Allgemein

5 Anträge und 5 Anfragen – FDP mit vielen Fragen und Ideen in der Stadtverordnetenversammlung präsent

10 Initiativen in einer Stadtverordnetenversammlung – das gab es auch bei der FDP noch nie. Doch aktuelle Entwicklungen machten diese notwendig.

So gab es einen Elternbrief an die Presse und die Fraktionen, in dem sich die Eltern zurecht darüber beschweren, dass aufgrund fehlenden Personals von der Stadt die Öffnungszeiten einiger Kitas auf unbestimmte Zeit verkürzt werden mussten. Zum einen haben wir angefragt, um die aktuelle Personalsituation zu kennen. Um Möglichkeiten zu finden, die Personalsituation zu verbessern, muss man erst einmal wissen, welche Anreize die Stadt heute schon setzt, welche Maßnahmen zur Personalgewinnung durchgeführt werden. Dies ist Gegenstand einer 2. Anfrage. Ein Grund für den Mangel ist die limitierte Anzahl an Schulplätzen für die Erzieherausbildung und das Fehlen einer solchen Schule im Kreisgebiet. Wir haben daher beantragt zu prüfen, ob eine solche zusätzliche Schule nicht auch in Rödermark entstehen könnte.

Der hohe Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Kommunen führt zwangsläufig zu der Frage, was dieser für Rödermark bedeutet. Um welchen Betrag steigt das Defizit und wie will man dieses ausgleichen?

Die Diskussion über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz führt zu der Frage: wie sieht es eigentlich mit den städtischen Liegenschaften aus? Welche heizen schon ohne fossile Energieträger, wo ist eine Umstellung auf Wärmepumpen und andere CO2-neutrale Heizmethoden möglich, wo ist dies nicht möglich und wie will man diese Gebäude langfristig beheizen?

Nach Ostern blieben viele Gelbe Säcke mehrere Tage stehen, weil das Abfuhrunternehmen mit den vergrößerten Mengen nicht klarkam. Bessere Kommunikation könnte eine Möglichkeit sein, die Auswirkungen dieses Missstands zukünftig zu verringern. Wir haben beantragt, dass der Magistrat hier tätig werden soll.

Seit weit über 10 Jahren setzt sich die FDP für mehr Plätze für Jugendliche ein. Vor 18 Monaten wurde beschlossen, dass der Magistrat einmal jährlich über den Sachstand zum Thema Jugendplätze zu berichten hat. Da dies nicht geschehen ist, haben wir nochmals beantragt, diesen Bericht zu halten. Aus der Diskussion hat sich ein interfraktioneller Antrag entwickelt, der den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob sich einige bestimmte Spiel- und Bolzplätze dazu eignen, sie als Jugendplätze herzurichten.

Weiterhin wollen wir den Sachstand des Programms „100 Wilde Bäche Hessen“ wissen, für das in den letzten beiden Jahren insgesamt 450.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, sowie den Sachstand des Verfahrens der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020.

Ein umfangreicherer und besserer Service für die Besucher der Stadtverordnetenversammlung ist die Forderung eines weiteren Antrags.

Mehr Details zu unseren Anträgen und Anfragen finden Sie unter Anträge – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de) bzw. Anfragen – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de). Dort stellen wir auch die Antworten und Stellungnahmen der Stadt ein, sobald sie uns vorliegen.

Anfrage

Personalsituation in den städtischen Kitas

Eltern haben sich öffentlich darüber beschwert, dass einige städtische Kitas den gebuchten Betreuungsumfang aufgrund Personalmangels nicht aufrechterhalten können. Die FDP hat deshalb 2 Anfragen gestellt, um zu erfragen, ob die Stadt bereits alle Möglichkeiten ausschöpft, um Mitarbeiter zu gewinnen bzw. bestehende Mitarbeiter langfristig zu halten. In dieser Anfrage geht um Konzepte zur Mitarbeitergewinnung und die Orte von Stellenanzeigen.

[Anfrage]

Die Anfrage wurde im Rahmen einer umfassenden städtischen Stellungnahme zur Personalsituation in den Kitas beantwortet.

[Stellungnahme]

Anfrage

Anreize für Mitarbeiter/-innen in den städtischen Kitas

Eltern haben sich öffentlich darüber beschwert, dass einige städtische Kitas den gebuchten Betreuungsumfang aufgrund Personalmangels nicht aufrechterhalten können. Die FDP hat deshalb 2 Anfragen gestellt, um zu erfragen, ob die Stadt bereits alle Möglichkeiten ausschöpft, um Mitarbeiter zu gewinnen bzw. bestehende Mitarbeiter langfristig zu halten. In dieser Anfrage geht um nichtmonetäre Anreize, um Abwanderung und um Erzieherinnen aus dem Ausland.

[Anfrage]

Die Anfrage wurde im Rahmen einer umfassenden städtischen Stellungnahme zur Personalsituation in den Kitas beantwortet.

