Themenfeld: Klima, Umwelt, Natur

Allgemein, Pressemitteilung

Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP-Antrag zum Klimaschutzkonzept angenommen

Die Koalition von CDU und AL/Grüne hat beantragt, das im Oktober 2012 beschlossene Klimaschutzkonzept zu überprüfen und an die aktuellen Daten und neuesten Erkenntnisse anzupassen. Was im ersten Moment sinnvoll erscheint, ist bei genauerer Betrachtung ein trauriger Offenbarungseid. „Dieser Antrag wurde nur nötig, weil die seit 12 Jahren in Rödermark regierende Koalition aus CDU und Grünen sowie die dazugehörigen Bürgermeister und Stadträte das Thema Klimaschutz nie wirklich ernst genommen haben“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Rüdiger Werner. „Wir haben seit 11 Jahren ein wirklich umfassendes und gut durchdachtes Klimaschutzkonzept in der Schublade liegen, dass viele gute Ideen und einen ganzen Strauß von Maßnahmen enthält, von denen in den letzten 11 Jahren aber nur ein Bruchteil umgesetzt wurde. Rödermark hat sich beim Thema Klimaschutz effekthascherisch auf den Weg gemacht und dann 11 Jahre lang im schwarz-grünen Politik-Pyjama geschlafen!“

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Allgemein

5 Anträge und 5 Anfragen – FDP mit vielen Fragen und Ideen in der Stadtverordnetenversammlung präsent

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

10 Initiativen in einer Stadtverordnetenversammlung – das gab es auch bei der FDP noch nie. Doch aktuelle Entwicklungen machten diese notwendig.

So gab es einen Elternbrief an die Presse und die Fraktionen, in dem sich die Eltern zurecht darüber beschweren, dass aufgrund fehlenden Personals von der Stadt die Öffnungszeiten einiger Kitas auf unbestimmte Zeit verkürzt werden mussten. Zum einen haben wir angefragt, um die aktuelle Personalsituation zu kennen. Um Möglichkeiten zu finden, die Personalsituation zu verbessern, muss man erst einmal wissen, welche Anreize die Stadt heute schon setzt, welche Maßnahmen zur Personalgewinnung durchgeführt werden. Dies ist Gegenstand einer 2. Anfrage. Ein Grund für den Mangel ist die limitierte Anzahl an Schulplätzen für die Erzieherausbildung und das Fehlen einer solchen Schule im Kreisgebiet. Wir haben daher beantragt zu prüfen, ob eine solche zusätzliche Schule nicht auch in Rödermark entstehen könnte.

Der hohe Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Kommunen führt zwangsläufig zu der Frage, was dieser für Rödermark bedeutet. Um welchen Betrag steigt das Defizit und wie will man dieses ausgleichen?

Die Diskussion über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz führt zu der Frage: wie sieht es eigentlich mit den städtischen Liegenschaften aus? Welche heizen schon ohne fossile Energieträger, wo ist eine Umstellung auf Wärmepumpen und andere CO2-neutrale Heizmethoden möglich, wo ist dies nicht möglich und wie will man diese Gebäude langfristig beheizen?

Nach Ostern blieben viele Gelbe Säcke mehrere Tage stehen, weil das Abfuhrunternehmen mit den vergrößerten Mengen nicht klarkam. Bessere Kommunikation könnte eine Möglichkeit sein, die Auswirkungen dieses Missstands zukünftig zu verringern. Wir haben beantragt, dass der Magistrat hier tätig werden soll.

Seit weit über 10 Jahren setzt sich die FDP für mehr Plätze für Jugendliche ein. Vor 18 Monaten wurde beschlossen, dass der Magistrat einmal jährlich über den Sachstand zum Thema Jugendplätze zu berichten hat. Da dies nicht geschehen ist, haben wir nochmals beantragt, diesen Bericht zu halten. Aus der Diskussion hat sich ein interfraktioneller Antrag entwickelt, der den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob sich einige bestimmte Spiel- und Bolzplätze dazu eignen, sie als Jugendplätze herzurichten.

