Antrag

Die Sauna bleibt im Badehaus. Alternativprüfung für Zukunft des JuZ …

Neue Erkenntnisse verlangen grundsätzlich neue Abwägungen. Die FDP-Fraktion hat sich zwischenzeitlich für den Erhalt der Sauna im Badehaus ausgesprochen. Also sollte aus Sicht der FDP der im Juli von der Stadtverordnetenversammlung gefällte Grundsatzbeschluss, das neue Jugendzentrum im Badehaus anstelle der Sauna zu planen, aufgehoben werden.

Im Zuge dessen gilt es, die grundsätzliche Frage zu klären, wie die stationäre Jugendarbeit in Rödermark bei den zu erwartenden, finanziell sehr schwierigen nächsten Jahren weiterhin bestmöglich aufgestellt werden kann.

[Antrag]

Allgemein, Pressemitteilung

FDP für Erhalt der Sauna im Badehaus

Nach Vorortbesuch bei den Saunaritter positionieren sich die Liberalen

Laut Pressemitteilung der Stadt ist der Weg frei für den Umbau der Saunalandschaft im Badehaus in ein Jugendzentrum (JUZ). Die Sache ist bereits entschieden, so könnte man meinen. Doch bei genauem Hinschauen stimmt das nicht. Beschlossen wurde lediglich, dass der Umbau der Saunaräume in ein JUZ detailliert geprüft werden soll. Damit ist der Beschluss der Stadtverordneten für ein Neubau eines JUZ auf der Freifläche hinter dem Badehaus de facto aufgehoben. „Das begrüßen wir als FDP“, so FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert. „Ein mindestens 4,5 Mill. € teurer Neubau eines Jugendzentrums inkl. Büroräumen für die städtische Kinder- und Jugendabteilung passt nicht in eine Zeit, in der der Haushalt der Stadt ein strukturelles Defizit aufweist. Und die Unterhaltung der neuen Räumlichkeiten würden die Stadt fortlaufend finanziell belasten.“

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Blogbeitrag

Warum die Sauna bleiben sollte und ein JUZ im Badehaus keine Lösung ist

In den sozialen Medien und der Presse ist die Diskussion darüber entbrannt, ob die Sauna im Badehaus geschlossen und dafür ein neues Jugendzentrum (JUZ) gebaut werden soll. Diskutiert wird zum einen über den Stil der Entscheidung, aber auch, ob ein JUZ ins Badehaus gehört oder nicht. Bei der Abstimmung der Stadtverordneten über die Frage, ob die Planungen über ein neues eigenständiges JUZ-Gebäude neben dem Badehaus aufgegeben werden sollen zugunsten eines JUZ im Badehaus, haben alle Stadtverordneten für letzteres gestimmt, auch die FDP. In diesem Beitrag möchte ich zum einen die Gründe für diese Entscheidung erläutern als auch aufführen, warum ich, der die Verbannung des JUZ aus dem alten Feuerwehrhaus in Ober-Roden und die Verlegung an das Badehaus nach Urberach immer kritisch gesehen habe, nach einem Besuch im Saunabereich meine Position generell überdacht habe und mich in Zukunft dafür einsetzen werde, dass die Sauna im Badehaus erhalten bleibt und das JUZ an seinem alten Standort bleiben soll.

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Antrag

KiSS-Siegel für Rödermärker Kitas

Beim KiSS-Siegel der Hessischen Landesregierung handelt es sich um um Kindersprachsiegel für Kindertagesstätten. Ein wissenschaftlich fundiertes Sprachscreening ist eine wichtige Voraussetzung für gezielte Sprachförderung. Das Screening selbst übernehmen Erzieherinnen und Erzieher. Das Screening ist für alle Kinder freiwillig und kostenlos. Das Siegel wurde bereits an 10 Kitas im Kreis Offenbach vergeben. Rödermark war nicht dabei. Die FDP ist Sprache mit die wichtigste Voraussetzung für Bildung und Teilhabe. Daher sollten sich auch Rödermärker Kitas für das Siegel bewerben.

