letzten 3 Jahren einen Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten, hat die FDP beantragt, weitere 5 % aus der Nutzung zu nehmen. Als Nebeneffekt könnte mit dieser Maßnahme auch der naturschutzrechtliche Ausgleich für neue Baugebiete in Rödermark stattfinden.
Leider hat unser Entgegenkommen in Form einer Neufassung nicht zu einem Umdenken bei AL/Grüne, CDU und SPD geführt. Der erste Antrag mit eindeutig positiver Klimabilanz wurde genau von den Parteien abgelehnt, die noch 6 Wochen zuvor nach intensiver Diskussion einen Klimavorbehalt bei allen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung eingeführt haben. Lediglich der mögliche wirtschaftliche Aspekt durch die Generierung von Ökopunkten hat aufhorchen lassen und soll genauer geprüft werden.
[Originalantrag], [Neufassung]

14.11.2021Wasserstoffinfrastruktur

Da durch die Clean Vehicle Directive der EU kommunale Nutzfahrzeuge (Busse, Feuerwehr, Fuhrpark Bauhof etc.) zukünftig eine Mindestquote an alternativen Antrieben erfüllen müssen und dieser bei diesen Fahrzeugtypen vermutlich auf Wasserstoffbasis erfolgen wird, hat die FDP beantragt zu prüfen, welche Auswirkungen diese Direktive auf den Rödermärker Fuhrpark haben könnte und wo unter welchen Voraussetzungen wann in Rödermark eine Wasserstofftankstelle errichtet werden könnte.
Der Antrag wurde (ebenso wie ein ähnlich gearteter Antrag der Freien Wähler) am 7. Dezember 2021 einstimmig beschlossen.
[Originalantrag]

27.09.2021Fortsetzung Jugenddialog

Um Jugendliche für die Bundestagswahl zu sensibilisieren und an die Politik heranzuführen, hat die Abteilung Jugend im Jahr 2021 zweimal einen Jugenddialog „Jugend trifft Politik“ organisiert. Dieser wurde von allen Beteiligten als bereichernd angesehen. Die FDP hat daher beantragt, diesen Jugenddialog auch außerhalb des Bundestagswahlkampfs als regelmäßig stattfindende Schnittstelle zwischen Jugend und Kommunalpolitik zu etablieren.
Mit Kopfschütteln und Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass CDU und AL/Grüne – obwohl die Abteilung Jugend bereits zugesagt hat, den Jugenddialog als halbjährliche Veranstaltung fortzuführen – dieses Signal an die Jugend aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht mitsenden wollen. Der Antrag wurde am 7. Dezember trotz Entgegenkommen unsererseits mit Stimmenmehrheit von CDU und AL/Grüne mehrheitlich abgelehnt.
[Originalantrag], [Neufassung]

30.08.2021Status Jugendplätze

Die FDP hat sich für die laufende Wahlperiode vorgenommen, dass Thema „Plätze für Jugendliche“ wieder in den Fokus zu rücken. Zur Vorbereitung möglicher Anträge ist es hierzu wichtig, den aktuellen Sachstand zu erfahren. Daher haben wir einen Berichtsantrag gestellt und den Magistrat aufgefordert darzustellen, wie konkrete Plätze von Jugendlichen genutzt werden und ob es Planungen zur Optimierung der Plätze gibt. Berichtsanträge müssen nicht beschlossen werden, sie sind de facto eine spezielle Form der Anfrage, deren Antworten in einer Ausschusssitzung gegeben werden und wo eine anschließende Diskussion möglich ist.
[Originalantrag], [Antwort des Magistrats]

29.08.2021Luftreiniger für die Kitas

Um auch bei absehbar wieder steigenden Inzidenzen den Betrieb der Kitas aufrecht erhalten zu können, ist die FDP der Meinung, dass man um mobile Luftreiniger, die mit UV-Licht Viren effizient abtöten, nicht herumkommen – insbesondere, da es für die Kleinkinder noch kein Impfangebot gibt und der Kreis für seine Schulen die Anschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen hat.
Trotz Skepsis vor allem in den Reihen der CDU wurde der Antrag am 21. September 2021 in einer modifizierten Form einstimmig beschlossen.
[Originalantrag], [Neufassung]

