Es sind auf den ersten Blick keine großen Themen, die die FDP-Fraktion in die aktuelle Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Auf den 2. Blick haben es zumindest 2 der Themen in sich.
Weiterlesen „Initiativen der FDP-Fraktion für die kommende Sitzungsrunde“Themenfeld: Stadtpolitik allgemein
Warum die Sauna bleiben sollte und ein JUZ im Badehaus keine Lösung ist
In den sozialen Medien und der Presse ist die Diskussion darüber entbrannt, ob die Sauna im Badehaus geschlossen und dafür ein neues Jugendzentrum (JUZ) gebaut werden soll. Diskutiert wird zum einen über den Stil der Entscheidung, aber auch, ob ein JUZ ins Badehaus gehört oder nicht. Bei der Abstimmung der Stadtverordneten über die Frage, ob die Planungen über ein neues eigenständiges JUZ-Gebäude neben dem Badehaus aufgegeben werden sollen zugunsten eines JUZ im Badehaus, haben alle Stadtverordneten für letzteres gestimmt, auch die FDP. In diesem Beitrag möchte ich zum einen die Gründe für diese Entscheidung erläutern als auch aufführen, warum ich, der die Verbannung des JUZ aus dem alten Feuerwehrhaus in Ober-Roden und die Verlegung an das Badehaus nach Urberach immer kritisch gesehen habe, nach einem Besuch im Saunabereich meine Position generell überdacht habe und mich in Zukunft dafür einsetzen werde, dass die Sauna im Badehaus erhalten bleibt und das JUZ an seinem alten Standort bleiben soll.
Weiterlesen „Warum die Sauna bleiben sollte und ein JUZ im Badehaus keine Lösung ist“Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!
FDP Rödermark kritisiert die grüne Ablehnung aus rein ideologischen Gründen scharf!
Die Rödermärker Grundschulen platzen aus allen Nähten. Steigende Schülerzahlen, hervorgerufen durch eine leicht höhere Geburtenrate, anhaltenden Zuzug nach Rödermark und zudem sehr stark angestiegene Zahlen von Kindern von geflüchteten Menschen, insbesondere aus der Ukraine, zwingen den Kreis Offenbach und die Stadt Rödermark zum Handeln. Dazu kommt der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026, der Kreis und Stadt vor große Herausforderungen stellt. Die Breidertschule in Ober-Roden bietet beste Voraussetzungen für einen Neu- und Ausbau, denn hier ist der Platz dafür vorhanden, der bei vielen anderen Schulstandorten schlicht fehlt. Nach jahrelangen Vorarbeiten und Planungen stand der Neubau einer dreizügigen Grundschule im Breidert mit Betreuungseinrichtungen am 31. Mai 2023 endlich auf der Agenda des Kreistages Offenbach zur Abstimmung.
Weiterlesen „Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!“Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai 2023
Vor dieser Stadtverordnetenversammlung war die FDP fleißig. 5 Anfragen und 5 Anträge allein von den Liberalen standen auf der Tagesordnung. Insgesamt waren es diesmal 19 Tagesordnungspunkte, von denen aber nur 4 zur Diskussion kamen. Jeweils 6 wurden ohne Aussprache abgestimmt sowie von den antragstellenden Fraktionen aufgrund neuer Erkenntnisse aus den Ausschussdiskussionen zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, darunter auch 3 Anträge der FDP.
Zur Diskussion kam das Thema Jugendplätze. Es wurde von allen Fraktionen der Prüfauftrag erteilt zu untersuchen, ob einige bestimmte Spielplätze für Jugendliche geöffnet werden können.
Heftig diskutiert wurde auch die Forderung nach Anpassung des Klimaschutzkonzeptes. Letztendlich wurde der Änderungsantrag der FDP-Fraktion nahezu einstimmig, also auch von den Initiatoren des Antrags, der Koalition aus Al/Grüne und CDU, angenommen.