Weiterhin wollen wir den Sachstand des Programms „100 Wilde Bäche Hessen“ wissen, für das in den letzten beiden Jahren insgesamt 450.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, sowie den Sachstand des Verfahrens der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020.

Ein umfangreicherer und besserer Service für die Besucher der Stadtverordnetenversammlung ist die Forderung eines weiteren Antrags.

Mehr Details zu unseren Anträgen und Anfragen finden Sie unter Anträge – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de) bzw. Anfragen – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de). Dort stellen wir auch die Antworten und Stellungnahmen der Stadt ein, sobald sie uns vorliegen.

Antrag

Zukünftige Beheizung städtische Liegenschaften

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Bereits vor 18 Monaten stellte die FDP den Antrag, die energetische Situation der städtischen Liegenschaften umfassend zu untersuchen und darüber zu berichten. Dieser Antrag wurde unverständlicherweise abgelehnt. Nach den viel diskutierten Entwürfen des Gebäudeenergiegesetzes haben wir nun beantragt, konkret über dessen Folgen für die städtischen Liegenschaften zu berichten.

[Antrag] [Bericht]

Der geforderte Bericht wurde seitens des Bürgermeisters bereits in der BUSE-Ausschusssitzung gehalten. Der Antrag kann also in der Stavo für erledigt erklärt werden. Über die Erkenntnisse aus dem Bericht muss aber in den nächsten Monaten in den Gremien diskutiert werden.

Anfrage

Sachstand 100 Wilde Bäche

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Im Programm „100 Wilde Bäche“ der Landesregierung geht es um die Erfüllung der EU-Wasserrahmenrichtlinie durch Hessen durch die Verbesserung des ökologischen Zustands von 100 kleinen bis mittelgroßen Fließgewässer in Hessen. 2 davon entspringen in Rödermark: die Lache und der Hegbach. Für die Verbesserung des ökologischen Zustands der Lache wurden in den letzten beiden Jahren rund 450.000 € in den Haushalt eingestellt. Die FDP-Fraktion möchte nun wissen, was mit diesen Geldern geschehen soll, ob es bereits einen konkreten Maßnahmenkatalog gibt, wann die Fördermittel fließen und ob auch für den Hegbach auf Rödermärker Gebiet Maßnahmen geplant sind.

[Anfrage] [Antwort]

Antrag

Schnelle Kommunikation mit Entsorgungsunternehmen

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Der Antrag widmet sich dem Problem, das die Nichteinhaltung von Abfuhrterminen, insbesondere des Gelben Sacks, zu Problemen und Umweltverschmutzung führt. Diese könnten abgemildert werden, wenn die Unternehmen die Stadt frühzeitig informieren würden, wenn sich der Abfuhrtag ändert, und die Stadt dies auf ihrer Homepage und ihren Auftritten in den sozialen Netzwerken zeitnah kommunizieren könnte. [Antrag]

Antrag

Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Wir haben diesen Antrag vor dem Ukrainekrieg zu einem Zeitpunkt gestellt, wo die Erreichung der Klimaziele Gesprächsthema war und die neue Bundesregierung erste Ideen präsentierte. Als mitentscheidend wird immer der Energieverbrauch der Bestandsgebäude angesehen. Während die meisten privaten Hausbesitzer sich hier intensive Gedanken machen, scheint bei der Stadt nichts zu passieren. Dass man bei Neu- und Umbauten nach den aktuellsten Standards vorgeht, ist klar. Aber wie sieht es mit den älteren öffentlichen Gebäuden aus? Gibt es hier Einsparpotenziale? Was wäre realisierbar, was würde es kosten, wann wäre die Investition am sinnvollsten? Wir haben daher eine Bestandsaufnahme des energetischen und klimaschutztechnischen Zustands aller städtischen Gebäude gefordert, um daraus einen langfristigen Investitionsplan erstellen zu können. Die Stadt sollte bei der energetischen Sanierung der Bestandsgebäude aus unserer Sicht Vorreiter und nicht Nachzügler sein.