[Stellungnahme]

Antrag

Einrichtung einer Fachschule für Erzieher-/innen in Rödermark

Es fehlt in allen Bereichen an Erziehungspersonal. Fachschulen für Erzieher-/innen haben keine Plätze mehr, so dass nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden. In der Konsequenz werden diese Fachschulen erweitert werden müssen oder neue Fachschulen gegründet werden müssen. Der Antrag hat das Ziel, das Interesse Rödermarks zu hinterlegen, Standort für so eine Fachschule zu werden.

[Antrag]

Allgemein, Pressemitteilung

FDP zu Jugendplätzen: 16 Jahre ergebnislose Warterei sind genug

Liberale wollen endlich Taten bei den Jugendplätzen in Rödermark sehen

2007 hat die städtische Abteilung Jugend das Thema „fehlende Jugendplätze“ erstmals systematisch bearbeitet und 9 Areale in Rödermark konkret benannt, die das Potenzial für Jugendplätze haben und die in den kommenden Jahren sukzessive zu solchen ausgebaut werden sollten. Einige Jahre später folgte sodann der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: „Die Entwicklung eines geeigneten und nachhaltigen Konzepts für die Errichtung von Plätzen für Jugendliche und junge Erwachsene wird in die Konzeption der Jugendarbeit aufgenommen“. Im Juni 2012 wurde von der Fachabteilung der Plan: „Plätze für Jugendliche“ erstellt. Der dort geschilderte Sachverhalt ist auch heute noch gänzlich aktuell. Das Ergebnis war eine Prioritätenliste für Plätze für Jugendliche, die nach und nach abgearbeitet werden sollte. Übersichtliches Fazit nach vielen Jahren: Es wurde auf dem Freizeitplatz hinter dem Badehaus eine Skateranlage errichtet, im Rahmen der Bebauung des Wohngebiets an den Rennwiesen wurde ein kleiner Parcours für BMX-Fahrer errichtet und der Bolzplatz Waldacker wurde mit Nutzerbeteiligung optimiert.

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Allgemein, Antrag

Stand der Dinge Jugendplätze

Die FDP-Fraktion ist verärgert darüber, wie der Magistrat mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung umgeht. Diese Beschlüsse sind zu erfüllen oder es muss öffentlich begründet werden, warum der Beschluss zurzeit oder generell nicht umgesetzt werden kann. Es liegt ein einstimmiger Beschluss vor, dass der Magistrat einmal jährlich über den Stand der Dinge beim Thema Errichtung von Jugendplätzen berichten soll und dass eine Prioritätenliste vorgelegt und gepflegt werden soll. Ein Bericht wurde 2022 nicht gehalten. Wir wollten den Magistrat mit unserem Antrag auf dieses Versäumnis aufmerksam machen und ihm die Chance geben, den Bericht im zuständigen Ausschuss zu halten. Dann wollten wir den Antrag für erledigt erklären. Diese Chance hat der Magistrat leider nicht ergriffen.

[Antrag]

Allgemein, Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2023

Die erste Stadtverordnetenversammlung 2023 stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltplans für das Jahr 2023. Neue Anfragen oder Anträge der Fraktionen außerhalb von Anträgen zum Haushalt wurden nicht gestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans sieht ein Defizit von 1,69 Mill. € vor.

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Rede

Rede zur Streichung von Planungskosten für einen Bolzplatz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

warum haben wir als FDP diesen Antrag gestellt?

Nicht, weil wir kein Geld für Jugendplätze ausgeben wollen oder den vorhandenen Bolzplatz in der Seligenstädter Straße nicht aufwerten wollen. Das Gegenteil ist richtig. Auch die aktuelle Jugendumfrage hat deutlich gezeigt, dass gerade ältere Jugendliche sich mehr Plätze wünschen, an denen sie einfach ungestört abhängen können, an denen sie chillen können oder vielleicht auch frei von allen Zwängen sich sportlich betätigen können. Gerade die FDP fordert schon seit Jahren, dass die Stadt mehr solcher Plätze bereitstellen muss, dass in solche Plätze investiert werden muss. Dass unsere Jugendliche eine höhere Priorität genießen müssen, dass man nicht wieder gleich sagt: Geht nicht, wenn sich erste Schwierigkeiten zeigen.

So waren auch wir mit der SPD zusammen die treibende Kraft, dass sich der Magistrat mit dem Bolzplatz Seligenstädter Straße beschäftigt und sich überlegt, wie man diesen aufwerten könnte. Wir wollen, dass hier etwas geschieht und sind auch bereit, dafür Geld auszugeben. Nur liegen unsere Vorstellungen von Aufwerten und die des Magistrates scheinbar meilenweit auseinander.

Was bezwecken wir also mit dem Antrag? Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Planung hier in eine völlig falsche Richtung geht. Wir wollen, dass alle noch einmal in-sich-gehen und überlegen, ob der bisherige Planungsansatz wirklich der richtige ist. Wir wollen einen echten Mehrwert für die Jugend und wir wollen vor allem Schaden von der Stadt abwenden.

