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Gewerbe-Verhinderungspolitik von Grün-Schwarz sorgt erneut für Enttäuschung

FDP besorgt über Rödermark Zukunft als Gewerbestandort / Abwanderung nach Dietzenbach

Nun ist es (wieder?) passiert: Wie man der regionalen Presse1 2 entnehmen konnte, verlässt ein innovatives und erfolgreiches Unternehmen, dass in einem Zukunftsmarkt tätig ist, Rödermark und wandert in eine Nachbarkommune ab. Ein wesentlicher Grund für diese Entscheidung ist anscheinend die Tatsache, dass es in Rödermark aktuell so gut wie keine räumlichen Möglichkeiten für Unternehmen gibt, am eigenen Standort zu expandieren.

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Handlungsbedarf bei Gewerbeflächen

Wettbewerbs- und zukunftsfähige Gewerbeentwicklung gefährdet: Anfrage der Liberalen nach Gewerbearealen liefert erschreckendes Ergebnis

15,5 bis 19,1 Hektar (ha) – so groß war die Nachfrage von in Rödermärk ansässigen Firmen nach zusätzlichen Gewerbeflächen in den letzten 3 Jahren. Eine Anfrage der FDP-Fraktion nach verfügbaren Gewerbeflächen in Rödermark, damit verbundenen Arbeitsplätzen – und damit auch der Zukunft Rödermarks – beantwortete die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrates mit deutlichen und mahnenden Worten.

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Anfrage

Nachfragen nach Gewerbeflächen aus Rödermark

Von vielen Rödermärker Firmen ist bekannt, dass sie sich gerne Vergrößern möchten und Gewerbeflächen suchen. Um einen Überblick zu erhalten, wie groß sie Nachfrage tatsächlich ist und wie groß damit der Handlungsbedarf ist, neue Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, um diese Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Rödermark zu halten, haben wir konkret nachgefragt, wie groß die Nachfrage in den letzten Jahren wirklich war.
[Anfrage], [Antwort]

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„Was interessiert mich mein Geschwätz von vor der Wahl“

FDP enttäuscht über Fortsetzung der Koalition des Stillstands in Rödermark

Nun ist es also beschlossen: Die Koalition des Stillstands zwischen CDU und AL/Grüne soll auch die nächsten 5 Jahre in Rödermark fortgesetzt werden. Dabei konnte jeder in den Monaten vor der Wahl sehen, hören, und in den Medien lesen, wie groß die inhaltlichen Unterschiede der beiden Fraktionen in entscheidenden Themenfeldern sind. Aber das war ja alles vor der Wahl, nach der Wahl vertraut man auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler…

Das Wahlergebnis hatte für die CDU mit Rückenwind für den Bürgermeister nichts zu tun. Klarer Wahlsieger sind AL/Grüne. Aber das Wahlergebnis bot auch große Chancen für beide großen Fraktionen. Für die CDU gab es 3 Optionen, ihre Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, in der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser durchzubringen als mit Grün-Schwarz: offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Eine Aussage wie vor der Wahl vom Fraktionsvorsitzenden der CDU getätigt „Wir haben 10 Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig“ würde danach nicht mehr stimmen.

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Die FDP fordert. Finanzielle Belastungen für Bürger, Gewerbetreibende und Vereine müssen spürbar reduziert werden!

Pressemeldung
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FDP fordert die Stadt Rödermark auf, die finanziellen Belastungen für Bürger, Gewerbetreibende und Vereine spürbar zu reduzieren!

Die aktuelle „Corona-Krise“ hat leider auch Rödermark fest im Griff; viele Bürger-/innen, Kleinunternehmen und Vereine wissen aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht, wie sie die kommenden Monate überhaupt und ganz besonders in finanzieller Hinsicht überstehen werden/können/sollen. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion daher, dass neben den bereits beschlossenen Hilfen durch Bund und Land auch die Stadt Rödermark weitreichende, temporäre, Maßnahmen beschließen soll, um den Betroffenen Rödermärker/-innen in der aktuellen Corona-Krise finanziell die Hand zu reichen.

