Pressemitteilung

Gewerbegebiet Hainchesbuckel: „Win-Win“ statt schwarzgrünem Murks

Gewerbegebiet Hainchesbuckel: „Win-Win“ statt schwarzgrünem Murks
FDP enttäuscht vom polternden Vorgehen von CDU und AL/Grüne

Seit fast 20 Jahren ist es politischer Wille der politischen Mehrheit, dass Gewerbegebiet im Norden von Urberach in Richtung Hainchesbuckel zu erweitern. Seit all den Jahren herrscht hier jedoch Stillstand, weil sich offenkundig in letzten zwei Jahrzehnten niemand mit der dort bereits seit fünfzig Jahren ansässigen Firma, dem Recyclingunternehmen Rügemer, zusammensetzen und eine Lösung zum Wohle aller Beteiligten finden wollte. Da Rödermark über keine anderen nenneswerten Erweiterungsflächen zur Gewerbenutzung verfügt, ist das kleine Gebiet auf dem Hügel zwischen Urberach und Messenhausen jedoch seit einiger Zeit wieder verstärkt ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.

CDU und AL/Grüne haben hierzu nach Vorstellung ihres so genannten „Aktionsplans“ einen Antrag zum Hainchesbuckel in das Stadtparlament eingebracht, der von der FDP Rödermark heftig kritisiert und komplett abgelehnt wird. Nach Meinung der Rödermärker Liberalen ist es zwar absolut richtig und notwendig, dass die Entwicklung in diesem Gebiet vorankommt, aber keinesfalls in der Art und Weise, wie von der schwarzgrünen Koalition nun mit der Murks-Brechstange eingebracht. „Dieser schwarzgrüne Antrag ist ein äußerst fragwürdiger, frontaler Angriff auf ein Rödermärker Traditionsunternehmen, dass in diesem Jahr sein 50. Bestehen feiert und rund 40 Menschen gute und sichere Arbeit gibt“, empört sich FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. FDP Pressesprecher Hans Gensert ergänzt: „Statt mit dem Unternehmen zu reden, um eine praktikable Lösung zum Vorteil für alle Beteiligten zu finden, wird hier eine Straße mitten durch ein bestehendes Unternehmen, mitten durch Privatgelände, vorgeschlagen. Diese Quasi-Enteignung ist mit uns nicht machbar!“

„Es kann auch nicht sein“, schließt sich Tobias Krugers Stellvertreter Dr. Rüdiger Werner an, „dass in dem Antrag von CDU und AL/Grüne von „illegalen Zuständen“ gesprochen wird.“ Nach dem Kenntnisstand der Rödermärker Liberalen besitzt die Firma Rügemer für ihr Unternehmen unbefristete Betriebsgenehmigungen. Wenn hier tatsächlich irgendetwas illegal sein sollte, stellt sich für die FDP vielmehr die Frage, warum die Stadt nicht längst reagiert hat, sondern das, was die Koalition jetzt als „illegal“ bezeichnet, über Jahrzehnte geduldet wurde. Es drängt sich folglich vielmehr der Verdacht auf, dass im schwarzgrünen Antrag bei der Wortwahl schäbig taktiert wurde, um ein schlechtes Bild zu zeichnen und negative Emotionen zu Lasten des anliegenden Unternehmens zu generieren.

Im Gespräch mit der FDP zeigte sich die Firma Rügemer überaus kooperativ und sehr interessiert an einem Konsens. Die Lösung für die Entwicklung des Hainchesbuckel ist dabei ebenso naheliegend wie einfach; eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ist problemlos möglich. Aus diesem Grund hat die FDP einen umfassenden Änderungsantrag formuliert, der alle Aspekte beschlussreif aufgreift. Die wichtigsten Punkte dabei sind:
» Das neue Gewerbegebiet wird über die bestehende Straße (ausgebaut) entlang der jetzigen Bebauungsgrenze erschlossen.
» Die Firma Rügemer baut auf eigene Kosten eine Werksausfahrt, die auf die Messenhäuser Straße mündet. Dies hat die Vorteile, dass zum einen die neue Erschließungsstraße entlastet wird und zum anderen die LKW auf der Fahrt bis zur Werksausfahrt ihre Reifen sauberfahren können und so die Verschmutzung der Messenhäuser Straße minimiert wird.
» Die Firma Rügemer baut in westlicher Richtung eine neue Halle, die als Lärm- und Staubfang dient, so dass der bestehende Recyclingbetrieb die neu anzusiedelnden Gewerbebetriebe nicht stört.
» Der biotopartige Grüngürtel, der das Recyclingunternehmen nach Messenhausen hin abgrenzt und die Emissionen minimiert, bleibt erhalten und wird in westlicher Richtung als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme erweitert.

