Themenfeld: Steuern, Finanzen

Allgemein

5 Anträge und 5 Anfragen – FDP mit vielen Fragen und Ideen in der Stadtverordnetenversammlung präsent

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

10 Initiativen in einer Stadtverordnetenversammlung – das gab es auch bei der FDP noch nie. Doch aktuelle Entwicklungen machten diese notwendig.

So gab es einen Elternbrief an die Presse und die Fraktionen, in dem sich die Eltern zurecht darüber beschweren, dass aufgrund fehlenden Personals von der Stadt die Öffnungszeiten einiger Kitas auf unbestimmte Zeit verkürzt werden mussten. Zum einen haben wir angefragt, um die aktuelle Personalsituation zu kennen. Um Möglichkeiten zu finden, die Personalsituation zu verbessern, muss man erst einmal wissen, welche Anreize die Stadt heute schon setzt, welche Maßnahmen zur Personalgewinnung durchgeführt werden. Dies ist Gegenstand einer 2. Anfrage. Ein Grund für den Mangel ist die limitierte Anzahl an Schulplätzen für die Erzieherausbildung und das Fehlen einer solchen Schule im Kreisgebiet. Wir haben daher beantragt zu prüfen, ob eine solche zusätzliche Schule nicht auch in Rödermark entstehen könnte.

Der hohe Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Kommunen führt zwangsläufig zu der Frage, was dieser für Rödermark bedeutet. Um welchen Betrag steigt das Defizit und wie will man dieses ausgleichen?

Die Diskussion über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz führt zu der Frage: wie sieht es eigentlich mit den städtischen Liegenschaften aus? Welche heizen schon ohne fossile Energieträger, wo ist eine Umstellung auf Wärmepumpen und andere CO2-neutrale Heizmethoden möglich, wo ist dies nicht möglich und wie will man diese Gebäude langfristig beheizen?

Nach Ostern blieben viele Gelbe Säcke mehrere Tage stehen, weil das Abfuhrunternehmen mit den vergrößerten Mengen nicht klarkam. Bessere Kommunikation könnte eine Möglichkeit sein, die Auswirkungen dieses Missstands zukünftig zu verringern. Wir haben beantragt, dass der Magistrat hier tätig werden soll.

Seit weit über 10 Jahren setzt sich die FDP für mehr Plätze für Jugendliche ein. Vor 18 Monaten wurde beschlossen, dass der Magistrat einmal jährlich über den Sachstand zum Thema Jugendplätze zu berichten hat. Da dies nicht geschehen ist, haben wir nochmals beantragt, diesen Bericht zu halten. Aus der Diskussion hat sich ein interfraktioneller Antrag entwickelt, der den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob sich einige bestimmte Spiel- und Bolzplätze dazu eignen, sie als Jugendplätze herzurichten.

Weiterhin wollen wir den Sachstand des Programms „100 Wilde Bäche Hessen“ wissen, für das in den letzten beiden Jahren insgesamt 450.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, sowie den Sachstand des Verfahrens der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020.

Ein umfangreicherer und besserer Service für die Besucher der Stadtverordnetenversammlung ist die Forderung eines weiteren Antrags.

Mehr Details zu unseren Anträgen und Anfragen finden Sie unter Anträge – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de) bzw. Anfragen – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de). Dort stellen wir auch die Antworten und Stellungnahmen der Stadt ein, sobald sie uns vorliegen.

Anfrage

Kosten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Im Haushalt für 2023, der an sich schon deutlich defizitär ist, wurde mit einer Steigerung der Personalkosten gegenüber 2022 von 3 % gerechnet. Insbesondere aufgrund der vereinbarten Einmalzahlung liegt das in den Tarifverhandlungen erzielte Ergebnis deutlich darüber. Die FDP möchte nun wissen, wie hoch die Mehrkosten für das Personal im laufenden Jahr tatsächlich sind und welche Auswirkungen das auf die Finanzierung der städtischen Aufgaben hat.

[Anfrage] [Antwort]

Anfrage

Sachstand 100 Wilde Bäche

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Im Programm „100 Wilde Bäche“ der Landesregierung geht es um die Erfüllung der EU-Wasserrahmenrichtlinie durch Hessen durch die Verbesserung des ökologischen Zustands von 100 kleinen bis mittelgroßen Fließgewässer in Hessen. 2 davon entspringen in Rödermark: die Lache und der Hegbach. Für die Verbesserung des ökologischen Zustands der Lache wurden in den letzten beiden Jahren rund 450.000 € in den Haushalt eingestellt. Die FDP-Fraktion möchte nun wissen, was mit diesen Geldern geschehen soll, ob es bereits einen konkreten Maßnahmenkatalog gibt, wann die Fördermittel fließen und ob auch für den Hegbach auf Rödermärker Gebiet Maßnahmen geplant sind.

