Die Haushaltsanträge der FDP. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
06.04.2012
Ausgangslage
Ich habe am 15. Oktober 2011 einen Blog zum Rödermärker Haushalt geschrieben – vor den Fragerunden zum Haushalt, bei denen die FDP als einzige Partei über 70 Fragen vorher schriftlich eingereicht hat, vor der Vorstellung des Ergebnisses der Bürgerbefragung zum Haushalt, bevor auch nur ein Haushaltsantrag eingereicht wurde und bevor über den Haushalt beraten wurde. Dieser Blog ist auch heute noch zu 100 % aktuell und beschreibt die Ausgangslage recht gut. Daher werde ich an dieser Stelle dazu nicht mehr viel ausführen. Das einzige, was sich in diesem halben Jahr verändert hat, sind weitere 4–5 Millionen € Defizit, die neu dazu gekommen sind, und ein Haushalt 2012, der weitere 8–9 Millionen € Defizit anhäuft.
Konzept hinter den FDP-Anträgen
Wie bereits in dem genannten Blog angeführt, lässt sich das jährliche Defizit (die jährlich neu hinzukommenden Schulden, zusätzlich zu den schon bestehenden) nur mit Ausgabenkürzungen nicht auf Null absenken. Daher bestand unser Konzept aus 4 Säulen:
A) einigen Anträgen zur Erhöhung der Transparenz, die ein tieferes Verständnis der Materie mit sich bringen würden und es ermöglichen sollten, bei der nächsten Haushaltsrunde zielgenaue Einsparvorschläge auch in den Bereichen zu formulieren, bei denen es uns diesmal noch nicht möglich war,
B) einigen Vorschlägen und Anträgen zur Verbesserung der Einnahmesituation (Steuern, Beiträge, Gebühren),
C) einer ganzen Reihe von sehr konkreten Vorschlägen und einige weniger konkrete Vorschläge zu Ausgabekürzungen und schließlich
D) einigen Anträgen, die Mehrinvestitionen zur Folge haben, denn oftmals muss man erst investieren, um in der Folge einsparen zu können.
Der städtische Haushalt ist ein Werk von 500 Seiten Zahlenmaterial. Nur wenige sind in der Lage, daraus zu erkennen, an welcher Stelle wirklich zu viel Geld ausgegeben werden soll, wo ein echtes Sparpotenzial vorhanden ist – auch nicht alle Stadtverordneten. Es war sehr zeitintensiv und bedurfte vieler Rückfragen, um ein einigermaßen genaues Bild von dem zu bekommen, wo die Stadt das Geld der Bürger ausgibt. Größere Themenfelder blieben aber vorerst im Dunkeln. Ein einzelner Stadtverordneter weiß nicht, wie viele und welche städtischen Mitarbeiter mit welchem Gebiet betraut sind, ob effektiv gearbeitet wird oder wo ständig Überstunden anfallen. Was wir aber machen können, ist vergleichen. Einmal mit den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre der eigenen Kommune und einmal mit denen anderer Kommunen. Das hat die FDP gemacht, so intensiv gemacht wie keine andere Partei. Überall da, wo größere Abweichungen auftraten, haben wir nachgefragt, wollten die Ursachen wissen.
Dabei mussten wir 2 Dinge feststellen:
Die Verwaltung macht es einem nicht gerade einfach, den Haushalt zu verstehen, denn Personalzuordnungen ändern sich ständig, ohne das wir davon Kenntnis erlangen, Produkte werden ohne Mitteilung darüber inhaltlich verändert, Sondersituationen werden nicht kenntlich gemacht. Die Vergleichbarkeit bleibt auf der Strecke und somit auch ein wichtiges Argumentationsfeld für die Kommunalpolitiker. Noch schlimmer ist es im interkommunalen Vergleich. Von der Verwaltung wird einem ständig vorgehalten, man würde Äpfel mit Birnen vergleichen, Rödermark ist als ganzes unvergleichlich, so einzigartig, dass jeder Vergleich sich erübrigt. Ich sage: Humbug! Hier wird mit einem Totschlagargument dafür gesorgt, nichts ändern zu müssen. Man will sich gar keinem Vergleich stellen, es sein denn, man hat Kontrolle über die Ergebnisse. Es könnte ja sein, dass durch Vergleiche Schwachstellen aufgedeckt werden, die die Hauptamtlichen zu verantworten haben. Dabei kommt es uns bei unseren Vergleichen gar nicht auf die Nachkommastellen an, es geht um die grobe Tendenz – und die ist sehr wohl aus Vergleichen ablesbar und liefert zudem viele wichtige Erkenntnisse – doch dazu später mehr, ich schweife ab.
Kommen wir zu den Anträgen der FDP.
Anträge Kategorie A:
A1: Mehr Transparenz in den Haushaltsplänen: Nach unserer Auffassung würde es von großem Nutzen sein, wenn zu den einzelnen Produkten auch die Mitarbeiterzahl, die diesem Produkt zugeordnet ist, genannt wird. Außerdem würden wir gebäudebezogene Aufstellungen der Ausgaben befürworten: Was kosten uns die einzelnen Kitas, Hallen, Rathäuser, Bürgerhäuser, Feuerwehren etc.? Wie hoch sind die Mieten, die Nebenkosten, die Abschreibungen, die Unterhaltungskosten, die gebäudebezogenen Personalkosten? Kommentar Koalition: brauchen wir nicht – abgelehnt.
