Pressemitteilung

„Was interessiert mich mein Geschwätz von vor der Wahl“

FDP enttäuscht über Fortsetzung der Koalition des Stillstands in Rödermark

Nun ist es also beschlossen: Die Koalition des Stillstands zwischen CDU und AL/Grüne soll auch die nächsten 5 Jahre in Rödermark fortgesetzt werden. Dabei konnte jeder in den Monaten vor der Wahl sehen, hören, und in den Medien lesen, wie groß die inhaltlichen Unterschiede der beiden Fraktionen in entscheidenden Themenfeldern sind. Aber das war ja alles vor der Wahl, nach der Wahl vertraut man auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler…

Das Wahlergebnis hatte für die CDU mit Rückenwind für den Bürgermeister nichts zu tun. Klarer Wahlsieger sind AL/Grüne. Aber das Wahlergebnis bot auch große Chancen für beide großen Fraktionen. Für die CDU gab es 3 Optionen, ihre Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, in der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser durchzubringen als mit Grün-Schwarz: offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Eine Aussage wie vor der Wahl vom Fraktionsvorsitzenden der CDU getätigt „Wir haben 10 Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig“ würde danach nicht mehr stimmen.

Für die Grünen bot sich die Chance, als stärkste Kraft in einer Ampelkoalition mit SPD und FDP Politik machen zu können, ohne sich von der CDU ausbremsen zu lassen. Rödermark ist nach 14 Jahren grünem Bürgermeister und 10 Jahren grün-schwarzer Koalition in der Realität nicht grüner geworden. Man hätte zeigen können, dass seine programmatischen Forderungen in dieser Richtung nicht nur Fassade sind.

„Während die AL es wenigstens versucht hat, sich mit allen Fraktionen an den Tisch gesetzt Sondierungsgespräche geführt hat, hat die CDU von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Für uns völlig unverständlich,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger. „Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, wäre eine Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien Pflicht gewesen! Für uns als FDP ist es unverständlich wie Bürgermeister Rotter, der immer wieder betont hat, dass er Rödermark weiterentwickeln will, dies mit den Grünen bewerkstelligen will. Selbst die Pressemitteilungen von CDU und Grünen zu einer weiteren Koalition erinnern einen an eine Ehe beim Eheberater als an eine Liebesheirat. Hier der Gewinner der Wahl, die Grünen, die es nochmal versuchen wollen! Dort die CDU die davon ausgeht, dass ein gemeinsames Programm aufgestellt werden kann.“

„Das Ergebnis einer solchen Politik sieht die CDU am Wahlergebnis. Statt Taten nur Worte! Deshalb verliert die CDU immer weiter die Zustimmung in Rödermark“, so der FDP-Parteivorsitzende Sebastian Donners. „Statt mutige Schritte zu gehen, dringend notwendige Gewerbe- und Wohnflächen zu entwickeln und Perspektiven für Bestandsbetriebe und die Ansiedlung neuer Unternehmen zu schaffen, wie man nach den Aussagen der CDU Rödermark im Wahlkampf erwarten konnte, werden die Wähler der CDU enttäuscht. Nicht vorangehen, keinen Mut haben, wenig Eigeninitiative, stattdessen die Fortführung der Koalition des Stillstands mit der AL. Was dies bedeutet sehen wir in Offenthal. Statt Rödermark bekommt unser kleinerer Nachbarort einen modernen Edeka-Markt.“