Allgemein

Kommunalpolitik. Initiative „Transparenz2.0“

Die FDP-Rödermark stellt Ihnen im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ zur Verfügung:
» Kommunalpolitische Terminvorschau April, Mai, Juni 2014
» Einladungen nebst Tagesordnungen und ggf. Anlagen (u.a. Jahresbericht 2013 – Integration) zu den Sitzungen der drei Fachausschüsse
» Einladung, TO und Anlagen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2014
» Anlage zu TOP 15 (STAVO): Entschuldungsfonds – Jahresbericht 2013
Alle Einzelheiten können Sie hier einsehen.
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Pressemitteilung

Schwarz-Grüne Koalition will partout den eigenen Gürtel nicht enger schnallen

31.01.2012
Schwarz-Grüne Koalition will partout den eigenen Gürtel nicht enger schnallen
FDP enttäuscht über kommentarloses (!) Ablehnen der liberalen Sparvorschläge
Eines ist Fakt: Die Rödermärker Kommunalpolitik ist im Vergleich finanziell keinesfalls überzogen ausgestattet. Sowohl die Sitzungsgelder als auch die finanzielle Ausstattung der Fraktionen und Gremien sind nicht unverhältnismäßig oder gar überzogen. Den Vergleich diesbezüglich mit den Nachbarkommunen braucht Rödermark in keiner Weise zu scheuen. Dazu kommt, dass sich gerade in der aktuellen Haushaltsdebatte zeigt, dass eine intensive Beschäftigung mit der Thematik inklusive der Vor- und Nachbereitung und die internen Beratungen bei Weitem den Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit sprengen. Dies bekommen insbesondere die kleineren Fraktionen zu spüren, die mit weit weniger Personal dieselben Aufgaben erledigen müssen, wie die großen Fraktionen, die alle Arbeit auf viel mehr Schultern verteilen können. Trotz dieser Fakten hat die FDP beantragt, dass (Kommunal-)Politik nicht nur am Bürger, sondern auch an sich selber spart. „Die Politik darf nicht nur“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dem Bürger Mehrbelastungen aufbürden oder das öffentliche Angebot beschneiden – die Politik muss angesichts des horrenden Defizits in Rödermark selber auch Zeichen setzen und den eigenen Gürtel enger schnallen.“ Zu diesem Zweck hat die FDP Fraktion beantragt, einmal den Sockelbetrag (den jede Fraktion pro Jahr erhält) von 1.300 € auf 800 € abzusenken. Dazu soll nach Vorstellung der Liberalen die Zahl der erstattungsfähigen Fraktionssitzungen (d.h. solche, wo es für die Fraktionsmitglieder bei Anwesenheit eine Aufwandsentschädigung gibt) von bisher 39 auf 26 jährlich abgesenkt werden. Würden beide Maßnahmen 1 zu 1 beschlossen, würde dies der Stadt und dem Steuerzahler pro Jahr knapp 18.000 € und über die gesamte Wahlperiode gerechnet etwa 90.000 € sparen. Zweifelsohne angesichts des gesamten städtischen Defizit mehr ein symbolischer Beitrag – aber doch ein klares Zeichen.
„Wir hätten“, so führt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner weiter aus, „es selbstverständlich verstanden, wenn die anderen Parteien hierbei anderer Meinung als die Liberalen sind und daher argumentativ eine Ablehnung oder Abänderung der zwei Anträge begründet hätten – so funktionniert Demokratie.“ Höchst überrascht wurde die FDP dann jedoch bei der Beratung der Anträge im Fachausschuss: Die mit komfortabler 3/4–Mehrheit ausgestattete Koalition aus CDU und AL/Grünen lehnte beide Anträge der FDP kommentarlos (!), also ohne auch nur ein einziges begründendes oder erklärendes Wort dazu zu verlieren, rundweg ab. Einzig die Freien Wählen stimmten den liberalen Anträgen zu. „Es hinterläßt aus Bürgersicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „einen ganz besonders bitteren Nachgeschack, wenn Politik ohne jedes Argument die eigenen (finanziellen) Pfründe trotz eines horrenden Defizit munter fortschreibt und zugleich aber vom Bürger Verständnis für Einsparungen verlangt.“ Oder gab es schlicht und einfach – und diese Frage wird wohl schlussendlich unbeantwortet im Raum bleiben – außer dem eigenen und parteilichen finanziellen Vorteil eben gar kein auch nur ansatzweise gutes Argument gegen die Anträge der FDP? (tk)