Weit weniger diskutiert wurde der Hitzeaktionsplan der SPD, der nun erstellt werden soll, sowie die Forderung der FDP nach vorbereitender Arbeit für eine Schule für Erzieher in Rödermark, als kleinen Schritt gegen den signifikanten Erziehermangel, die von der Mehrheit abgelehnt wurde.
Insgesamt war dies eine denkwürdige Stadtverordnetenversammlung. Denn neben der Kritik der Opposition war auch viel Selbstkritik zu hören, insbesondere von Seiten der CDU und des Bürgermeisters. Zum einen beim Thema Jugendplätze und vor allem beim Thema Klimaschutzkonzept. Es gab kaum Kritik an der Opposition, die Sache stand meist im Vordergrund und der Blick wurde nach vorne gerichtet. Alles Punkte, die selten geworden sind – auch in der Kommunalpolitik.
5 Anträge und 5 Anfragen – FDP mit vielen Fragen und Ideen in der Stadtverordnetenversammlung präsent
10 Initiativen in einer Stadtverordnetenversammlung – das gab es auch bei der FDP noch nie. Doch aktuelle Entwicklungen machten diese notwendig.
So gab es einen Elternbrief an die Presse und die Fraktionen, in dem sich die Eltern zurecht darüber beschweren, dass aufgrund fehlenden Personals von der Stadt die Öffnungszeiten einiger Kitas auf unbestimmte Zeit verkürzt werden mussten. Zum einen haben wir angefragt, um die aktuelle Personalsituation zu kennen. Um Möglichkeiten zu finden, die Personalsituation zu verbessern, muss man erst einmal wissen, welche Anreize die Stadt heute schon setzt, welche Maßnahmen zur Personalgewinnung durchgeführt werden. Dies ist Gegenstand einer 2. Anfrage. Ein Grund für den Mangel ist die limitierte Anzahl an Schulplätzen für die Erzieherausbildung und das Fehlen einer solchen Schule im Kreisgebiet. Wir haben daher beantragt zu prüfen, ob eine solche zusätzliche Schule nicht auch in Rödermark entstehen könnte.
Der hohe Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Kommunen führt zwangsläufig zu der Frage, was dieser für Rödermark bedeutet. Um welchen Betrag steigt das Defizit und wie will man dieses ausgleichen?
Die Diskussion über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz führt zu der Frage: wie sieht es eigentlich mit den städtischen Liegenschaften aus? Welche heizen schon ohne fossile Energieträger, wo ist eine Umstellung auf Wärmepumpen und andere CO2-neutrale Heizmethoden möglich, wo ist dies nicht möglich und wie will man diese Gebäude langfristig beheizen?
Nach Ostern blieben viele Gelbe Säcke mehrere Tage stehen, weil das Abfuhrunternehmen mit den vergrößerten Mengen nicht klarkam. Bessere Kommunikation könnte eine Möglichkeit sein, die Auswirkungen dieses Missstands zukünftig zu verringern. Wir haben beantragt, dass der Magistrat hier tätig werden soll.
Seit weit über 10 Jahren setzt sich die FDP für mehr Plätze für Jugendliche ein. Vor 18 Monaten wurde beschlossen, dass der Magistrat einmal jährlich über den Sachstand zum Thema Jugendplätze zu berichten hat. Da dies nicht geschehen ist, haben wir nochmals beantragt, diesen Bericht zu halten. Aus der Diskussion hat sich ein interfraktioneller Antrag entwickelt, der den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob sich einige bestimmte Spiel- und Bolzplätze dazu eignen, sie als Jugendplätze herzurichten.
Weiterhin wollen wir den Sachstand des Programms „100 Wilde Bäche Hessen“ wissen, für das in den letzten beiden Jahren insgesamt 450.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, sowie den Sachstand des Verfahrens der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020.
Ein umfangreicherer und besserer Service für die Besucher der Stadtverordnetenversammlung ist die Forderung eines weiteren Antrags.
Mehr Details zu unseren Anträgen und Anfragen finden Sie unter Anträge – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de) bzw. Anfragen – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de). Dort stellen wir auch die Antworten und Stellungnahmen der Stadt ein, sobald sie uns vorliegen.