A2: 5-Jahres-Investitionspläne: Insbesondere durch die Schuldenbremse, die Investitionen in Rödermark stark begrenzt, wäre es aus unserer Sicht sinnvoll zu erfahren, welche von den Fachbereichen angemeldeten Investitionen in den jeweils kommenden 5 Jahren voraussichtlich getätigt werden können. Wo können wir warten, wo müssen wir den Bürgern mitteilen, dass sich mittelfristig nichts ändert, worauf werden wir ohne Wunder wohl auch langfristig verzichten müssen? Diese 5-Jahres-Investitionspläne sind in der Wirtschaft alltäglich und auch in den meisten Kommunen Standard.
Kommentar Koalition: brauchen wir nicht – abgelehnt.
Anträge Kategorie B – Erhöhung der Einnahmen
B1: Pferdesteuer: Es sollte geprüft werden, ob sich eine Pferdesteuer in Rödermark rechnet und wie hoch die Einnahmen aus so einer Steuer wohl sein könnten. Sie dazu auch den eigenen Blog „Ich glaub, mich tritt ein Pferd“. Nachdem die Koalition und die SPD selbst den Prüfauftrag entschieden ablehnen wollten, haben wir den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Hinweis zurückgezogen, jetzt keine Diskussion über Pferdeäpfel auf den Gehwegen und arme Pferdebesitzer führen zu wollen.
B2: Wiederkehrende Straßenbeiträge: Die Kommunalaufsicht fordert schon seit längerem die Einführung einer Straßenbeitragssatzung, die die FDP aber für unausgewogen und ungerecht halten. Wiederkehrende Straßenbeiträge verteilen die Lasten auf alle Schultern und sind daher aus unserer Sicht klar vorzuziehen. Leider waren zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen die notwendigen Vorgaben aus Wiesbaden noch nicht verabschiedet, so dass eine Beratung und Abstimmung im Februar keinen Sinn gemacht hätte. Der Antrag bleibt im Geschäftsgang und soll Teil der Gebührendiskussion mit den Bürgern im kommenden Halbjahr werden.
B3–B5: Erhöhung der Betreuungsgebühren in Krabbelgruppen, Kindergärten und Horten: Bedingt durch die ständige bedarfsgerechte Ausweitung des Angebotes durch die Stadt und die Erhöhung der Betreuungsstandards durch das Land ist der Kostendeckungsgrad durch die Eltern in den letzten Jahren permanent gesunken und liegt je nach Angebot nur noch zwischen 10 und 20 %. Der Rest der Betreuungskosten muss durch die Stadt subventioniert werden – der größte Brocken unter den städtischen Ausgaben. Dazu muss man wissen, dass die Betreuungsgebühren in den letzten 10 Jahren nicht angepasst wurden. Ziel der FDP-Anträge war, eine Diskussion über die Elternbeiträge zu den Betreuungskosten zu führen. Kindergärten werden als so selbstverständlich wahrgenommen, dass kaum jemand die tatsächlich anfallenden Kosten hinterfragt. Doch diese Diskussion muss sowohl in der Politik wie auch in der Bevölkerung geführt werden. Wir haben in einem ersten Schritt eine Erhöhung des individuellen Kostendeckungsbeitrages durch Elterngebühren auf 35 bzw. 40 % der tatsächlich anfallenden Kosten gefordert. Dies lässt sich in etwa mit einer Verdopplung der bisherigen Gebühren gleichsetzen. Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung wurde dann auch in der Diskussion nicht infrage gestellt, angegriffen wurden wir wegen der vorgeschlagenen Höhe. Allerdings darf die Frage gestellt werden, wie klein der Tropfen Gebührenerhöhung denn sein soll, wenn der Abbau der Subventionen im Betreuungsbereich von derzeit über 6 Mill. € jährlich um rund eine Million € schon als sozialer Kahlschlag bezeichnet wird. Resultat: wir haben uns bereit erklärt, die Anträge im Leitantrag zur Haushaltskonsolidierung aufgehen zu lassen, bei dem ein Punkt lautet, sämtliche Steuern und Gebühren mit den Bürgern zu diskutieren und im Anschluss anzupassen. Das Hauptziel haben wir damit erreicht, auch wenn wir nicht erwarten, dass im Ergebnis auch nur annähernd die gleichen Mehreinnahmen herauskommen werden, wie bei unseren Ursprungsanträgen.
B6: Kostendeckende Mittagsverpflegung: Die Mittagsverpflegung in den Betreuungseinrichtungen wird laut Ansatz 2012 mit rund 260.000 € bezuschusst, dass sind knapp 3 € pro Essen. Durch Einsparungen bei der Bereitstellung der Mittagsverpflegung (Logistik, Organisation, Personal – nicht bei der Qualität) und durch höhere Elternbeiträge soll der Zuschussbedarf unserer Meinung nach auf Null abgesenkt werden. Auch dieser Punkt stieß nicht auf breite Zustimmung, soll aber ähnlich wie die Betreuungsgebühren im Zuge der Bürgerdiskussion mit den Betroffenen diskutiert werden.
