Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen abschaffen.

Opposition im Landtag macht Front gegen Straßenbeiträge [..] Die FDP-Fraktion will dafür die Hessische Gemeindeordnung ändern – die Pflicht für die Kommunen, Straßenbeiträge zu erheben, soll damit gekippt werden. Im weiterlesen Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen abschaffen.

Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen

Gesetzentwurf Straßenbeitrag

Problem Die Sanierung von kommunalen Straßen ist in der guten Haushaltslage vieler Kommunen nach langen Jahren wieder in den Fokus gerückt. Dadurch werden an vielen Stellen Baumaßnahmen vorgenommen, die zur weiterlesen Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen

FDP fordert Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018

Nachtrag Artikel in der Offenbach Post FDP fordert Rückkehr zur jährlichen Finanzplanung ab 2019. Doppelhaushalt ist Kaffeesatzleserei Antrag der FDP ist überflüssig +-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+ FDP fordert Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018 weiterlesen FDP fordert Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018