In der letzten Zeit gab es mehrere Anfragen von Flächeneigentümern bzgl. Freiflächenphotovoltaikanlagen. Viele Bürger wollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Die FDP möchte mit dieser Anfrage die Voraussetzungen für solch eine Anlage in Rödermark öffentlich machen und eine Einschätzung des Magistrates bekommen, ob in einem dichtbesiedelten Ballungsraum mit Flächenknappheit und vielfältigen Interessen an Flächen solche Anlagen errichtet werden können.
Themenfeld: Klima, Umwelt, Natur
Sachstand: Gemeinschaftsgärten als „Saisongarten“ in Rödermark
Bei dieser Anfrage handelt es sich – mal wieder – um eine Sachstandsabfrage. In Rödermark werden häufig Anträge beschlossen, d.h. der Magistrat beauftragt etwas zu tun, und dann passiert erst mal lange Zeit gar nichts. Der Beschluss der Prüfung, ob und wenn ja wo Gemeinschaftsgärten in Rödermark angelegt werden können, stammt aus dem September 2021, ist also fast 2 Jahre alt, ohne dass es hierzu einen abschließenden Prüfbericht seitens des Magistrates gegeben hat. Daher will die FDP nun den aktuellen Sachstand erfragen.
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai 2023
Vor dieser Stadtverordnetenversammlung war die FDP fleißig. 5 Anfragen und 5 Anträge allein von den Liberalen standen auf der Tagesordnung. Insgesamt waren es diesmal 19 Tagesordnungspunkte, von denen aber nur 4 zur Diskussion kamen. Jeweils 6 wurden ohne Aussprache abgestimmt sowie von den antragstellenden Fraktionen aufgrund neuer Erkenntnisse aus den Ausschussdiskussionen zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, darunter auch 3 Anträge der FDP.
Zur Diskussion kam das Thema Jugendplätze. Es wurde von allen Fraktionen der Prüfauftrag erteilt zu untersuchen, ob einige bestimmte Spielplätze für Jugendliche geöffnet werden können.
Heftig diskutiert wurde auch die Forderung nach Anpassung des Klimaschutzkonzeptes. Letztendlich wurde der Änderungsantrag der FDP-Fraktion nahezu einstimmig, also auch von den Initiatoren des Antrags, der Koalition aus Al/Grüne und CDU, angenommen.
Weit weniger diskutiert wurde der Hitzeaktionsplan der SPD, der nun erstellt werden soll, sowie die Forderung der FDP nach vorbereitender Arbeit für eine Schule für Erzieher in Rödermark, als kleinen Schritt gegen den signifikanten Erziehermangel, die von der Mehrheit abgelehnt wurde.
Insgesamt war dies eine denkwürdige Stadtverordnetenversammlung. Denn neben der Kritik der Opposition war auch viel Selbstkritik zu hören, insbesondere von Seiten der CDU und des Bürgermeisters. Zum einen beim Thema Jugendplätze und vor allem beim Thema Klimaschutzkonzept. Es gab kaum Kritik an der Opposition, die Sache stand meist im Vordergrund und der Blick wurde nach vorne gerichtet. Alles Punkte, die selten geworden sind – auch in der Kommunalpolitik.
Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!
