Thälmann-Weg. Das peinliche Desaster wäre vermeidbar gewesen

Das peinliche Desaster wäre vermeidbar gewesen

„Thälmann“Weg kommt doch nicht. Nach dem Brechstangenbeschluss der Koalition nun der Salto rückwärts

Nicht ganz eine Woche ist es her, als die Grün Schwarze-Koalition in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung einen Antrag aus dem Büro des Bürgermeisters gegen jede (politische) Vernunft durchprügelte, nach welchem wenige Meter Weg am Festplatz in Urberach nach dem Demokratiefeind und Kommunistenführer Ernst Thälmann benannt werden sollten.

Diesem Brechstangenbeschluss der Koalition gingen eine sehr intensive Beratung in den Fachausschüssen sowie eine sachlich auf dem Fuße ein breiter Aufschrei in den Medien sowie in der Bevölkerung.

Bis in eine Hamburger Zeitung verschaffte sich Rödermark damit in Rekordzeit eine peinlich-traurige Berühmtheit. Der Karren wurde von Bürgermeister und Koalition mit Vollgas gegen die Wand gefahren – und nun, nicht einmal eine volle Woche nach der Fehlentscheidung, kommt die Rolle rückwärts. Der Magistrat empfiehlt jetzt einstimmig, den Benennungsbeschluss wieder aufzuheben und schwenkt damit auf die Linie der Opposition ein.

Eine richtige, aber leider sehr späte Einsicht (aber zugegebenermaßen besser, als gar keine Einsicht). Durch das deutliche Medienecho hat Rödermarks Ansehen – völlig unnötigerweise – schweren Schaden genommen. Einen Thälmann-Weg braucht in Rödermark und dem Rest der Republik keiner.

„Dass es für diese falsche und völlig unnötige Entscheidung keine politische keine Zustimmung der Opposition– sowie weiten Teilen der Bevölkerung – geben würde, sondern vielmehr hartes Contra“, stellt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner fest, „war spätestens seit der Ausschussberatung klar.
 
Es hat in der Folge für den Bürgermeister und die Koalition mehrere Gelegenheiten und Möglichkeiten gegeben, rechtzeitig und gesichtswahrend die Reißleine zu ziehen und die unsägliche Vorlage von der Agenda zu nehmen. Dies wurde zu unserem großen Bedauern unterlassen.“ „Stattdessen wurden“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „alle Sachargumente koalitionsüblich vom Tisch gewischt und fernab jeder Logik mit der vorhandenen politischen Macht der Antrag durchgedrückt. Dem offenkundigen Eiertanz in der Begründung folgte, speziell und erschreckend bei der CDU, die blinde Fraktionshörigkeit – vermutlich bei vielen mit der Faust in der Tasche.“
 
Die FDP begrüßt die Kehrwende des Magistrates und fordert die Koalition auf, gleichsam für die Aufhebung des Wegebenennungsbeschlusses zu stimmen. Schaden für das Ansehen Rödermarks und die Kommunalpolitik ist bereits genug und leider komplett unnötig entstanden. Daher bleibt auch trotz der neuerlichen Entwicklungen in die richtig Richtung die Kritik der FDP am kopflosen Durchprügeln des Beschlusses durch die Koalition gegen jede Vernunft bestehen. (tk)
 
 
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Hinweis
&raqo; 28.05.2014 – Offene Fraktionssitzung der FDP-Rödermark.
» Bewertung Thälmann-Weg in der FAZ

Thälmann-Weg. Rödermark in der FAZ

Wenn FAZ-net einen Kommentar zu Rödermark veröffentlicht, hat das schon seine tiefere Bedeutung. FAZ-net zeigt auch die Bedenken auf, die Dr. Rüdiger Werner in seiner Rede zum Ausdruck brachte. Die Stellung der FDP „Wir werden an der geplanten Gedenkfeier“ nicht teilnehmen, kann man aus dem Artikel als den einzig richtigen Weg herauslesen.
Aber lesen sie selbst.
Kein guter Namenspatron