Pressemitteilung

Haushalt 2012

21.11.2012
FDP: Städtisches Defizit könnte bei ernsthaftem Sparwillen reell halbiert werden !
71 Fragen und 35 Anträge – FDP nimmt Haushaltskonsolidierung ernst
9,5 Mill. € – so hoch ist das für 2012 geplante Defizit im städtischen Haushalt. Wäre diese enorm hohe Summe ein einmaliger Fall, könnte man noch einigermaßen gelassen bleiben. Aber diese oder ähnliche Summen stehen seit Jahren am Ende der Bilanz und die Aussichten für die nähere und mittlere Zukunft sehen eher noch trüber aus. Über 60 Millionen € Gesamtschulden, während des laufenden Jahres eine Eigenkapitalquote von 50 % unterschritten – wenn es ungebremst so weitergeht, ist Rödermark in weniger als 10 Jahren pleite, dann gehört jedes Gebäude, jede Straße den Gläubigern. Fakt ist: Rödermark lebt – wie viele andere Kommunen auch – seit Jahren deutlich über seine Verhältnisse. Dabei wird eigentlich kaum noch investiert, werden die Mittelwünsche der Verwaltung bei weitem nicht erfüllt, herrscht sichtbarer Sparzwang in der Stadt. Mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen können die gesetzlichen Aufgaben der Kommune nicht einmal ansatzweise gedeckt werden.
Das ist die kritische Ausgangssituation, die die FDP Rödermark dazu veranlasst hat, ernsthaft und intensiv zu überlegen, welche Möglichkeiten Rödermark überhaupt noch hat, seinen Haushalt ansatzweise in den Griff zu bekommen. Während die meisten anderen politischen Kräfte noch die Augen verschließen und auf den Prinz warten, der Rödermark aus diesem Alptraum wachküsst, will die FDP handeln. Nach einer ausgiebigen internen Beratung und Fragerunde zum Entwurf des Haushaltes hat die FDP-Fraktion nun 35 Haushaltsanträge gestellt – eine absolute Rekordzahl für Rödermark. Darunter sind zweifelsohne sehr viele unpopuläre Vorschläge, die bei einer Umsetzung vielen Bürgern sehr wehtun würden.
Das liberale Haushaltskonzept steht dabei auf 3 Säulen: Erhöhung der Einnahmen, Senkung der Ausgaben und gewinnbringende Investitionen in Infrastruktur. Wichtigste Punkte bei den Einnahmeerhöhungen sind: die Einführung einer gerecht verteilten, wiederkehrenden Straßenbeitragsgebühr und die Erhöhung sämtlicher Gebühren in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach Einführung einer Schuldenbremse bei Neuinvestitionen ist das Budget für den Erhalt der Ortsstraßen chronisch unterfinanziert. Die neue, zweckgebundene Gebühr soll hier von den Bürgern mindestens 2 Millionen € jährlich generieren, um die dringend notwendigen Sanierungen und Ausbesserungen auch in Zukunft durchführen zu können.
Oftmals ist gar nicht bekannt, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die Betreuung der Kinder in städtischen Einrichtungen sind. Öffentliche Subventionen in Höhe von 80–90 % der anfallenden Kosten kann sich kaum noch eine Kommune leisten. Rödermark bestimmt nicht, auch wenn das selbstverständlich wünschenswert wäre.
Rödermark hat eine der höchsten Personalquoten pro Einwohner aller Kommunen in Hessen. Daher ist selbstverständlich, dass bei den Ausgabesenkungen auch über verträglichen Personalabbau in der Verwaltung diskutiert werden muss. Dies führt zwangsläufig zu Verminderungen in den Angeboten und Leistungen. „Die Aufgabe der Politik ist es, diesen Schrumpfungsprozess aktiv zu moderieren. Der zunehmende Anspruch auf eine Rundumversorgung durch den Staat kann auf kommunaler Ebene bei derart desaströser Finanzlage nicht mehr einfach wie gehabt ‚Kopf in den Sand’ aufrechterhalten werden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger.
Weitere Vorschläge der FDP betreffen den Wegfall vieler über die Jahre liebgewonnener freiwilliger Leistungen. Auch die Zusammenlegung einzelner Leistungen mit anderen Kommunen wird von der FDP gefordert. Zudem soll es wie in den vergangenen Jahren auch zu einer pauschalen Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen kommen. Selbstverständlich steht das Dauerthema „privater Investor für das hochdefizitäre Badehaus (>1 Mill. €/Jahr)“ ebenfalls wieder auf der Forderungsliste der FDP.
In manchen Punkten muss jedoch erst einmal mehr investiert werden, bevor sich langfristige Sparpotenziale erschließen. Dies betrifft z.B. die Verlagerung von deutlich mehr Verwaltungstätigkeiten ins Internet. Eine neue Homepage mit einem verbesserten Serviceangebot und modernen Interaktionsmöglichkeiten ist längst überfällig und wird seit Jahren (allein) von der FDP gefordert. Somit gibt es einige Bereiche, wo auch die FDP bereit ist, mehr Geld als bisher eingeplant in die Hand zu nehmen.
Fazit: würde man alle Vorschläge der FDP in die Tat umsetzen, so ließen sich damit 3–3,5 Millionen € Mehreinnahmen erzielen und die Ausgaben um 1,5–2,0 Millionen € kürzen. Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner: „Mehr ist bei den gegebenen Rahmenbedingungen kaum möglich. Jährlich 5 Millionen € weniger Defizit bedeutet aber zumindest: wir erkaufen uns mehr Zeit, während wir auf den weißen Ritter – sprich die Neuorganisation der kommunalen Finanzierung von Seiten des Gesetzgebers – warten“.
Die FDP ist nun sehr gespannt, wie die anderen Parteien ihre Vorschläge aufnehmen und wie viele der Vorschläge schließlich eine Zustimmung der Mehrheit finden. Der interessierte Bürger kann dies bei den Beratungen vom 22.–24.11. in den öffentlichen Ausschusssitzungen und vom 6.–9.12. in den öffentlichen Stadtverordnetensitzungen verfolgen. „In jedem Fall aber“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „haben wir mit dem offenen Ansprechen auch sehr unbequemer und unschöner Konsolidierungsmöglichkeiten eine gänzlich denkverbotsfreie Haushaltsberatung angestoßen; die Karten liegen nun offen auf dem Tisch.“ (tk/rw)