„Der gerade erst beschlossene Haushalt der Stadt für 2020/2021 ist schon heute das Papier nicht (mehr) wert, auf dem er gedruckt wurde. Diesen Fakt kann man den Verantwortlichen nur teilweise anlasten, denn zum Zeitpunkt der verwaltungsinternen Haushaltsplanung war Corona nur eine hippe mexikanische Biermarke“, begründet FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner den Antrag seiner Fraktion. „Wie keine andere Fraktion setzt sich die FDP seit Jahren für solide Finanzen und gegen eine ausufernde öffentliche Verschuldung zu Lasten der kommenden Generationen ein. In dieser absoluten Notsituation ist es aus Sicht der FDP jedoch angezeigt, dass die Stadt höhere Schulden in Kauf nimmt, anstatt dass ortsansässige Firmen und damit Arbeitsplätze langfristig verloren gehen oder Vereine aufgrund von Insolvenz gänzlich von der kommunalen Bildfläche verschwinden.“

Auch wenn zum Zeitpunkt der verwaltungsinternen Haushaltsaufstellung die aktuelle „Corona-Krise“ noch nicht absehbar war, kritisiert die FDP sehr deutlich, dass der Doppelhaushalt 2020/2021 sodann in einer gespenstischen „Krisen-“Sitzung der Stadtverordnetenversammlung trotz der bekannten Corona-Gesundheitsrisiken durchgeprügelt wurde. Es war klar absehbar, dass die in der Kulturhalle von CDU und AL/Grüne im Alleingang beschlossenen Haushaltszahlen für 2020 und 2021 angesichts derzu diesem Zeitpunkt klaren „Corona-Krise“ sowie deren finanziellen Folgen und Auswirkungen reine und im Ergebnis völlig und damit nur noch unnötige Makulatur waren. „Der Magistrat hat mittlerweile bereits einige richtige Schritte, z.B. im Einvernehmen mit allen anderen Kommunen im Kreis Offenbach die Aussetzung der KiTa-Gebühren für April, unternommen“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „diese Akutmaßnahmen müssen aber aus Sicht der FDP noch und klar erweitert werden. Dies betrifft besonders die Einführung der beschlossenen Grundsteuererhöhung. Auch wenn es ein weiteres großes Loch in den Haushalt reißen wird bzw. würde: Die FDP Fraktion Rödermark fordert die Stadt Rödermark auf, die Einführung der höheren Steuersätze sowie der neuen Steuernmindestens (erstmal) bis zum 01. August zu verschieben und die Bürger/-innen und Unternehmen in diesen schwersten „Corona“-Monaten nicht noch zusätzlich finanziell zubelasten. Für die FDP ist auch wichtig, dass die bei Steuerstundungen für Unternehmen bisher üblichen, sehr hohen Zinszahlungen in dieser Situation nicht mehr erhoben werden und dass auch für die Grundsteuer B großzügige Stundungsregelungen im Sinne der Rödermärker Bürger/-innen getroffen werden, die über das bisherige Maß spürbar hinausgehen.“

FDP-Fraktionsmitglied Valeska Donners schließt den Forderungskatalog der FDP ab: „Es ist ein Unterschied, ob der Magistrat sich der Empfehlung des Kreises anschließt und den Eltern die Betreuungsgebühren für April erlässt, oder ob glasklar beschlossen wird: solange Einrichtungen oder Gebäude der Stadt „Corona“-bedingt nicht genutzt werden können, müssen die Betroffenen keine Gebühren oder Mieten dafür an die Stadt zahlen. Dies sollte für Betreuungseinrichtungen genauso gelten, wie für Sporthallen und Übungsräume sowie für die Musikschule.“

„Es wäre in diesem Fall, wo auch die Zeit eine entscheidende (finanzielle) Rolle spielt, sehr zu begrüßen“, schließt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger das Statement der FDP ab, „wenn der entsprechende Antrag der Liberalen gar nicht erst in die parlamentarische Beratungsphase kommen müsste, sondern der Magistrat nach und nach die Richtigkeit der Forderungen der FDP anerkennt und diese daher von sich aus beschließt und umsetzt – zum Wohle (in den aktuell schweren Zeiten) der Bürger/-innen Rödermarks“.

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Neue „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!

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Um das entstandene, z.T. strukturelle Haushaltsloch, in Rödermark kurzfristig und notdürftig zu stopfen, planen CDU und AL/Grüne neben dem beherzten Griff in das Portemonnaie der Bürger/-innen, heißt: Anhebung der Grundsteuer B um 175 Prozentpunkte (32 % absoluter Anstieg), auch die Einführung einer besonderen „Vergnügungssteuer“ für lokale Betriebe wie Bordelle, Swinger- oder Pärchenclubs. Diese neue Steuer soll 200.000 € neue Einnahmen generieren, die für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits fest eingeplant sind.

