FDP im August 2019

FDP im August
FDP im August

Die aufgeführten Punkte werden den Ausschüssen Beratung und am 03.09.2019 der gesamten Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.

Pressemeldungen zu einigen Tagesordnungspunkten können Sie der Tagespresspresse entnehmen. Hier u.a. die im August eingereichten Pressemeldungen der FDP.

Interesse an Anträge und Anfragen der FDP auf Bundesebene? Hier Sie hier richtigt. Z.B. Anfragen/Anträge ab dem 27.07.2019 finden Sie hier.

Optimierung der Schrankenschließzeiten – wo bleiben die Ergebnisse?

Optimierung der Schrankenschließzeiten – wo bleiben die Ergebnisse?
FDP hakt nach: Was hat der Magistrat seit dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Sache getan bzw. erreicht?

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat im Rahmen ihrer Sitzung am 20.02.2019 den nachstehenden Beschluss (Antrag der FDP) einstimmig gefasst. Der Magistrat wird beauftragt:

1. Bis vor der Sommerpause 2019 sämtliche denkbaren Fördermöglichkeiten für die technische Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober- Roden zu eruieren/identifizieren und monetär darzustellen.

2. Von der Deutschen Bahn die ganz konkret nötigen Änderungen betreffend: Betriebsablauf, Signaltechnik, Stellwerksteuerung, usw. für die effektive Verkürzung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden abschließend ausarbeiten und monetär – belastbar hinterlegen zu lassen.

3. Darzustellen, welche konkreten Voraussetzungen (praktisch, finanziell und ggf. auf Genehmigungsebene) seitens der Stadt Rödermark geschaffen werden müss(-t-)en, um schnellstmöglich die o.g. (technischen) Optimierungen zur Verringerung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden anzugehen bzw. zu realisieren.

Die Sommerpause 2019 ist mittlerweile unzweifelhaft vorbei und seit dem einstimmigen Beschluss vom Februar gab es keine Mitteilung oder Sachstandsmeldung in Sachen „Optimierung der Schrankenschließzeiten“ durch den Magistrat. Die FDP hat daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage dahingehend gestellt, warum der glasklare Arbeitsauftrag seitens der Stadtverordneten nicht fristgerecht durch den Magistrat umgesetzt wurde bzw. was seit der Beschlussfassung dazu passiert ist oder zumindest unternommen wurde; vorausgesetzt, es ist überhaupt etwas dazu passiert.

„Es kann nicht sein“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass einstimmige und mit klarer Frist versehene Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einfach nicht umgesetzt werden und versanden. Es kann natürlich immer gute Gründe geben, warum Fristen nicht gehalten werden können, aber dann sind zumindest ein entsprechender Hinweis bzw. eine zeitnahe Sachstandsmeldung Pflicht. Still ruht der See bzw. hier die Bahnschranke ist, speziell eingedenk der schier unendlichen Geschichte: „Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Oder-Roden“, nicht akzeptabel.“

Optimierung der Schrankenschließzeiten – wo bleiben die Ergebnisse?

Pressemeldung

Optimierung der Schrankenschließzeiten – wo bleiben die Ergebnisse?
FDP hakt nach: Was hat der Magistrat seit dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Sache getan bzw. erreicht?

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat im Rahmen ihrer Sitzung am 20.02.2019 den nachstehenden Beschluss (Antrag der FDP) einstimmig gefasst. Der Magistrat wird beauftragt:

1. Bis vor der Sommerpause 2019 sämtliche denkbaren Fördermöglichkeiten für die technische Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober- Roden zu eruieren/identifizieren und monetär darzustellen.

2. Von der Deutschen Bahn die ganz konkret nötigen Änderungen betreffend: Betriebsablauf, Signaltechnik, Stellwerksteuerung, usw. für die effektive Verkürzung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden abschließend ausarbeiten und monetär – belastbar hinterlegen zu lassen.

3. Darzustellen, welche konkreten Voraussetzungen (praktisch, finanziell und ggf. auf Genehmigungsebene) seitens der Stadt Rödermark geschaffen werden müss(-t-)en, um schnellstmöglich die o.g. (technischen) Optimierungen zur Verringerung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden anzugehen bzw. zu realisieren.

