Pressemeldung FDP Rödermark
FDP mahnt Haushaltsehrlichkeit, klare Worte und eine Grundsteuerbremse an.

Die FDP Rödermark ist zutiefst enttäuscht von der zurückliegenden Bürgerversammlung zum Thema „Kommunale Finanzen“. Der wichtigsten Frage wurde, sowohl in der Präsentation als auch in den Antworten der Kämmerin Andrea Schülner, charmant ausgewichen: Wie soll es weitergehen? Mit welchen steuerlichen Belastungen haben die Rödermärker im nächsten Jahr voraussichtlich zu rechnen? „Man versuche zu sparen, wo es geht und außerdem sind eigentlich alle anderen Akteure schuld“, so ist die Aussage von Bürgermeister Rotter dazu im Ergebnis zu verstehen.

Die finanzpolitische Lage der Stadt ist offenkundig dramatisch. „Wenn die Stadt es mit der Transparenz so ernst meinen würde, wie sie bei der Bürgerversammlung vollmundig behauptet hat, hätte sie den Bürgern sagen müssen, dass auf Basis der heute bekannten Zahlen im Jahr 2026 ein Fehlbetrag im städtischen Haushalt von weit über 10 Millionen € zu erwarten ist. Das lässt sich leicht selbst errechnen“, stellt FDP-Haushaltsexperte Dr. Rüdiger Werner fest. „Und wenn sich in den nächsten Monaten nichts gravierendes mehr ändert, läuft alles ganz automatisch auf eine weitere, massive Grundsteuererhöhung hinaus. Das will zwar niemand, aber 10 Millionen € sind im städtischen Haushalt – realistischerweise – nicht einfach so einzusparen.“

Wenn also das städtische Defizit am Ende also nur noch durch weitere Steuererhöhungen ausgeglichen werden kann, braucht es wenig Fantasie, um schon heute grob abschätzen zu können, dass sich der Hebesatz der Grundsteuer für die Bürgerinnen und Bürger in Rödermark früher oder später auf über 2.000 Punkte verdoppeln wird. Jeder Haushalt ist dann direkt davon betroffen. Zur Veranschaulichung: Ein durchschnittliches Einfamilienhaus zahlt bei einem Hebesatz von derzeit 990 Punkten rund 500–600 Euro Grundsteuer pro Jahr. Bei einem Anstieg auf 2.000 Punkte verdoppelt sich dieser Betrag auf über 1.000 Euro. Bei 2.500 Punkten wären es sogar rund 1.300 – 1.500 Euro jährlich.

Jede Familie, jeder Handwerksbetrieb, jeder Rentnerhaushalt weiß: Was ich finanziell nicht habe, kann ich auch nicht ausgeben. Man überlegt sich sehr genau und auch zweimal, ob eine Ausgabe wirklich sein muss. Doch die Stadt Rödermark lebt offenbar in einer anderen Realität. Hier wird weiter geplant und ausgegeben, als gäbe es keine Finanzkrise.
Vorausschauendes, selbstkritisches Handeln? Fehlanzeige!

„Es ist völlig inakzeptabel, wie leichtfertig die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift, um eigenes Versagen zu kaschieren. Und wenn dann der Bürgermeister behauptet, er sei nur das ausführende Organ – ja wofür haben wir dann einen Bürgermeister? Fürs schulterzuckende Durchwinken? Wer führen will, muss auch Verantwortung übernehmen!“, kritisiert Sebastian Donners, Stadtverordneter der FDP Rödermark. „Die kommunale Finanzkrise hat eine lange Vorlaufzeit und war klar für jedermann absehbar. Ein Bürgermeister darf kein reiner Verwalter von Beschlüssen sein, sondern er hat als oberster Verwaltungschef die Pflicht, rechtzeitig zu informieren und zu warnen, Vorschläge zu unterbreiten und Sparmaßnahmen anzustoßen. Alles andere ist politische Arbeitsverweigerung mit Ansage.“

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verdienen eine verlässliche und verantwortungsbewusste Haushaltsführung“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Was sie nicht verdienen, ist eine Verwaltung, die scheinbar hilflos auf Sicht fährt und fortlaufend die Steuern erhöht, um das seit vielen Jahren aufgelaufene und nicht unwesentlich selbstgemachte strukturelle Defizit im Haushalt auszugleichen. Eine Grundsteuer-Notbremse muss her!“

Aber auch jenseits der Bundespolitik muss mehr gemacht werden als heute. Die FDP Rödermark fordert für Rödermark einen sofortigen Kassensturz, eine klare Priorisierung der Ausgaben sowie die Erarbeitung eines echten Haushaltskonsolidierungsplans. Natürlich will die Politik gestalten, natürlich verdienen die Bürger eine gute Infrastruktur, natürlich will jede Partei Akzente setzen. Aber solange sich die bundesweiten Rahmenbedingungen nicht spürbar ändern, muss vor Ort dringend die Reißleine gezogen werden, um die Ausgabenschnell einzudämmen – 2.000 Prozentpunkte beim Grundsteuerhebesatz zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Rödermark dürfen niemals Realität werden

Hans Gensert, Vorsitzender der FDP Rödermark, fordert daher einen unverzüglichen Neuanfang: „Die ständige Opferrolle und das Fingerzeigen nach Wiesbaden oder Berlin sind ein Zeichen politischer Hilflosigkeit. Rödermark braucht keinen Stillstand, keine symbolischen Klagen gegen das Land im Schulterschluss mit anderen Bürgermeistern, sondern mutiges Handeln – genau dort, wo Bürgermeister Rotter wirklich etwas bewegen kann: bei seinen Parteifreunden.“

Gensert macht weiterhin deutlich: „Die CDU trägt seit Jahren die Verantwortung – auf allen politischen Ebenen: In Rödermark, im Kreis, im Land, im Bund und sogar in Brüssel. Wer die finanziellen Spielregeln für die Kommunen bestimmt, sitzt direkt am Tisch von Bürgermeister Rotter. Die CDU hat es in der Hand, Standards zu überdenken, Aufgaben neu zu verteilen, gesetzliche Vorgaben anzupassen und Kommunen endlich fair auszustatten.“ „Statt symbolpolitische Klagen zu führen oder sich vor Ort ohnmächtig zu zeigen, erwarten wir klare Worte und energisches Handeln.“, so Gensert abschließend