Die Mietgebühren für Kulturhalle, Kelterscheune, Bücherturm und Bürgerhaus wurde gerade erst harmonisiert und angehoben, viele Gebühren im Pass- und Meldewesen sind von oben festgelegt, die Friedhofsgebühren sind im Rahmen des gesetzlich erlaubten kostendeckend und bei anderen Gebühren, z.B. im Baubereich, handelt es sich in der Summe eher um kleinere Posten und uns fehlt hier ehrlich gesagt auch ein tieferer Einblick in die Materie, um konkrete Vorschläge zu machen.
Bei den Steuern haben wir uns bei den Bagatellsteuern auf die Pferdesteuer fokussiert, natürlich hätte man – wie es die Koalition vorgeschlagen hat – auch die Hundesteuer und die Spielapparatesteuer erhöhen können oder andere neue Steuern, wie eine Jagdsteuer oder eine Solariensteuer einführen können. Beides halten wir aber für unsinnig. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes halten wir für kontraproduktiv und kommt für die FDP nicht in Frage. Eine Erhöhung der Grundsteuer zum jetzigen Zeitpunkt kam für uns auch nicht in Frage, solange keine Klarheit bei der Wiederkehrenden Straßengebühr herrscht. Diese hätte die Wirkung wie eine 2. Grundsteuer, daher würde eine parallele Erhöhung dieser Steuer die Bürger zweifelsohne finanziell überfordern. Andere Kommunen, wie z.B. Maintal, haben den Grundsteuerhebesatz auf 695 Punkte nahezu verdoppelt, um ein Haushaltsloch von rund 5 Mill. € nachhaltig zu stopfen. Auch das ein Zeichen für den Zustand in Rödermark: andere handeln, bei uns herrschen Denkverbote.
Anträge Kategorie C – Senkung der Ausgaben
C1–C7: Streichung von freiwilligen Leistungen: Der Haushaltsplan enthält eine Seite, die mit „freiwillige Leistungen“ überschrieben ist. Hier werden 28 Leistungen aufgeführt mit einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Mill. €. Wie wir im Laufe der Diskussionen feststellen mussten, sind die wenigstens dieser Leistungen wirklich freiwillig, während andere freiwillige Leistungen (Jobticket, Festivitäten, Weihnachtsfeiern, RömKids-Tag, Seniorenausflug uvm.) nicht aufgeführt werden. Wir haben dennoch in unseren Anträgen auf diese Aufzählung zurückgegriffen und die Streichung oder Kürzung aller Leistungen gefordert, die wirklich freiwillig sind. Im einzelnen sind das:
– die Programme Bahnhof-Direkt und Mobil Bon mit einem Ansatz von 11.500 €. Hierbei handelt es sich um die Nachfolgeprogramme des Anrufsammeltaxis (900 Fahrten jährlich, ca. 11 € Zuschuss pro Fahrt, Leidtragende vor allem die Bewohner Messenhausens und Waldackers sowie ältere Mitbürger).
Sozial unzumutbar – abgelehnt.
– die Geschwisterkinderregelung in den Betreuungseinrichtungen mit einem Ansatz von 43.800 €, die die Belastungen von Eltern mit mehreren Kindern in städtischen Betreuungseinrichtungen reduziert. Sicherlich sinnvoll, aber eben auch freiwillig und nicht mehr zu bezahlen. Wenn mir einer sagt, woher das Geld für diese Subvention kommen kann, wenn die Finanzierung ohne neue Schulden gesichert wäre, wäre ich sofort dafür. Der Antrag hat auch nichts mit sozialer Kälte zu tun, denn Mehrkindfamilien werden bereits vom Bund her unterstützt, mit Kindergeld und Steuervergünstigungen können die Betreuungskosten weitestgehend finanziert werden. Das schließt eine weitere Förderung auf kommunaler Ebene nicht aus, aber nur dann, wenn man es sich leisten kann. Sozial unzumutbar – abgelehnt.
– einen Zuschuss zum Essensangebot an der Nell-Breuning-Schule mit einem Ansatz von 26.000 €. Dieser Zuschuss war für eine Übergangszeit nötig, im Zuge unseres Antrages wurde aber festgestellt, dass die Schule die Gelder gar nicht mehr benötigt, die Mittagsverpflegung mittlerweile anderweitig finanziert wird und die Gelder von der Schule nicht abgerufen wurden. Daher wurde dieser Antrag angenommen.
– Zuschüsse zu Integrationsmaßnahmen in Höhe von 11.875 €. Bei diesem Punkt haben wir es schlichtweg versäumt, in der Fragerunde nachzufragen, welchen Zweck diese Zuschüsse haben und was die Konsequenzen einer Streichung bedeuten würden. Wir haben daher die Antragsform gewählt. Es hat sich aber gezeigt, dass eine Streichung dieser Zuschüsse für integrative Maßnahmen in den Kindertagestätten Mehrkosten an anderer Stelle hervorrufen würden und daher nicht sinnvoll wäre. Daraufhin haben wir diesen Antrag zurückgezogen.