Die Sommerpause 2019 ist mittlerweile unzweifelhaft vorbei und seit dem einstimmigen Beschluss vom Februar gab es keine Mitteilung oder Sachstandsmeldung in Sachen „Optimierung der Schrankenschließzeiten“ durch den Magistrat. Die FDP hat daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage dahingehend gestellt, warum der glasklare Arbeitsauftrag seitens der Stadtverordneten nicht fristgerecht durch den Magistrat umgesetzt wurde bzw. was seit der Beschlussfassung dazu passiert ist oder zumindest unternommen wurde; vorausgesetzt, es ist überhaupt etwas dazu passiert.

„Es kann nicht sein“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass einstimmige und mit klarer Frist versehene Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einfach nicht umgesetzt werden und versanden. Es kann natürlich immer gute Gründe geben, warum Fristen nicht gehalten werden können, aber dann sind zumindest ein entsprechender Hinweis bzw. eine zeitnahe Sachstandsmeldung Pflicht. Still ruht der See bzw. hier die Bahnschranke ist, speziell eingedenk der schier unendlichen Geschichte: „Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Oder-Roden“, nicht akzeptabel.“

FDP will an Rodaustraße schnell bauen

Das Neubaugebiet erstreckt sich links und rechts der Straße Am Zilliggarten, wird im Süden von der Rodaustraße und im Norden von der Bahnlinie Urberach-Buchschlag begrenzt. Der FDP-Vorstoß selbst war zu erwarten, überraschend ist die Fläche. [..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

Das Gebiet wurde im Rahmen der FDP Sommertour den Teilnehmern gezeigt und erläutert.

Bilder von der FDP Sommertour 2019

11.08.2019

FDP Sommertour am 10.08.2019
Von der diesjährigen FDP-Sommertour zeigen wir Ihnen Bilder von den Haltepunkten mit jeweils einer kurzen Erklärung. Sollten Sie Fragen haben, schreiben Sie einen Kommentar. Wir werden zeitnah antworten.

Start am 10.08.2019 am Friedhof Ober-Roden

Start am Friedhof Ober-Roden
Start am Friedhof Ober-Roden

Start am Friedhof Ober-Roden: Organisator und Moderator Dr. Rüdiger Werner erklärt den rund ein Dutzend Teilnehmern den Ablauf der Radtour, die den Schwerpunkt „potenzielle Baugebiete“ haben wird.

[collapse]

Mögliches Baugebiet bei der Germania

Mögliches Baugebiet Germania.
Mögliches Baugebiet Germania.

Den Anfang machte das Gebiet zwischen Rödermarkring und Kapellenstraße, dass zum Gewerbegebiet entwickelt werden soll. Auch das Gebiet auf der anderen Seite der Frankfurter Straße wird zur Optionsfläche und könnte irgendwann einmal Gewerbegebiet werden.

[collapse]

Wohngebiet/Gewerbegebiet Kapellenstraße

Wohngebiet/Urbanes Gebiet Kapellenstraße
Wohngebiet/Urbanes Gebiet Kapellenstraße

Diskoruine, Indoor-Fußball, Sauna – hier wird in Kürze ein Komplex mit rund 80 Wohnungen entstehen. Die FDP rechnet mit einem Abriss der Altgebäude im nächsten Jahr. Die Festschreibung als Urbanes Gebiet soll zukünftige Gewerbeansiedlungen in der Nachbarschaft erleichtern.

[collapse]

Alter Seeweg I

Alter Seeweg Wohnbebauung.
Alter Seeweg Wohnbebauung.

Am alten Seeweg in Ober-Roden kann vermutlich bereits im nächsten Jahr gebaut werden. Der Bebauungsplan wird gerade vorbereitet.

[collapse]

Alter Seeweg II

Alter Seeweg. Bedingte Bebauung möglich.
Alter Seeweg. Bedingte Bebauung möglich.

Und noch einmal Wohnen: Am Ende des Alten Seewegs befinden sich rund 2,5 ha Optionsflächen für Wohnbebauung.

[collapse]

Rennwiesen Urberach

Rennwiesen Urberach.
Rennwiesen Urberach

Später als geplant, teurer als kalkuliert, aber schön geworden: nun haben endlich auch die Bewohner des Neubaugebietes an den Rennwiesen feste Straßen und Bürgersteige.

[collapse]

Zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn

Bebauung zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn.
Bebauung zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn.

Um den aktuell sehr großen Bedarf an Bauland decken zu können, soll Rödermark nach dem Willen der FDP jetzt die Grundlagen für ein neues Baugebiet schaffen. Das am besten dafür geeignete Gebiet liegt zwischen der Rodaustraße und der Dreieichbahn.