Pressemitteilung

Transparenz in der Kommunalpolitik

Pressemeldung der FDP vom 16.01.2012

Liberale „Transparenz 2.0“ in der Kommunalpolitik
FDP stellt ab sofort alle öffentlichen Dokumente der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung.
Bereits vor einigen Jahren hat die FDP Rödermark einstimmig beschlossen, alle Fraktionssitzungen nicht nur für die Parteimitglieder, sondern auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu öffnen und somit einen direkten Dialog in der bürgerlichen Fraktion zu ermöglichen. Die alltäglichen Erfahren seit der Öffnung der Sitzungen sind unstrittig hervorragend. „Die Öffnung der Fraktionssitzungen und damit die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalpolitischen Diskussionsprozess war und ist“, so FDP- Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ein richtiger Schritt und bereichert unsere tagtägliche politische Arbeit in einem extrem hohen Maße; viele Inputs von Bürgerinnen und Bürgern konnten bereits aufgenommen werden und haben oftmals eine ganz neue Sichtweise bzw. Argumentationslinie in den Diskussionsprozess einfließen lassen“. Für die FDP ist daher klar, dass der erfolgreich eingeschlagene Weg der offenen bürgerlichen Fraktion weiter beschritten werden wird.
Zusätzlich dazu hat die FDP-Fraktion zum Jahreswechsel 2011 auf 2012 eine erneute und weitere deutliche Erhöhung der Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit beschlossen: Ab sofort wird die FDP-Fraktion allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern alle öffentlichen Dokumente (Einladungen, Anlagen, Berichte, Pläne, Konzepte, etc.) der Stadtverordnetenversammlung 1:1 als pdf-Datei – zeitnah und bequem per E-Mail mittels Verteilersystem – zur Verfügung stellen. Ein zeitaufwendiges eigenhändiges Zusammenstellen der Dokumente über das Bürgerinformationssystem der Stadt Rödermark wird mithin nicht mehr notwendig sein.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich formlos per E-Mail in den Verteiler ein- und natürlich auch wieder austragen lassen. Eine Mail an: tobias.kruger@fdp-roedermark.de genügt. (tk)

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Gymnasium

– Schule und Bildung –
FDP: „Schulen in privater Trägerschaft bereichern die hessische Schullandschaft – Ersatzschulen werden durch die Gesetzesnovellierung nachhaltig gestärkt“

„Durch die unlängst von Kultusministerin Dorothea Henzler vorgestellte Novellierung der Hessischen Ersatzschulfinanzierung ist es gelungen“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „die Schulen in privater Trägerschaft endlich finanziell besser auszustatten. Die bisherige Förderung war nicht mehr zeitgemäß. Der Runde Tisch zur Ersatzschulfinanzierung hat eine bundesweit einmalige Berechnungsgrundlage vorgelegt. Zukünftig orientieren sich die Zuschüsse an den realen Kosten pro Schüler“.