[Antrag]

Allgemein, Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai 2023

Vor dieser Stadtverordnetenversammlung war die FDP fleißig. 5 Anfragen und 5 Anträge allein von den Liberalen standen auf der Tagesordnung. Insgesamt waren es diesmal 19 Tagesordnungspunkte, von denen aber nur 4 zur Diskussion kamen. Jeweils 6 wurden ohne Aussprache abgestimmt sowie von den antragstellenden Fraktionen aufgrund neuer Erkenntnisse aus den Ausschussdiskussionen zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, darunter auch 3 Anträge der FDP.

Zur Diskussion kam das Thema Jugendplätze. Es wurde von allen Fraktionen der Prüfauftrag erteilt zu untersuchen, ob einige bestimmte Spielplätze für Jugendliche geöffnet werden können.

Heftig diskutiert wurde auch die Forderung nach Anpassung des Klimaschutzkonzeptes. Letztendlich wurde der Änderungsantrag der FDP-Fraktion nahezu einstimmig, also auch von den Initiatoren des Antrags, der Koalition aus Al/Grüne und CDU, angenommen.

Weit weniger diskutiert wurde der Hitzeaktionsplan der SPD, der nun erstellt werden soll, sowie die Forderung der FDP nach vorbereitender Arbeit für eine Schule für Erzieher in Rödermark, als kleinen Schritt gegen den signifikanten Erziehermangel, die von der Mehrheit abgelehnt wurde.

Insgesamt war dies eine denkwürdige Stadtverordnetenversammlung. Denn neben der Kritik der Opposition war auch viel Selbstkritik zu hören, insbesondere von Seiten der CDU und des Bürgermeisters. Zum einen beim Thema Jugendplätze und vor allem beim Thema Klimaschutzkonzept. Es gab kaum Kritik an der Opposition, die Sache stand meist im Vordergrund und der Blick wurde nach vorne gerichtet. Alles Punkte, die selten geworden sind – auch in der Kommunalpolitik.

Allgemein

5 Anträge und 5 Anfragen – FDP mit vielen Fragen und Ideen in der Stadtverordnetenversammlung präsent

10 Initiativen in einer Stadtverordnetenversammlung – das gab es auch bei der FDP noch nie. Doch aktuelle Entwicklungen machten diese notwendig.

So gab es einen Elternbrief an die Presse und die Fraktionen, in dem sich die Eltern zurecht darüber beschweren, dass aufgrund fehlenden Personals von der Stadt die Öffnungszeiten einiger Kitas auf unbestimmte Zeit verkürzt werden mussten. Zum einen haben wir angefragt, um die aktuelle Personalsituation zu kennen. Um Möglichkeiten zu finden, die Personalsituation zu verbessern, muss man erst einmal wissen, welche Anreize die Stadt heute schon setzt, welche Maßnahmen zur Personalgewinnung durchgeführt werden. Dies ist Gegenstand einer 2. Anfrage. Ein Grund für den Mangel ist die limitierte Anzahl an Schulplätzen für die Erzieherausbildung und das Fehlen einer solchen Schule im Kreisgebiet. Wir haben daher beantragt zu prüfen, ob eine solche zusätzliche Schule nicht auch in Rödermark entstehen könnte.

Der hohe Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Kommunen führt zwangsläufig zu der Frage, was dieser für Rödermark bedeutet. Um welchen Betrag steigt das Defizit und wie will man dieses ausgleichen?

Die Diskussion über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz führt zu der Frage: wie sieht es eigentlich mit den städtischen Liegenschaften aus? Welche heizen schon ohne fossile Energieträger, wo ist eine Umstellung auf Wärmepumpen und andere CO2-neutrale Heizmethoden möglich, wo ist dies nicht möglich und wie will man diese Gebäude langfristig beheizen?

Nach Ostern blieben viele Gelbe Säcke mehrere Tage stehen, weil das Abfuhrunternehmen mit den vergrößerten Mengen nicht klarkam. Bessere Kommunikation könnte eine Möglichkeit sein, die Auswirkungen dieses Missstands zukünftig zu verringern. Wir haben beantragt, dass der Magistrat hier tätig werden soll.

Seit weit über 10 Jahren setzt sich die FDP für mehr Plätze für Jugendliche ein. Vor 18 Monaten wurde beschlossen, dass der Magistrat einmal jährlich über den Sachstand zum Thema Jugendplätze zu berichten hat. Da dies nicht geschehen ist, haben wir nochmals beantragt, diesen Bericht zu halten. Aus der Diskussion hat sich ein interfraktioneller Antrag entwickelt, der den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob sich einige bestimmte Spiel- und Bolzplätze dazu eignen, sie als Jugendplätze herzurichten.

