Die Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2025 war eine denkwürdige, die es so in den letzten 20 Jahren noch nie gab.
Die Brisanz entstand aus dem Zwang der Verwaltung, die Einnahmen der Stadt deutlich zu erhöhen, um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit im Herbst zu entkommen. Dieser Zwang mündete in 3 Beschlussvorlagen, die insgesamt knapp 4 ½ Millionen € mehr in die Kasse spülen sollten. Das ist zum einen die Erhöhung der Spielapparatesteuer, die bei Ablehnung durch die freien Wähler vom Rest des Hauses beschlossen wurde. Zum anderen sollten die Kita-Gebühren spürbar angehoben werden. Da die Elternbeiträge nur noch einen Bruchteil der Kosten decken, liegt das Volumen der Erhöhung nur im niedrigen sechsstelligen Bereich. Und zu guter Letzt die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 450 Prozentpunkte, d.h. eine Steigerung um 56,5 %.
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