Denn sie wissen nicht, was sie tun – FDP zur schwarz-grünen Beschluss-Pirouette

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP Rödermark auf die jüngsten Entwicklungen rund um die Kita-Gebühren. Nachdem die Koalition um Bürgermeister Jörg Rotter vor zwei Wochen stur beschlossen hatte, die ermäßigten Gebühren für Geschwisterkinder abzuschaffen – gegen die Stimmen der FDP – soll dieser Beschluss nun im Schweinsgalopp wieder rückgängig gemacht werden.

„Solche unausgegorenen Schnellschüsse schaden dem Vertrauen in die Politik“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger fest. „Beschlüsse, die schon nach wenigen Tagen wieder einkassiert werden (müssen), zeugen von schlechter Vorbereitung, mangelnder inhaltlicher Befassung und fehlender Weitsicht. Politik braucht gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung und Verlässlichkeit.“

Kruger kritisiert insbesondere den Umgang mit den Eltern: „Erst wird stur beschlossen, dann hagelt es zurecht Kritik und ganz plötzlich wird dann mit viel Wehklagen und auch noch Jubel für die eigene Kehrtwende zurückgerudert. Als habe man nicht ganz genau gewusst und gewollt, was zuvor beschlossen wurde. So entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen nicht durchdacht, sondern reflexhaft ohne ausführliche inhaltliche Befassung und vor allem ohne Einbindung der Betroffenen (Eltern) zustande kommen.“

Dabei wird auch deutlich, dass Bürgermeister Rotter mit den Herausforderungen der kommunalen Haushalts- und Bildungspolitik zunehmend überfordert wirkt. Angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen braucht es im Rathaus Weitsicht und nicht scheinbar orientierungsloses Hin und Her mit Beschlüssen und Einsparvorschlägen. Allein die Rücknahme der Geschwisterkind-Regelung dürfte Kosten von rund 10.000 Euro für die Allgemeinheit bedeuten: Bereits versendete Gebührenbescheide müssten storniert, neu erstellt und erneut versendet werden. Zudem sind für die Rücknahme der schwarz-grünen Gebührenerhöhung zwei Sitzungen der Kommunalpolitik erforderlich.

Hans Gensert, Vorsitzender der FDP Rödermark, fordert ein grundlegendes Umdenken: „Wir brauchen endlich ein schlüssiges Konzept für die Kinderbetreuung – mit verlässlichen Betreuungszeiten, erarbeitet im Dialog mit den Eltern. Das städtische Angebot muss den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen, aber zugleich auch für alle Beteiligten wirtschaftlich tragfähig sein.“

Die FDP mahnt einmal mehr Ernsthaftigkeit in der Haushaltspolitik an. Ob beim Grundsteuer-Hammer oder jetzt bei der Geschwisterkind-Regelung – überall zeigt sich dasselbe planlose Muster: Erst unüberlegte, halbgare Beschlüsse gefolgt vom sturen Abbügeln der Kritik und warnender Worte der Opposition und dann Rückzieher und Schuldzuweisungen, wenn die Bürger/-innen ihren berechtigten Unmut öffentlich machen. So verspielt man leichtfertig das Vertrauen in die Politik.

Rödermark braucht aus Sicht der Liberalen endlich Mut zu klaren – und auch völlig neu, kreativ und unkonventionell – „out of the box“-gedachten Entscheidungen. Und dazu einen echten politischen Neuanfang statt Ausreden, Taktieren, Einmal-hü-und-einmal-hott-Entscheidungen sowie Stillstand. Bürgermeister Rotter muss zeigen, dass er dieser Verantwortung gewachsen ist.