[Anfrage] [Antwort]

Allgemein, Stellungnahme

Warum die FDP diesmal dem Haushaltsplan zugestimmt hat

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Es ist das übliche Spiel: während die Regierungsparteien den Haushaltsentwurf ihrer Hauptamtlichen verteidigen und ihre politischen Entscheidungen schönreden, kritisiert die Opposition die Politik der Regierenden und nennt ihre Gründe, warum sie dem Haushaltsplan so nicht zustimmen kann. Die FDP ist in Rödermark seit 13 Jahren in der Opposition und hat 12 Jahre lang dem Spiel entsprechend abgestimmt und den Haushaltsplan abgelehnt. 2023 hat sie zugestimmt. Was war diesmal anders?

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Allgemein, Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2023

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Die erste Stadtverordnetenversammlung 2023 stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltplans für das Jahr 2023. Neue Anfragen oder Anträge der Fraktionen außerhalb von Anträgen zum Haushalt wurden nicht gestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans sieht ein Defizit von 1,69 Mill. € vor.

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Antrag

Ausreichend Mittel für den Straßenbau bereitstellen / Rodaustraße sanieren

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023

Eine zur Erstellung eines Straßenzustandskatasters beauftragte Fremdfirma bezeichnete Ende 2021 eine Summe von 2,2 Mill. € als bedarfsgerecht. Diese Summe müsste Rödermark jährlich in den Straßenbau investieren, damit dessen Funktionalität langfristig gesichert ist. Die Stadtverordnetenversammlung konnte sich nach vielen Jahren Roland Kern ohne Investitionen in den Straßenerhalt Ende 2017 lediglich dazu durchringen zu beschließen, jährlich mindestens eine Million € dafür zur Verfügung zu stellen.

Regelmäßige und bedarfsgerechte Investitionen in die Infrastruktur sind der FDP-Fraktion sehr wichtig. Eine Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur führt zu hohen Folgekosten. Daher muss aus Sicht der FDP zumindest sichergestellt sein, dass der Stadtverordnetenbeschluss aus 2017 auch 2023 erfüllt wird. Da dies aus den einzelnen Haushaltspositionen nicht sicher erkannt werden kann – in der Änderungsliste zum Haushalt wurden die Mittel für den Straßenbau 2023 deutlich zusammengestrichen –, hat die FDP beantragt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen oder plausibel aufzuzeigen, dass die Mittel, wenn auch versteckt, bereits in ausreichendem Maße eingestellt sind.

Auch ist nicht zu erkennen, ob Mittel für die Ertüchtigung der Rodaustraße eingestellt wurden. Nach langjähriger ausführlicher Diskussion ist es aus Sicht der FDP nicht zu verantworten, die Sanierung auf 2024 oder später zu verschieben. Daher möchte die FDP sichergestellt wissen, dass schon für 2023 entsprechende Mittel eingestellt werden.

[Antrag]

Allgemein

FDP stellt Fragen zum Haushalt 2023

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Am 13. Dezember brachte Kämmerin Andrea Schülner den Haushalt 2023 ein. Nach der Einarbeitung von Änderungen, die sich in den letzten 3 Monaten ergeben haben, weist dieser einen Fehlbetrag von 1,64 Millionen € auf. Wie jedes Jahr hat die FDP-Fraktion die Gelegenheit genutzt, Fragen zum Entwurf des Haushalts zu stellen. Ein Teil der Fragen diente dem Zweck aufzuzeigen, dass die Risiken in diesem jetzt schon defizitäten Haushalt größer sind als die Chancen. Gefordert sind daher weiterhin unbedingte Ausgabendisziplin. Jede Neueinstellung, jede Investition muss daher genau geprüft werden.

Unsere Fragen und die Antworten der Verwaltung finden Sie hier: Fragen der FDP zum Haushalt 2023.

Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2022

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

22 Tagesordnungspunkte gab es in dieser Stadtverordnetenversammlung zu beraten und 9 Anfragen zu beantworten (darunter 1 Antrag und 3 Anfragen der FDP-Fraktion) – dass sie dennoch eine der kürzesten der letzten Jahre wurde, ist der Einigkeit der Fraktionen geschuldet, viele Punkte ohne Aussprache zu beschließen – und dem krankheitsbedingten Ausfall einiger Fraktionssprecher. Am Ende wurden nur 3 Tagesordnungspunkte beraten und 2 davon nur, weil die FDP eine abweichende Meinung vom Rest des Hauses hatte.