– Zuschüsse für die Musikschule. Nach unserer Auffassung kann sich die Stadt Zuschüsse in Höhe von 91.500 € im Jahr 2012 nicht mehr leisten. Ganz streichen geht nicht, denn über die Hälfte der Zuschüsse betrifft die Gebäudekosten (Miete + Nebenkosten), für die es langfristige Verträge gibt. Es geht also faktisch um die Zuschüsse für das laufende Geschäft in Höhe von rund 40.000 €, die wir in 3 Stufen bis 2014 auf rund 10.000 € reduziert haben wollten (auf 60.000 € Gesamtzuschuss). Leidtragenden wären die Schüler, die höhere Kosten für ihre Übungsstunden zu verkraften hätten. Aus meiner Sicht zumutbar, wichtiger ist der Erhalt der Musikschule als solches. Bei Nichtstun sehe ich diesen mittelfristig als gefährdet. Natürlich wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
– die Hilfeleistungen Not in der Welt, d.h. die Unterstützung des Kinderheims in Peru in Höhe von bis zu 5.000 € jährlich. Hier hat die Stadt festgelegt, die in Rödermark gesammelten privaten Spenden von der Stadt verdoppelt werden, 2011 waren das glaube ich rund 3.800 €. Natürlich wird mit dem Geld Gutes getan, natürlich ist das Kinderheim unterstützenswert (wie vieles andere auch), aber wenn man jedes Jahr 8–10 Millionen € mehr ausgibt als einnimmt, ist man selbst notleidend und kann nicht mehr für andere spenden. Das sollten dann Privatpersonen, Organisationen und Firmen machen, die es sich leisten können. Selbst für diesen Vorschlag wurden wir heftig kritisiert, der Antrag wurde abgelehnt. Das zeigt besonders deutlich die Mentalität der meisten Stadtverordneten: Ist ja nicht mein Geld, solange die Bank zahlt…
– den Betriebskostenzuschuss zum Schwimmbadbetrieb im Badehaus. Das horrende Defizit des Badehauses teilt sich auf in 2 Teile: ein Teil als Zuschuss aus dem städtischen Haushalt und ein Teil als Fehlbetrag im Badehausbereich der Kommunalen Betriebe Rödermark. Beide zusammen addieren sich auf über eine Million € jährlich. Der städtische Zuschuss wiederum besteht aus einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 € sowie einen Zuschuss für die Hallenbadnutzung durch Vereine und Schulen in Höhe von 45.200 €. Um den Druck auf die KBR zu erhöhen, das jährliche Defizit endlich nachhaltig zu reduzieren, wollten wir den städtischen Zuschuss auf 400.000 € insgesamt begrenzen, d.h. den Betriebskostenzuschuss auf 354.800 € reduzieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
C8: Badehaus: Wie bereits erwähnt ist das Badehaus hochdefizitär, seit Inbetriebnahme hat es ein Defizit von über 6 Millionen € eingefahren. Konstruktionsfehler, Vertragsfehler, Managementfehler, Misswirtschaft – kein Fettnäpfchen wurde ausgelassen. Dabei gibt es durchaus Beispiele, wie man ein Schwimmbad dieser Art mit nur geringem Defizit betreiben kann. Ob Genossenschaftliches Modell, Betreiberverein oder Privatinvestor, die FDP ist überzeugt, dass sich auch unser Badehaus mit einem anderen Betreiber ohne größere Qualitätseinbußen so wirtschaftlich betreiben lässt, dass eine Schließung mittelfristig vermieden werden kann. Das ist unser Ziel, der langfristige Erhalt des Hallenbades für Schulen, Sport und Gesundheit. Bei einem prognostizierten zusätzlichen Defizit von bis zu 7 Millionen € bis 2020 ist das eher unwahrscheinlich. Daher sollte sich die Stadt nach alternativen Betreibermodellen informieren und auf Investorensuche gehen. Dem Investor soll dabei ein städtischer Zuschuss von jährlich 400.000 € garantiert werden. Der Erhalt des Sauna- und Wellnessbereichs hat dabei keine hohe Priorität. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt.
C9 und C10: Reduzierung der Fraktionsgelder: Die Fraktionen erhalten für ihre Arbeit Aufwandsentschädigungen sowie einen Sockelbetrag. Dieser beträgt 1300 € jährlich pro Fraktion. Laut Satzung sind bis zu 39 Fraktionssitzungen im Jahr entschädigungsfähig, d.h. jeder Teilnehmer erhält von der Stadt pro Sitzung 30 € Aufwandsentschädigung + einen Fahrtkostenzuschuss. Wir haben nun beantragt – hauptsächlich um ein politisches Zeichen zu setzen und nicht, weil wir der Meinung sind, die ehrenamtlichen Stadtverordneten erhalten zu viel; Rödermark gehört in dieser Hinsicht ausnahmsweise mal zu den sparsameren Kommunen – den Sockelbetrag pro Fraktion auf 800 € jährlich zu reduzieren sowie die Anzahl der erstattungsfähigen Fraktionssitzungen auf 26 pro Jahr zu begrenzen. Das Einsparvolumen beider Vorschläge addiert sich auf bis zu 20.000 € im Jahr. Die Anträge wurden natürlich abgelehnt.
C11: Betriebsbedingte Kündigungen: Ohne Not wurde im März 2011 beschlossen, dass betriebsbedingte Kündigungen in Rödermark ausgeschlossen sind. In der Rödermarker Stadtverwaltung gab es bisher noch nie betriebsbedingte Kündigung und es war ein internes Agreement zwischen den Parteien, dass diese auch als Tabu anzusehen sind. Aus Sicht der FDP hat sich die finanzielle Lage der Stadt aber soweit verschlechtert, dass nun Szenarien denkbar sind, die nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen. Die FDP (zusammen mit den FWR) fordert nicht, jetzt betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, um die Personalkosten zu reduzieren, sondern wir fordern lediglich die Rücknahme des Beschlusses von 2011 (den die FDP als einzige Partei nicht mitgetragen hat), um im Falle eines Falles wenigstens die Option dieser Form des Personalabbaus zu haben.
