Autor: FDP Rödermark

Pressemitteilung

Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark?

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark? FDP sorgt sich um Nell-Breuning-Schule
Die FDP sorgt sich um die Zukunft des Schulstandortes Rödermark. Insbesondere die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule als einzige weiterführende Schule am Ort muss gestärkt werden. Im neuen Schulentwicklungsplan werden für die Nell-Breuning-Schule sinkende Schülerzahlen prognostiziert, was die Existenz der gymnasialen Oberstufe langfristig gefährdet. Sinkt die Schülerzahl unter ein bestimmtes Limit, können nicht mehr alle gewünschten Kurse angeboten werden, was ein weiteres Absinken der Schülerzahlen in der Oberstufe bewirken würde – eine Spirale, die das Ende der Oberstufe und damit des Abiturs in Rödermark bedeuten kann. Aus Sicht der FDP ist die Nell-Breuning-Schule eine hervorragende Schule, die ihr möglichstes tut, dem entgegenzuwirken, mit vielen Alleinstellungsmerkmalen und einem attraktiven Programm für alle Interessensgruppen. Aber ohne die Unterstützung aus der Politik wird es für die Schule schwer, sich zu behaupten. Als eine der wenigen Schulen im Kreis Offenbach wurde sie im Rahmen des PPP-Projektes des Kreises nicht kernsaniert, was zu einem erheblichen Sanierungsstau, z.B. bei den naturwissenschaftlichen Räumen und bei Fenstern und Türen, führte – und damit zu einem eindeutigen Nachteil im Wettbewerb mit anderen Schulen. Darum hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der FDP-Fraktion am 27.06.2017 einstimmig beschlossen, dass der Magistrat die notwendigen Schritte unternehmen soll, dass die aus dem Kommunalinvestitionsprogramm KIP 2 des Bundes bereitgestellten Mittel, die vom Kreis Offenbach verteilt werden, u.a. auch in die Renovierung der Nell-Breuning-Schule fließen. Mit großem Erstaunen musste die FDP nun feststellen, dass dieser Beschluss vom Magistrat und hier insbesondere vom zuständigen Sozialdezernenten und Ersten Stadtrat Jörg Rotter aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt wurde. Gemäß § 66 der Hessischen Gemeindeordnung hat der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Mit diesem Handeln verstößt Stadtrat Rotter klar gegen geltendes Recht. „Der hauptamtliche Magistrat hat nicht das Recht, sich aus einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Punkte herauszunehmen, die ihm passen und die anderen zu ignorieren“, beschwert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Wir fordern Herrn Rotter hiermit auf, sich öffentlich hierzu zu erklären, warum er Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht umsetzt, sich nur für den unstrittig ebenfalls notwendigen Ausbau der Betreuung an der Breidertschule einsetzt, aber für die einzige weiterführende Schule in Rödermark nichts tut“.

Der schulpolitische Sprecher der FDP Dr. Rüdiger Werner ergänzt hierzu: „Rödermark hat schon heute einen riesigen Standortnachteil, da die Nell-Breuning-Schule als integrierte Gesamtschule trotz aller Vorteile bei vielen Eltern nicht die erste Wahl für ihre Kinder ist, was dazu führt, das aktuell rund 50 % eines Jahrgangs (in Urberach 65 %) eine weiterführende Schule außerhalb Rödermarks besucht – mit steigender Tendenz. Das ist bei weitem der höchste Wert aller Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern im ganzen Kreis. Unsere Aufgabe als Politik muss es daher sein, die Schule mit allen verfügbaren Mitteln dahingehend zu unterstützen, dass sie noch attraktiver wird und sich dieser Trend umkehrt. Das Ignorieren zweier Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durch den hauptamtlichen Magistrat – auch bei der Forderung nach dem Ausbau der Schulsozialarbeit an der Nell-Breuning-Schule blieb der Magistrat bisher untätig – bewirkt hier eindeutig das Gegenteil.“

„Für uns als FDP Rödermark hat die Unterstützung und Stärkung unserer vorhandenen Schulen oberste Priorität“, fasst der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Hans Gensert zusammen. „Aber wir müssen auch versuchen, den massiven Standortnachteil Rödermarks mit demnächst fast 1000 pendelnden Schülern auszugleichen. Das wird mit nur einer weiterführenden Schule am Ort nicht zu schaffen sein. Es macht keinen Sinn, weitere Kapazitäten für Rödermärker Schüler z.B. an Dreieicher Schulen aufzubauen. Die Kapazitäten müssen in Rödermark geschaffen werden. Daher unterstützen wir auch die Initiative der CDU für den Neubau eines Gymnasiums am Standort Urberach.“

Die Pressemeldung als .pdf

Allgemein

Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen abschaffen.

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

Opposition im Landtag macht Front gegen Straßenbeiträge

[..] Die FDP-Fraktion will dafür die Hessische Gemeindeordnung ändern – die Pflicht für die Kommunen, Straßenbeiträge zu erheben, soll damit gekippt werden. Im Gesetz über kommunale Abgaben soll nach den Vorstellungen der Liberalen zusätzlich die „Soll“- in eine „Kann“-Regelung geändert werden. Quelle: OP-Online.