Zukünftige Beheizung städtische Liegenschaften
Bereits vor 18 Monaten stellte die FDP den Antrag, die energetische Situation der städtischen Liegenschaften umfassend zu untersuchen und darüber zu berichten. Dieser Antrag wurde unverständlicherweise abgelehnt. Nach den viel diskutierten Entwürfen des Gebäudeenergiegesetzes haben wir nun beantragt, konkret über dessen Folgen für die städtischen Liegenschaften zu berichten.
Der geforderte Bericht wurde seitens des Bürgermeisters bereits in der BUSE-Ausschusssitzung gehalten. Der Antrag kann also in der Stavo für erledigt erklärt werden. Über die Erkenntnisse aus dem Bericht muss aber in den nächsten Monaten in den Gremien diskutiert werden.
Schnelle Kommunikation mit Entsorgungsunternehmen
Der Antrag widmet sich dem Problem, das die Nichteinhaltung von Abfuhrterminen, insbesondere des Gelben Sacks, zu Problemen und Umweltverschmutzung führt. Diese könnten abgemildert werden, wenn die Unternehmen die Stadt frühzeitig informieren würden, wenn sich der Abfuhrtag ändert, und die Stadt dies auf ihrer Homepage und ihren Auftritten in den sozialen Netzwerken zeitnah kommunizieren könnte. [Antrag]
Besserer Service für Besucher der öffentlichen Gremiensitzungen
Die wenigen Besucher der Stadtverordnetenversammlung klagen über schlechte Akustik und fehlende Unterlagen und damit Schwierigkeiten, dem Besprochenen folgen zu können. Außerdem wären kostenloses WLAN sowie die Versorgung mit Wasser wünschenswert.
[Antrag]
Da Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher versprochen haben, dies umzusetzen, wird es keine Abstimmung über den Antrag geben.
FDP setzt sich erfolgreich für weniger Bürokratie ein!
Liberale Initiative zur Begrünung von „Schottergärten“ auf den Weg gebracht
Aufgeblasene Verwaltungsvorschriften in unverständlichem Juristendeutsch und überzogene Haftungsfragen sorgen leider oftmals dafür, dass an und für sich einfache Verwaltungsvorgänge für die Bürger/-innen unnötig kompliziert und sehr zeitaufwändig sind. Entbürokratisierung ist daher ein Schlagwort, dass sich viele Parteien auf die Fahnen geschrieben haben. Wenn es allerdings darum geht, dieses Schlagwort auch in die Praxis umzusetzen, fehlt ihnen aber meist der Mut. Anders die FDP Rödermark: „Wir können aus Rödermark heraus nicht das große Rad drehen und übergeordnete Gesetze und Richtlinien praxistauglicher machen. So weit reicht unser Einfluss leider nicht“, so der FDP-Stadtverordnete Dr. Rüdiger Werner. „Aber wir können hier bei uns in Rödermark sehr wohl darauf achten, dass unsere eigenen Satzungen und Richtlinien möglichst einfach, allgemeinverständlich und praktikabel sind. Und das tun wir als FDP auch konsequent und immer – oftmals zum Leidwesen unserer politischen Mitbewerber.“
Weiterlesen „FDP setzt sich erfolgreich für weniger Bürokratie ein!“Wechsel an der FDP-Spitze
Hans Gensert übernimmt Vorsitz von Sebastian Donners
Im Rahmen der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der FDP Rödermark im März 2023 wurde Hans Gensert, zurzeit ehrenamtlicher FDP-Stadtrat im Magistrat der Stadt Rödermark, einstimmig zum Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes Rödermark gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählte die liberale Versammlung, ebenfalls einstimmig, den Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger sowie den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Donners, der dieses Amt in den letzten vier Jahren ausgeübt hat und aufgrund stark gestiegener beruflicher Belastungen nicht wieder für den FDP-Vorsitz kandidierte.
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