Rödermark gehört historsch begründet zum Sparkassenzweckverband Dieburg. Die Sparkasse Dieburg möchte nun mit der größeren Sparkasse Darmstadt fusionieren. Was sind die Hintergründe? Welche Auswirkungen hätte eine Fusion für die Rödermarker Kunden? Was wird aus den Rödermärker Filialen? Ändert sich etwas an den Förderaktivitäten für die Rödermärker Vereine? Welche Rolle spielt die Stadt Rödermark in der dann größeren Sparkasse?
Auf Einladung des FDP-Ortsverbands werden der Vorsitzende des Vorstands der Sparkasse Dieburg Markus Euler und sein Stellvertreter Ramon Moral am kommenden Mittwoch, den 25. September ab 19:30 Uhr im Hotel Odenwaldblick über die Fusionspläne aufklären und sich den Fragen der Bürger stellen. Alle interessierten Bürger sind herzlichst zur Teilnahme eingeladen.
Neue Erkenntnisse verlangen grundsätzlich neue Abwägungen. Die FDP-Fraktion hat sich zwischenzeitlich für den Erhalt der Sauna im Badehaus ausgesprochen. Also sollte aus Sicht der FDP der im Juli von der Stadtverordnetenversammlung gefällte Grundsatzbeschluss, das neue Jugendzentrum im Badehaus anstelle der Sauna zu planen, aufgehoben werden.
Im Zuge dessen gilt es, die grundsätzliche Frage zu klären, wie die stationäre Jugendarbeit in Rödermark bei den zu erwartenden, finanziell sehr schwierigen nächsten Jahren weiterhin bestmöglich aufgestellt werden kann.
Nach Vorortbesuch bei den Saunaritter positionieren sich die Liberalen
Laut Pressemitteilung der Stadt ist der Weg frei für den Umbau der Saunalandschaft im Badehaus in ein Jugendzentrum (JUZ). Die Sache ist bereits entschieden, so könnte man meinen. Doch bei genauem Hinschauen stimmt das nicht. Beschlossen wurde lediglich, dass der Umbau der Saunaräume in ein JUZ detailliert geprüft werden soll. Damit ist der Beschluss der Stadtverordneten für ein Neubau eines JUZ auf der Freifläche hinter dem Badehaus de facto aufgehoben. „Das begrüßen wir als FDP“, so FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert. „Ein mindestens 4,5 Mill. € teurer Neubau eines Jugendzentrums inkl. Büroräumen für die städtische Kinder- und Jugendabteilung passt nicht in eine Zeit, in der der Haushalt der Stadt ein strukturelles Defizit aufweist. Und die Unterhaltung der neuen Räumlichkeiten würden die Stadt fortlaufend finanziell belasten.“
Die erste Stadtverordnetenversammlung 2023 stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltplans für das Jahr 2023. Neue Anfragen oder Anträge der Fraktionen außerhalb von Anträgen zum Haushalt wurden nicht gestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans sieht ein Defizit von 1,69 Mill. € vor.
FDP besorgt über Rödermark Zukunft als Gewerbestandort / Abwanderung nach Dietzenbach
Nun ist es (wieder?) passiert: Wie man der regionalen Presse1 2 entnehmen konnte, verlässt ein innovatives und erfolgreiches Unternehmen, dass in einem Zukunftsmarkt tätig ist, Rödermark und wandert in eine Nachbarkommune ab. Ein wesentlicher Grund für diese Entscheidung ist anscheinend die Tatsache, dass es in Rödermark aktuell so gut wie keine räumlichen Möglichkeiten für Unternehmen gibt, am eigenen Standort zu expandieren.
Wettbewerbs- und zukunftsfähige Gewerbeentwicklung gefährdet: Anfrage der Liberalen nach Gewerbearealen liefert erschreckendes Ergebnis
15,5 bis 19,1 Hektar (ha) – so groß war die Nachfrage von in Rödermärk ansässigen Firmen nach zusätzlichen Gewerbeflächen in den letzten 3 Jahren. Eine Anfrage der FDP-Fraktion nach verfügbaren Gewerbeflächen in Rödermark, damit verbundenen Arbeitsplätzen – und damit auch der Zukunft Rödermarks – beantwortete die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrates mit deutlichen und mahnenden Worten.
Von vielen Rödermärker Firmen ist bekannt, dass sie sich gerne Vergrößern möchten und Gewerbeflächen suchen. Um einen Überblick zu erhalten, wie groß sie Nachfrage tatsächlich ist und wie groß damit der Handlungsbedarf ist, neue Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, um diese Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Rödermark zu halten, haben wir konkret nachgefragt, wie groß die Nachfrage in den letzten Jahren wirklich war. [Anfrage], [Antwort]
FDP enttäuscht über Fortsetzung der Koalition des Stillstands in Rödermark
Nun ist es also beschlossen: Die Koalition des Stillstands zwischen CDU und AL/Grüne soll auch die nächsten 5 Jahre in Rödermark fortgesetzt werden. Dabei konnte jeder in den Monaten vor der Wahl sehen, hören, und in den Medien lesen, wie groß die inhaltlichen Unterschiede der beiden Fraktionen in entscheidenden Themenfeldern sind. Aber das war ja alles vor der Wahl, nach der Wahl vertraut man auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler…
Das Wahlergebnis hatte für die CDU mit Rückenwind für den Bürgermeister nichts zu tun. Klarer Wahlsieger sind AL/Grüne. Aber das Wahlergebnis bot auch große Chancen für beide großen Fraktionen. Für die CDU gab es 3 Optionen, ihre Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, in der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser durchzubringen als mit Grün-Schwarz: offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Eine Aussage wie vor der Wahl vom Fraktionsvorsitzenden der CDU getätigt „Wir haben 10 Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig“ würde danach nicht mehr stimmen.