In Rödermark gab es bis 1977 eine Thälmann-Straße – fortan wird dort nach dem früheren Vorsitzenden der KPD ein Weg benannt. Dass es an dem Weg keine Anlieger gibt, macht den Beschluss nicht besser. […] Frankfurter Allgemeine Zeitung zu Thälmann-Weg in Rödermark

Hier die Rede von Dr. Rüdiger-Werner zu Thälmann-Weg

Pressemeldung der FDP zu Thälmann-Weg

Pressemeldung der FDP zu Thälmann-Weg

– Straßenbenennung –

FDP: „Thälmann-Entscheidung ist ein großer Fehler – Gedenken an Demokratiefeind in Rödermark“
Im Rahmen der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition aus AL/Grünen und CDU einen Antrag des Bürgermeisters stur durchgeprügelt, wonach nun ein kleines Wegstück in Urberach nach dem Kommunisten, Demokratiefeind, ehemaligen KPD Vorsitzenden und ausgewiesenen Stalin-Freund Ernst Thälmann benannt werden soll. Es steht außer Zweifel, dass Thälmann ein Opfer des Nationalsozialismus ist; eines vieler millionen Opfer des Nazi Regimes. „Es kann jedoch nicht sein“, unterstreicht FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass allein Opfer zu sein dafür ausreicht, um sämtliche anderen Lebensumstände komplett auszublenden.“

„Es ist“, ergänzt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner, „ Usus, keine Politiker mit anerkannt radikalen, demokratiefeindlichen Meinungen besonders zu ehren, z.B. durch die Benennung einer Straße nach Ihnen. Ernst Thälmann war ganz sicher ein Radikaler, der die Kommunistische Partei Deutschlands in der Weimarer Republik prägte wie kein anderer. Er war einer der Organisatoren des Hamburger Aufstands von 1923, war von 1925-1933 Vorsitzender der KPD, erklärte die SPD zum Klassenfeind, unterstützte Stalins Sozialfaschismusthese, wollte in Deutschland ein bolschewistisches System nach sowjetischen Vorbild etablieren und war in den 20er Jahren durchaus bereit, mit den Nationalsozialisten in verschiedenen Punkten zusammenzuarbeiten.“

Für die FDP ist es völlig unverständlich warum nun – völlig ohne jede Not – ein kleines Stück Weg, an dem es keine Anwohner gibt, ohne den sonst üblichen politischen Konsens bei Straßenbenennungen nach einem ausgewiesenen Demokratiefeind benannt werden soll. Ebenso ist ebenso komplett unverständlich, warum gerade die CDU dieser Benennung fast vollständig zugestimmt hat? Anders als mit sklavischer Bürgermeister- und Koalitionstreue ist es nicht zu erklären, dass die CDU als urdemokratische Partei einen radikalen Demokratiefeind, Kommunisten und Stalin-Freund mit einem Straßenschild ehren möchte.
Die FDP Rödermark spricht sich klar dagegen aus, dass in Rödermark Personen mit radikalen Ansichten geehrt werden. Genauso wenig wie eine Benennung nach einer NS-Größe gewollt sein kann, darf es auch keine Erinnerung in dieser Form an Stalin, Ulbricht, Honecker oder eben Thälmann geben. Keine Demokrat kann das wollen! Es gibt eine Fülle von Alternativen, es gibt so viele Künstler, Wissenschaftler, Entdecker, Erfinder, Philantropen oder auch demokratische Politiker, die von jedermann auf einem Straßenschild akzeptiert würden. Aber nein, die Macht (AL/Grüne und CDU) hat blind entschieden: es muss der Bolschewik und Antidemokrat Ernst Thälmann sein. Hier wird die bisher durchaus lobenswerte und vorbildliche Gedenkkultur in Rödermark maßlos überzogen und beschädigt.

