Antrag

KiSS-Siegel für Rödermärker Kitas

Beim KiSS-Siegel der Hessischen Landesregierung handelt es sich um um Kindersprachsiegel für Kindertagesstätten. Ein wissenschaftlich fundiertes Sprachscreening ist eine wichtige Voraussetzung für gezielte Sprachförderung. Das Screening selbst übernehmen Erzieherinnen und Erzieher. Das Screening ist für alle Kinder freiwillig und kostenlos. Das Siegel wurde bereits an 10 Kitas im Kreis Offenbach vergeben. Rödermark war nicht dabei. Die FDP ist Sprache mit die wichtigste Voraussetzung für Bildung und Teilhabe. Daher sollten sich auch Rödermärker Kitas für das Siegel bewerben.

[Antrag]

Allgemein, Pressemitteilung

Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!

FDP Rödermark kritisiert die grüne Ablehnung aus rein ideologischen Gründen scharf!

Die Rödermärker Grundschulen platzen aus allen Nähten. Steigende Schülerzahlen, hervorgerufen durch eine leicht höhere Geburtenrate, anhaltenden Zuzug nach Rödermark und zudem sehr stark angestiegene Zahlen von Kindern von geflüchteten Menschen, insbesondere aus der Ukraine, zwingen den Kreis Offenbach und die Stadt Rödermark zum Handeln. Dazu kommt der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026, der Kreis und Stadt vor große Herausforderungen stellt. Die Breidertschule in Ober-Roden bietet beste Voraussetzungen für einen Neu- und Ausbau, denn hier ist der Platz dafür vorhanden, der bei vielen anderen Schulstandorten schlicht fehlt. Nach jahrelangen Vorarbeiten und Planungen stand der Neubau einer dreizügigen Grundschule im Breidert mit Betreuungseinrichtungen am 31. Mai 2023 endlich auf der Agenda des Kreistages Offenbach zur Abstimmung.

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Allgemein

5 Anträge und 5 Anfragen – FDP mit vielen Fragen und Ideen in der Stadtverordnetenversammlung präsent

10 Initiativen in einer Stadtverordnetenversammlung – das gab es auch bei der FDP noch nie. Doch aktuelle Entwicklungen machten diese notwendig.

So gab es einen Elternbrief an die Presse und die Fraktionen, in dem sich die Eltern zurecht darüber beschweren, dass aufgrund fehlenden Personals von der Stadt die Öffnungszeiten einiger Kitas auf unbestimmte Zeit verkürzt werden mussten. Zum einen haben wir angefragt, um die aktuelle Personalsituation zu kennen. Um Möglichkeiten zu finden, die Personalsituation zu verbessern, muss man erst einmal wissen, welche Anreize die Stadt heute schon setzt, welche Maßnahmen zur Personalgewinnung durchgeführt werden. Dies ist Gegenstand einer 2. Anfrage. Ein Grund für den Mangel ist die limitierte Anzahl an Schulplätzen für die Erzieherausbildung und das Fehlen einer solchen Schule im Kreisgebiet. Wir haben daher beantragt zu prüfen, ob eine solche zusätzliche Schule nicht auch in Rödermark entstehen könnte.

Der hohe Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Kommunen führt zwangsläufig zu der Frage, was dieser für Rödermark bedeutet. Um welchen Betrag steigt das Defizit und wie will man dieses ausgleichen?

Die Diskussion über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz führt zu der Frage: wie sieht es eigentlich mit den städtischen Liegenschaften aus? Welche heizen schon ohne fossile Energieträger, wo ist eine Umstellung auf Wärmepumpen und andere CO2-neutrale Heizmethoden möglich, wo ist dies nicht möglich und wie will man diese Gebäude langfristig beheizen?

Nach Ostern blieben viele Gelbe Säcke mehrere Tage stehen, weil das Abfuhrunternehmen mit den vergrößerten Mengen nicht klarkam. Bessere Kommunikation könnte eine Möglichkeit sein, die Auswirkungen dieses Missstands zukünftig zu verringern. Wir haben beantragt, dass der Magistrat hier tätig werden soll.

