Die FDP ist wieder da – und Christian Lindner mit markigen Worten

Neben

Zwei Wochen vor der Landtagswahl sieht es für die FDP ziemlich vielversprechend aus. Den Umfragen zufolge würden die Liberalen nicht nur ihren Platz im Parlament verteidigen, sondern bei der Regierungsbildung sogar eine entscheidende Rolle spielen. Kein Wunder also, dass der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner vor Selbstvertrauen geradezu strotzte, als er am Samstag nach Heidelberg kam. [..] Lesen Sie den Artikel bei der Rhein-Neckar-Zeitung

Zusammenfassung der 39. Stadtverordnetenversammlung

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Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner

Zusammenfassung der 39. Stadtverordnetenversammlung
vom 16. Februar 2016

Die 39. und letzte Stadtverordnetenversammlung in der aktuellen Wahlperiode hat wieder einmal deutlich gezeigt, welches Politikverständnis Bürgermeister Kern, Erster Stadtrat Rotter und die sie tragende Koalition haben und wo die Unterschiede zum Politikverständnis der FDP liegen. In dieser Zusammenfassung wollen wir das kurz verdeutlichen. weiterlesen

Bessere Straßen für Rödermark

Bessere Straßen für Rödermark
Bessere Straßen für Rödermark

Für den Erhalt und Ausbau unsere Infrastruktur und gegen ideologische Bevormundung!

Wenige Rödermärker/-innen arbeiten auch in Rödermark. Fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten sind für viele die Ausnahme. In der Lebenswirklichkeit ist daher das Auto für die meisten von Ihnen das wichtigste Verkehrsmittel. Mit der FDP wird es daher keine einseitige Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs zu Lasten des individuellen Kfz-Verkehrs geben. Wir werden es Ihnen nicht weiter erschweren, an Ihr Ziel zu kommen – ohne dabei selbstverständlich nicht die Sicherheit oder die Belange schwächerer Verkehrsteilnehmer aus den Augen zu verlieren.

Hauptverkehrsstraßen haben das Ziel, Sie möglichst schnell und sicher an Ihren Arbeitsplatz, zu Ihrer Wohnstätte oder zu den Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten zu bringen. Wir lehnen daher alle baulichen oder lenkenden Maßnahmen, die den fließenden Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen aus politisch-ideologischen Gründen unnötig behindern, grundsätzlich ab.

Ihnen Parkraum zu nehmen, weil man Sie dazu erziehen möchte, mit dem Fahrrad zur Arbeit oder zum Einkauf in die Innenstadt zu fahren – halten wir für ein fehlgeleitetes, falsches Verständnis von Ökologie im städtischen Raum, das Ihrer Lebenswirklichkeit total zuwiderläuft; Bevormundung lehnen wir ab!

Der Erhalt unserer Straßen, Fuß- und Radwege gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren wurde in Rödermark viel zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Sie müssen daher immer mehr mit Schlaglöchern leben und mit unebenen Bürgersteigen klarkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Investitionsstau nicht weiter anwächst, dass unsere Straßen wieder befahrbarer und unsere Bürgersteige begehbarer werden. Bei uns wird die Instandhaltung unserer Straßen, Fuß- und Radwege wieder eine höhere Priorität haben.

Wir stehen mit unserer Politik für so wenig Einschränkungen in Ihre Mobilität wie möglich, für den Ersatz von Ampelanlagen durch Kreisverkehre, für das konsequente Ausdünnen des Schilderwaldes, für ein Parkleitsystem, für ein nachfragegerechtes Angebot von Parkplätzen in den Ortsmitten und möchten eine bessere, einheitliche und zielführende Beschilderung innerhalb Rödermarks durchsetzen. Parkgebühren für öffentliche Parkplätze wird es mit der FDP Rödermark nicht geben.

Mit der FDP Rödermark für eine bessere Verkehrsinfrastruktur für Sie.

Hier der Text als .PDF

FDP: Schwarz-Grün verharmlost Flüchtlingsprobleme

FDP: Schwarz-Grün verharmlost Flüchtlingsprobleme

Florian Rentsch (FDP)
Florian Rentsch (FDP)

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, wirft der Landesregierung vor, Flüchtlingsthemen zu verharmlosen. Es gebe bei Schwarz-Grün die Strategie, Dinge netter darzustellen, als sie seien, sagte er vor einer Diskussion im hr-fernsehen zu dem Thema. […] Weiterlesen bei Hessenschau.de
 
 

Wahlprogramm.

Wozu eigentlich noch ein Kommunawahlprogramm

 Warum überhaupt ein Wahlprogramm?
Warum überhaupt ein Wahlprogramm?


Hier der komplette Text als .PDF.
Wozu noch ein Kommunalwahlprogramm?

Das liest doch eh keiner. Braucht ja auch kein Mensch. Eigentlich ist es eh immer das gleiche. Am besten wir machen gar kein Programm.

So oder so ähnlich hatten wir auch diskutiert, als es darum ging, ein Kommunalwahlprogramm zu erstellen. Denn eins ist klar: ein neues Programm macht Arbeit. Doch warum haben wir diese Mühen auf uns genommen?