Weiter erklärte Kruger zum neuen Hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetz: „Die Ersatzschulen, d.h. Privatschulen, die anerkannte Schulabschlüsse vergeben oder durch deren Besuch die allgemeine Schulpflicht erfüllt wird – die also den staatlichen Schulen gleichrangig gestellt sind, stellen eine unverzichtbare Bereicherung des hessischen Schulsystems dar. Deswegen hat sich die Landesregierung schon immer für eine gute Ausstattung dieser Schulen eingesetzt. Hessen fördert somit seine Ersatzschulen besser als je zuvor.“

„Von dem durch Landesregierung initiierten Runden Tisch wurde eine neue Berechnungsgrundlage vorgelegt, die sich nach den tatsächlichen Kosten pro Schüler richtet. So werden“, teilt der stellv. Fraktiobnsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner mit, „erstmalig ab 2013 die Ersatzschulen auf Grundlagen der realen Kosten bezuschusst. Schulen in privater Trägerschaft sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine unverzichtbare Bereicherung für die hessische Bildungslandschaft, deshalb ist es nur richtig, die Ungleichbehandlung gegenüber den öffentlichen Schulen Schritt für Schritt aufzuheben.“

Die Finanzierungsfrage von privaten Schulangeboten ist speziell auch für Rödermärk von großem Interesse, denn aus Sicht der Rödermärker FDP würde ein privates Gymnasium in Rödermark die örtliche Schullandschaft bereichern, die Zahl der pendelnden Schüler in die Gymnasien nach Heusenstamm und Dreieich könnte reduziert werden, gleichermaßen würde die Nell-Breuning-Schule, die ihre Kapazitätsgrenze mittlerweile überschritten hat, spürbar entlastet. Daher setzt sich die FDP schon seit Jahren, gemeinsam mit dem ehemaligen Koalitionspartner CDU, für ein zusätzliches gymnasiales Angebot in Rödermark ein und wird dies auch weiterhin tun.

Siehe auch
Gymnasium. Kinder werden abgewiesen.

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Der Kommunale Schutzschirm

Pressemeldung der FDP-Rödermark. Tobias Kruger
– Kommunaler Schutzschirm -FDP: „Der Kommunale Schutzschirm – Schuldenabbau mit klarer liberaler Handschrift!“
Der Hessische kommunale Schutzschirm, mittlerweile Landesgesetz, ist ein Meilenstein in der Entschuldung der öffentlichen Haushalte. “Dies wird auch durch die sehr hohe Akzeptanz bei den betroffenen Kommunen bestätigt“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit.
Weiter erklärt Kruger: „Mehr als 90 Prozent der berechtigten Kommunen werden laut Medienberichten am kommunalen…Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung

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Keine Grundsteuererhöhung

FDP: „Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer!“
Liberale: “Schutzschirm: JA ‐ Weitere Grundsteuererhöhung: NEIN”
Mit allergrößten Bauchschmerzen hat die FDP aufgrund der extremen finanziellen Nöte der Stadt der Erhöhung der Grundsteuer B zum Haushalt 2013 zugestimmt. “Wir haben uns diese Entscheidung keineswegs leicht gemacht”, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, “insbesondere da diese Erhöhung im klaren Widerspruch zur bisherigen Linie der FDP in Sachen Grundsteuer steht. Die horrende finanzielle Schieflage der Stadt und die einmalige Möglichkeit zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen zwangen uns jedoch dazu, die Lage insgesamt komplett neu zu bewerten, und haben schlussendlich zu dieser schweren Entscheidung geführt.” Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung.

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Kindertagespflege

31.01.2012. FDP begrüßt Maßnahmenbündel der Landesregierung zum Ausbau der Kindertagespflege Land zahlt Bonus für neue Plätze bei Tagesmüttern und Tagesvätern

Derzeit sind rund 3.100 Tagespflegepersonen, 3.024 Tagesmütter und 70 Tagesväter, in ganz Hessen tätig. Sie betreuen dabei über 9.000 Kinder, davon 6.394 Kinder jünger als drei Jahre. „Damit das Angebot an Plätzen in der Kindertagespflege noch größer wird, hat die Hessische Landesregierung ein umfassendes Bündel von Maßnahmen rund um die Kindertagespflege geschnürt“, erklärt FDP-Frak¬tionsvorsitzender Tobias Kruger. Dieses Maßnahmenpaket reiche von einer informativen Wander¬ausstellung mit dem Titel „Bildungsort Kindertagespflege: von Anfang an familiär, verlässlich, professional – Tagesmütter und Tagesväter gestalten Zukunft“ über Plakate und verschiedene Fachveranstaltungen bis hin zu Informationen für Eltern sowie für diejenigen, die an einer Tätigkeit als Tagespflegeperson interessiert sind.

„Durch massive Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen haben wir mittlerweile in Hessen einen Versorgungsgrad von 28,9 % erreicht. Um den tatsächlichen Bedarf an Betreuungs¬plätzen für Kinder unter drei Jahren bis zum Start des gesetzlichen Anspruchs im August 2013 abzudecken, müssen sowohl neue Plätze in Betreuungseinrichtungen als auch in der Kindertages¬pflege geschaffen werden. Für neu geschaffene Plätze in der Kindertagespflege stellt das Land daher konsequent zusätzliche Mittel zur Verfügung. So bekommenTagespflegepersonen für neu geschaf-fene Plätze im Zeitraum März bis August 2012 einmalig 500 Euro. Sofern diese Plätze bis Mai 2013 bestehen, gibt es nochmals 800 Euro. Auch für die örtlichen Jugendämter als für die Kinder¬tages-pflege zuständigen Ansprechpartner wird es einen finanziellen Anreiz zur Werbung weiterer Tages-pflegepersonen geben. Damit wird die Bedeutung der Kindertagespflege als qualitativ gleichwertige Alternative zur Kleinkindbetreuung in festen Einrichtungen nochmals weiter deutlich aufgewertet”, führt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner weiter aus. „Wir begrüßen das ausdrücklich.“