FDP-Antrag zum Klimaschutzkonzept angenommen
Die Koalition von CDU und AL/Grüne hat beantragt, das im Oktober 2012 beschlossene Klimaschutzkonzept zu überprüfen und an die aktuellen Daten und neuesten Erkenntnisse anzupassen. Was im ersten Moment sinnvoll erscheint, ist bei genauerer Betrachtung ein trauriger Offenbarungseid. „Dieser Antrag wurde nur nötig, weil die seit 12 Jahren in Rödermark regierende Koalition aus CDU und Grünen sowie die dazugehörigen Bürgermeister und Stadträte das Thema Klimaschutz nie wirklich ernst genommen haben“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Rüdiger Werner. „Wir haben seit 11 Jahren ein wirklich umfassendes und gut durchdachtes Klimaschutzkonzept in der Schublade liegen, dass viele gute Ideen und einen ganzen Strauß von Maßnahmen enthält, von denen in den letzten 11 Jahren aber nur ein Bruchteil umgesetzt wurde. Rödermark hat sich beim Thema Klimaschutz effekthascherisch auf den Weg gemacht und dann 11 Jahre lang im schwarz-grünen Politik-Pyjama geschlafen!“
Weiterlesen „Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!“5 Anträge und 5 Anfragen – FDP mit vielen Fragen und Ideen in der Stadtverordnetenversammlung präsent
10 Initiativen in einer Stadtverordnetenversammlung – das gab es auch bei der FDP noch nie. Doch aktuelle Entwicklungen machten diese notwendig.
So gab es einen Elternbrief an die Presse und die Fraktionen, in dem sich die Eltern zurecht darüber beschweren, dass aufgrund fehlenden Personals von der Stadt die Öffnungszeiten einiger Kitas auf unbestimmte Zeit verkürzt werden mussten. Zum einen haben wir angefragt, um die aktuelle Personalsituation zu kennen. Um Möglichkeiten zu finden, die Personalsituation zu verbessern, muss man erst einmal wissen, welche Anreize die Stadt heute schon setzt, welche Maßnahmen zur Personalgewinnung durchgeführt werden. Dies ist Gegenstand einer 2. Anfrage. Ein Grund für den Mangel ist die limitierte Anzahl an Schulplätzen für die Erzieherausbildung und das Fehlen einer solchen Schule im Kreisgebiet. Wir haben daher beantragt zu prüfen, ob eine solche zusätzliche Schule nicht auch in Rödermark entstehen könnte.
Der hohe Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Kommunen führt zwangsläufig zu der Frage, was dieser für Rödermark bedeutet. Um welchen Betrag steigt das Defizit und wie will man dieses ausgleichen?
Die Diskussion über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz führt zu der Frage: wie sieht es eigentlich mit den städtischen Liegenschaften aus? Welche heizen schon ohne fossile Energieträger, wo ist eine Umstellung auf Wärmepumpen und andere CO2-neutrale Heizmethoden möglich, wo ist dies nicht möglich und wie will man diese Gebäude langfristig beheizen?
Nach Ostern blieben viele Gelbe Säcke mehrere Tage stehen, weil das Abfuhrunternehmen mit den vergrößerten Mengen nicht klarkam. Bessere Kommunikation könnte eine Möglichkeit sein, die Auswirkungen dieses Missstands zukünftig zu verringern. Wir haben beantragt, dass der Magistrat hier tätig werden soll.
Seit weit über 10 Jahren setzt sich die FDP für mehr Plätze für Jugendliche ein. Vor 18 Monaten wurde beschlossen, dass der Magistrat einmal jährlich über den Sachstand zum Thema Jugendplätze zu berichten hat. Da dies nicht geschehen ist, haben wir nochmals beantragt, diesen Bericht zu halten. Aus der Diskussion hat sich ein interfraktioneller Antrag entwickelt, der den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob sich einige bestimmte Spiel- und Bolzplätze dazu eignen, sie als Jugendplätze herzurichten.
Weiterhin wollen wir den Sachstand des Programms „100 Wilde Bäche Hessen“ wissen, für das in den letzten beiden Jahren insgesamt 450.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, sowie den Sachstand des Verfahrens der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020.
Ein umfangreicherer und besserer Service für die Besucher der Stadtverordnetenversammlung ist die Forderung eines weiteren Antrags.
Mehr Details zu unseren Anträgen und Anfragen finden Sie unter Anträge – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de) bzw. Anfragen – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de). Dort stellen wir auch die Antworten und Stellungnahmen der Stadt ein, sobald sie uns vorliegen.