„Eine solche Steuer ist völlig legitim und wird in diversen größeren Städten bereits seit vielen Jahren erhoben“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu mit, „aber wenn dem Magistrat und der schwarz-grünen Koalition eindeutig aufzeigt wurde, dass die eingeplante Höhe dieser Steuereinnahmen ein reines Luftschloss ist, niemals so realisiert werden kann und Bürgermeister Rotter und seine Koalitionäre aber trotzdem unbeeindruckt an dieser neuen Steuer festhalten wollen, ist das in sehr hohem Maße haushaltspolitisch unseriös! Im Haushalt für die nächsten beiden Jahre fehlen aus diesem Grund schon jetzt annähernd 300.000 € – und da sind die zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die aktuelle Corona-Krise noch in keinster Weise mit einkalkuliert.“Den Großteil dieser neuen Vergnügungssteuer soll der Pärchenclub ‚Die Oase’ in Urberach erbringen. Eine Einrichtung, die seit 26 Jahren auf dem Gelände des ehemaligen Country-Clubs zwischen Bienengarten und Messel besteht, ein Vorzeigeunternehmen der Branche ist und niemanden stört. „Wir haben persönlich mit dem Betreiber gesprochen, der uns seine sämtlichen Betriebszahlen offengelegt hat“, erläutert Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Details. „Wie soll ein Betrieb, der in den letzten Jahren im Schnitt rund 10.000 € Betriebsgewinn ausgewiesen hat, nun eine zusätzliche Jahressteuer in Höhe eines Drittels seines Nettoumsatzes zahlen können? Mit dem Erhalt des ersten Steuerbescheids muss dieser Betrieb daher umgehend Insolvenz anmelden. 7 Teilzeitarbeitsplätze gehen verloren, Rödermärker Hoteliers verlieren jährlich rund 1.000 Übernachtungsgäste, insgesamt verlieren Rödermärker Unternehmen durch die Schließung der „Oase“ – sehr konservativ geschätzt – weit über 100.000 € an Jahresumsatz. Man könnte daher fast meinen, es ginge
den schwarz-grünen Koalitionären bei der Einführung dieser neuen Steuer gar nicht um das Generieren neuer Einnahmen für die Stadt, sondern um die Vertreibung eines in ihren Augen wohl fragwürdigen Unternehmens aus Rödermark.“

„Eine Steuer soll grundsätzlich einen Mehrwert abschöpfen und die Allgemeinheit an den Gewinnen Einzelner partizipieren lassen“, ergänzt Tobias Kruger die Stellungnahme der FDP ab, „aber sie darf und soll niemals Firmen bzw. Unternehmen sehenden Auges in den Ruin treiben und damit ihrem Ziel der Steuerung und Einnahmegenerierung praktisch genau entgegenwirken. Unter diesen Voraussetzungen lehnt die FDP Fraktion Rödermark die Einführung dieser neuen Vergnügungssteuer ab. Genauso wird die FDP den gesamten Haushalt 2020/2021 ablehnen. Ein Doppelhaushalt für 2 Jahre ist für das zweite Planjahr nur noch reine Kaffeesatzleserei und hat mit der Wirklichkeit wenig bis gar nichts mehr zu tun.

„Fakt ist“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „dass die schwarzgrüne Koalition es mit ihrem müde zusammengezimmerten Doppelhaushalt nur ganz billig vermeiden will, dass vor der nächsten Kommunalwahl im März 2021 in der entsprechenden, öffentlichen Haushaltsdebatte ihre eklatanten Schwachstellen erneut aufgedeckt und rhetorisch herausgearbeitet werden. Statt einem soliden Einzelhaushalt für 2020 wird also ein kaffeesatzlesender Doppelhaushalt für 2020/2021 zur Wahrung des Scheins von schwarz-grün zusammengezimmert. Die aktuellen Ereignisse um die Corona-Pandemie zeigen einmal mehr überaus deutlich, wie schnell sich Vorhersagen ändern können. Das Zahlenwerk für 2021 ist aus Sicht der FDP Fraktion schon heute vollkommen obsolet.“

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Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!

Heimatumlage. „Starke Heimat Hessen“
Heimatumlage. „Starke Heimat Hessen“

Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!
Liberale rufen zur Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ der Landesregierung auf.

Bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen deutschlandweit zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung abzuführen hatten, handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, die zum 31.12.2019 auslaufen wird. Der Bundesgesetzgeber hat somit eine klare Regelung zu Gunsten und zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen getroffen: Entfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Kommunen ab 2020. Mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Programm „Starke Heimat Hessen“ hat das Land Hessen jedoch eine eigene, solitäre (gibt es so in keinem anderen Bundesland) Anschlussregelung vorgestellt, die nicht im Interesse der Städte und Gemeinden ist und die dem Land einen Zugriff auf die frei werdenden gemeindlichen Gelder ermöglichen soll. Dies stellt aus Sicht der FDP einen ganz gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Dies kann und darf von den Städten und Gemeinden nicht regungslos akzeptiert werden. Originäres Geld der Kommunen wird diesen entzogen und vom Land zweckgebunden und dazu noch sehr bürokratisch wieder an Kommunen zurück verteilt. Finanziell würden die strukturschwächeren Gemeinden in Nord- und Osthessen profitieren, während vor allem den wachsenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Gelder fehlen würden. In Rödermark sind das mehrere 100.000 € pro Jahr. Das bestehende Umlage- und Finanzausgleichssystem des Landes stellt eine solide Grundlage dar, um die Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch sowie auch in der Fläche zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen, zusätzlichen und bürokratischen Umlage namens „Heimatumlage“.

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EDEKA in Ober-Roden ansiedeln! Jetzt! Sofort!

EDEKA in Ober-Roden ansiedeln! Jetzt! Sofort!
FDP begrüßt und unterstützt den Ansiedlungswunsch von Edeka in Rödermark!

Es könnte so einfach sein: Ein Großunternehmen (Edeka) möchte sich seit Jahren in Rödermark mit einem Vollsortimenter-Markt ansiedeln. Es gibt nunmehr dazu im Gewerbegebiet in Ober-Roden (Max-Planck-Straße) ein rundum passendes und verkehrlich perfekt erschlossenes Grundstück und die Grundstückeigentümer sind sich komplett einig mit dem interessierten Vollsortimenter (Edeka); erste Planskizzen existieren bereits. Aber statt diese Ansiedlung in Ober-Roden nun mit allen Mitteln zu befördern, wirft Bürgermeister Roland Kern, flankiert durch die ihn tragende Koalition aus CDU und Grünen, dem Projekt der Marktansiedlung alle nur möglichen formaljuristischen Steine in den Weg. Das „Warum“ dieser Verhinderungspolitik erschließt sich der FDP partout nicht; Stoppschild statt rotem Teppich.

In den vergangenen Jahren gab es in Rödermark bereits mehrfach (20 bisher erfolglose Gespräche – laut offizieller Mitteilung von Bürgermeister Kern) Bestrebungen dahingehend, dass die Firma Edeka einen hochwertigen Edeka-Markt in Rödermark ansiedeln möchte. Bisher jedoch leider ohne Ergebnis. „Es ist eine Bankrotterklärung“, so der FDPFraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu, „dass zwanzig Gespräche des Magistrates mit einer offenkundig sehr interessierten Firma „Edeka“ zur Ansiedlung eines Marktes in Rödermark komplett ergebnislos versandet sind; ein erneutes und beschämendes Armutszeugnis für die mangelhafte grüne Wirtschaftspolitik von Bürgermeistern Kern.“

„Die FDP Rödermark begrüßt“, ergänzt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner, „uneingeschränkt die Ansiedlung eines Edeka-Marktes in der Max-Planck-Straße in Ober-Roden. Dieser Standort ist aus mehrerlei Hinsicht perfekt geeignet für die Ansiedlung eines Edeka-Marktes: Neben der optimalen Erreichbarkeit für Anlieferungen ist die anliegende Straße zudem noch weitaus breiter als jede normale Straße in einem Wohngebiet in Rödermark. Ein – wie von AL/Grüne fabuliertes Verkehrsproblem – besteht an diesem Ort objektiv nicht. Durch die Nähe zu Discountern und anderen Märkten entstünden Synergieeffekte, Einkaufswege würden kürzer. Hier könnte in weniger als 2 Jahren etwas entstehen, während die von CDU und AL/Grüne favorisierten Flächen in OberRoden-Nord – wenn überhaupt – erst in mehreren Jahren zur Verfügung stünden.“

Hier die Pressemeldung als .PDF

Blogbeitrag

Diskussion um einen Edeka-Markt in Rödermark

Für Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich.
Für Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich.

Die Diskussion um einen Edeka-Markt in Rödermark ist entbrannt. Die meisten Fraktionen haben sich in der Presse dazu mittlerweile geäußert. Gerade die Äußerungen des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2018 sowie die Pressemeldungen von AL/Grüne und CDU stoßen bei mir zum Teil auf großes Unverständnis. Daher möchte ich hier ein paar eigene Gedanken in die Diskussion einwerfen.