Die Wanderausstellung ,,Bildungsort Kindertagespflege: von Anfang an familiär, verlässlich, professionell – Tagesmütter und Tagesväter gestalten Zukunft” ist gemeinsam vom Hessischen Sozialministerium, der Karl Kübel Stiftung und dem Hessischen Kindertagespflegebüro entwickelt worden. Kinderbetreuung in Kindertagespflege ist gerade auch für die Jüngsten gut geeignet. Kindertagespflege hat viele Vorteile für Eltern und Kinder. Sie ist ein Bildungsort, der familiennah, flexibel, verlässlich und professionell ist. Nach dem Auftakt soll die Ausstellung in den kommenden zwei Jahren an möglichst vielen Orten in Hessen über die Kindertagespflege informieren. „Ich würde mich freuen, wenn wir vielen Interessierten die Möglichkeit eröffnen könnten, sich ausführlich über die Kindertagespflege im Rahmen der Wanderausstellung zu informieren und speziell durch die konkreten Fördermaßnahmen des Landes in Rödermark neue Tagespflegeplätze generieren könnten”, so Tobias Kruger abschließend. (tk)

Tobias Kruger

 

Blogbeitrag

Arbeitsmarkt für Erzieherinnen oder: Mehr Geld für gleiche Arbeit?

Für Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich.
Für Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich.

Arbeitsmarkt für Erzieherinnen oder: Mehr Geld für gleiche Arbeit? – Von Dr. Rüdiger Werner

Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner

Es ist richtig: der Arbeitsmarkt für Erzieherinnen ist weitestgehend leergefegt. Der Bedarf an Erziehern und Erzieherinnen ist in den letzten 10 Jahren massiv angestiegen – und das trotz sinkender Kinderzahlen. Während vor 10 Zahlen grob gesagt 1/3 der Kindergartenkinder einen Ganztagsplatz benötigten, sind es heute rund 2/3. Dazu kommt der Aufbau einer U3-Betreuung von unter 10 % auf heute um die 40 %. Die Folgen sind klar: arbeitslose Erzieher gibt es nicht mehr, es wird immer schwieriger, neue Kindertagesstätten mit Fachpersonal zu besetzen, gute Erzieher können sich ihren Arbeitsplatz zurzeit aussuchen.
Die Kehrseite der Medaille ist: aus der Not heraus werden auch solche Fachkräfte genommen, die ihren Abschluss nur mit Mühe geschafft haben, die vor 10 Jahren noch keinen Job bekommen hätten. Es ist ein Gesetz in Wirtschaft und Gesellschaft: steigt die Nachfrage sehr stark, sinkt auch immer die Qualität der nachgefragten Ware.

Die Gesellschaft ist im Wandel. Immer mehr Erziehungsarbeit wird von den Eltern auf die Gesellschaft übertragen, Erzieher und Pädagogen werden mit immer mehr Dingen konfrontiert, die früher das Elternhaus erledigt hat. Ein Beispiel: Zur meiner Kindergartenzeit gab es das nicht, dass ein Kindergartenkind noch nicht sauber war. Heute werden viele Kinder mit Pampers in den Kindergarten gebracht nach dem Motto: Liebe Erzieherinnen, seht mal zu, dass ihr mein Kind sauber bekommt.
Die Anforderungen an Erzieher und Pädagogen steigen also, die Qualitätsansprüche der Eltern sind hoch und die sollen jetzt durch kaum 20-jährige nach einer kurzen Ausbildung erfüllt werden? Das soll nicht heißen, dass alle staatlich anerkannten Erzieher nach Beendigung ihrer Ausbildung schlecht sind. Es soll nur auf ein Problem hinweisen. Der Beruf eines Erziehers/einer Erzieherin ist mit seinen Verdienstmöglichkeiten nur für wenige Abiturienten erstrebenswert. Es ist ein Fakt, dass die Zahl der Realschulabgänger seit Jahren rückläufig ist (eben weil die auch von den Verdienstmöglichkeiten interessanteren Berufe fast alle Abitur oder eine universitäre Ausbildung verlangen) und das zusätzlich das Leistungsniveau der Abgänger sinkt. Es wäre also blauäugig darauf zu vertrauen, dass der Markt die momentane Angebotsschwäche an Arbeitskräften von alleine regelt. Der Mangel wird bleiben. Auch ein Grund, warum es sehr schade finde, dass die Möglichkeit, im Erziehungsbereich auch Personal ohne Fachabschluss einzusetzen, in der verabschiedeten Version des Hessischen Kinderförderungsgesetzes wieder gestrichen wurde. Im Gegensatz zu Gewerkschaft und SPD bin ich nämlich der Meinung, dass diese Option die Qualität erhöht hätte. Darauf komme ich später noch einmal zurück.