Aus Sicht der FDP ist es sogar eine Abwertung von anderen Opfern der NS-Diktator, von denen die allermeisten übrigens noch nicht auf Rödermärker Straßenschildern verewigt sind. Gedacht wird nun jemandem, der zwar gegen das NS-Regime, aber auch ausdrücklich gegen die Republik (Demokratie) war und massiv für ein anderes totalitäres Unrechtssystem kämpfte, nämlich eine bolschewistisches System à la Stalin.
FDP lehnt diese Wegebenennung ganz entschieden ab und wird auch ganz sicher nicht an einer Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann teilnehmen. „Man kann nur hoffen“, so – ausdrücklich sarkastisch – abschließend Tobias Kruger, “dass nun niemand auf die Idee kommt, in Rödermark auch ergänzend noch Ernst Thälmanns Freund und Vorbild zu gedenken – z.B. durch Umbenennung des Häfnerplatzes in „Josef-Stalin-Platz.“ (tk)
 
Hier die Pressemitteilung als .PDF
 
Siehe auch
Rede von Dr. Rüdiger Werner zu Thälmann-Weg in Rödermark

Rede von Dr. Rüdiger Werner zu Thälmann-Weg in Rödermark

Rede vom Stadtverordneten der FDP, Dr. Rüdiger Werner, zur Magistratsvorlage „Benennung eines Weges in „Thälmann-Weg““ mit der Beschlussvorlage:

Die im Stadtteil Urberach gelegene Wegstrecke „Am Festplatz“ zwischen „Hallhüttenweg“ und „Am Schellbusch“ trägt die Bezeichnung „Thälmann-Weg“ nach dem 1944 vom NS-Regime ermordeten Ernst Thälmann. Die Hintergründe dieses Straßennamen werden durch die Anbringung von erläuternden Zusatzschildern verdeutlicht. Die Enthüllung der neuen Schilder soll im Rahmen einer Gedenkstunde anlässlich des 70. Todestages von Ernst Thälmann am 18. August 2014 erfolgen. Der „Thälmann-Weg“ wird als Rad- und Fußweg öffentlich gewidmet.
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsitzende, werte Kollegen und Gäste,

ich finde es äußerst schade, dass Magistrat und Koalition hier eine Idee durchboxen wollen, die nicht den Konsens des gesamten Hauses findet und in großen Teilen der informierten Bürgerschaft auf Unverständnis stößt. Nach den außerordentlich intensiven und guten Beratungen im Fachausschuss hätten wir uns eine Änderung dieser Haltung gewünscht, ja vielleicht sogar erwartet.

Die Benennung einer Straße oder eines Weges nach einer historischen Person ist immer eine Ehrung dieser Person. Der normale Bürger kann den komplizierten Gedankengängen des Herrn Gensert nicht folgen. Er steht vor einem Straßenschild und denkt sich: Wenn eine Straße nach jemanden benannt wird, dann muss dass eine berühmte Person mit besonderer und anerkennenswerter Lebensleistung gewesen sein.

Nun ist kaum eine berühmte Person nur schwarz oder nur weiß. Neben der historisch zu würdigenden Leistung gibt es in der Regel immer auch die weniger schönen Seiten in der Vita einer Person. Man wird also bei fast allen Personen Kritiker finden, die aufgrund der einen oder anderen Tatsache dieser Person keine Ehrung zukommen lassen wollen. Dies gilt für Künstler ebenso wie für Wissenschaftler oder neuerdings Sportler. In besonderem Maße gilt es aber für politisch aktive Menschen. Dies ist ein besonders sensibler Bereich. Und es ist eigentlich Usus, keine Politiker mit anerkannt radikalen Meinungen besonders zu ehren, z.B. durch die Benennung einer Straße nach Ihnen.
Ernst Thälmann war ganz sicher ein Radikaler, der die Kommunistische Partei Deutschlands in der Weimarer Republik prägte wie kein anderer. Er war einer der Organisatoren des Hamburger Aufstands von 1923, war von 1925-1933 Vorsitzender der KPD, erklärte die SPD zum Klassenfeind, unterstützte Stalins Sozialfaschismusthese, wollte in Deutschland ein bolschewistisches System nach sowjetischen Vorbild etablieren und war in den 20er Jahren durchaus bereit, mit den Nationalsozialisten in verschiedenen Punkten zusammenzuarbeiten. Erst in den letzten Jahren distanzierte er sich von den Nazis und kämpfte politisch gegen die Machtergreifung Hitlers.