Braucht Rödermark einen Edeka?
Brauchen nicht unbedingt, aber er würde uns gut tun. Im letzten Jahr aktualisierten Einzelhandelskonzept, dass wir von der FDP nicht gewollt haben, weil es keine neuen Erkenntnisse bringt und uns in unserer Entscheidungsfreiheit einschränkt, ist zu lesen, dass in Rödermark genug Kapazität und Kaufkraft für einen weiteren Lebensmittelvollsortimenter vorhanden ist. Bevorzugter Standort: Ober-Roden Nord. Mit 5 Discountern, einem Biomarkt, einem großen, aber nicht hochwertigen Vollsortimenter (Kaufland) und einem kleineren hochwertigen Vollsortimenter (Rewe) ist Rödermark zwar passabel versorgt, dennoch verliert Rödermark auch im Lebensmittelhandel deutlich Kaufkraft an umliegende Gemeinden. Vor allem Tegut (z.B. in Dietzenbach), Edeka (z.B. in Dudenhofen und Münster) und die großen Rewe-Center in Dudenhofen und Dietzenbach ziehen Rödermärker Käufer an (daneben noch real,-, Selgros und Penny). Der Abfluss wird vom Zufluss aus Eppertshausen, Messel und Offenthal bei weitem nicht ausgeglichen. Man kann also festhalten: ein hochwertiger Vollsortimenter mit einem überdurchschnittlichen Bio-Anteil fehlt in Rödermark. Das würde funktionieren. Natürlich würde der Markt auch Kaufkraft von bestehenden Märkten, v.a. Rewe und dem Biomarkt, abziehen, aber nach meiner Auffassung würde der Großteil des Umsatzes mit Käufern gemacht, die bisher außerhalb Rödermarks einkaufen. Alle sollten ein sicheres Auskommen haben.

Wie sieht der ideale Standort aus?
Der ideale Standort für einen großen Vollsortimenter ist etwa 10.000 m2 groß, bietet damit neben dem Lebensmittelgeschäft (z.B. 2000 m2 Verkaufsfläche) Platz für 2-4 weitere kleinere Einzelhandelsketten und liegt in einem Gewerbegebiet. In einem Gewerbegebiet ist die Infrastruktur meist gut und vorhanden, die Straßen sind breit, so dass Liefer- und Kundenverkehr guten Zugang haben, und es gibt keine Probleme mit Lärmfragen, z.B. bei früher Anlieferung. Ideal wäre auch die räumliche Nähe zu weiteren Einzelhandelsflächen, weil dann genauso mit höherem Kundenverkehr zu rechnen ist wie bei kurzen Wegen zu Wohngebieten. Um auch Durchgangsverkehr anzulocken, ist die Lage an einer Durchgangsstraße von großem Vorteil.
Merken Sie was? Vergleichen Sie die Kriterien mal mit dem von Edeka gewünschten Standort in der Max-Planck-Straße …

Gibt es in Rödermark ideale Standorte?
Wenn man die Kriterien anschaut und dazu eine Realisierung in den nächsten 5 Jahren anstrebt (d.h. es muss ein Gebiet sein, in dem schon Baurecht besteht oder aber zeitnah geschaffen werden kann), gibt es in Rödermark 3 gute Standorte. Das sind die Max-Planck-Straße und die Paul-Ehrlich-Straße (jeweils die an den Rödermarkring angrenzende Seite) im Gewerbegebiet Ober-Roden sowie die Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring gegenüber der Feuerwehr. In Urberach gibt es aktuell keine auch nur annähernd vergleichbar gute Standorte.

Vergleich der potenziellen Standorte
Ich möchte nun kurz die beiden genannten Standorte vergleichen und Vor- und Nachteile abwägen.
 
Max-Planck-Straße: Breite Straße, verkehrlich von 3 Seiten erreichbar, Hauptzuträger ist der Rödermarkring. Bisher weder an der Ein-/Ausfahrt Albert-Einstein-Straße (Vorfahrt achten) noch an der Senefelderstraße (Ampel) Verkehrsprobleme, d.h. kurze Wartezeiten, keine Schlangen. Die Ansiedlung weiterer attraktiver Einzelhandelsflächen würde nicht zu einer deutlichen Verschlechterung führen, eventuell muss man an der Senefelderstraße in Stoßzeiten mal eine Ampelschaltung mehr warten. Verkehrstechnisch sind also überhaupt keine Probleme erkennbar. Die Nähe zu den Discountern und anderen Geschäften sorgt für Synergieeffekte, kurze Wege, man spart sich Zusatzfahrten zu Rewe oder anderen Vollsortimentern außerhalb Rödermarks. Hohe Attraktivität gerade für die Bewohner des Breiderts und von Ober-Roden Süd. Die Märkte sind vom Rödermarkring aus gut sichtbar, der Standort ist damit gerade für Pendler auf dem Heimweg sehr attraktiv und spricht auch Durchreisende gut an. Negativ sind prinzipiell der Wegfall von Gewerbefläche in der Kernzone des Gewerbegebietes und vor allem die aktuelle rechtliche Unzulässigkeit. Es müsste der Bebauungsplan geändert werden, wozu die Zustimmung von Regierungspräsidium und Regionalverband eingeholt werden muss. Hier könnte es Probleme geben (vor allem weil laut Einzelhandelskonzept in Ober-Roden Süd kein weiterer Standort benötigt wird), muss aber nicht.
 