[collapse]

Kita Lessingstraße

Kita Lessingstraße
Kita Lessingstraße

Es gibt mehr Kinder in Rödermark als noch vor Jahren prognostiziert. Daher wird der Kindergarten an der Lessingstraße revitalisiert. Die Bethanien Diakonissen-Stiftung wird hier einen neuen Kindergarten inkl. zweier Krabbelgruppen bauen und betreiben.

[collapse]

Grünflächen rund um den Bahnhof Urberach

Grünflächen rund um den Bahnhof Urberach
Grünflächen rund um den Bahnhof Urberach

Die Umgestaltung der Grünflächen am Bodaijker Platz sowie jenseits der Bahnlinie sollen ein Starterprojekt des Förderprogramms Zukunft Stadtgrün Urberach-Nord werden. Ob damit wie geplant noch in diesem Jahr begonnen wird, ist ungewiss.

[collapse]

Neugestaltung. Rund um den Dalles

Neugestaltung rund um den Dalles
Neugestaltung rund um den Dalles

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, Gespräche zum möglichen Erwerb zweier Stadtbildprägenden Gebäude am Anfang der Bahnhofstraße zu führen. Über den Stand der Dinge wurden die Stadtverordneten bisher nicht informiert.

[collapse]

Kelterei Schwarzkopf. Jetzt Wohngebiet

Kelterei Schwarzkopf jetzt Wohngebiet
Kelterei Schwarzkopf jetzt Wohngebiet

Auf dem Areal der Kelterei Schwarzkopf will ein Investor 10 Reihenhäuser bauen – nach Meinung der FDP eine zu dichte Bebauung

[collapse]

Kinzigstaße. Wohngebiet oder Ortsumgehung.

Kinzigstaße. Wohngebiet oder Ortsumgehung.
Kinzigstaße. Wohngebiet oder Ortsumgehung.

Das Areal südwestlich der Kinzigstraße ist nun keine Optionsfläche für Wohnbebauung mehr, da das Land für neue Wohngebiete einen Mindestabstand von 400 m zu Hochspannungsleitungen vorschreibt.
Angesprochen wurde auch eine mögliche Umgehungsstraße, die hier entlang laufen würde, die die Urberacher von ihren Naherholungsgebieten abschneiden würde und daher von der FDP entschieden abgelehnt wird.

[collapse]

Straßenzustand Schombstraße.

Straßenzustand Schombstraße
Straßenzustand Schombstraße

Viele der befahrenen Radwege wiesen große Qualitätsmängel auf. Getoppt wurden sie aber von der Schömbsstraße, die ein Paradebeispiel für den schlechten Zustand einiger Rödermarker Straßen und den unter Bürgermeister Kern angehäuften Sanierungsstau ist.

[collapse]

Baugebiet alter Festplatz Ober-Roden.

Baugebiet alter Festplatz Ober-Roden
Baugebiet alter Festplatz Ober-Roden

Das kleine Neubaugebiet an der Rodau hat sich gefüllt, doch an der Baustelle für den Kitaneubau hat sich seit 7 Monaten nichts Sichtbares getan. Grund für eine Nachfrage?

[collapse]

Blumenwiese Breidert

Blumenwiese Breodert.
Blumenwiese Breodert.

Modellprojekt für mehr Natur in der Stadt: ein Blütenstreifen am Breidertring, angelegt von der Initiative ‚Wir sind Breidert’ und vom NABU Rödermark.

[collapse]

Baumaßnahmen im Breidert. Wo sind die Zebrastreifen?

Baumaßnahmen im Breidert.Wo sind die Zebrastreifen?
Baumaßnahmen im Breidert.Wo sind die Zebrastreifen?

Ein Schmankerl zum Schluss: auch im Breidert werden zurzeit Bürgersteige aufgerissen und Fußgänger umgeleitet. Doch es fehlen die Zebrastreifen! Den Breidertianern wird wohl zugetraut, Straßen einfach so überqueren zu können, was man den Anwohnern des Gewerbegebietes nicht zutraut …

[collapse]

FDP: Rödermark muss jetzt für Bauland für Wohnungen sorgen

Das Angebot für Wohnungen und Bauland in Rödermark hinkt seit Jahren der Nachfrage hinterher. Für bezahlbare Mietwohnungen gibt es oftmals weit über 100 Bewerber, neue Wohnungen werden nur durch Verdichtungsprojekte geschaffen, bei Bauland für das Eigenheim muss Rödermark komplett passen. Die wenigen Bauplätze des letzten Neubaugebietes an der Rodau waren fünffach überzeichnet, so dass am Ende das Los entschieden musste. Aber auch für Infrastrukturgebäude, wie Kindergärten, Seniorenwohnanlagen oder auch für das von vielen Fraktionen gewünschte Gymnasium fehlen schlichtweg Flächen zur Realisierung.