Wenn man draußen mit Bürgern spricht und erzählt, die Stadt will einen 700 qm großen Bolzplatz für 360.000 € aufwerten, kalkuliert dafür mit 50.000 € externen Planungskosten und will einen Ballfangzaun für über 100.000 € installieren, der erntet dafür nur Kopfschütteln und die Aussage: „Die ham’se doch net mehr alle!“ 50.000 € Planungskosten habe ich, wenn ich auf der Fläche ein Mehrfamilienhaus mit allem Drum und Dran plane. Wir fragen uns: warum brauche ich für die Aufwertung eines Bolzplatzes überhaupt einen Planer? Warum muss ich 2000 € Planungskosten ausgeben, damit mir ein Planer sagt, dort könnt ihr die Bank aufstellen, die dann 600 € kostet? Warum nicht einfach MACHEN?

Fehler Nr. 1 in der Planung: Die Stadt hat hier ein Grundstück, vom dem rund 1500 qm nutzbar sind. Warum beschränkt man sich auf die 700 qm des heutigen Bolzplatzes und nutzt nicht die ganze Fläche? Das gesamte Areal befindet sich auf einer Sonderfläche Sport, es gäbe also baurechtlich keine Einschränkungen.

Fehler Nr. 2: Warum soll es wieder ein Multifunktionsplatz sein? Warum Fußball und Basketball auf der gleichen Fläche, wenn doch genügend Platz vorhanden ist, zusätzlich zum Bolzplatz ein Basketball-Court zu errichten? Mischnutzungen sind immer problematisch, Nutzergruppen kommen sich in die Quere, auch die Anforderungen an den Untergrund sind nicht identisch.

Fehler Nr. 3: Warum will man unnötig Fläche versiegeln und Kunststoffgranulat ausbringen?

Ein Bolzplatz ist eine mit Gras bewachsene oder erdige Fläche mit 2 Toren, auf dem Fußball gespielt werden kann. Hier ist nichts versiegelt und wenn es geregnet hat, wird es in der Regel schmutzig. Na und? Wir sind gegen unnötige Versiegelung und Kunststoffgranulat sollte als einer der größten Quellen von Mikroplastik nur dort eingesetzt werden, wo es gar nicht ohne geht.

Fehler Nr. 4: Man will einen High-Tech-Platz anbieten – wenn schon, dann richtig. Aber warum? Wer hat das gefordert? Wir sind nach wie vor der Meinung, wenn Kinder auf einem guten Rasen, einem Kunstrasenplatz oder einem Soccercourt spielen wollen, dann sollen sie in einen Verein eintreten, der das bietet. Ich kann doch nicht auf der einen Seite Vereine fördern wollen und dann mit Steuergeldern das Alleinstellungsmerkmal der Vereine kopieren. Ich bau doch neben Schloss Versailles auch kein öffentliches Schloss, nur damit die Leute, die sich den Eintritt nicht leisten wollen, auch mal ein Schloss kostenfrei besichtigen können!

Für uns bedeutet aufwerten, dass der Bolzplatz vielleicht einmal gewalzt wird, störende Pflanzenbüschel entfernt werden, dass es endlich Ablageflächen für Taschen und Bekleidung sowie Sitzmöglichkeiten gibt, dass außerhalb des Bolzplatzes Sitzbänke und eine kleine überdachte Hütte aufgestellt werden, dass 30 m daneben ein Basketball-Court angelegt wird, damit man auch in Ober-Roden endlich irgendwo öffentlich Basketball spielen kann. Auch ein Calistenics-Park könnte auf dem Grundstück noch untergebracht werden. Lasst uns aus dem heute suboptimalen Bolzplatz einen richtigen Jugendplatz machen, aber ohne teure fachfremde Planer, mit einfachen Mitteln und weitaus günstiger als in der ersten Entwurfsplanung vorgestellt. Unsere Vorstellungen dazu kann man auf unserer Homepage nachlesen.

Deshalb stimmen Sie unserem Vorschlag zu, die Kosten für externe Planungen einzusparen. Nicht reden und planen – einfach machen.

Und da die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass sie diesem Vorschlag der Opposition Folge leisten werden, eine Bitte an den Magistrat: Nur weil Planungsmittel eingestellt sind, müssen sie noch lange nicht für diesen Zweck verausgabt werden. Überdenken Sie Ihren bisherigen Ansatz bitte noch einmal – Zum Wohle unserer Jugend und unserer Finanzen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit!

Allgemein, Pressemitteilung

FDP beantragt: Förderung von gesundem Essen in den Jugendzentren

Liberale fordern leider notwendige und sehr hilfreiche Maßnahme für Jugendliche

Es war eine völlig unerwartete Beobachtung, die zu diesem aktuellen Antrag der FDP-Fraktion geführt hat: Bei einem Besuch des Jugendzentrums in Ober-Roden fiel eine gefüllte Obstschale auf, die von den jugendlichen JUZ-Besuchern augenscheinlich sehr gut angenommen wurde. Die FDP-Fraktion hat mit Blick auf diese aktuelle Beobachtung direkt nachgehakt und nach den Hintergründen gefragt.

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