Anfrage

Neubau Jugendzentrum

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, auf der Freifläche hinter dem Badehaus ein neues Jugendzentrum (JUZ) für alle Stadtteile zu errichten. Die FDP hat Zweifel, ob der Standort tatsächlich von Jugendlichen aller Stadtteile angenommen werden würde. Vielmehr sorgen wir uns, dass das durch den geplanten Umbau des ehemaligen Feuerwehrhauses wegfallende JUZ im Ortszentrum eine zu große Vakanz für die Ober-Röder Jugendlichen entstehen könnte. Außerdem sind wir skeptisch, dass Rödermark den Mindesteigenanteil bei Neubau des JUZ von ca. 1.4 Mill. € aufbringen kann. Die FDP hat daher angefragt, wie der aktuelle Planungsstand bzgl. des JUZ-Neubaus ist, mit welchen Kosten gerechnet wird und vor allem, welche Lösungen für den Ersatz des bisherigen JUZ in Ober-Roden während der Umbauphase bzw. bei einem Scheitern der Neubauplanungen vorgesehen ist.

[Anfrage], [Antwort]

Anfrage

Bolzplatz Seligenstädter Straße

Am 7. Dezember 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße zu erarbeiten. Bis September 2022 ist hierzu nichts vorgestellt worden. Die FDP-Fraktion fragt daher nach dem aktuellen Sachstand, da ihr die Aufwertung dieses wichtigen Jugendplatzes sehr am Herzen liegt.

[Anfrage], [Antwort]

Anfrage

Segmented Approach

Der Frankfurter Flughafen testet neue Anflugrouten, die den Fluglärm breiter verteilen als bisher. Man will erkunden, ob die besonders vom Fluglärm betroffenen Gebiete damit entlastet werden können und wie stark Kommunen belastet werden, die bisher kaum Fluglärm ertragen mussten. Ende März wurde von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung eine Resolution verabschiedet, die sich solidarisch mit den neu betroffenen Kommunen zeigt und sich gegen die Weiterführung des Probebetriebs ausspricht. Aus Sicht der FDP ist es ein Probebetrieb und man sollte diesen zu Ende führen und auswerten, bevor man auf die Barrikaden geht. Jeder will fliegen und keiner den Fluglärm – das geht nicht!

Jetzt war der Presse entnehmen, dass sich Rödermark aus Solidarität auch an den Rechtskosten einer Klage beteiligen wird. Die FDP hat daher angefragt, mit welcher Begründung der Magistrat aus einer Resolution den Auftrag ableitet, sich an den Kosten des Rechtsstreits anderer Kommunen zu beteiligen.

[Anfrage], [Antwort]

Anmerkung: Der Magistrat hat unsere Anfrage nicht verstanden. Wir wollten nicht wissen, ob sich Rödermark an den Klagekosten beteiligt – das war bereits der Presse zu entnehmen –, sondern auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Die verabschiedete Resolution berechtigt den Magistrat aus unserer Sicht nicht dazu. Nicht einmal einen Magistratsbeschluss gibt es dazu.

Anfrage

Stellungnahme der Stadt zum Schulentwicklungsplan 2022

Der Kreis Offenbach hat im Mai 2022 einen neuen Schulentwicklungsplan (SEP) vorgelegt. Kommunen und Schulen haben dann eine gewisse Zeit, Stellungnahmen abzugeben, die oftmals noch zu Änderungen im Plan führen. Der SEP hat eine zentrale Bedeutung, da er festlegt, wo welche baulichen Maßnahmen an Schulen durchgeführt werden, wo weitere Schulkapazitäten aufgebaut werden, wie die Schülerströme in Zukunft laufen werden. Rödermark hat 2022 weder irgendwelche Gremien hinzugezogen noch eine Stellungnahme abgegeben. Die FDP wollte wissen, warum dies so war und hat entsprechende Fragen formuliert.

[Anfrage] Die Antwort liegt noch nicht in schriftlicher Form vor und wird eingestellt, sobald sie vorliegt.

Anfrage

Ladesäulen für den Hopper

Im August 2022 soll der Hopper in Rödermark starten. Der Hopper ist ein neues niederschwelliges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, den die FDP-Fraktion aufgrund der enormen Kosten und der Konkurrenz für lokale Taxiunternehmen abgelehnt hat. Die Ladesäulen für diese E-Taxis werden an der Kulturhalle errichtet

[Anfrage] Die Antwort liegt noch nicht in schriftlicher Form vor und wird eingestellt, sobald sie vorliegt.

Anfrage

Sachstand potenzielles Baugebiet Rodaustraße

Im September 2019 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, das Gebiet zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn bebauen zu wollen und der Magistrat mit der Bodenbevorratung beauftragt. Seitdem gab es faktisch keine Veränderung. Die FDP wollte daher den aktuellen Sachstand des dringend benötigten Baugebiets wissen.

[Anfrage], [Antwort]

Kommentar zur Antwort des Magistrates: Die Antwort ist in den Augen der FDP-Fraktion eine Frechheit und inhaltlich unsinnig. Der Beschluss, die Bodenbevorratung zu beginnen, d.h. die Flächen zur weiteren Entwicklung zu erwerben, wurde extra weit vor der Fertigstellung des neuen regionalen Flächennutzungsplans (regFNP) gefasst, damit die Stadt sofort handlungsfähig ist und das Bauleitverfahren beginnen kann, wenn die Fläche in den neuen Flächennutzungsplan aufgenommen worden ist (wovon allgemein auszugehen ist). Dieser Wille der Stadtverordnetenversammlung war allen klar. Der Prozess der Bodenbevorratung zieht sich meist über mehrere Jahre hin, sodass mit einem Beginn dieses Schrittes erst nach dem Inkrafttreten des regFNP (vermutlich 2024) ein Beginn der Bebauung des Gebietes in diesem Jahrzehnt praktisch ausgeschlossen ist. Der wahre Grund, das nichts geschehen ist, ist, dass die Gesellschaft, die die Bodenbevorratung im Auftrag der Stadt durchführen soll, nicht mehr einfach bestimmt werden kann, sondern ausgeschrieben werden muss. Obwohl die Ausschreibung für alle Betrachter und Entscheidungsträger objektiv durchgeführt wurde, führte das restriktive Vergaberecht dazu, dass nach einem Widerspruch eines unterlegenen Bewerbers neu ausgeschrieben werden muss. Ende unklar. Solange ist jegliche Entwicklung in Rödermark blockiert.

Anfrage

Sachstand Umsetzung Onlinezugangsgesetz

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende des Jahres 2022 ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen über entsprechende Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Da seit Monaten eine neue Homepage mit erweitertem digitalen Angebot versprochen wird, sich hier offensichtlich aber nichts getan hat, wollte die FDP-Fraktion den Sachstand bzgl. der Umsetzung dieses Gesetzes in Rödermark wissen.

[Anfrage], [Antwort]

Anfrage

Status Grünflächenpflege

Im Februar 2021 wurde beschlossenen, die Grünflächenpflege in Rödermark nach ökologischen Kriterien umzustellen. Im Juli 2021 wurde die Einführung eines Gremiums für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz beschlossen. Die FDP wollte wissen, warum beide Anträge offensichtlich noch nicht umgesetzt wurden. Auslöser war die unsachgemäße „Pflege“ von Flächen durch die Stadt, für die eigentlich Grünpaten verantwortlich sind.

[Anfrage], [Antwort]