Die im aktuell gültigen Flächennutzungsplan noch möglichen Optionsflächen für Wohnbau sind aus verschiedenen Gründen allesamt nicht wirklich geeignet. Die von allen Fraktionen kürzlich beschlossenen Gebietsvorschläge für Baulandsoptionen für den neu zu erstellenden Flächennutzungsplan 2020 sind hierzu weitaus mehr geeignet. Allerdings können diese Flächen – realistisch betrachtet – nicht vor 2026/27 bebaut werden. Viel zu spät für den aktuellen Bedarf. Neue Bauflächen bereits 2023/24 erscheinen möglich, wenn man mit dem zuständigen Regionalverband einen Flächentausch vereinbaren kann. dazu müssten aber jetzt die Beschlüsse gefasst werden. Genau dies ist das Ziel des aktuellen Vorstoßes der FDP-Fraktion. Die Stadt solle bitte versuchen, in den Besitz der Flächen zu bekommen, um diese dann entwickeln zu können. Das ins Auge gefasste Gebiet dafür liegt in Urberach. Eine Karte finden Sie hier. Den Wortlaut des Antrags, über den am 21. August im Fachausschuss und am 3. September in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert wird, können die hier einsehen.
Die dazugehörige Pressemitteilung der FDP-Rödermark kann hier nachgelesen werden.

Mehr zu Anträgen/Anfragen siehe hier.

Die Grüne Mitte Rödermarks darf nicht zugebaut werden!

Pressemeldung

Die Grüne Mitte Rödermarks darf nicht zugebaut werden!
Liberale: Wohn- und Naherholungsqualität in Rödermark muss erhalten bleiben.

Die FDP-Fraktion hat für die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause 2 Anträge in den Geschäftsgang gebracht, die sich mit der Flächenentwicklung in Rödermark beschäftigen.

Zum einen möchte die FDP endlich die oft genannte Grüne Mitte räumlich und politisch definieren. Der Vorschlag lautet: „Der Begriff „Grüne Mitte“ beschreibt das Gebiet zwischen den beiden großen Stadtteilen Rödermarks, dass langfristig von Wohn- und Gewerbebebauung freigehalten werden soll. Die Grüne Mitte dient als Naherholungsraum sowie für den aktiven Naturschutz. Freizeitaktivitäten sollen in der Grünen Mitte weiterhin möglich sein. Dies schließt den Bau neuer Freizeit- und Erholungsanlagen prinzipiell mit ein. Die Grüne Mitte beschreibt einen Raum, in dem Naturschutz, Landwirtschaft, Naherholung und Freizeitaktivitäten gleichberechtigt nebeneinander und miteinander existieren sollen.“

weiterlesen Die Grüne Mitte Rödermarks darf nicht zugebaut werden!

FDP will Grüne Mitte endlich definieren

FDP will Grüne Mitte endlich definieren

Die „Grüne Mitte“ – was ist das eigentlich? Dieser Begriff wird in Rödermark seit vielen Jahren verwendet, in den letzten Jahren mehr und mehr inflationär. Doch eine einheitliche, verbindliche Definition gibt es nicht, jeder kann sich etwas anderes darunter vorstellen. Die FDP-Fraktion wollte daher bereits im Sommer 2017 die „Grüne Mitte“ von Rödermark sowohl politisch als auch räumlich definieren. Die anderen Fraktionen wollten diesen Schritt damals nicht mitgehen. Die Koalition wollte die Möglichkeiten, die dieses Areal bietet, erst einmal von einem externen Planer untersuchen lassen. Auch die FDP hat aus Gründen des politischen Friedens ihren eigenen Vorschlag einer Definition erst einmal ruhen lassen und an der Verfassung des dann Interfraktionellen Antrags zur Untersuchung der Grünen Mitte mitgearbeitet. Den Antrag, der im September 2017 beschlossen wurde, können Sie hier nachlesen.
In den letzten 2 Jahren hat der Magistrat diesen einstimmig verabschiedeten Arbeitsauftrag allerdings nicht umgesetzt, er hat mit der Bearbeitung noch nicht einmal angefangen. Um hier einen Schritt weiterzukommen, hat die FDP ihren Ursprungsantrag erneut in den Geschäftsgang gegeben und wird über ihn in der kommenden Stadtverordnetenversammlung abstimmen lassen. Die FDP ist bereit für die klare Aussage, dass die Flächen zwischen den beiden großen Stadtteilen Rödermarks langfristig unbebaut bleiben und für Naturschutz, Landwirtschaft, Naherholung und Freizeitaktivitäten vorbehalten werden sollen. Hier finden Sie den Wortlaut dieses politischen Vorstoßes. Die geplante räumliche Abgrenzung können Sie hier einsehen.
Die Pressemitteilung der FDP hierzu können Sie hier nachlesen.