Kapellenstraße: Anlieferung und Kundenverkehr über Kapellenstraße, Hauptzufluss und -abfluss über den Rödermarkring. Auch hier sind keine größeren Verkehrsprobleme zu erwarten, es müsste vermutlich die Ampelschaltung an der Kapellenstraße angepasst werden, was zu etwas längeren Ampelstandzeiten auf dem Rödermarkring führt. Der Standort bietet keine Synergieeffekte mit anderen Lebensmittelhändlern. Er ist aber von den Stadtteilen Waldacker und Messenhausen bestens zu erreichen, profitiert von der Nähe zur Schule und ist fußläufig von den zukünftigen Bewohnern des benachbarten Wohnbauprojekts erreichbar. Ober-Roden-Nord ist im Einzelhandelskonzept als Standort für einen weiteren Vollsortimenter empfohlen. Für die Fläche gibt es zwar aktuell noch kein Baurecht, aber es gibt quasi einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (als Gewerbegebiet), der sich jetzt noch leicht abändern lassen würde in Sonderfläche großflächiger Einzelhandel in einem Teilbereich. Ob die Eigentümer letztendlich verkaufsbereit sind und das Gebiet entwickelt werden kann und sich die Probleme mit den Ausgleichsflächen lösen lassen, bleibt abzuwarten. Die Unsicherheiten sind also vergleichbar mit der Max-Planck-Straße, aber der Zeithorizont bis zu einer möglichen Realisierung ist länger.

Die „Argumente“ des Bürgermeisters
Ich sage nur „20 Anfragen und Gespräche“. Das zeigt doch ganz klar: Das Interesse von Edeka ist sehr groß, der Wille der Hauptamtlichen ist sehr klein. Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Da wird in der Stadtverordnetenversammlung gesagt, Einzelhandel ist an dieser Stelle nicht möglich, weil die Stadtverordneten dies mit dem Beschluss eines abgeänderten Bebauungsplans vor 3 Jahren so beschlossen haben. Alles korrekt, laut Bebauungsplan ist dort Gewerbegebiet und in einem Gewerbegebiet ist großflächiger Einzelhandel unzulässig. Was er nicht gesagt hat ist, dass z.B. FDP und Freie Wähler diesem Bebauungsplan nicht zugestimmt haben und vor allem, dass die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan jederzeit wieder ändern kann. Es sind 3 Beschlüsse nötig, um genau auf diesem Areal großflächigen Einzelhandel zuzulassen, in 9 Monaten könnte hier Baurecht geschaffen werden (bei Zustimmung von RP und Planungsverband) – wenn man denn wollte. Bei der Überplanung des Gewerbegebietes vor 3 Jahren kam es übrigens auch zu so einer Anpassung – allerdings in die andere Richtung. Aus dem ehemaligen Sondergebiet Profi-Baumarkt wurde wieder Gewerbegebiet. Und auch für die Projekte in der Kapellenstraße und der Odenwaldstraße wurde vorhabenbezogen Gewerbegebiet in Mischgebiet umgewandelt, um Wohnungsbau zu ermöglichen. Ein ganz normaler kommunalpolitischer Vorgang. Nur bei Edeka soll das nicht möglich sein? Soll er doch einfach sagen: ich will das nicht.
Das erinnert doch sehr stark an die Verhinderungsposse von Rossmann vor 2 Jahren. Auch hier wollte er nicht. Da musste der Investor noch ein unsinniges Verkehrsgutachten bezahlen, damit der Bürgermeister wenigstens irgendein fadenscheiniges Argument in der Hand hat, mit dem er seine erst ablehnende Haltung rechtfertigen kann. Als ob die 8 Kunden von Rossmann den Aldi-Kreisel verstopfen oder Schmoll die knappen Parkplätze wegnimmt. Oder haben sie (außer am Eröffnungstag) schon einmal erlebt, dass Rossmann, Aldi und die Straße mit Kunden zugeparkt und der Kreisel verstopft war?