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Rede

Rede gegen die Wiedereinführung der Vergnügungssteuer (R. Werner im Dezember 2022)

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Die Vergnügungssteuer wurde am 20. März 2020 von der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der FDP beschlossen und später wieder ausgesetzt, weil klar wurde, dass während der Corona-Pandemie gerade Unternehmen, die intensiven Körperkontakt als Geschäftsmodell haben, keine abschöpfbaren Gewinne erzielen können.

Nun soll sie zum 1. Januar 2023 wieder eingeführt werden. Auch hier wird die FDP-Fraktion nicht mit der Masse stimmen. Wir haben die Einführung der Vergnügungssteuer bereits vor 3 Jahren abgelehnt und werden sie auch diesmal ablehnen, weil sich an den damaligen Ablehnungsgründen nichts geändert hat.

Keine Frage, um seinen Haushalt ausgeglichen gestalten zu können, muss eine Kommune sowohl ihre Ausgaben unter Kontrolle halten, aber sie muss auch versuchen, ihre Einnahmen zu erhöhen. Doch aus Sicht der FDP sollten Einnahmeerhöhungen vor allem durch kostendeckende Gebühren und noch mehr durch ein prosperierendes Wirtschaftsleben, sprich steigende Einkommens-, Mehrwert- und Gewerbesteueranteile aufgrund höherer Einkommen und Wirtschaftsleistung zustande kommen und nicht durch zusätzliche oder höhere Belastungen für Bürger und Unternehmen.

Die Einführung der Vergnügungssteuer stellt weiterhin eine existenzielle Bedrohung für ein etabliertes mittelständisches Unternehmen dar. Bei einer Schließung des Unternehmens aufgrund von Unwirtschaftlichkeit gehen nicht nur unmittelbar Arbeitsplätze verloren, auch andere einheimische Gewerbe, die von dem Unternehmen profitieren, wie z.B. Taxiunternehmen und das Hotelgewerbe, müssten spürbare Umsatzeinbußen hinnehmen. Das wollen wir nicht.

Die Unternehmen der hier gemeinten Vergnügungsbranche zahlen wie jedes andere Unternehmen auch bereits eine Vielzahl von Steuern: Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer. Nun soll on Top noch eine gewinn- und umsatzunabhängige Steuer hinzukommen. Warum? Die betriebenen Gewerbe sind weder Suchtfördern nochgesundheitsschädlich noch verursachen sie Folgekosten, die von der Gesellschaft getragen werden müssen. Die FDP ist eine liberale, tolerante und weltoffene Partei. Moralvorstellungen aus den vergangenen Jahrhunderten sollten bei unseren Entscheidungen eigentlich keine Rolle mehr spielen.

Wir lehnen daher die Einführung einer Vergnügungssteuer in Rödermark ab.

Anfrage

Sachstand finanzielle Unterstützung der Stadt Rödermark für Tagespflegekräfte

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

In 10 der 13 Kreiskommunen bekommen Tagesmütter und -väter neben der Vergütung durch den Kreis einen direkten finanziellen Zuschuss durch die jeweilige Gemeinde. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher im Juli 2022 einstimmig beschlossen, ebenfalls einen finanziellen Zuschuss zahlen zu wollen und den Magistrat mit der Entwicklung eines Konzeptes dazu beauftragt. Da dieses noch nicht vorgestellt wurde und die FDP es für zwingend geboten hält, dass die finanzielle Unterstützung ab Januar 2023 greift, haben wir eine Anfrage nach dem Sachstand gestellt.

[Anfrage]

[Antwort]

Die Anfrage wurde im FSIK-Fachausschuss zusammen mit einem ähnlich lautenden Berichtsantrag der Koalition behandelt. Eine schriftliche Beantwortung liegt nicht vor. Sinngemäß hat die zuständige Erste Stadträtin ausgeführt, dass der für die Tagespflege zuständige Kreis eine Satzungsänderung vorbereitet, auch um den aktuellen Flickenteppich unterschiedlicher Vergütungen in den einzelnen Kommunen zu beseitigen. Es liegt noch kein neuer Satzungsentwurf vor, eine Abstimmung darüber kann frühestens im Februar erfolgen (Anm.: es könnte aber noch deutlich später werden, wenn es keine Einigung zwischen den Kommunen gibt). Die Stadt möchte daher mit einem Beschluss abwarten, bis die Kreissatzung vorliegt, wird aber vorsorglich 100.000 € in den Haushalt 2023 einstellen (Anm.: 100.000 € entsprechen ca. einer Zulage von 1 € pro Kind und Stunde). Ziel der Stadt ist es, dass ale Tagespflegekräfte in Rödermark am dem 1.1.2023 eine höhere Vergütung erhalten – entweder durch den Kreis oder durch die Stadt.