Weil wir glauben, dass es doch noch interessierte Bürger gibt, die wissen wollen, wofür eine Partei steht. Und das ist doch das entscheidende. Parteien dürfen nicht in die Beliebigkeit verfallen. Eine Partei darf und muss eigene Ziele formulieren, an denen sie auch gemessen werden muss. Denn Parteien sollen gestalten, sollen Politik machen. Auch auf die Gefahr hin, dass ein paar Jahre später festgestellt werden kann, dass genau diese im Wahlprogramm formulierten Ziele verfehlt oder besser: erreicht wurden.

Wir glauben daher: es ist wichtig, ein aktuelles Kommunalwahlprogramm zu haben, welches uns die Richtung für die Zukunft weist. Wir glauben aber auch: es ist noch viel wichtiger ein verständliches Programm zu haben. Der Bürger soll nicht durch Floskeln verwirrt werden. Er soll nicht sagen, es sei eh immer dasselbe und im Grunde langweilig. Freilich, ein spannendes Wahlprogramm zu schreiben, dürfte schwierig sein. Das müssen wir auch zugeben. Trotzdem haben wir versucht, möglichst die Politikfelder unserer Stadt, die wichtig sind, so zu beleuchten und allgemein verständlich zu beschreiben, dass der interessierte Leser nicht gleich alles nach den ersten Zeilen in die Ecke schmeißt. Dazu gehört auch, dem Bürger zuzuhören und seine Anliegen ernst zu nehmen. Dass wir von Bürgern ein fertiges Wahlprogramm oder eine Wunschliste bekommen, erwarten wir nicht, auch wenn es schön wäre. Daher bleibt nichts anderes übrig, als selbst etwas zu machen. Und das haben wir gemacht. Wir haben bewusst versucht, kein dickes Buch zu schreiben, weil in unserer schnelllebigen Zeit kaum jemand so etwas lesen würde. Daher haben wir neben unserer ausführlichen Version auch eine kurze Zusammenfassung gemacht. Und somit haben Sie die Chance, zu wissen, wo wir mit Ihnen hinmöchten, wofür wir stehen und was unsere Ziele sind. Und insofern hoffen wir: dass das hier doch jemand liest. (CDB)

Hier das Wahlprogramm der FDP-Rödermark.

 

Zuwanderung steuern

Zuwanderung steuern – Integration verbessern

Zuwanderung
Zuwanderung

FDP Rödermark: Klartext zur Flüchtlingskrise
Die Politik braucht endlich wieder klare Worte statt immer mehr „Political Correctness“ (neudeutsch für Sprechverbote) – zurück auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Es gibt Regeln die jeder der in Deutschland lebt einhalten muss. Die wichtigsten sind die Anerkennung des Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Meinungs- und Religionsfreiheit. Jede/-r die/der sich Deutschland als Asylland ausgesucht hat und hier bleiben möchte, hat eine Integrationspflicht. Die Deutsche Sprache muss erlernt werden und es muss sich ohne wenn und aber in unser gesellschaftliches und rechtliches System integriert werden. Wer dies nicht will oder möchte kann nicht in Deutschland bleiben; Menschen die während ihres Asylverfahrens straffällig werden ebenso nicht. Die Politik muss hierfür klare Regeln und Worte finden.

Es kann nicht sein, dass geltendes EU-Recht („Dublin 3“) permanent von der Deutschen Politk mit Füßen getreten wird. Es kann nicht sein das laut dem Vorsitzendem der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt nur 10% der neu ankommenden Flüchtlinge überhaupt an der Grenze registriert werden. Es ist in der jüngeren europäischen Geschichte beispiellos , dass eine Regierungschefin („Merkel“) im absoluten Alleingang unter Verletzung geltender Gesetze den staatlichen Grenzschutz abschafft und hundertausende einreisen läßt, ohne dass die staatlichen Stellen wissen, um wen es sich dabei handelt. Tagtäglich verschwinden dazu im ganzen Land tausende unregstrierte Flüchtlinge aus Unterkünften und niemand weiß, wo und wie sie sich aktuell aufhalten. Und statt sich der Wahrheit zu stellen, erhalten die Sicherheitsbehörden einen politischen Maulkorb, den die meisten Medien gleichermassen gehorsam für sich übernehmen.

Die Pressefreiheit genießt in Deutschland aus gutem Grund Verfassungsrang. Diesem Auftrag müssen Teile der Medienlandschaft auch in der Flüchtlingsfrage schnellstens wieder mit der nötigen Objektivität und Neutralität nachkommen. Politisch gelenkte oder gewünschte Berichterstattung ist aus Sicht der FDP ebenso nicht hinnehmbar wie „angepasste“ Polizeiberichte nach Maßgabe der jeweiligen „Political Correctness“ oder ausgesetzte Strafverfolgung bei bestimmten Tätergruppen bei kleineren Delikten.

