Wahlumfrage. Schwarz-Gelb in Rheinland-Pfalz deutlich vor Rot-Grün

Wahlumfrage. Schwarz-Gelb in Rheinland-Pfalz deutlich vor Rot-Grün
In Rheinland-Pfalz steht die nächste Wahl in Deutschland an – und es deutet sich eine Zeitenwende an: Nach einem Vierteljahrhundert droht der SPD Machtverlust. Julia Klöckner führt mit Schwarz-Gelb.
Quelle: welt.de

Chancen der Zuwanderung

LINDNER: Aus Chancen der Zuwanderung kann durch anhaltendes Staatsversagen eine Belastung werden
LINDNER: Aus Chancen der Zuwanderung kann durch anhaltendes Staatsversagen eine Belastung werden

LINDNER: Aus Chancen der Zuwanderung kann durch anhaltendes Staatsversagen eine Belastung werden

Berlin. Zur andauernden Flüchtlingskrise erklärte der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER am Montag vor Journalisten in der Bundespressekonferenz:

„Wir sind beeindruckt von den Gesten gelebter Mitmenschlichkeit in Deutschland. Menschen in Not zu helfen, ist ein Gebot von Humanität und Solidarität. Wir sehen in Zuwanderung die Chance, eine Antwort auf das demografische Problem unserer Gesellschaft zu geben und unser Land damit stärker zu machen. Aus den Chancen von Zuwanderung kann aber durch das anhaltende Staatsversagen eine Belastung werden.

Bei der Zuwanderung kommt es auf nichts mehr an, als auf die präzise Einhaltung von Regeln. Weil sonst unkontrolliert und unkontrollierbar Menschen in Bewegung gesetzt werden. An dieser wichtigsten Anforderung ist die Bundesregierung in den letzten Wochen gescheitert. Erst Grenzen auf, dann Grenzen zu – dieser Zickzack-Kurs der Bundeskanzlerin war der bisher schwerste und wird der folgenreichste Fehler ihrer Amtszeit sein. Ich glaube, sie hat damit den Zenit ihrer Amtszeit überschritten.

Laut Presseberichten hat die Bundespolizei bereits im Frühjahr vor bis zu einer Million Flüchtlingen gewarnt. Wenn diese Hinweise im Bundesministerium des Inneren nicht ernst genommen wurden, wäre das ein eklatantes Organisationsversagen. Es war fahrlässig, dass sich die Regierungen von Bund und Ländern in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet haben, um die Kommunen mit den Problemen allein zu lassen. Der Flüchtlingsgipfel dieser Woche kommt Monate zu spät.

In Europa ist jetzt ein einheitliches Asylrecht mit gemeinsamen Standards vordringlich. Es ist weniger eine Frage der europäischen Institutionen als der Umsetzung in den Nationalstaaten. Darauf muss Deutschland dringen und nötigenfalls mit den willigen europäischen Partnern, also ohne die Osteuropäer, vorangehen. Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit beweisen.

In Deutschland sollte nach unserer Überzeugung der Bund die fachliche und finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingshilfe vollständig übernehmen. Er hat die rechtliche und administrative Verantwortung für die Gestaltung der Asylverfahren, also sollte er auch die Kosten für die Unterbringung und das Management der Unterbringung tragen.

Es wird dieser Tage darauf hingewiesen, dass Deutschland sich verändere oder dass Deutschland sich sogar verändern müsse. Wir schätzen die Freiheit in Deutschland, seine Weltoffenheit und Toleranz. Deutschland hat mit dem Grundgesetz eine objektive, liberale Wertordnung. Bei uns sind die Geschlechter gleichberechtigt, das schwule Paar kann Händchen halten und die Muslima frei entscheiden, ob sie Kopftuch trägt oder nicht. Diese Liberalität ist für uns die Grundlage des Zusammenlebens und die Voraussetzung von Integration. Denn eine Gesellschaft kann nur zu Integration einladen, wenn sie sich ihrer eigenen Identität klar ist. Diese Verfassungsgrundsätze müssen wir auch Flüchtlingen vermitteln. Nicht Deutschland muss sich zuerst verändern, sondern viele Flüchtlinge werden sich verändern müssen. Deshalb sollte bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht nur ein deutscher Wortschatz vermittelt werden, sondern auch unsere unaufgebbare liberale Gesellschaftsordnung.

Es kommen nicht nur die viel zitierten syrischen Ärzte nach Deutschland. Viele Flüchtlinge verfügen nicht über ein Qualifikationsniveau, das den Anforderungen des Arbeitsmarkts entspricht. Wir sind in Sorge, was passiert, wenn sich die Hoffnung von tausenden, zehntausenden, vielleicht hunderttausenden Menschen auf eine Wohnung, einen Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz nicht schnell erfüllen lassen. Wir sehen jetzt Versäumnisse, die sehr schnell dazu führen können, dass aus der aktuellen Flüchtlingskrise eine Integrationskrise wird. Die Probleme der Gastarbeitergeneration, die Versäumnisse bei Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion dürfen sich jetzt nicht wiederholen.