Aber kommen wir zum eigentlichen Thema: zum Geld. Um den aufkommenden Fachkräftemangel im Erziehungsbereich entgegenzuwirken, hat der Erste Stadtrat Jörg Rotter vorgeschlagen (was nun von der Koalition auch beantragt wurde), das Gehalt aller Erzieherinnen um 2 Besoldungsstufen (entspricht der nächst möglichen höheren Eingruppierung) zu erhöhen. Ist das der richtige Weg?
Meine klare Antwort lautet: nein! Gesellschaftspolitisch ist das absurd, für Rödermark zum Teil verständlich und vielleicht langfristig sogar unvermeidlich, aber am Ende die definitiv falsche Entscheidung.
Die Marktwirtschaft führt hier in einem gesellschaftspolitischen Bereich zu einer Schieflage, die nicht gewollt ist und nicht sein darf. Fakt ist, wir haben einen Nachfragemarkt, d.h. ein Erzieher kann sich seine Stelle aussuchen. Seiner Wahl liegen verschiedene Kriterien zugrunde: Nähe zur Wohnstätte, Arbeitsbedingungen, soziales Umfeld, aber auch die Verdienstmöglichkeiten. Um die besten Köpfe in ihre Städte zu locken und einen Wettbewerbsvorteil zu haben, haben Städte, die es sich leisten können (wie z.B. Frankfurt und Neu-Isenburg), begonnen, mit höheren Gehältern zu locken – S8 statt S6 zum Beispiel. Das erhöht die Schwierigkeiten der umliegenden Gemeinden, geeignetes Personal zu finden zusätzlich. Um nicht abgehängt zu werden, erhöhen auch sie die Gehaltsgruppe – ob sie es sich leisten können oder nicht. So setzt sich diese Gehaltssteigerungswelle immer mehr ins Umland fort, bis der Vorteil der Initiatoren komplett weg ist und Frankfurt und Neu-Isenburg als Beispiel erneut die Gehälter anheben, um wieder einen Vorteil zu erhalten. Eine Gehaltsspirale wird in Gang gesetzt, die niemanden etwas bringt (außer den Erziehern). Einige Kommunen werden auf der Strecke bleiben, die Qualität in ihren Betreuungseinrichtungen wird abnehmen, Menschen werden abwandern. Durch eine Gehaltserhöhung wird nicht die Menge der insgesamt zur Verfügung stehenden Erzieher erhöht. Das Problem wird nur verlagert. Man kann als Kommune nur versuchen, bei der Verteilung der Arbeitskräfte durch höhere Anreize nicht zu den Verlierern zu gehören.
Die Gehaltserhöhungen führen also lediglich zu einem Kannibalismus unter den Kommunen, die Kommunen schaden sich mit dieser Politik letztendlich selber, weder die Quantität noch die Qualität der Betreuung nimmt dadurch zu.

Qualität hat ihren Preis, aber mit dieser Politik steigert man nicht die Qualität. Die Qualität würde man steigern, wenn man dem Erziehungsberuf mehr Anerkennung schenkt, wenn man die Ausbildung verbessert, wenn man die Ausbildung akademisiert, die Qualifikation verbessert. Heute reichen die mittlere Reife und eine dreijährige Ausbildung mit Betriebspraktikum, in anderen Ländern braucht man Abitur und ein dreijähriges Fachhochschulstudium mit anschließendem Praktikum. Erzieher ist dort ein Studienberuf mit entsprechender Bezahlung. Je höher die gesellschaftliche Anerkennung in Tateinheit mit der Entlohnung, desto höher auch der Anreiz auf junge Leute, diesen Berufsweg einzuschlagen. Richtig ist: auch heute kann man schon Erziehungswissenschaften studieren. Richtig ist aber auch: diese Personen würden nicht für S6 oder auch S8 arbeiten (S8 in der Stufe 1 sind 2330 € brutto, in der Stufe 6 immerhin auch 3540 €), denen müsste man schon etwa A10 bieten (2760 € – 4060 € bei den Gemeinden und 2790 € – 4010 € (Stufe 5) bei den Lehrern). Macht kaum eine Kommune freiwillig, weshalb der Arbeitsmarkt für Erzieher mit Hochschulabschluss sehr eng ist. Hier kann nur der Gesetzgeber gegensteuern.
Hier handelt es sich um die wichtigste gesellschaftspolitische Aufgabe, die Erziehung unserer Kinder. Wir vertrauen dieser Berufsgruppe unser wertvollstes Gut an, unsere Kinder. Die frühkindliche Bildung ist für die Entwicklung unserer Kinder von höchster Bedeutung. Bei entsprechender Ausbildung und Qualifikation bin ich gerne bereit, über deutlich höhere Gehälter zu sprechen. Warum nicht Erzieher in den Kindertagesstätten und Grundschullehrer in etwa gleichsetzen? Wo ist der Unterschied in der Verantwortung?
Aber hiervon lässt die Politik bisher ihre Finger. Warum? Weil es sich um einen langwierigen Prozess handelt, dessen positiven Ergebnisse erst weit nach dem nächsten Wahltermin sichtbar werden? Weil man damit in der 30-Jährigen Übergangsphase eine Zweiklassengesellschaft schaffen würde – Erzieher mit Studium und Erzieher ohne Studium – und die damit verbundenen Probleme umgehen mag? Weil die Lehrerlobby Angst hat, ihren Status zu verlieren, wenn die Erzieher zu ihnen aufschließen? Ich weiß es nicht. Ich meine dennoch, es wäre eine mutige und richtige Entscheidung.