C12: Reduzierung der Personalkosten im Produkt Personalmanagement: Hier haben wir uns einen Bereich herausgesucht, wo wir nach Gesprächen mit städtischen Mitarbeitern, nach Quervergleichen mit anderen Kommunen und der freien Wirtschaft denken, dass wir in Rödermark einen Personalüberbestand haben. 6 ½ volle Stellen für das Management von rund 440 städtischen Mitarbeitern, sehr viele davon in Teilzeit, sind in unseren Augen zu viele. Da alle Anträge, die auf eine Reduzierung des Personals hinzielten, vom Magistrat schärfsten angegriffen wurden, daher eine Mehrheit illusorisch war, haben wir auf eine Abstimmung verzichtet. Dafür haben wir den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich eines Personalmanagementkonzepts, das auch nach gründlicher Untersuchung auch aufzeigt, wo der Personalbestand in Rödermarks Verwaltung zu hoch ist und reduziert werden könnte, unterstützt. Leider wurde auch das abgelehnt.
C13: Stellenplan/Wiederbesetzungssperre: Eine weitere Möglichkeit, Personal zu reduzieren ist eine Wiederbesetzungssperre, d.h. durch Fluktuation und Pensionierung frei werdende Stellen werden für eine bestimmte Zeit oder auch gar nicht mehr besetzt. Die Aufgaben müssen dann durch Umorganisation erledigt werden. Es gibt bereits einen gültigen Beschluss zur Wiederbesetzungssperre, allein hält sich der Magistrat nicht daran. Hier wird wissentlich ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung missachtet. Um hierauf aufmerksam zu machen und den bestehenden Beschluss zu bekräftigen, haben wir erneut eine Wiederbesetzungssperre beantragt. Außerdem sollte in einer Zeit galoppierender Personalkosten der Stellenplan nicht noch einmal um 14,5 Stellen ausgeweitet werden, wie es beantragt (und letztendlich leider auch beschlossen wurde). Nun haben wir also noch mehr Personal mit Anspruch auf Weiterbeschäftigung und noch höhere Personalkosten. Einsparvolumen alleine dieses Antrags: mind. 800.000 € jährlich!
C14: Kürzung der Aufwendungen im Produkt Familienservice RömKids: In diesem Produkt wird all das aus dem Bereich Kinder gesammelt, was in keinem anderen Produkt aufgeführt ist. Daher ist das Produkt sehr undurchsichtig. Betrachtet man nur die Produktbeschreibung, erscheinen die eingestellten Mittel als viel zu hoch. Daher haben wir konsequenterweise eine Reduzierung des Budgets gefordert. Da wir mangels Detailkenntnisse nicht adäquat auf die Ausführungen der Verwaltung reagieren konnten, haben wir auch diesen Antrag aus gleichen Gründen wie C12 letztendlich nicht zur Abstimmung gebracht.
C15: Kürzung der Personalaufwendungen im Produkt Schulkindbetreuung: Die eingestellten Personalmittel erschienen uns viel zu hoch, wir haben daher aufgrund einer internen Berechnung eine Reduzierung um 200.000 € gefordert. Wie sich herausgestellt hat, ist hier bei der Erstellung des Haushaltsplans ein Fehler passiert, der annähernd in der von uns geschätzten Größenordnung liegt. Leider ergab sich hierdurch keine Einsparung, weil die formale Budgetkürzung hier zu einer entsprechenden Erhöhung im Produkt Kindertagesstätten führte.
C16: Kürzen der Aufwendungen im Produkt Wahlen: 90.000 € Kosten in einem Nichtwahljahr, 470.000 € Kosten in einer Legislaturperiode – das ist in unseren Augen viel zu viel. Damit liegt Rödermark eindeutig an der Spitze aller Kommunen, die ich untersucht habe. Ob hier wirklich Geld verschwendet wird oder das Produkt nur nicht klar genug berechnet wurde und Kürzungen hier an anderer Stelle (z.B. Bürgerbüro) zu Erhöhungen führen würden, spielt letztlich keine Rolle. Wir haben eine deutliche Kürzung des Budgetansatzes gefordert, was natürlich abgelehnt wurde.