Zukünftige Beheizung städtische Liegenschaften
Bereits vor 18 Monaten stellte die FDP den Antrag, die energetische Situation der städtischen Liegenschaften umfassend zu untersuchen und darüber zu berichten. Dieser Antrag wurde unverständlicherweise abgelehnt. Nach den viel diskutierten Entwürfen des Gebäudeenergiegesetzes haben wir nun beantragt, konkret über dessen Folgen für die städtischen Liegenschaften zu berichten.
Der geforderte Bericht wurde seitens des Bürgermeisters bereits in der BUSE-Ausschusssitzung gehalten. Der Antrag kann also in der Stavo für erledigt erklärt werden. Über die Erkenntnisse aus dem Bericht muss aber in den nächsten Monaten in den Gremien diskutiert werden.
Sachstand 100 Wilde Bäche
Im Programm „100 Wilde Bäche“ der Landesregierung geht es um die Erfüllung der EU-Wasserrahmenrichtlinie durch Hessen durch die Verbesserung des ökologischen Zustands von 100 kleinen bis mittelgroßen Fließgewässer in Hessen. 2 davon entspringen in Rödermark: die Lache und der Hegbach. Für die Verbesserung des ökologischen Zustands der Lache wurden in den letzten beiden Jahren rund 450.000 € in den Haushalt eingestellt. Die FDP-Fraktion möchte nun wissen, was mit diesen Geldern geschehen soll, ob es bereits einen konkreten Maßnahmenkatalog gibt, wann die Fördermittel fließen und ob auch für den Hegbach auf Rödermärker Gebiet Maßnahmen geplant sind.
[Anfrage] [Antwort]
Schnelle Kommunikation mit Entsorgungsunternehmen
Der Antrag widmet sich dem Problem, das die Nichteinhaltung von Abfuhrterminen, insbesondere des Gelben Sacks, zu Problemen und Umweltverschmutzung führt. Diese könnten abgemildert werden, wenn die Unternehmen die Stadt frühzeitig informieren würden, wenn sich der Abfuhrtag ändert, und die Stadt dies auf ihrer Homepage und ihren Auftritten in den sozialen Netzwerken zeitnah kommunizieren könnte. [Antrag]
World Cleanup Day
Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude
Wir haben diesen Antrag vor dem Ukrainekrieg zu einem Zeitpunkt gestellt, wo die Erreichung der Klimaziele Gesprächsthema war und die neue Bundesregierung erste Ideen präsentierte. Als mitentscheidend wird immer der Energieverbrauch der Bestandsgebäude angesehen. Während die meisten privaten Hausbesitzer sich hier intensive Gedanken machen, scheint bei der Stadt nichts zu passieren. Dass man bei Neu- und Umbauten nach den aktuellsten Standards vorgeht, ist klar. Aber wie sieht es mit den älteren öffentlichen Gebäuden aus? Gibt es hier Einsparpotenziale? Was wäre realisierbar, was würde es kosten, wann wäre die Investition am sinnvollsten? Wir haben daher eine Bestandsaufnahme des energetischen und klimaschutztechnischen Zustands aller städtischen Gebäude gefordert, um daraus einen langfristigen Investitionsplan erstellen zu können. Die Stadt sollte bei der energetischen Sanierung der Bestandsgebäude aus unserer Sicht Vorreiter und nicht Nachzügler sein.
Wir waren von der ablehnenden Haltung gegenüber unserer Initiative überrascht, haben die Abstimmung vertagt, um den Kommunalen Betrieben der Stadt die Möglichkeit zu geben, den Ist-Zustand aus Ihrer Sicht darzustellen. Als sich abzeichnete, dass sich keine Mehrheit finden lässt, haben wir eine Neufassung des Antrages eingebracht, der einige der Gegenargumente aufgenommen hat. Dieser wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2022 aus unserer Sicht völlig unverständlicherweise von CDU, AL/Grüne und SPD abgelehnt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Russland die Gasausfuhr schon stark gedrosselt hat und der Antrag durch die absehbare Energieknappheit aktueller denn je war.