Weiterhin wollen wir den Sachstand des Programms „100 Wilde Bäche Hessen“ wissen, für das in den letzten beiden Jahren insgesamt 450.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, sowie den Sachstand des Verfahrens der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020.

Ein umfangreicherer und besserer Service für die Besucher der Stadtverordnetenversammlung ist die Forderung eines weiteren Antrags.

Mehr Details zu unseren Anträgen und Anfragen finden Sie unter Anträge – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de) bzw. Anfragen – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de). Dort stellen wir auch die Antworten und Stellungnahmen der Stadt ein, sobald sie uns vorliegen.

Anfrage

Personalsituation in den städtischen Kitas

Eltern haben sich öffentlich darüber beschwert, dass einige städtische Kitas den gebuchten Betreuungsumfang aufgrund Personalmangels nicht aufrechterhalten können. Die FDP hat deshalb 2 Anfragen gestellt, um zu erfragen, ob die Stadt bereits alle Möglichkeiten ausschöpft, um Mitarbeiter zu gewinnen bzw. bestehende Mitarbeiter langfristig zu halten. In dieser Anfrage geht um Konzepte zur Mitarbeitergewinnung und die Orte von Stellenanzeigen.

[Anfrage]

Die Anfrage wurde im Rahmen einer umfassenden städtischen Stellungnahme zur Personalsituation in den Kitas beantwortet.

[Stellungnahme]

Anfrage

Anreize für Mitarbeiter/-innen in den städtischen Kitas

Eltern haben sich öffentlich darüber beschwert, dass einige städtische Kitas den gebuchten Betreuungsumfang aufgrund Personalmangels nicht aufrechterhalten können. Die FDP hat deshalb 2 Anfragen gestellt, um zu erfragen, ob die Stadt bereits alle Möglichkeiten ausschöpft, um Mitarbeiter zu gewinnen bzw. bestehende Mitarbeiter langfristig zu halten. In dieser Anfrage geht um nichtmonetäre Anreize, um Abwanderung und um Erzieherinnen aus dem Ausland.

[Anfrage]

Die Anfrage wurde im Rahmen einer umfassenden städtischen Stellungnahme zur Personalsituation in den Kitas beantwortet.

[Stellungnahme]

Antrag

Einrichtung einer Fachschule für Erzieher-/innen in Rödermark

Es fehlt in allen Bereichen an Erziehungspersonal. Fachschulen für Erzieher-/innen haben keine Plätze mehr, so dass nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden. In der Konsequenz werden diese Fachschulen erweitert werden müssen oder neue Fachschulen gegründet werden müssen. Der Antrag hat das Ziel, das Interesse Rödermarks zu hinterlegen, Standort für so eine Fachschule zu werden.

[Antrag]

Allgemein, Pressemitteilung

FDP zu Jugendplätzen: 16 Jahre ergebnislose Warterei sind genug

Liberale wollen endlich Taten bei den Jugendplätzen in Rödermark sehen

2007 hat die städtische Abteilung Jugend das Thema „fehlende Jugendplätze“ erstmals systematisch bearbeitet und 9 Areale in Rödermark konkret benannt, die das Potenzial für Jugendplätze haben und die in den kommenden Jahren sukzessive zu solchen ausgebaut werden sollten. Einige Jahre später folgte sodann der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: „Die Entwicklung eines geeigneten und nachhaltigen Konzepts für die Errichtung von Plätzen für Jugendliche und junge Erwachsene wird in die Konzeption der Jugendarbeit aufgenommen“. Im Juni 2012 wurde von der Fachabteilung der Plan: „Plätze für Jugendliche“ erstellt. Der dort geschilderte Sachverhalt ist auch heute noch gänzlich aktuell. Das Ergebnis war eine Prioritätenliste für Plätze für Jugendliche, die nach und nach abgearbeitet werden sollte. Übersichtliches Fazit nach vielen Jahren: Es wurde auf dem Freizeitplatz hinter dem Badehaus eine Skateranlage errichtet, im Rahmen der Bebauung des Wohngebiets an den Rennwiesen wurde ein kleiner Parcours für BMX-Fahrer errichtet und der Bolzplatz Waldacker wurde mit Nutzerbeteiligung optimiert.

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