12.06.2021Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten

Mit einem Prüfantrag wollen wir herausfinden, ob und welche Möglichkeiten es gibt, mit einem Förderprogramm den Rückbau von Schottergärten zu forcieren. Vorgärten ohne jegliche Bepflanzung haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Diese ökologischen Wüsten bringen viele Nachteile mit sich, u.a. sorgen sie für eine zusätzliche Aufheizung in der Stadt und erschweren die Versickerung und damit die Grundwasserneubildung.
Die nach der Ausschussdiskussion erstellte Neufassung des Antrags wurde am 6. Juli 2021 einstimmig angenommen. Den Änderungsantrag der Koalition, der den FDP-Antrag um einen Punkt ergänzt, nämlich eine Vorgartensatzung zu prüfen, haben wir abgelehnt.
[Originalantrag], [Neufassung]

07.06.2021Verkehrsberuhigung Rodaustraße und L3097

Änderungsantrag zum Antrag der Freien Wähler
Der Originalantrag der Freien Wähler forderte die Prüfung von konkreten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung entlang der Rodaustraße und der L3097. In wesentlichen Punkten entsprach der Antrag auch den Positionen der FDP. Allerdings waren einige Formulierungen unsauber und einem Punkt konnte so nicht zugestimmt werden. Daher stellten die FDP einen Änderungsantrag. Dieser wurde am 8. Juni 2021 einstimmig angenommen.
[Änderungsantrag]

27.05.2021Gremium für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz

Es soll ein regelmäßig tagendes Gremium geschaffen werden, an dem Landwirtschaft, Naturschutz, Jäger und Politik an einem Tisch sitzen und Probleme aus den Themenbereichen Landschaftspflege, Naturschutz, Klimaschutz, Flächenentwicklung, naturschutzrechtlicher Ausgleich etc. diskutieren können. So ein Gremium fehlt und ist aus Sicht der FDP dringend nötig, denn erstens ist miteinander reden besser als übereinander reden und zweitens ist kommt der Bewirtschaftung der Feldflur in Zeiten von Klimawandel und Artensterben eine immer größere Bedeutung zu.
In der Ursprungsfassung bereits am 2.6.2020 gestellt, nach mehrfacher Diskussion und fehlenden Erfolgsaussichten zurückgestellt, wurde der Antrag am 6. Juli 2021 einstimmig angenommen.
[Originalantrag], [Neufassung]

16.05.2021Potenzial der Innenverdichtung in Rödermark

Um in der Flächenplanung eine bessere Grundlage zu haben, soll das Potenzial einer Innenverdichtung abgeschätzt werden, d.h. konkret die Fragen beantwortet werden, wie viele Baulücken es innerhalb von Rödermark gibt und bei wie vielen Grundstücken ein Zweitbebauung möglich, aber noch nicht ausgeschöpft ist.
Nach intensiver Diskussion und Einarbeitung von Ergänzungs- und Änderungsvorschlägen wurde der Antrag am 6. Juli 2021 einstimmig beschlossen.
[Originalantrag]

16.05.2021Livestream aus der Stavo in Rödermark

Um eine bessere Teilhabe am politischen Geschehen in der Stadt zu gewährleisten haben wir zu Beginn der Wahlperiode erneut den Antrag gestellt, die Stadtverordnetenversammlungen in Zukunft live ins Internet zu übertragen.
Obwohl die Diskussion offener war als bei den letzten Versuchen, setzten sich am Ende wieder einmal die Bedenkenträger bei CDU und Al/Grüne durch. Da wir keine Chance sahen, für den Antrag jetzt eine Mehrheit zu erhalten, haben wir ihn vorerst zurückgezogen. Wir werden das Thema aber weiter begleiten und den Antrag sicherlich erneut zur Abstimmung stellen.
[Originalantrag]