C17: Pauschale Kürzungen der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im gesamten Haushalt: Unser wichtigster Antrag. Denn aus Gründen, die in den ganzen Debatten von Seiten der Verwaltung nie erläutert wurden, sind die Ansätze für Sach- und Dienstleistungen im ganzen Haushalt um mehr als 12 % höher als die Ergebnisse 2010. Bei einer allgemeinen Teuerungsrate von rund 4 % im gleichen Zeitraum erscheint das unverhältnismäßig. Selbst wenn man die gestiegenen Energiepreise deutlich stärker wichtet, kommt man nicht annähernd auf eine Berechtigung für diese 12 %. Wir haben daher das Einfrieren dieser Budgetansätze auf den Wert von 2010 zzgl. Inflationsausgleich gefordert, was einer pauschalen Kürzung aller Budgets um rund 8 % entspricht. Volumen: rund 850.000 €. Beschlossen wurde letztendlich ein Vorschlag der Koalition, der eine pauschale Kürzung um 5 % vorsah, außer im Fachbereich Kinder und, und, und … Einsparsumme letztendlich: magere 170.000 €
C18: Kürzungen in den Produkten Frauenbeauftragte intern und extern: Es gibt Dinge, die sind aus unserer Sicht einfach mittlerweile unnötig. Dazu gehört sicherlich auch die Frauenbeauftragte. Hier wird für eine nicht mehr diskriminierte Personengruppe eine Sonderstellung bewahrt, was für die Stadt einen jährlichen Aufwand von 45.000 € bedeutet. Der Gesetzgeber schreibt die Berufung einer Frauenbeauftragten zwar zwingend vor, er sagt aber nicht, dass dafür eine extra Stelle eingerichtet werden muss. Die gesetzlichen Pflichten lassen sich nach unserer Meinung auch mit einem Drittel des Budgets erfüllen, weshalb wir – ebenso wie die Bürger laut der Bürgerbefragung zum Haushalt – hier eine Kürzung der Mittel gefordert haben. Leider vergeblich.
C19: Kürzungen im Produkt Förderung der Integration: Integration ist sicherlich ein wichtiges Thema und das Integrationskonzept wurde auch von der FDP begrüßt und für sehr gut befunden. Aber in Rödermark gibt es keine schwerwiegenden Integrationsprobleme. Die Kindertagesstätten und auch die Vereine leisten hier hervorragende Arbeit, durch das Integrationskonzept sind die Handlungsoptionen der Kommune bekannt, es braucht aus unserer Sicht nicht noch eine halbe Stelle extra mit dem Namen Integrationsbeauftragte. Auch die Bürgerumfrage zum Haushalt sieht hier Kürzungsbedarf. Leider ist die Stelle nun auf 2 Jahre fix eingerichtet, so dass für den Haushalt 2012 kein sichtbares Einsparpotenzial besteht. Wir haben den Antrag daher nicht zur Abstimmung gebracht, sprechen uns aber jetzt schon eindeutig gegen eine Verlängerung der Stelle aus.
C20: Kürzen der Aufwendungen im Bereich Jugendarbeit/Jugendhilfe: Auf der einen Seite fordern Kämmerer und Verwaltung, dass man ganz konkret sagt, wo gespart werden soll, was gestrichen werden soll. Macht man das dann – wie die FDP im Bereich Jugendarbeit – wollen sie auf der anderen Seite dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Es muss erst mit den Bürgern diskutiert werden, die Fachverwaltung soll Vorschläge machen usw. (siehe hierzu auch den Blog „Bürgerbeteiligung – wozu braucht man noch Volksvertreter”). Wir wollen mittelfristig den Erhalt der beiden Jugendzentren, wir wollen eine Stärkung der Schulsozialarbeit, wir wollen mehr Plätze für Jugendliche, wir wollen die Kinder- und Jugendfarm verwaltungsmäßig und ideell unterstützen, wir wollen das städtische Ferienprogramm aufrecht erhalten, wir wollen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche. Alles andere soll dagegen notgedrungen gestrichen werden (u.a. Jugendhilfeplanung, Jugendsprechstunde, Teile der Präventionsarbeit). Daher sollte das entsprechende Budget um 30.000 € gekürzt werden. Wie alles andere: abgelehnt!
C21: Kürzen der Aufwendungen im Bereich Unterkünfte für Wohnungslose: Wohnungslose heißt nicht Obdachlose, sondern Menschen, die z.B. aufgrund von Zwangsräumungen keine Wohnung mehr haben und irgendwo untergebracht werden müssen. Hierfür sind die Kommunen zuständig, doch 120.000 € im Jahr 2012 erscheint uns hierfür als zuviel, das müsste aus eigener Erfahrung am Wohnungsmarkt auch billiger zu organisieren sein. Wir haben eine Kürzung um 20.000 € beantragt, der auch zugestimmt wurde. Allerdings nicht, weil unser Antrag so gut war, sondern weil durch vermehrte Zuschüsse von dritter Seite 2012 weniger eigene Mittel benötigt werden.
C22: Kürzen der Grünflächenpflege in den Friedhöfen: Die beiden Friedhöfe sind die größten Parkanlagen Rödermarks. Deren Pflege kostet Geld, ein Friedhof sollte nicht völlig verwahrlosen, da herrscht Einigkeit. Angesichts der Finanznot muss aber die Frage gestellt werden, wie viel Geld darf die Pflege der Friedhöfe kosten, was ist es uns wert? 600.000 € jährlich kostet uns der Friedhofsbetrieb, 260.000 € davon sind durch Gebühren gedeckt. Die Friedhofspflege alleine schlägt mit 255.000 € zu Buche. Diesen Betrag wollten wir auf 200.000 € absenken. Nicht einmal das war mit der Koalition möglich.
C23: Einsparungen durch Interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere bei der Gefahrgutüberwachung und beim Vollzugsdienst: Über interkommunale Zusammenarbeit wird viel geredet, aber wenig wird umgesetzt. Dabei sind die Einsparpotenziale durch Synergieeffekte, durch bessere Auslastung der Mitarbeiter, durch Effizienzsteigerungen im Verwaltungsprozess aus unserer Sicht enorm. Zwar konnten wir unsere zwei aufgrund der zu erwartenden Einsparpotenziale exemplarisch beantragten Budgetkürzungen nicht durchsetzen, aber zumindest als Prüfauftrag wurde diesem Antrag zugestimmt.