Seit weit über 10 Jahren setzt sich die FDP für mehr Plätze für Jugendliche ein. Vor 18 Monaten wurde beschlossen, dass der Magistrat einmal jährlich über den Sachstand zum Thema Jugendplätze zu berichten hat. Da dies nicht geschehen ist, haben wir nochmals beantragt, diesen Bericht zu halten. Aus der Diskussion hat sich ein interfraktioneller Antrag entwickelt, der den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob sich einige bestimmte Spiel- und Bolzplätze dazu eignen, sie als Jugendplätze herzurichten.

Weiterhin wollen wir den Sachstand des Programms „100 Wilde Bäche Hessen“ wissen, für das in den letzten beiden Jahren insgesamt 450.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, sowie den Sachstand des Verfahrens der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020.

Ein umfangreicherer und besserer Service für die Besucher der Stadtverordnetenversammlung ist die Forderung eines weiteren Antrags.

Mehr Details zu unseren Anträgen und Anfragen finden Sie unter Anträge – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de) bzw. Anfragen – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de). Dort stellen wir auch die Antworten und Stellungnahmen der Stadt ein, sobald sie uns vorliegen.

Antrag

Einrichtung einer Fachschule für Erzieher-/innen in Rödermark

Es fehlt in allen Bereichen an Erziehungspersonal. Fachschulen für Erzieher-/innen haben keine Plätze mehr, so dass nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden. In der Konsequenz werden diese Fachschulen erweitert werden müssen oder neue Fachschulen gegründet werden müssen. Der Antrag hat das Ziel, das Interesse Rödermarks zu hinterlegen, Standort für so eine Fachschule zu werden.

[Antrag]

Antrag

Verzicht auf Gendersprache in der städtischen Kommunikation

Kein Ereignis hat unsere Sprache so verändert, wie der Trend zum Gendern in den letzten Jahren. Dabei trifft das Gendern bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung auf vehemente Ablehnung und wird nicht akzeptiert. Sprache in Schrift und Wort ist ein wesentliches Kulturgut und wir halten es nicht für richtig, dass eine Minderheit hier eine Mehrheit zu etwas zwingen möchte, was diese nicht möchte. Wir mussten feststellen, dass das Gendern auch in die Kommunikation der Stadt Rödermark mehr und mehr Einzug hält. Diesen unsinnigen Trend möchten wir per Beschluss Einhalt gebieten, in dem die Stadt Rödermark in ihrer Kommunikation auf Gendersprache verzichtet. Die deutsche Sprache bietet genügend Möglichkeiten, auch ohne Gendersternchen, Innen-I und anderen Zeichen deutlich zu machen, dass alle Geschlechter gemeint sind. Manchmal reichen ein paar Buschstaben mehr für Klarheit, ohne die Sprache zu zerstören. Schülerinnen und Schüler hört sich richtiger an als Zubeschulende und bei Kund*innen oder ÄrtzInnen fragt sich der männliche Part zurecht, wo er ein der Sprache bleibt. Ist er jetzt zum Kund oder Ärzt mutiert? Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

[Originalantrag]

Anfrage

Stellungnahme der Stadt zum Schulentwicklungsplan 2022

Der Kreis Offenbach hat im Mai 2022 einen neuen Schulentwicklungsplan (SEP) vorgelegt. Kommunen und Schulen haben dann eine gewisse Zeit, Stellungnahmen abzugeben, die oftmals noch zu Änderungen im Plan führen. Der SEP hat eine zentrale Bedeutung, da er festlegt, wo welche baulichen Maßnahmen an Schulen durchgeführt werden, wo weitere Schulkapazitäten aufgebaut werden, wie die Schülerströme in Zukunft laufen werden. Rödermark hat 2022 weder irgendwelche Gremien hinzugezogen noch eine Stellungnahme abgegeben. Die FDP wollte wissen, warum dies so war und hat entsprechende Fragen formuliert.

[Anfrage] Die Antwort liegt noch nicht in schriftlicher Form vor und wird eingestellt, sobald sie vorliegt.