Aber die genauen Details seines Lebensweges spielen hier und heute bei unserer Entscheidung meiner Meinung nach gar keine entscheidende Rolle. Die Frage ist: Muss man ein Opfer, das selbst Täter war, ehren, nur weil es am Ende Opfer war? Nach meiner Auffassung reicht hier nur NS-Opfer gewesen zu sein nicht aus! Wir dürfen den Rest nicht ausblenden!

Ernst Thälmann wurde in der DDR als einer der Helden der Arbeiterklasse gefeiert, in fast jeder Ortschaft wurde etwas nach ihm benannt. Fast jedes Ostdeutsche Schulkind war einmal Thälmann-Pionier und damit Mitglied einer politischen Massenorganisation für Kinder. Begeistert waren davon die wenigsten, weshalb man im Osten auch nach der Wende in Tausenden Kommunen sehr schnell bis auf wenige Ausnahmen Straßenschilder mit Lenin, Stalin, Thälmann und Ulbricht entfernte und durch weniger verfängliche Namensgebungen ersetzte. Dort wird er bewusst entfernt und hier führen wir ihn wieder ein?
Auch im Westen gab es nach dem Krieg Straßenbenennungen nach Personen, die als Gegner des NS-Regimes dieses nicht überlebten, darunter auch der Kommunist Thälmann. Zum damaligen Zeitpunkt war die politische Ausrichtung Westdeutschlands noch relativ unklar und alles, was gegen den Nationalsozialismus sprach, war gesellschaftlich tragbar. Ja, auch in Urberach gab es deshalb eine Thälmann-Straße, zu dieser Zeit auch mit einer gewissen Berechtigung. Diese Berechtigung wurde 1977 als nicht mehr gegeben angesehen. Damals wurde die Straße durch eine bewusste Entscheidung des Gemeinderats umbenannt. Und das war gut so!
Nun gab es wohl bei der Enthüllung des neuen Straßenschildes Klausenerstraße eine kleine Gesprächsrunde, die den Namen Ernst Thälmann wieder ins Spiel brachte. Aus dieser kleinen Gesprächsrunde leitet der Magistrat nun den Auftrag ab, in Rödermark wieder einen Kommunistenführer zu ehren und will diese fixe Idee mit aller Macht, die er ja nun mal hat, durchsetzen. Ich kann das nicht nachvollziehen! Ich kann das beim besten Willen nicht verstehen!

Die FDP möchte nicht, dass in Rödermark Personen mit radikalen Ansichten geehrt werden. Genauso wenig wie wir eine Benennung nach einer NS-Größe wollen, wollen wir auch keine Erinnerung in dieser Form an Stalin, Ulbricht, Honecker oder eben Thälmann. Keiner in der FDP will das! Es gibt so viele Alternativen, es gibt so viele Künstler, Wissenschaftler, Entdecker, Erfinder, Philantropen oder auch demokratische Politiker, die von jedermann auf einem Straßenschild akzeptiert würden, aber nein, die Macht hat entschieden: es muss der Bolschewik und Antidemokrat Ernst Thälmann sein. Hier wird die durchaus lobenswerte Gedenkkultur in Rödermark maßlos überzogen. In meinen Augen ist es sogar eine Abwertung von anderen Opfern der NS-Diktator, von denen die allermeisten übrigens noch nicht auf Rödermärker Straßenschildern verewigt sind.

Wir als FDP lehnen diese Vorlage ganz entschieden ab, wir werden auch ganz sicher nicht an einer Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann teilnehmen und fordern unsere Kollegen von CDU und AL auf, sich in diesem Fall für ihr Gewissen und gegen den Fraktionszwang zu entscheiden und diese Vorlage ebenfalls abzulehnen. Vielen Dank!
 
Hier die Rede als .PDF Dokument.