Anträge Kategorie D – Investitionen
D1 und D2: Erneuerung des städtischen Internetauftritts und Einführung von E-Government: Aus unserer Sicht das A und O des Stadtmarketings. Nahezu jeder potenzielle Neubürger, jeder Investor informiert sich zuerst auf der städtischen Homepage. Hier gibt Rödermark ein ziemlich peinliches Bild ab. In meinen Augen ist dies die am dringend notwendigste Investition in unserer Stadt. Nur in eine moderne Homepage kann man diverse Dinge integrieren, die wiederum die Verwaltung entlasten. Viel Organisatorisches, viel Verwaltungsbürokratie und ein Großteil des städtischen Services ließe sich mit internetbasierten Lösungen vereinfachen, verschlanken, verbessern. Homepage und E-Government sind die Grundvoraussetzungen für viele zukünftige Sparvorschläge. Mittelfristig lässt sich dadurch der Service am Bürger enorm verbessern und gleichzeitig die Effizienz steigern und somit die Verwaltungskosten reduzieren. Keine andere Investition würde sich langfristig so sehr rechnen wie diese. Für die Anschubfinanzierung wollte die FDP an entsprechender Stelle insgesamt 55.000 € mehr in den Haushalt einstellen (Im Vergleich dazu: für den Fachanwalt, der die Stadt in Bezug auf die Fluglärmproblematik vertritt, werden 50.000 € in den Haushalt eingestellt). Hier wurde plötzlich argumentiert, das sei ja alles richtig, aber dafür wäre jetzt kein Geld da. Da in Zukunft noch weniger Geld da sein wird: in ferne Zukunft verschoben!
D3: Papierlose Stavo: Für sämtliche Ehrenämtler werden Einladungen, Tagesordnungen, Berichte, Pläne, Vorträge etc immer kopiert, teilweise in Farbe, oft mehrfach pro Person und oft mit einem Kurier persönlich nach Hause gebracht. Unabhängig von den unglaublichen Papierbergen, die dabei anfallen, entstehen weitere Kosten: Toner, Drucker- und Kopiererwartung, Arbeitszeit zum Drucken, Kopieren, Tackern, Binden; Arbeitszeit für die Verteillogistik, Kurierfahrer, Spritkosten u.v.m. Die Gesamtkosten können nur geschätzt werden, vergleichbare Kommunen, die das getan haben, kommen auf über 100.000 € jährlich. Eine Übermittlung auf elektronischem Wege, verbunden mit einer Druckkostenpauschale an die Fraktionen, wäre die deutlich günstigere Variante. Selbst die Ausstattung aller Mandatsträger mit einem Tablett-PC würde sich deutlich rechnen. Wir sehen ein jährliches Einsparpotenzial von über 50.000 €, für eine Anschubfinanzierung wollten wir aber 20.000 € mehr in den Haushalt einstellen. Die Kollegen aus der Koalition sahen das mal wieder anders, nun soll erst einmal geprüft werden, ob unsere Rechnung sich als tragfähig erweist. Ein Anfang zwar, aber eine Umsetzung ist anzuzweifeln.
D4: Parkleitsystem: Wir sind der Meinung, dass der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auch umsetzen muss. So ist die Rechtslage. Diese wird in Rödermark leider immer öfter mit Füßen getreten. So gab es vor 4 Jahren den einstimmigen Beschluss, ein Parkleitsystem einzuführen. Das Konzept wurde im Ausschuss vorgestellt und für gut befunden. Kosten: rund 40.000 €. Mit der Ausführung sollte laut Magistratsmitteilung allerdings gewartet werden, bis die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Ober-Roden abgeschlossen ist. Ohne weitere Mitteilung, ohne Vorlage hat der Magistrat das Projekt dann irgendwann intern beerdigt. So geht das nicht! Auch wenn die Finanzierung heute sicherlich mehr ein Problem darstellt als vor 4 Jahren: ein Parkleitsystem, dass Einheimischen wie Besuchern das Auffinden von Parkplätzen erleichtert, macht weiterhin Sinn, ist gut für das Gewerbe und würde sich damit wohl langfristig auch amortisieren. Für andere Dinge, die ebenso wenig zwingend notwendig sind, ist immer noch genügend Geld da (Klimaschutzkonzept, Fachanwalt Fluglärm, Verkehrsuntersuchung K-L-Trasse, Schillerhaus – zusammen fast 400.000 €), für Infrastrukturmaßnahmen wie einem Parkleitsystem, von denen alle profitieren würden, leider nicht.
D5: Plätze für Jugendliche: Jugendliche haben es in Rödermark extrem schwer. Außer den beiden fixen Jugendzentren mit ihrem speziellen Klientel und ein paar Bolzplätzen gibt es nichts in Rödermark. Keine Ruhestellen, wo Jugendliche sich treffen können und keine anderen Mitbürger belästigen, keine öffentlichen Sportflächen (Skater, BMX, Basketball), keine anderen Highlights (Kletterpark, Bowlingbahn, Kartbahn etc.). Konzepte liegen vor, geeignete Örtlichkeiten wurden ausgesucht, die Jugendlichen bei der Planung eingebunden, nur umgesetzt wurde bisher nichts, u.a. mangels Geld im Haushalt. Um endlich starten zu können, haben wir die Einstellung von 15.000 € zusätzlich gefordert. Das Problem wurde zwar seitens der anderen Fraktionen anerkannt, aber es soll erst einmal wieder ein Konzept erstellt und kein Geld in die Hand genommen werden.