FDP fordert die Stadt Rödermark auf, die finanziellen Belastungen für Bürger, Gewerbetreibende und Vereine spürbar zu reduzieren!
Die aktuelle „Corona-Krise“ hat leider auch Rödermark fest im Griff; viele Bürger-/innen, Kleinunternehmen und Vereine wissen aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht, wie sie die kommenden Monate überhaupt und ganz besonders in finanzieller Hinsicht überstehen werden/können/sollen. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion daher, dass neben den bereits beschlossenen Hilfen durch Bund und Land auch die Stadt Rödermark weitreichende, temporäre, Maßnahmen beschließen soll, um den Betroffenen Rödermärker/-innen in der aktuellen Corona-Krise finanziell die Hand zu reichen.
„Der gerade erst beschlossene Haushalt der Stadt für 2020/2021 ist schon heute das Papier nicht (mehr) wert, auf dem er gedruckt wurde. Diesen Fakt kann man den Verantwortlichen nur teilweise anlasten, denn zum Zeitpunkt der verwaltungsinternen Haushaltsplanung war Corona nur eine hippe mexikanische Biermarke“, begründet FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner den Antrag seiner Fraktion. „Wie keine andere Fraktion setzt sich die FDP seit Jahren für solide Finanzen und gegen eine ausufernde öffentliche Verschuldung zu Lasten der kommenden Generationen ein. In dieser absoluten Notsituation ist es aus Sicht der FDP jedoch angezeigt, dass die Stadt höhere Schulden in Kauf nimmt, anstatt dass ortsansässige Firmen und damit Arbeitsplätze langfristig verloren gehen oder Vereine aufgrund von Insolvenz gänzlich von der kommunalen Bildfläche verschwinden.“
Auch wenn zum Zeitpunkt der verwaltungsinternen Haushaltsaufstellung die aktuelle „Corona-Krise“ noch nicht absehbar war, kritisiert die FDP sehr deutlich, dass der Doppelhaushalt 2020/2021 sodann in einer gespenstischen „Krisen-“Sitzung der Stadtverordnetenversammlung trotz der bekannten Corona-Gesundheitsrisiken durchgeprügelt wurde. Es war klar absehbar, dass die in der Kulturhalle von CDU und AL/Grüne im Alleingang beschlossenen Haushaltszahlen für 2020 und 2021 angesichts derzu diesem Zeitpunkt klaren „Corona-Krise“ sowie deren finanziellen Folgen und Auswirkungen reine und im Ergebnis völlig und damit nur noch unnötige Makulatur waren. „Der Magistrat hat mittlerweile bereits einige richtige Schritte, z.B. im Einvernehmen mit allen anderen Kommunen im Kreis Offenbach die Aussetzung der KiTa-Gebühren für April, unternommen“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „diese Akutmaßnahmen müssen aber aus Sicht der FDP noch und klar erweitert werden. Dies betrifft besonders die Einführung der beschlossenen Grundsteuererhöhung. Auch wenn es ein weiteres großes Loch in den Haushalt reißen wird bzw. würde: Die FDP Fraktion Rödermark fordert die Stadt Rödermark auf, die Einführung der höheren Steuersätze sowie der neuen Steuernmindestens (erstmal) bis zum 01. August zu verschieben und die Bürger/-innen und Unternehmen in diesen schwersten „Corona“-Monaten nicht noch zusätzlich finanziell zubelasten. Für die FDP ist auch wichtig, dass die bei Steuerstundungen für Unternehmen bisher üblichen, sehr hohen Zinszahlungen in dieser Situation nicht mehr erhoben werden und dass auch für die Grundsteuer B großzügige Stundungsregelungen im Sinne der Rödermärker Bürger/-innen getroffen werden, die über das bisherige Maß spürbar hinausgehen.“
FDP-Fraktionsmitglied Valeska Donners schließt den Forderungskatalog der FDP ab: „Es ist ein Unterschied, ob der Magistrat sich der Empfehlung des Kreises anschließt und den Eltern die Betreuungsgebühren für April erlässt, oder ob glasklar beschlossen wird: solange Einrichtungen oder Gebäude der Stadt „Corona“-bedingt nicht genutzt werden können, müssen die Betroffenen keine Gebühren oder Mieten dafür an die Stadt zahlen. Dies sollte für Betreuungseinrichtungen genauso gelten, wie für Sporthallen und Übungsräume sowie für die Musikschule.“
„Es wäre in diesem Fall, wo auch die Zeit eine entscheidende (finanzielle) Rolle spielt, sehr zu begrüßen“, schließt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger das Statement der FDP ab, „wenn der entsprechende Antrag der Liberalen gar nicht erst in die parlamentarische Beratungsphase kommen müsste, sondern der Magistrat nach und nach die Richtigkeit der Forderungen der FDP anerkennt und diese daher von sich aus beschließt und umsetzt – zum Wohle (in den aktuell schweren Zeiten) der Bürger/-innen Rödermarks“.