Der Vorschlag von Jörg Rotter würde Rödermark über 200.000 € jährlich kosten, was in der derzeitigen Situation unverantwortlich erscheint. Was nötig wäre, wäre ein Agreement der Kommunalverbände, geschlossen nicht an der Gehaltsschraube zu drehen, um diesen für viele Kommunen verheerenden Prozess zu stoppen bzw. erst gar nicht in Gang zu setzen. Ja, es ist richtig, wenn alle umliegenden Kommunen mehr bezahlen, ist Rödermark faktisch gezwungen mitzuziehen. Aber warum muss sich diese Höhergruppierung auf den Bestand auswirken? Warum nicht einfach bei Neubesetzungen die höhere Gruppierung anbieten und den Bestand so lassen? Man könnte damit zwar wohl 90 % der Zusatzkosten der nächsten 5 Jahre einsparen, wird es aber aus Gründen des Betriebsfriedens nicht machen. Auch verständlich. Aber wäre es nicht auch ungerecht gegenüber anderen Mitarbeitergruppen, wenn nur eine Gruppe zusätzlich zu den normalen Tarifvertragsgehaltserhöhungen mehr Geld bekommen würde? Warum nicht auch die Mitarbeiter vom Bauhof? Oder die im Bürgerbüro? Es wäre so oder so ein Unikum, wenn eine hochverschuldete Stadt von sich aus, ohne Zwang von außen, die Gehälter von über 100 Mitarbeitern heraufsetzen würde.
Ich möchte noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen. Heute hat eine Erzieherin 3 Möglichkeiten, ihr Gehalt zu steigern: a) Sie hofft auf für sie gute Tarifabschlüsse, b) sie wird älter und kommt in eine höhere Stufe und c) sie erwirbt sich Zusatzqualifikationen (bilinguale Erziehung, Erziehung von Kindern mit Behinderung, Umgang mit Verhaltensauffälligkeiten usw.). Damit kann man heute einen Aufstieg von S6 auf S8 oder gar S10 begründen (bei Erziehern mir Leitungsfunktion von S7 z.B. auf S9). Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag wird das Leistungsprinzip ‚mehr Qualifikation = mehr Gehalt’ außer Kraft gesetzt, es fehlt ein wichtiger Anreiz für Fortbildungen und Weiterqualifikationen, was bei den steigenden Anforderungen an die Berufsgruppe in die falsche Richtung geht.