„Wir sehen in unserem beschlussreifen Vorschlag zur Entwicklung des Hainchesbuckel ausschließlich Vorteile für alle Beteiligten – eine ganz klassische ‚Win-Win’ Situation“, resümiert Tobias Kruger abschließend. „Der Traditionsbetrieb Rügemer kann am jetzigen Standort weiterarbeiten, die Stadt Rödermark erhält dringend benötige zusätzliche Gewerbeflächen, die Erschließungskosten reduzieren sich deutlich, die Verschmutzung der Messenhäuser Straße wird minimiert und der ökologische Ausgleich kann im Planungsgebiet
selbst stattfinden.“

Änderungsantrag der FDP Rödermark

Blogbeitrag

Mäßige Leistung schöngerechnet

Mäßige Leistung schöngerechnet. Von Dr. Rüdiger Werner

Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner

Dr. Rüdiger Werner
22.01.2011
IC Rödermark – oder wie man mäßige Leistungen schönreden kann.
Um eines vorweg zu sagen: Ich mag Norbert Rink. Immer freundlich, immer ansprechbar, einfach ein guter Typ. Persönlich lasse ich gar nichts auf ihn kommen. Aber da gibt es auf der anderen Seite ja auch noch seinen Job – und darüber muss man reden dürfen.
Rechtfertigung nur über Gewerbeflächenvermarktung?
Da steht 22. Januar 2011 in der Offenbach Post: „Rund 5.000 Quadratmeter Gewerbefläche verkauft – IC Rödermark zieht Bilanz für 2010“. Hier stellt sich für mich die Frage, welche Aufgaben hat das IC eigentlich und wird es diesen Aufgaben gerecht. In der Presse erhält man den Eindruck, die einzige Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung besteht darin, Gewerbeflächen zu verkaufen – nur die städtischen wohlgemerkt. Da sich darum jahrelang keiner wirklich gekümmert hat, gab es am Anfang recht viele davon, die recht schnell an wenige Großinvestoren verkauft wurden. Vielleicht ein Erfolg, okay. Nur gibt es nicht endlos unbebaute städtische Gewerbeflächen. Klar, dass die ziemlich schnell zu Neige gingen. Um jetzt Ihren damals schon intern feststehenden Bürgermeisterkandidaten gut dastehen zu lassen, nach dem Motto „der erfolgreiche Wirtschaftsförderer ist ideal für den Chefsessel im Rathaus“, hat nun die CDU alles daran gesetzt, weitere städtische Gewerbeflächen bereitzustellen. Durch Ausweisung weiterer Gewerbegebiete.
Ich finde das sehr eindimensional gedacht. Wer heute durch die Gewerbegebiete von Ober-Roden und Urberach geht, wird feststellen, dass es zum einen durchaus noch Freiflächen gibt (wenn auch vornehmlich in privater Hand), dass es aber andererseits große bebaute Flächen mit Leerständen gibt und auch viele mehrere tausend Quadratmeter große Flächen mit, sagen wir mal, suboptimaler Ausnutzung. Das sind für mich konkret Flächen, wo pro Arbeitsplatz über 500 qm zur Verfügung stehen. Wenn man wie Rödermark nicht mehr viele Möglichkeiten hat, in die Breite zu wachsen, muss dies nach innen geschehen. Die Koordination dieses Prozesses, das Sprechen mit Grundstückseigentümern und Unternehmen, um die vorhandenen Flächen optimaler auszunutzen, gehört für mich zu den vordergründigen Aufgaben des IC. Besonders große Anstrengungen in dieser Richtung oder gar Erfolge konnte ich noch nicht vernehmen.
Zweifelhafte Unternehmensumfrage
Die wichtigste Aufgabe einer städtischen Wirtschaftsförderung sollte es sein, die Wünsche und Bedürfnisse des Gewerbebestandes zu kennen und zu erfüllen. Daher wäre es für mich ganz klar der erste Schritt, wenn man den Job des Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsförderung antritt, sich einen Überblick über den Bestand zu schaffen. Wie viele Unternehmen gibt es? In welchen Branchen sind diese tätig? Welche Bedürfnisse haben die örtlichen Gewerbetreibenden? Und so weiter. Eine möglichst vollständige Gewerbedatenbank, die möglichst aktuell gehalten werden muss.