Die „Argumente“ der Grünen
Die Grünen nehmen in ihrer Stellungnahme natürlich die vorgeschobenen Argumente ihres Bürgermeisters auf, kommen zu der Erkenntnis, dass eine Zustimmung des Regionalverbands ausgeschlossen erscheint. Wie sie zu dieser in meinen Augen falschen Erkenntnis kommen und auf welchen Fakten diese beruht, sagen sie nicht. Aber sie gehen noch einen Schritt weiter, sprechen davon, dass sich in der Max-Planck-Straße die komplizierte Verkehrssituation erheblich verschärfen würde. Okay, wieder was gelernt, für die Grünen sind also 3 Autos pro Minute auf einer 11 m breiten Straße schon kompliziert. Wenn sich das dann durch Edeka auf 6 Autos pro Minute erhöht, ist das natürlich verschärft. Ja, Gotta-Eloxal hat ein paar LKW, die auch teilweise fahren und leider öfters auf der Straße und nicht auf dem Betriebsgelände parken, aber erheblicher LKW-Verkehr? Da ist keine Spedition, die Max-Planck-Straße hat am Tag weniger LKW als die Waldstraße in Dietzenbach in 30 Minuten. Mensch Kollegen, bleibt doch mal auf dem Teppich!
Dann wird von Standortsicherung der ansässigen Firmen gesprochen. Alle dort noch ansässigen kleinen Firmen wissen, dass sie wegmüssen, wenn die Eigentümer das Grundstück veräußern – egal ob an einem Gewerbebetrieb oder an einen Einzelhändler. Das ist normales Geschäft. Es ist in so einem Fall hilfreich, wenn sich die Wirtschaftsförderung einschaltet und Alternativstandorte im Stadtgebiet anbieten kann. Im Moment sichert man am dortigen Standort mit dem Bebauungsplan augenscheinlich eher die Gewerbebrache – ein Unding bei gleichzeitigem Mangel an Gewerbeflächen.
Dass die Eigentümer damals keine Einwände gegen den Bebauungsplan hatten, ist doch klar: damals gab es ja auch noch kein lukratives Kaufangebot eines Projektentwicklers, man baute noch darauf, einen Käufer für die Gewerbefläche zu finden, der seinerseits Gewerbe dort ansiedeln möchte. Die Situation ist nun eine andere und ein Bebauungsplan ist nicht in Stein gemeißelt.
Das i-Tüpfelchen ist dann der letzte Satz: „Gemeinwohl steht über dem privatem Verwertungsinteresse“. Den Satz unterschreibe ich sofort, da sind wir uns 100 % einig. Aber der Satz impliziert, dass es für das Gemeinwohl dort besser wäre, die Industriebrache zu behalten als einen attraktiven Einzelhändler zuzulassen. Nach meiner Auffassung besteht hier der Fall, dass Allgemeinwohl und privates Verwertungsinteresse deckungsgleich sind. Ein Edeka an dieser Stelle dient dem Allgemeinwohl. Aber die grünen Bio-Mütter setzen sich anscheinend lieber in ihre 200 PS SUV’s und fahren zu Tegut und Edeka nach Dietzenbach und Münster, um die Bio-Produkte zu kaufen, die es in unserem Bio-Markt nicht gibt. Ich weiß, dass sind ein paar viele Klischees auf einmal, aber ich will zeigen, dass für unsere Grünen die ökologischen Aspekte bei ihrem Kampf gegen Veränderung ebenso auf der Strecke bleiben wie die Wünsche der Bevölkerung.