Mindetens eine Armlänge Abstand zur Realität? Die Politik hat keinen Kurs, kein Plan und chaotische Zustände mit Ansage stehen an. Es kann nicht sein das die Kommunen mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Stich gelassen werden. Es kann nicht sein, das man Menschen die als Asylsuchende nach Deutschland kommen, Monate eventuell Jahre nicht arbeiten lässt. Wir brauchen endlich ein klares Einwanderungsgesetz – eine völlig unkontrollierte Massenzuwanderung wie derzeit ist nicht zu schaffen!

Was können wir in Rödermark ändern? Zuerst einmal müssen wir denjenigen Dank sagen sich ehrenamtlich mit viel persönlichem Einsatz um Flüchtlinge kümmern und diese ehrenamtlich tätigen Personen und Vereine zukünftig besser in mehrerlei Hinsicht unterstützen. Zudem muss sich die kommunale Familie dafür einsetzen, dass die Städte und Gemeinden mit der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung nicht von Kreis, Land und Bund im Stich gelassen werden. Wir benötigen klare Worte und vor allem Taten! Dafür steht die FDP.
Die FDP Rödermark fordert daher:

FDP fordert
FDP fordert

 
» Hier der Text als .pdf

» Flyer zum Thema
 

Bargeld ist Freiheit

Bargeld ist Freiheit
Bargeld ist Freiheit

Bargeld ist Freiheit.
Finger weg von unserem Bargeld:

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Zahlungen von mehr als 5.000 Euro in bar sollen verboten werden. Für uns Freie Demokraten ist das der nächste Anschlag der Großen Koalition auf Selbstbestimmung und Privatsphäre. Wir haben hier zusammengefasst, warum die Maßnahme nichts bringt, sondern nur Freiheit kostet.

Werden durch eine Bargeldgrenze kriminelle Geschäfte erschwert?
Eine Bargeldobergrenze hilft nicht bei der Bekämpfung von Verbrechen. Zwar gibt man dem Staat mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Aber Kriminelle und Terroristen sind einfallsreich. Und wer glaubt schon, dass sich Menschen, die Gesetze brechen, an die Bargeldobergrenze halten? „Die Abschaffung von Bargeld würde Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern“, sagte Oberstaatsanwalt Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Worum geht es dann wirklich?
Viele Experten nehmen an, dass die Bundesregierung gar nicht Kriminelle oder Terroristen im Auge hat. Sie glauben, dass auf Dauer das Bargeld ganz abgeschafft werden soll. Wenn jeder Mensch alles auf elektronischem Wege bezahlen muss, dann kann jede Zahlung aufgezeichnet werden. Das ist ein Schritt in Richtung gläserner Bürger und Totalüberwachung. Zudem droht das Risiko der Enteignung, wenn Banken irgendwann zu „Negativzinsen“ auf die elektronischen Guthaben gedrängt würden. Dem könnte man sich nur mit Bargeld entziehen.

Wer bezahlt denn bitte 5.000 Euro bar?
5.000 Euro sind viel Geld. Barzahlungen in dieser Höhe sind für uns nicht alltäglich. Trotzdem gibt es viele Menschen und Branchen, für die Bargeld eine große Rolle spielt. Beispielsweise sind bei Gebrauchtwagenhändlern oder Tierzüchtern, aber auch im Baugewerbe sowie bei Kunst- und Antiquitätenhändlern Barzahlungen über 5.000 Euro gang und gäbe. Warum soll der Staat diesen Menschen Knüppel zwischen die Beine werfen?

Haben andere Länder eine Bargeldobergrenze?
In einigen europäischen Ländern existiert bereits eine Bargeldobergrenze. Die Erfahrungen dort zeigen zwei Dinge: Erstens wird die Obergrenze weiter abgesenkt. So hat beispielsweise Frankreich seine Bargeldobergrenze erst im vergangenen Jahr von 3.000 auf 1.000 Euro gesenkt. Zweitens helfen die Bargeldobergrenzen nicht gegen Kriminalität und Schattenwirtschaft. Im Gegenteil: Im sogenannten Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International steht Frankreich heute nicht besser da, als vor der Einführung der Bargeldobergrenze. Spanien steht seit der Einführung sogar schlechter da.

Ist Bargeld nicht ein Relikt aus vordigitaler Zeit?
Im Gegenteil. Bargeld schützt im digitalen Zeitalter unsere Privatsphäre. Zudem macht es die Volkswirtschaft weniger störanfällig: Wenn Zahlungen irgendwann nur noch unbar über digitale Systeme abgewickelt werden dürften, ist die gesamte Volkswirtschaft von diesen Systemen abhängig. Fallen sie aus, bricht faktisch die ganze Wirtschaft zusammen. Bargeld funktioniert immer und mindert die Abhängigkeit von diesen Systemen erheblich.

Was sagt das Grundgesetz?
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält unverhältnismäßige Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Impressum: Freie Demokratische Partei (e.V.), Vertreten durch: Marco Buschmann (V.i.S.d.P.), Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin,
info@fdp.de, Tel. 030 284958-0 (Vereinsregister-Nr.: 139996zA5, AG Charlotenburg)


Hier der Flyer der FDP im Original