Es gibt also viele Gründe, den jetzt eingeschlagenen Weg – einfach mehr Geld zu zahlen – für falsch zu halten. Welchen anderen Weg gäbe es, das Fachkräftemangelproblem zu lösen? Wie ich vorhin bereits gesagt habe, ist das Geld nur eines von vielen Kriterien für die Wahl einer Arbeitsstätte. Das Umfeld ist ein fast genauso wichtiges. Wie ist das Arbeitsklima? Wie ist die Flexibilität in Bezug auf Arbeitszeit? Kann mir der Arbeitgeber eine gewisse Vielfalt in den Tätigkeiten bieten? Gibt mir der Arbeitgeber die Möglichkeit, mich fortzubilden, Zusatzqualifikationen zu erwerben? Finanziert er mir diese vielleicht sogar? Ich weiß nicht, ob und in welchem Umfang diese Punkte in Rödermark zur Anwendung kommen, aber hier bietet sich für weniger Geld die Möglichkeit, einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen und auf der anderen Seite sogar noch die Qualität des Personals zu erhöhen.
Ein anderes Beispiel: in der Mitte des vorigen Jahrzehnts waren in einigen Fächern die Lehrer knapp, das Angebot konnte die Nachfrage bei weitem nicht decken. Nun kommt es nicht so gut, wenn man nur jede 3. Klasse in Physik unterrichtet. Also musste man sich als Land eine kreative Lösung einfallen lassen. Es wurden verschiedene Quereinsteiger­programme aufgelegt. So durften plötzlich auch Menschen, die bestimmte Qualifikationen mitbrachten aber nicht über 2 Staatsexamen verfügten, an den Schulen unterrichten. Und es meldeten sich genügend. Nur so konnte der Unterricht in Chemie, Physik, Informatik, Spanisch, Musik und Religion in der Zeit des Mangels aufrecht erhalten werden. So verfügen zurzeit z.B. weniger als die Hälfte der an der Nell-Breuning-Schule eingesetzten Physik- und Chemielehrer über eine normale Lehrerausbildung. Möglicherweise erreichen die Quereinsteiger nicht ganz das Niveau der ausgebildeten Fachlehrer. Das kann und will ich nicht beurteilen und hängt sicherlich von den Einzelpersonen ab. Aber selbst ein klein wenig schlechterer Unterricht ist besser als kein Unterricht. Dies wäre aus meiner Sicht genauso auf die Kindertagesstätten übertragbar. Würde man den Markt für Kräfte ohne die entsprechende Berufsausbildung öffnen – so wie es die Ursprungsversion des hessischen KiFöGs vorgesehen hat, könnte man den Mangel schnell beheben. Ich bin überzeugt, der Markt hat genügend erfahrene Personen auf Lager, die gerne in den Kindertagesstätten arbeiten wollen und das auch ohne Zweifel könnten. Man lässt sie nur nicht. Die freien Träger dürfen z.B. neben den staatlich anerkannten Erziehern auch ausgebildete Kinderpfleger einstellen. Das nimmt ihnen einen gewissen Druck aus dem Markt. Hat sich schon jemand über die mangelnde Qualität der U3-Einrichtung in der Bruchwiesenstraße beschwert, die meines Wissens nach zur Hälfte mit Kinderpflegern arbeitet? Nein! Es gibt auch keinen Grund dafür. Ich bin fest davon überzeugt: Hätte man den Passus, das bis zu 20 % fachfremde Kräfte in den Kitas arbeiten dürfen, nicht aus dem neuen KiFöG gestrichen, würden wir heute nicht über eine freiwillige Gehaltsaufstockung von S6 auf S8 diskutieren!

Falls bei der Lektüre dieses Exkurses der Eindruck entstanden sein sollte, ich würde den Erzieherberuf nicht achten und die Rödermärker Kinder würden von einem Haufen gerade der Pubertät entschlüpften, unterqualifizierten Gören betreut, die gerade so mit schlechten Noten die Ausbildung abgeschlossen haben, dem sei gesagt: das ist definitiv nicht so!! Es mag wie überall wenige solcher Einzelfälle geben, aber wir können uns glücklich schätzen, dass alle Kindertagesstätten über viele erfahrene Erzieherinnen (leider viel zu wenig Erzieher) verfügen, die ihren Aufgaben gewachsen sind und denen man guten Gewissens seine Kinder anvertrauen kann. Ich würde die Qualität (noch) als überdurchschnittlich hoch bezeichnen. Aber ob diese gehalten werden kann, wenn in den kommenden Jahren einige gestandene Fachkräfte in den Ruhestand gehen, erscheint fragwürdig. Insofern möchte ich dem Stadtrat auch keinen Vorwurf machen, dass er dieses aufkommende Problem frühzeitig erkannt hat und es angehen will. Ich halte nur seinen Lösungsvorschlag für den falschen, da er in meinen Augen Rödermark nur viel Geld kosten und am Ende weder quantitativ noch qualitativ etwas bringen wird.
Auch bin ich grundsätzlich der Meinung, dass der ErzieherInnenberuf aufgewertet gehört, auch finanziell an die gestiegene Verantwortung der Berufsgruppe angepasst wird. Aber bitte innerhalb eines Gesamtpaketes und nicht in einem kommunalen Alleingang.

Letzte Anmerkung: wie bei allen meinen Blogs habe ich mir bei Berufsbezeichnungen und ähnlichem die Nennung beider Geschlechtsformen geschenkt. Meine Blogs sind auch so schon lang genug und müssen nicht durch Wortverdoppelungen künstlich aufgebläht werden. Dafür mögen mich Feministinnen verurteilen (weil ich meist die männliche Form benutzt habe), aber dazu stehe ich, hier werde ich mich auch nicht mehr ändern. Ich finde das große „I“ mitten im Wort (wie exemplarisch im letzten Absatz einmal verwendet) furchtbar und nehme mir die Freiheit, darauf zu verzichten. Ich bitte das zu entschuldigen.

Dr. Rüdiger Werner
Rödermark, im Februar 2014