Mehr zu Anträgen/Anfragen siehe hier.

Was Zebrastreifen mit einem freiheitlichen Lebensentwurf zu tun haben.

Blog Dr. Rüdiger Werner.
In den letzten 2 Wochen hat eine Posse um Dutzende temporäre Zebrastreifen in Rödermark das Sommerloch gefüllt. Da diese Posse auch etwas mit dem Ansehen von Verwaltung und Politik beim Bürger zu tun hat und ich von Anfang an damit zu tun hatte, habe ich dazu diesen Blogbeitrag verfasst. Ich habe als Privatperson in diesem Zusammenhang zwei Antwortschreiben aus dem Ordnungsamt erhalten. Ich werde weder die Verfasser nennen, noch wörtlich daraus zitieren. Da die Aussagen aber einen Teil des Problems darlegen, habe ich mich entschlossen, die Antworten zumindest teilweise in eigenen Worten wiederzugeben. Die Verfasser mögen es mir bitte verzeihen. Auch, dass ich mir Polemik und Sarkasmus an der einen oder anderen Stelle nicht verkneifen konnte. Ich möchte niemanden persönlich angreifen, ich möchte nur gerne die Denkweise in der Verwaltung etwas verändern. Lesen Sie hier ganzen Artikel

FDP Rödermark informiert. Tagespflege

FDP möchte Tagespflege attraktiver machen
Wer für ein Kind unter 3 Jahren eine Betreuung sucht, hat 2 Möglichkeiten: entweder er sucht sich einen Platz in einer festen Einrichtung, wo die Kinder in der Regel in Zwölfergruppen betreut werden. Diese werden von der Stadt, von den Johannitern, von der AWO, dem VEF, den Stoppelhopsern oder der Rappelkiste betrieben. Oder er gibt sein Kind bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater ab. Hier erfolgt die Betreuung in Kleingruppen von maximal 5 Kindern in privaten Räumen. Die FDP Rödermark sieht in der Kleingruppenbetreuung viele Vorteile sowohl für die Entwicklung der Kinder als auch für den Steuerzahler. Ein Krabbelgruppenplatz der Stadt Rödermark kostet den Steuerzahler 2019 über 26.000 €, ein Platz in der Tagespflege kostet dagegen deutlich unter 10.000 €.
Die Vergütung der Tageseltern erfolgt über den Kreis und ist an die tariflich vereinbarten Gehälter der Erzieher in den festen Einrichtungen gekoppelt. Allerdings werden diese aufgrund des Fachkräftemangels mittlerweile in fast allen Gemeinden des Ballungsraums über Tarif bezahlt. Auch Rödermark hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Durch diesen Beschluss werden Tageseltern in Rödermark gegenüber Erziehern wieder schlechter gestellt. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gestellt, um die Möglichkeiten einer speziellen Förderung der Tagespflege auszuloten und die Tagespflege für Interessenten attraktiver zu machen. Den Fragenkatalog der FDP finden Sie hier. Die Antwort des Magistrats können Sie hier nachlesen.
Die FDP plant nach einigen weiterführenden Gesprächen die Erkenntnisse noch in diesem Jahr in einen Antrag an den Magistrat zu stellen, der dafür sorgt, dass die Benachteiligung der Tagespflege ausgeglichen und diese dadurch wieder attraktiver wird.

Weitere Anfragen/Anträge/Antworten/Aktivitäten der FDP-Rödermark bzw. der FDP im Kreis und Bund erhalten Sie:
» FDP Rödermark und FDP Kreistag.
» FDP im Bundestag.