Anfrage

Segmented Approach

Der Frankfurter Flughafen testet neue Anflugrouten, die den Fluglärm breiter verteilen als bisher. Man will erkunden, ob die besonders vom Fluglärm betroffenen Gebiete damit entlastet werden können und wie stark Kommunen belastet werden, die bisher kaum Fluglärm ertragen mussten. Ende März wurde von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung eine Resolution verabschiedet, die sich solidarisch mit den neu betroffenen Kommunen zeigt und sich gegen die Weiterführung des Probebetriebs ausspricht. Aus Sicht der FDP ist es ein Probebetrieb und man sollte diesen zu Ende führen und auswerten, bevor man auf die Barrikaden geht. Jeder will fliegen und keiner den Fluglärm – das geht nicht!

Jetzt war der Presse entnehmen, dass sich Rödermark aus Solidarität auch an den Rechtskosten einer Klage beteiligen wird. Die FDP hat daher angefragt, mit welcher Begründung der Magistrat aus einer Resolution den Auftrag ableitet, sich an den Kosten des Rechtsstreits anderer Kommunen zu beteiligen.

[Anfrage], [Antwort]

Anmerkung: Der Magistrat hat unsere Anfrage nicht verstanden. Wir wollten nicht wissen, ob sich Rödermark an den Klagekosten beteiligt – das war bereits der Presse zu entnehmen –, sondern auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Die verabschiedete Resolution berechtigt den Magistrat aus unserer Sicht nicht dazu. Nicht einmal einen Magistratsbeschluss gibt es dazu.

Anfrage

Ladesäulen für den Hopper

Im August 2022 soll der Hopper in Rödermark starten. Der Hopper ist ein neues niederschwelliges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, den die FDP-Fraktion aufgrund der enormen Kosten und der Konkurrenz für lokale Taxiunternehmen abgelehnt hat. Die Ladesäulen für diese E-Taxis werden an der Kulturhalle errichtet

[Anfrage] Die Antwort liegt noch nicht in schriftlicher Form vor und wird eingestellt, sobald sie vorliegt.

Antrag

Wasserstoffinfrastruktur

Da durch die Clean Vehicle Directive der EU kommunale Nutzfahrzeuge (Busse, Feuerwehr, Fuhrpark Bauhof etc.) zukünftig eine Mindestquote an alternativen Antrieben erfüllen müssen und dieser bei diesen Fahrzeugtypen vermutlich auf Wasserstoffbasis erfolgen wird, hat die FDP beantragt zu prüfen, welche Auswirkungen diese Direktive auf den Rödermärker Fuhrpark haben könnte und wo unter welchen Voraussetzungen wann in Rödermark eine Wasserstofftankstelle errichtet werden könnte.
Der Antrag wurde (ebenso wie ein ähnlich gearteter Antrag der Freien Wähler) am 7. Dezember 2021 einstimmig beschlossen.
[Originalantrag]

Anfrage

Ladesäuleninfrastruktur

Rödermark hinkt bei öffentlich zugänglichen Ladesäulen für batterieelektrische Autos hinterher. Diese Antriebsart soll in den nächsten Jahren ihren Anteil massiv ausbauen, weshalb auch die Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut werden muss. Die FDP wollte den Status Quo in Rödermark wissen, nachdem die Stadt es versäumt hat, die Anfang des Jahres erstellte Ladeinfrastrukturanalyse für Rödermark den Fraktionen zu übermitteln.
[Anfrage], [Antwort]

Pressemitteilung

Verkürzung Schrankenschließzeiten

FDP fordert rasche Verkürzung der Schrankenschließzeiten in Ober-Roden
Deutliche Kritik an der populistischen Darstellung von AL/Grüne

Bereits seit dem Bürgermeisterwahlkampf 2017 ist klar, dass es eine technische Möglichkeit zur Verkürzung der Schrankenschließzeiten am S-Bahnübergang in Ober-Roden gibt und was diese die Stadt Rödermark in etwa kosten würde. Am 19. Februar 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung dazu einen Antrag der FDP Rödermark einstimmig beschlossen, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, um diese technischen Möglichkeiten zu realisieren. Die Kosten wurden von der Bahn damals mit 500.000-600.000 € beziffert. Der Großteil dieser Kosten, den die Stadt Rödermark tragen müsste, ist seit 2019 im städtischen Haushalt eingestellt.

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Antrag

Verkehrsberuhigung Rodaustraße und L3097

Änderungsantrag zum Antrag der Freien Wähler
Der Originalantrag der Freien Wähler forderte die Prüfung von konkreten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung entlang der Rodaustraße und der L3097. In wesentlichen Punkten entsprach der Antrag auch den Positionen der FDP. Allerdings waren einige Formulierungen unsauber und einem Punkt konnte so nicht zugestimmt werden. Daher stellten die FDP einen Änderungsantrag. Dieser wurde am 8. Juni 2021 einstimmig angenommen.
[Änderungsantrag]

Meinung

Lärmproblematik Rodaustraße

In einer Pressemitteilung (Heimatblatt Seite 5) fasst die BI Rodaustraße die Aussagen der Parteien zum Thema Lärmbelästigung der Anwohner durch den Straßenverkehr zusammen. Die Auffassung der FDP wird dabei zu stark pauschalisiert und in einigen Punkten auch nicht korrekt wiedergegeben.

Die FDP hält daher fest: die Anwohner leiden in der Tat unter Straßenlärm, der in den letzten Jahren zugenommen hat. Es besteht Handlungsbedarf. Neben der Lärmbelästigung hat die Rodaustraße noch 3 weitere Defizite:

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