Anfrage

Internetzugang für Geflüchtete

Durch einen Zeitungsartikel aufgeschreckt, dass Geflüchtete in der Einrichtung in der Odenwaldstraße keinen Zugang zum Internet mehr haben, wollten wir wissen, wie es mit Internetzugang für Geflüchtete generell aussieht. Wer muss dafür die Kosten tragen, ist er überall gewährleistet, kann eine Teilhabe gewährleistet werden (z.B. Homeschooling)?
[Anfrage], [Antwort]

Pressemitteilung

Schulkindbetreuung – Dringender Handlungsbedarf

Schulkindbetreuung
Schulkindbetreuung

Schulkindbetreuung
Dringender Handlungsbedarf
Eltern nicht im Regen stehen lassen

In immer mehr Haushalten arbeiten beide Elternteile und sind damit auf eine Betreuung ihrer Kinder durch die öffentliche Hand auch in der Schulzeit angewiesen. Dieser Trend ist seit über 20 Jahren zu beobachten und hält immer noch an. Sowohl die räumlichen Kapazitäten an den Grundschulen als auch die Verfügbarkeit von Erziehungspersonal halten mit diesem steigenden Bedarf nicht mehr Stand. Leidtragende sind die Eltern, für die fehlende Betreuungsmöglichkeiten existenzbedrohend sein können.

In der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni wurde nun ein Prüfantrag beschlossen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, was zu tun wäre und was es kosten würde, damit im neuen Schuljahr, das Mitte August beginnt, doch noch alle Eltern, die einen Bedarf für ihr Kind angemeldet haben, auch einen Betreuungsplatz erhalten. Die Stadt konnte für 16 Schulkinder, die demnächst die 4. Klasse besuchen, im kommenden Schuljahr keinen Betreuungsplatz anbieten und hat diese daher aus der Betreuung geworfen.

„Den Stadtverordneten war klar, dass diese Situation eintreten kann. In einem solchem Fall ist es entscheidend, dass es klare Kriterien gibt, nach denen ein Betreuungsplatz vergeben wird. Entsprechende Kriterien hat die Stadtverordnetenversammlung vor einem Jahr mit unserer Zustimmung beschlossen“, erklärt Fraktionsmitglied Valeska Donners die Situation aus Sicht der FDP-Fraktion. „Dieser Ernstfall ist nun eingetreten. Entscheidend dabei ist aber zum einen der Zeitpunkt und die Art der Kommunikation mit den Eltern sowie das ernstgemeinte Bemühen der Stadt, das Problem zeitnah zu lösen. Doch Kommunikation gehört wahrlich nicht zu den Stärken unserer Stadtregierung. In beiden Punkten sieht die FDP deutliches Verbesserungspotenzial.“

„Auch wenn es immer mal wieder kleinere Fluktuationen gibt, sind die Zahlen, was auf die Schulen zukommt, bekannt“, ergänzt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Daher war es auch schon zu Schuljahresbeginn 2019/20 klar, dass zu Schuljahresbeginn 2020/21 die Betreuungsplätze in Urberach nicht ausreichen. Wir haben daher erwartet, dass man die 3.-Klass-Eltern frühzeitig auf diese Problematik hinweist und ihnen mitteilt, dass es zum nächsten Schuljahr sein kann, dass es für ihr Kind keinen Betreuungsplatz mehr gibt. Dies ist nicht erfolgt, der „Rauswurf“ traf viele Eltern daher reichlich unerwartet. So sehr wir den aktuellen Prüfantrag auch unterstützen und hoffen, dass der Magistrat zeitnah eine tragfähige Übergangslösung bis zur Errichtung eines neuen Betreuungsgebäudes findet, so muss man auch feststellen: der Antrag kommt viel zu spät, CDU und AL/Grüne reagieren zum wiederholten Male erst, wenn es schon Proteste und Leidtragende gibt. Spätestens mit der Präsentation des Kindertagesstätten-Bedarfsplans 2019, der im März 2020 öffentlich präsentiert wurde, musste jedem klar sein, dass die Warteliste für die Schulkindbetreuung an der Schule an den Linden 2020 deutlich länger werden würde als 2019 und hier dringender und schneller Handlungsbedarf besteht.“

Mit aktuell 185 Betreuungsplätzen für 440 Schüler liegt die Betreuungsquote in Urberach bei unterdurchschnittlichen 42 %. 2025 kommt der Rechtsanspruch auf einen Schulkind-Betreuungsplatz, der Betreuungsbedarf wird dann auf 85 % geschätzt. Stadt und Kreis sind daher aufgefordert, in den nächsten 5 Jahren, dass Betreuungsangebot am Standort zu verdoppeln.

