FDP-Antrag zum Klimaschutzkonzept angenommen
Die Koalition von CDU und AL/Grüne hat beantragt, das im Oktober 2012 beschlossene Klimaschutzkonzept zu überprüfen und an die aktuellen Daten und neuesten Erkenntnisse anzupassen. Was im ersten Moment sinnvoll erscheint, ist bei genauerer Betrachtung ein trauriger Offenbarungseid. „Dieser Antrag wurde nur nötig, weil die seit 12 Jahren in Rödermark regierende Koalition aus CDU und Grünen sowie die dazugehörigen Bürgermeister und Stadträte das Thema Klimaschutz nie wirklich ernst genommen haben“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Rüdiger Werner. „Wir haben seit 11 Jahren ein wirklich umfassendes und gut durchdachtes Klimaschutzkonzept in der Schublade liegen, dass viele gute Ideen und einen ganzen Strauß von Maßnahmen enthält, von denen in den letzten 11 Jahren aber nur ein Bruchteil umgesetzt wurde. Rödermark hat sich beim Thema Klimaschutz effekthascherisch auf den Weg gemacht und dann 11 Jahre lang im schwarz-grünen Politik-Pyjama geschlafen!“
„Wesentliche Bausteine einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik“, so Dr. Werner weiter, „sind die Mitnahme der Bürger, eine gute Öffentlichkeitsarbeit und ein wirkungsvolles Controlling. Außer zu den Themen Stadtradeln und Fahrradständer hat man in der Öffentlichkeit aber kaum etwas zum Klimaschutzkonzept gelesen. Und beim Thema Controlling wirft die FDP dem Magistrat ein politisches Totalversagen vor. Im Klimaschutzkonzept stehen hierzu konkrete Handlungsempfehlungen: Jährliche Erhebung der Energieverbrauchsdaten, alle 3-5 Jahre Einholen der Schornsteinfegerdaten, Aufbau eines Anlagenregisters für Erneuerbare Energien und dessen jährliche Abfrage, Erstellen eines Klimaschutzberichtes alle 5 Jahre und die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ab 2020. Nichts davon wurde gemacht!“
Zumindest die CDU scheint erkannt zu haben, dass in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels, explodierender Energiepreise und eines Entwurfs eines Gebäudeenergiegesetzes, dass massiv in die Lebenswirklichkeit der Bürger eingreift wie kaum ein zweites Gesetz und die Bürger hilflos zurücklässt, weiterhin nichts zu tun, der falsche Ansatz ist. So gestand der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert in öffentlichen Gremiensitzungen mehrfach sinngemäß ein, dass das Klimaschutzkonzept für Rödermark in der Rückschau nicht verabschiedet wurde, um Klimaschutz tatsächlich zu betreiben, sondern um gut in der Presse dazustehen und sagen zu können, „wir tun was zum Klimaschutz“.
„Selbstkritische Reflexion ist der erste Weg zur Besserung. Aber: Eine Überprüfung und Anpassung des Klimaschutzkonzeptes alleine bringt gar nichts, wenn nicht das Controlling über die Umsetzung der Ziele verbessert wird. Wir als Stadtverordnete müssen unsere Kontrollfunktion besser und transparenter wahrnehmen können“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger fest. „Daher haben wir eine Änderung des Antrags vorgeschlagen, in der unter anderem ein jährlicher Bericht über die Arbeit des Klimaschutzmanagements und des Fortschritts bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eingefordert wird. Klimaschutz muss auch in Rödermark endlich ernst genommen werden und darf nicht länger nur als Feigenblatt für grüne Pressearbeit herhalten!“
Der erweiterte FDP-Antrag zum Klimaschutzkonzept wurde in der Stadtverordnetenversammlung in fast allen Punkten einstimmig angenommen – auch von der Koalition aus CDU und AL/Grüne.
„Klimaschutz funktioniert am besten, wenn die öffentliche Hand hier Vorbild ist, voran geht, zeigt, was möglich ist und die Bürger so informiert und motiviert, nachzuziehen. In Rödermark läuft vieles leider umgekehrt. Viele Bürger sind schon viel weiter als die Stadt. Viele öffentliche Gebäude besitzen beispielsweise veraltete Heizungssysteme und sind aufgrund unzureichender Wärmedämmung nicht wärmepumpentauglich, wie ein Berichtsantrag der FDP unlängst zutage gefördert hat. Gerade beim Thema Gebäudewärme hat das Klimaschutzkonzept bereits vor 11 Jahren viele Maßnahmenpakete vorgeschlagen, die heute noch so aktuell sind wie damals. Hätte man diese Maßnahmenliste frühzeitig angepackt und versucht umzusetzen, würde man heute nicht dastehen und nicht wissen, wie die städtischen Liegenschaften zukünftig beheizt werden sollen, sollte das Habeck’sche grüne Wärmepumpengesetz in der jetzt vorliegenden Form beschlossen werden“, meint Dr. Werner abschließend. „Wir hoffen, jetzt die Weichen gestellt zu haben, um als Stadt in den kommenden Jahren so viel wie möglich von dem aufzuholen, was in den vergangenen Jahren leider versäumt wurde.