Alles schaut auf den Bundesinnenminister. Wir fragen uns aber, was eigentlich der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesarbeitsministerin in dieser Lage unternehmen? Die bleiben fahrlässig unsichtbar. Wir fordern beide auf, jetzt mit den Verbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften ein ‚Bündnis für Arbeit und Integration‘ zu gründen. Es muss jetzt bereits diskutiert werden, was für eine Einbindung in den Arbeitsmarkt geleistet werden muss und wer welchen Beitrag leisten kann. Bereits mit der Aufnahme in einer Landeseinrichtung muss es beispielsweise einen ersten Qualifikationscheck geben. Längere Orientierungspraktika für Flüchtlinge müssen ermöglicht werden – und zwar auch ohne die Verpflichtung, den Mindestlohn zu zahlen. Hier ist eine Flexibilisierung notwendig, um diesen Menschen eine Beschäftigungschance zu eröffnen. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist kein Selbstläufer. Es wird sich nicht ergeben, dass binnen Monatsfrist offene Stellen für Facharbeiter durch Flüchtlinge besetzt werden.

Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird aus der heutigen Flüchtlingskrise morgen eine Integrationskrise. Die Versäumnisse bei der Generation der Gastarbeiter und bei Spätaussiedlern dürfen sich nicht wiederholen.“

Lindner_Aus_Chancen_der_Zuwanderung

Zick-Zack-Kurs in der Gewerbepolitik: Der Fall Rossmann

Zick-Zack-Kurs in der Gewerbepolitik: Der Fall Rossmann
Erst stand die FDP alleine da, dann merkte die Opposition, dass man nicht zwangsläufig der Meinung der politischen Mehrheit sein muss, schließlich kam die Wende bei der CDU und zum Schluss ließ auch der Magistrat verlautet, man wolle gar nicht verhindert, sondern nur steuern.
Auf der einen Seite freut mich die Einsicht, auf der anderen Seite ärgert mich diese verzerrte Art der Darstellung. Daher möchte ich im Folgenden zum Thema „mögliche Ansiedlung von Rossmann neben Aldi“ ein paar Dinge geraderücken.

Ausgangslage
Wir als Stadtverordnete haben von der Vorgeschichte nichts mitbekommen. Wir hatten in den Unterlagen zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien für uns unerwartet über eine Vorlage des Magistrats abzustimmen, die sich mit einer Änderung des Bebauungsplans rund um das Märktezentrum Rödermarkring, Senefelder Str., Max-Planck-Str., Odenwaldstr., Otzbergstr. befasst. Ziel der Änderung ist die Verhinderung von weiterem Einzelhandel in diesem Gebiet. Dies wurde vom Antragsteller auch deutlich formuliert: Es werde beklagt, es gäbe zu wenige Gewerbeflächen in Rödermark, daher wolle man die vorhandenen Gewerbeflächen schützen. Eine Umwandlung in Einzelhandelsflächen sei nicht erwünscht. Zwar sei Einzelhandel in Gewerbegebieten grundsätzlich erlaubt, Großflächiger Einzelhandel bedarf in aller Regel aber einer Ausweisung einer Sonderzone im Bebauungsplan. Diese gibt es in Ober-Roden-Süd nicht.
Es gäbe einen Antrag der Firma Aldi zum Bau eines Drogeriemarktes. Der Magistrat hätte dieses Anliegen abgelehnt. Mit Hinweis auf die ablehnende Haltung des Magistrates hat dann auch die Kreisbauaufsicht die Bauvoranfrage abgelehnt, woraufhin Aldi eine Klage vorbereitet oder eingereicht hat (je nach Quelle). Um eine bessere rechtliche Position zu bekommen, wäre es sinnvoll, schnellstmöglich den Bebauungsplan zu ändern, damit ein Bauantrag den Grundzügen des dann in Kürze gültigen Bebauungsplanes widersprechen würde.

Die Ursprungsmeinung der CDU-AL/Grüne-Koalition
Es ist also ganz klar festzuhalten: Der Magistrat wollte an dieser Stelle einen Drogeriemarkt mit allen Mitteln verhindert! Er hat die Fachverwaltung damit beschäftigt und nach eigenen Aussagen sogar einen Fachanwalt beauftragt. Dieser Verhinderungsversuch hat die Stadt demnach sicher einen vierstelligen Betrag gekostet.
In der Diskussion wurden noch folgende Argumente genannt: Die Ansiedlung eines weiteren Marktes in diesem Areal widerspricht dem gültigen Einzelhandelskonzept der Stadt. Außerdem spekuliere man darauf, dass der Rewe-Markt in absehbarer Zeit von der Kapellenstraße in die Mainzer Straße (Altes Gaswerk, gegenüber TG) umziehen werde. Der Standort sei aber nur attraktiv, wenn er mit weiterem Einzelhandel verknüpft sei, um Synergieeffekte zu erzeugen. Wenn aber alle Einzelhandelssparten schon an anderer Stelle in Ober-Roden vertreten sind, wird es fast unmöglich, für das erwünschte neue kleine Märktezentrum an der Mainzer Straße noch Interessenten zu finden. Es sei dann zu befürchten, dass die Firma Rewe sich ganz aus Rödermark zurückzieht. Bis dies nicht geklärt ist, müsse die Ansiedlung von größerem Einzelhandel an anderer Stelle daher verhindert werden. (Im Klartext: Rossmann soll 2020 neben Rewe bauen, vorher gibt es keinen Drogeriemarkt in Rödermark…)
Es wurde auch ins Spiel gebracht, dass im Bebauungsplan für das neue Wohnzentrum an der Odenwaldstr. 1000 m2 Gewerbefläche vorgesehen sind und mit der Ansiedlung von Rossmann neben Aldi ein potenzieller Mieter wegfallen würde. (Ein Drogeriemarkt ohne Parkplätze mitten im Wohngebiet?)