Pressemitteilung

Betreuungsgebühren. Klarheit für die Eltern schaffen!

Pressemeldung
Pressemeldung

Klarheit für die Eltern schaffen!
Keine Gebühr ohne Leistung!
Liberale fordern Verzicht auf Betreuungsgebühren während des Kita-Shutdowns

„Keine Gebühr ohne Leistung“ – ist die klare Grundaussage eines Antrags, den die FDP zur nächsten Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung im Juni eingereicht hat.

Hintergrund:
Seit Mitte März sind alle Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt aufgrund von Corona geschlossen. Nur eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, wurde aufrechterhalten. Ab dem 02. Juni öffnen die Kindertagesstätten wieder – allerdings nur in einem eingeschränkten Regelbetrieb, d.h. mit einem deutlich reduzierten Betreuungsangebot für die Kinder. Für die Monate April und Mai wurde den Eltern die Betreuungsgebühr gestundet, d.h. es musste bisher nichts gezahlt werden. Allerdings wurde offengehalten, ob es sich dabei tatsächlich um einen echten Gebührenerlass handelt, oder ob die Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt von den Eltern nachgezahlt werden müssen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärte die Erste Stadträtin Ende April in öffentlicher Sitzung dazu, dass hierbei eine kreisweit einheitliche Regelung angestrebt wird. Seitdem ist allerdings nichts passiert und die Eltern werden von der Stadt weiter im Unklaren gelassen, ob sie für die Zeit, in der es seitens der Stadt keinerlei Betreuungsleistung geben konnte, nicht vielleicht doch noch im Nachhinein Kita-Gebühren für die diese betreuungslose Zeit bezahlen müssen. Für die FDP ist es an der Zeit, endlich Klarheit für die Eltern zu schaffen, zumal andere Kommunen im Kreis hierzu mittlerweile klare Beschlüsse gefasst haben und von einer kreiseinheitlichen Regelung nichts Greifbares zu hören ist.

Statement zum Antrag der FDP: „Klarheit für die Eltern und keine Gebühr ohne Leistung! Für die FDP ist völlig klar“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass die Rödermärker Eltern endlich Klarheit in der Gebührenfrage bekommen müssen und selbstverständlich nicht mit Betreuungsgebühren belastet werden dürfen, für die sie wegen des Corona-Shutdowns seit Mitte März in den städtischen Kitas gar keine Betreuungsleistung in Anspruch nehmen konnten bzw. durften. Aus Sicht der Liberalen können auch für diejenigen Eltern, die seit der Kita-Schließung eine Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch genommen haben oder nehmen mussten, nicht einfach die normalen Gebühren komplett anfallen. Solange in den städtischen Kitas nur der Notbetrieb und ab dem 02. Juni dazu noch der eingeschränkte Regelbetrieb läuft, können konsequenterweise auch nur anteilig berechnete Gebühren gemäß der konkret geleisteten bzw. in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen von den Eltern verlangt werden.“

Grundsätzlich sieht die FDP Rödermark das Land Hessen in der Pflicht, den Kommunen die Corona-bedingten Ausfälle bei den Betreuungsgebühren – möglichst komplett – direkt zu erstatten oder zumindest entsprechende kommunalen Finanzhilfen zeitnah auf den Weg zu bringen.

Allgemein

FDP Rödermark drückt der Nell-Breuning-Schule die Daumen

Der Deutsche Schulpreis
Der Deutsche Schulpreis

FDP Rödermark drückt der Nell-Breuning-Schule die Daumen
Deutscher Schulpreis 2020 –
Nell-Breuning-Schule nominiert!
Viel Glück im weiteren Wettbewerb

81 Schulen aus 15 Bundesländern und eine Auslandsschule haben sich um den Deutschen Schulpreis 2020 beworben. Gefordert war unter anderem, die Schule auf maximal 12 Seiten anhand der sechs Qualitätsbereiche des Deutschen Schulpreises darzustellen. Alle Schularten waren vertreten, darunter Grundschulen mit 32 Prozent, Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen mit insgesamt 19 Prozent und Gymnasien mit 15 Prozent. Wiederbewerber machten insgesamt 35 Prozent aus. Quelle: Deutscher-Schulpreis.de

Das sind die TOP 20-Schulen