Daher ist es doch sehr verwunderlich, warum eine Unternehmensumfrage erst in diesem Herbst, nach mehr als 3 Jahren, durchgeführt wurde. Noch verwunderlicher ist die Tatsache, dass von den 2918 (Zahl aus Offenbach Post) in Rödermark gemeldeten Unternehmen nur 509 angeschrieben wurden. Was soll das denn? Ist das IC nicht in der Lage sich mit dem Gewerbeamt kurzzuschließen, um die Anschriften aller Rödermärker Firmen zu bekommen? Ich habe nicht den Eindruck, dass das IC einen besonders guten Überblick über das Rödermärker Gewerbe hat.
Und dazu der in meinen Augen – entschuldige Norbert – peinliche Auftritt im Wirtschaftsausschuss, wo das Ergebnis der Unternehmerumfrage mitgeteilt wurde. Nicht in Form einer Präsentation, sondern von Zetteln abgelesen (wenn ich vor dem Personenkreis, der mich eingesetzt hat, einen Bericht halten muss, der meine Arbeit rechtfertigt, dann bereite ich mich in der Regel gut vor und versuche, eine überzeugende Präsentation abzuliefern. Aber diese normalen Mechanismen sind ja hier außer Kraft gesetzt, da die politischen Freunde ihn ja zu 100% stützen). Da haben also 58 Unternehmen mitgemacht und den Fragebogen ausgefüllt. Und der Chef des IC’s unterteilt die Ergebnisse noch einmal nach den Rödermärker Stadtteilen und gibt die Ergebnisse in Prozenten mit 2 Nachkommastellen an. Ich vermute mal, dass die Zahl der Unternehmen aus Messenhausen und Waldacker jeweils an einer Hand abzuzählen ist. Wie dann 60,42 % der Unternehmen aus Waldacker oder 37,83 % der Unternehmen aus Messenhausen (es waren jedenfalls keine durch 5, 4, 3 oder 2 teilbaren Werte) jeweils eine bestimmte Antwort gegeben haben, ist mir rätselhaft. Klar ist nur, dass jemand, der so wenig Gespür für einfachste Mathematik hat, nicht unbedingt für einen hohen Posten in der Wirtschaft geeignet ist. Muss ein Bürgermeister rechnen können?
Keine Erfolge beim Einzelhandel
Ein weiterer Punkt, der auch zu den primären Aufgaben des IC’s gehört, sind die Gewerbetreibenden in den Ortszentren – sprich: die Einzelhändler. Auch hier habe ich nicht den Eindruck, dass das IC besonders aktiv ist. Größere Erfolge sind definitiv keine zu erkennen. Und wenn mal wieder ein Leerstand vermietet werden konnte, ist die Erstinitiative nach meinem Kenntnisstand nie vom IC ausgegangen. Andere leisten die Vorarbeiten, das IC mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten an der Spitze erntet die Lorbeeren.
Wirtschaftlichkeitsrechnung
Der Etat der IC Rödermark AG beträgt knapp 300.000 € im Jahr. Etwa 100.000 € – das ist kein Geheimnis – erhält der Vorsitzende. Verdient er sie auch? Dazu eine einfache Rechnung: Wenn man, wie die CDU es tut, seine Arbeit auf die Flächenvermarktung reduziert, stehen hier also 5.000 qm verkaufter städtischer Fläche auf der Habenseite. Bei einem Quadratmeterpreis von rund 100 € also ein Umsatz von 500.000 €. Würde man so eine Fläche über einen freiberuflichen Makler verkaufen, würde dieser 5,9 % Maklercourtage einstreichen – macht 29.500 €. Noch Fragen? Der Vertrag von Norbert Rink wurde im Januar 2010 verlängert, nachdem er zum Bürgermeisterkandidat der CDU nominiert wurde. Ein gut bezahlter Posten, um Wahlkampf zu machen, oder? Ob das so rechtens ist? Bei den Leistungen des IC’s besonders im vergangenen Jahr zumindest eine moralisch stark anzweifelbare Ver(sch)wendung von Steuergeldern.
Fazit
Ich kann nicht alles beurteilen, was die 4 Personen im IC im Tagesgeschäft machen. Ich kann nur das beurteilen, was in den politischen Gremien vorgestellt wird oder was in der Presse steht. Es mag also sein, dass meine Kritik an der einen oder anderen Stelle überzogen ist. Aber dann kann man dem IC immer noch den Vorwurf machen, seine eigene Arbeit nicht gut genug zu vermarkten.
Insgesamt sehe ich aus der Ferne jedenfalls sehr viel Verbesserungspotenzial.
Ob Norbert Rink ein guter Bürgermeister wäre? Mag trotzdem gut möglich sein. Ich weiß es nicht. Aus meiner Sicht nicht mehr oder weniger geeignet als der Amtsinhaber. Muss ich mir aber auch keine Gedanken darüber machen, denn es gibt ja eine deutlich geeignetere Alternative: Hans Gensert!
Rüdiger Werner
Marienstraße 19
22. Januar 2011
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