D6: Konzeption Spiel- und Freizeitplätze: Der Antrag ist geboren aus der Tatsache, dass die Stadt es wieder einmal geschafft hat, aus einer guten Idee, nämlich mit viel Bürgerbeteiligung und ehrenamtlicher Arbeit in der Plattenhecke einen Naturnahen Spielraum zu erschaffen, der besonders die „Lückekinder“ (8–12-Jährige) in ihrer Kreativität stärken und wieder mehr Bezug zur Natur schaffen soll, ein kostspieliges Projekt zu machen. 170.000 € kosten sieht die Planung für den Spielplatz Maiglöckchenpfad vor. Hätte es eine vorausschauende Konzeption zur Weiterentwicklung der Spiel- und Freizeitplätze in Rödermark gegeben, wäre diese Planung so wohl nie zustande gekommen. Andere Kommunen haben vorgemacht, wie man attraktive Spielräume für niedrige fünfstellige Beträge erschaffen kann. Konzepte verursachen immer Personal- und Planungskosten, daher wollten wir an dieser Stelle den Budgetansatz in Voraussicht auf den Erstellungsauftrag für solch ein Konzept erhöhen. Die Idee wurde für gut befunden, die Erhöhung des Budgetansatzes allerdings verweigert. Ich werde bei dem Thema aber weiter am Ball bleiben.
D7: Ruheplätze und attraktive Wegepunkte: Ein weicher Standortfaktor, der auch in der größten Finanzkrise bestehen bleiben wird, ist der hohe Naherholungswert Rödermarks. Kein Rödermärker muss mehr als 700 m gehen, um Erholung in Feld und Wald zu finden. Dieses Pfund sollte aus Sicht der FDP von Seiten der Kommune gestärkt werden, z.B durch zusätzliche Rastplätze und Bänke, durch Wegepunkte (wie z.B. Findlinge, Baumstämme) etc, die ein Spaziergang auch für Kinder attraktiver machen. Dafür muss man nicht viel Geld in die Hand nehmen, vieles lässt sich in diesem Bereich mit Sponsoring machen, die infrastrukturellen Verbesserungen kommen allen Bürgern zu Gute. Vorsorglich haben wir daher beantragt, 10.000 € zusätzlich in den Haushalt einzustellen, um außerhalb wie innerhalb der Bebauung zusätzliche Ruheplätze und Wegepunkte zu schaffen. Wie D6: Idee gut, mehr Geld: Nein!
D8: Erhöhung der Zuschüsse für Tageselterneinrichtungen: Tagesmütter und -väter kümmern sich um bis zu 5 Kinder, bekommen dafür Zuschüsse von Stadt und Kreis sowie einen Elternbeitrag. Insgesamt sind sie die für die Kommune kostengünstigste Möglichkeit, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung anzubieten. Jedes Kleinkind, was statt in eine Krabbelgruppe zu einer Tagesmutter geht, spart der Stadt sehr viel Geld. So viel Geld, dass man die Anreize sowohl für potenzielle Tageseltern als auch für die abgebenden Eltern stark erhöhen kann und trotzdem noch Einsparungen erzielt. Daher sollte nach unserer Meinung überprüft werden, ob der Anteil der Kinder in der Tageselternbetreuung z.B. dadurch erhöht werden kann, dass man beide Seiten (z.B. mit 100 € monatlich pro Kind) direkt bezuschusst. Dazu sollte vorsorglich mehr Geld in den Haushalt eingestellt werden. Die Fachverwaltung konnte glaubhaft darlegen, dass es genügend Fördermittel gibt und auch schon in ähnlicher Richtung gearbeitet wird. Wenn die Verwaltung schon nicht mehr Geld haben möchte, werden wir es ihr auch nicht aufzwingen und haben den Antrag zurückgezogen.
Wie Sie sehen, gingen unsere Anträge meist sehr ins Detail. Ein Haushaltsantrag ist ein Antrag zur Änderung einer Position, einer Zahl im vorliegenden Haushaltsentwurf. Das haben wir gemacht. Wir haben das Produkt genannt, wir haben die Zeile im Produkt genannt, wir haben zu jedem Antrag eine ausführliche Begründung abgegeben. Andere haben das nicht gemacht und uns dies sogar noch vorgeworfen (mehr dazu im Blog „Haushaltsdebatte – das Spiel mit der Macht“). Wir hätten noch weitere 10–15 konkrete Vorschläge machen können, aber wir hätten keine Zeit mehr für eine gute Vorbereitung gehabt. Das war schon bei unseren 39 gestellten Anträgen schwierig. Auch wollten wir die Kollegen nicht noch mehr überfordern. Uns war es wichtig, einen Weg aufzuzeigen, der gangbar ist, der ohne einen totalen Kahlschlag auskommt, den wir verantworten können, der ein erster, großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre, damit das Ziel, irgendwann mal wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht völlige Utopie bleibt.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstr. 19
April 2012
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