Wir waren von der ablehnenden Haltung gegenüber unserer Initiative überrascht, haben die Abstimmung vertagt, um den Kommunalen Betrieben der Stadt die Möglichkeit zu geben, den Ist-Zustand aus Ihrer Sicht darzustellen. Als sich abzeichnete, dass sich keine Mehrheit finden lässt, haben wir eine Neufassung des Antrages eingebracht, der einige der Gegenargumente aufgenommen hat. Dieser wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2022 aus unserer Sicht völlig unverständlicherweise von CDU, AL/Grüne und SPD abgelehnt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Russland die Gasausfuhr schon stark gedrosselt hat und der Antrag durch die absehbare Energieknappheit aktueller denn je war.

[Originalantrag] [Neufassung]

Antrag

Fläche hinter dem Badehaus

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Die Freizeitfläche hinter dem Badehaus soll im Rahmen eines Förderprogramms neu gestaltet werden. Leider wurde die bisher dem Badehaus zugerechnete Freifläche nicht berücksichtigt. Diese über 5.000 qm große Fläche wird heute praktisch nicht benutzt. Vor dem Neubau des Badehauses war hier eine öffentliche Fläche mit Kinderspielplatz. Die FDP fordert nun, dass der größte Teil dieser Fläche wieder öffentlich zugänglich gemacht wird und für Freizeitgestaltung zur Verfügung steht.
Nach ausgiebigen Diskussionen und einer unverständlicherweise ablehnenden Haltung von Magistrat, den Koalitionsparteien und der SPD haben wir den Antrag mehrfach geschoben und nicht darüber abstimmen lassen. Im Februar 2022 fand ein Umdenken in der Verwaltung statt, der Bürgermeister legte ein Plan für die Neugestaltung der Fläche vor, bei dem der von uns geforderte Teil integriert war. Wir haben den Antrag daraufhin zurückgezogen, weil er nun umgesetzt wird.
[Originalantrag]

Antrag

Optimierung des Müllsystems im öffentlichen Raum

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Die Vermüllung in der Stadt und vor allem außerhalb wird von vielen als großes Problem angesehen. Wir sind der Überzeugung, dass bereits eine Optimierung der Anzahl und Standorte der Abfallbehälter sowie der Austausch der bisherigen Drahtkörbe zu größeren und mehr geschlossenen Behältern für eine Verbesserung sorgen würde. Außerdem soll u.a. überprüft werden, ob die Altstoffannahmestelle an der Kapellenstraße nicht auch weitere Materialien annehmen könnte, für die die Entsorgung schwer ist, z.B. Holz für den Außenbereich.
Wir haben mehrere Sitzungsrunden nicht über den Antrag abstimmen lassen, da der Bürgermeister mitteilte, dass die Stadtverwaltung bereits an einem eigenen Müllkonzept arbeite. Nach der Vorstellung dieses umfangreichen Konzeptes im Fachausschuss im Januar 2022 haben wir beschlossenen, den Antrag zurückzuziehen, weil er auf eine für uns akzeptable Weise erfüllt wurde. Wir werden die Umsetzung genau beobachten und gegebenenfalls nachhaken.
[Originalantrag]

Anfrage

Status Grünflächenpflege

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Im Februar 2021 wurde beschlossenen, die Grünflächenpflege in Rödermark nach ökologischen Kriterien umzustellen. Im Juli 2021 wurde die Einführung eines Gremiums für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz beschlossen. Die FDP wollte wissen, warum beide Anträge offensichtlich noch nicht umgesetzt wurden. Auslöser war die unsachgemäße „Pflege“ von Flächen durch die Stadt, für die eigentlich Grünpaten verantwortlich sind.

[Anfrage], [Antwort]