Siehe auch
» Kein guter Namenspatron
» „Ernst Thälmann war ein gottloser Kommunist“ sagte ……

Die Rentenpläne der Großen Koalition

Wiesbaden – „Die Rentenpläne der Großen Koalition sind eine wirtschafts- und sozialpolitische Wahnsinnstag, da Unternehmen dringend benötigte Fachkräfte entzogen und der jüngeren Generation zusätzliche Beiträgen aufgehalst werden. Das Rentenpaket wird absehbar die Stabilität der gesetzlichen Rente insgesamt gefährden. Daher war es uns als hessische Liberale ein großes Anliegen, mit unserer Protestaktion ein deutliches Zeichen für mehr Generationengerechtigkeit zu setzen. Die rege Teilnahme zeigt, dass viele Bürger in unserem Land die Rente mit 63 als ungerecht empfinden“, erklärte Dr. Stefan RUPPERT, Vorsitzender der FDP Hessen, am Samstag im Rahmen einer Protestaktion in Wiesbaden, zu der die hessischen Liberalen aufgerufen hatten. Neben Ruppert nahmen unter anderem auch seine beiden Stellvertreter, Bettina Stark-Watzinger und Lasse Becker, sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, an der Aktion teil. Insgesamt schlossen sich dem Aufruf der Liberalen rund 150 Menschen an und demonstrierten mit Plakaten und Transparenten gegen die Rentenpolitik von Schwarz-Rot.

Weiter erklärte Dr. Ruppert: Lesen Sie weiter bei der FDP

Starke Liberale statt Politik auf Pump

Am 25. Mai FDP wählen.

Am 25. Mai FDP wählen
Am 25. Mai FDP wählen

Europa mit Zukunft statt Rolle rückwärts:
Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand- das wollen wir in Europa erhalten und ausbauen. Europa soll für jeden Chancen eröffnen statt Regeln für alles zu setzen.

Starke Wirtschaft statt neue Schulden:
Die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise meistern wir nur durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und neue Eigenverantwortung. Für uns heißt das: Finanzielle Hilfen gibt es nur gegen strikte Reformen und konsequentes Sparen. Wir wollen nicht, dass die Verschuldung einzelner Länder von allen anderen (z.B. durch Eurobonds) bezahlt werden.

Günstiger Strom statt Energie-Chaos:
Strom ist in Deutschland so teuer wie kaum irgendwo sonst in Europa. Das liegt an der chaotischen Energiepolitik. Wir wollen deshalb europaweiten Wettbewerb. Denn warum dürfen Sie eigentlich nicht Ihren Strom im europäischen Ausland kaufen, wo er nur die Hälfte kostet.

Demokratie statt Bürokratie:
Wir wollen, dass Europa sich um die großen Herausforderungen kümmert und nicht in Bürokratie erstickt. Deshalb wollen wir weniger Bürokratie, einen schlanken Verwaltungsapparat und die Europäische Kommission verkleinern.

Freies Netz statt Schnüffelei:
Wir wollen, dass Europa unsere Bürgerrechte schützt. Weder Staaten noch Großkonzerne sollen unsere Privatsphäre ausspähen. Dafür brauchen wir einen starken europäischen Datenschutz. Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten muss endgültig vom Tisch.

Freiheit statt Bevormundung:
Wir wollen ein Europa, das den Menschen das Leben einfacher macht und nicht im Hinterzimmer Regeln für Kaffeemaschinen, Staubsauger oder Glühbirnen erfindet. Deshalb wollen wir die Ökodesign-Richtlinien abschaffen und auch wieder Zuständigkeiten an die Mitgliedsstaaten zurückgeben.

Liberale statt Radikale:
Europa ist unsere Zukunft, aber dafür muss Europa besser werden. Das gelingt nur mit starken Liberalen im Europaparlament. Wer Radikale wählt, sorgt nur dafür, dass es bald auch in Brüssel eine große Koalition wie in Berlin geben wird.

Am 25. Mai FDP wählen.
Starke Liberale statt Politik auf Pump

Kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“

Neben

Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ der FDP-Rödermark darf ich Ihnen anbei 1:1 zur Kenntnis übersenden:
– Protokoll der Sitzung des Ausländerbeirates vom 25.02.2014
– Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben
– Mitteilungen des Magistrates
– Einladungen, Tagesordnungen Fachausschüsse*
– Einladung, Tagesordnung Stadtverordnetenversammlung*
*Link auf den städt. Kalender.

Die Protokolle und Einladungen hier im Detail.