Die „Argumente“ der CDU
Die CDU ist wie immer in dieser Koalition ambivalent. Auf der einen Seite stellen sie richtigerweise fest, dass sowohl ihre Wähler als auch ihre Mitglieder Edeka begrüßen würden – durchaus auch an dieser Stelle. Um nicht auf Konfrontation mit dem Bürgermeister zu gehen, führen sie auf der anderen Seite Scheinargumente wie das Einzelhandelskonzept sowie „geordnete städtebauliche Entwicklung“ vor, um die jetzt diskutierte Stelle auszuschließen und auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. „Areale im Außenbereich insbesondere als Arrondierung an die bestehende Bebauung können in Betracht gezogen werden“. In Betracht ziehen kann man vieles, aber ist das auch realistisch? Es gibt nur 2 Flächen, auf die zutrifft, dass sie nach aktuellem Flächennutzungsplan nach Aufstellung eines Bebauungsplans dazu hergenommen werden könnten. Die eine liegt in der grünen Mitte, die andere ist die bereits beschriebene an der Kapellenstraße. Bei allen anderen Flächen müsste man diese erst beim Planungsverband als Bauerwartungsland anmelden, das Verfahren der Erstellung des nächsten regionalen Flächennutzungsplans muss erfolgreich durchlaufen werden, bevor die Stadt wiederum ein Bauleitverfahren eröffnen kann. In den nächsten 6-8 Jahren passiert hier wenig, ist meine Prognose. Sollte diese Koalition noch länger Bestand haben, reden wir von Jahrzehnten.
Ich sehe die „Auswirkungen städtebaulicher Art“ vor allem positiv, denn aus einer Industriebrache mit aktuell maximal 20 Arbeitsplätzen auf 12.500 m2 würde ein attraktiver Einzelhandelsstandort, der das Gewerbegebiet insgesamt aufwerten würde. Die CDU möge mir mal erklären, ob sie irgendwelche negativen Auswirkungen städtebaulicher Art sieht und wenn ja welche. Einzig der letzte Teilsatz der Pressemitteilung spricht Wahres: Rödermark wäre letztendlich auf die Zustimmung übergeordneter Instanzen angewiesen. Aber mit einem entsprechenden Willen und guter Lobbyarbeit sollte das möglich sein. Leider sehe ich beides bei unseren Hauptamtlichen nicht.

Fazit
Wenn ich die Wahl habe, eine bestehende große Gewerbefläche, die seit vielen Jahren zum großen Teil brach liegt und augenscheinlich schwer zu vermarkten ist, zeitnah zu revitalisieren oder auf eine Fläche zu setzen, bei der es nicht einfach sein wird, Baurecht zu schaffen, die dann aber aufgrund der grünen Wiese und der exponierten Lage sehr einfach zu vermarkten sein wird, dann nehme ich ersteres. Für die Bürger wäre ein Edeka in der Max-Planck-Straße ein großer Gewinn. Nach reiflicher Überlegung wird sich die FDP daher dafür einsetzen, dass der Markt hier seinen neuen Standort bekommt.
Denken wir das ganze noch ein bisschen weiter: Von den 12.500 m2 Fläche werden 2.000 abgetrennt und stehen für Kleingewerbe weiterhin zur Verfügung. Edeka holt seine Tochter Profi-Getränkemarkt auf das neue Gelände, der alte Getränkemarkt-Standort wird frei und könnte von den privaten Eigentümern z.B. bei Bedarf an die Firma Schmoll vermietet oder verkauft werden, die damit ihre Expansion am bisherigen Standort fortführen kann.
Und Edeka verpflichtet sich in einem städtebaulichen Vertrag, zusätzlich einen Frischenahversorger in der Stadtmitte einzurichten. Edeka geht nämlich seit einiger Zeit wieder verstärkt mit kleinen Läden mit ausgewähltem Frischeangebot in Innenstadtlagen. Dazu wird parallel die Kapellenstraße entwickelt, das 10 ha-Eckgrundstück wird an Rewe verkauft, die dann in 4 Jahren dorthin in einen größeren Markt umziehen. Auf dem Areal zieht auch noch ein Markenschuhgeschäft ein. Um eine Lärmschutzwand an der Mainzer Straße zu verhindern, werden dort statt eines Vollsortimenters ein Fastfoodrestaurant und ein Asiarestaurant errichtet. Die passen dort besser hin und fehlen in Rödermark nämlich auch noch. (Nicht falsch verstehen: Ich persönlich lehne Fastfood ab und brauche es nicht. Dennoch muss ich anerkennen, dass der Bedarf da ist. Und aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll, den vorhandenen Fastfoodtourismus nach Dietzenbach oder Dieburg einzuschränken.)
Es könnte alles so schön sein, wenn man nur wollte.
Dr. Rüdiger Werner
30. März 2018

Richtigstellung: In der Originalversion des Blogs konnte der Eindruck entstehen, die Firma Edeka sei der Besitzer des Grundstücks, auf dem heute der Profi-Getränkemarkt angesiedelt ist. Richtig ist, dass sich das Grundstück in Privatbesitz befindet. Für diese unklare Darstellung, die aber an der grundsätzlichen Vision nichts ändert, möchte ich mich entschuldigen.


Rüdiger Werner, 6. April 2018

Meinungen / Blog.
Für den Inhalt der einzelnen Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht, bzw. nicht zwangsläufig die Meinung der FDP-Rödermark (Partei und Fraktion) wider.