Wir berichteten auch bereits hier darüber. Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen

Allgemein

Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen

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Problem Die Sanierung von kommunalen Straßen ist in der guten Haushaltslage vieler Kommunen nach langen Jahren wieder in den Fokus gerückt. Dadurch werden an vielen Stellen Baumaßnahmen vorgenommen, die zur Heranziehung der Anlieger entsprechend der örtlichen Straßenbeitragssatzung führen. Neben der steigenden Zahl der Straßensanierungen sind auch die Baukosten in den vergangenen Jahren stark angestiegen, sodass die Belastungen der Bürger entsprechend stark angestiegen sind, sogar oftmals zu sozialen Härtefällen führen. Gerade im ländlichen Raum widersprechen die erhobenen Straßenbeiträge allzu oft den Zielen der Dorfkernentwicklung, wenn sie die Belastungen für renovierungsaufwendige Gebäude zusätzlich in die Höhe treiben.

Darüber hinaus wurde in den vergangenen Jahren durch die Erlasse der Landesregierung der Handlungsspielraum für die Kommunen, selbst zu entscheiden, wie und ob sie Straßenbeitragssatzungen erlassen, weitgehend eingeschränkt. Die Kommunalaufsichten verlangen die Erhebung von Straßenbeiträgen und verknüpfen diese Forderung regelmäßig mit der Haushaltsgenehmigung. Damit ist die kommunale Selbstverwaltung stark reduziert und viele Kommunen werden gegen ihren Willen dazu gezwungen, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. [….] Hier der gesamte Gesetzentwurf
 
Die SPD unterstützt den Gesetzentwurf der FDP

Pressemitteilung

FDP fordert Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

Nachtrag
Artikel in der Offenbach Post

FDP fordert Rückkehr zur jährlichen Finanzplanung ab 2019. Doppelhaushalt ist Kaffeesatzleserei

Antrag der FDP ist überflüssig

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FDP fordert Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018 Planzahlen des Doppelhaushaltes für 2018 sind von der Realität überholt worden

Der städtische Haushalt für 2018 als Teil des Doppelhaushaltes 2017/2018 basiert im Wesentlichen auf Planzahlen aus dem Herbst 2016. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dieses Zahlenmaterial völlig überholt und aufgrund einer Vielzahl von ungeplanten politischen Entwicklungen (u.a. Hessenkasse und Stadtumbauprogramme) nicht mehr belastbar. Daher fordert die FDP-Fraktion die Einbringung eines aktualisierten und solide fortgeschriebenen Nachtragshaushaltes für 2018 durch Bürgermeister und Stadtkämmerer Roland Kern sowie die Rückkehr zur jährlichen Haushaltsplanung ab 2019.

„Die FDP Rödermark hat sich“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger aus, „seit jeher und ganz allgemein gegen Doppelhaushalte ausgesprochen. Die zu jedem Haushaltsplan gehörende öffentliche Haushaltsdebatte ist ein elementarer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, die Debatte über die Haushaltspolitik die geeignetste Möglichkeit, unterschiedliche politische Ansätze und Lösungsmöglichkeiten darzulegen. Ein Doppelhaushalt mag gesetzeskonform und zweifelsohne für die Hauptamtlichen und die sie tragende Mehrheit bequem sein, weil sich nur mehr alle zwei Jahre einer Haushaltsdebatte gestellt werden muss – für die parlamentarische Demokratie und Debatte ist es schädlich.“

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ergänzt: „Das wichtigste Argument gegen einen Doppelhaushalt war und ist die zunehmende Unschärfe der Zahlen, je länger der Haushaltsplan in Kraft ist. Dieser Effekt wird durch die allgemein schrumpfende Vorhersehbarkeit politischer Entwicklungen noch verstärkt. Durch viele ebensolche nicht absehbare Ereignisse in den letzten Monaten gilt das für den Rödermärker Doppelhaushalt 2017/2018 in besonderem Maße. Einige dieser Ereignisse erfordern für das Jahr 2018 zusätzliche Investitionen, die nicht im bisherigen Haushalt abgebildet sind und die voraussichtlich auch durch Umschichtungen und andere haushälterische Tricks nicht ohne einen Nachtragshaushalt solide und belastbar darzustellen sind. Diese finanzielle Transparenz muss (eigentlich) im Sinne aller ehrenamtlichen Stadtverordneten sein.“

Der aus Sicht der FDP-Fraktion dringend erforderliche Nachtragshaushalt für 2018 darf allerdings nicht nur die notwenigen Investitionen für die Teilnahme z.B. an der Hessenkasse oder den Stadtumbauprojekten enthalten, sondern muss umfassend die Zahlen in allen Bereichen den aktuellen Gegebenheiten anpassen und sie belastbar fortschreiben.


PM im Original

Allgemein

Frohes Fest und einen gesunden Rutsch ins neue Jahr.

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

Der FDP Stadtverband Rödermark und die FDP Fraktion Rödermark wünschen gemeinsam allen Rödermärker Bürger/-innen in Ober-Roden, Urberach, Waldacker, Messenhausen und auf der Bulau frohe Weihnachten, geruhsame Feiertage sowie einen guten und gesunden Rutsch ins neue Jahr 2018 …

Frohes Fest und guten Rutsch ins neue Jahr.
Frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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Offene Fraktionssitzung.

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit darf ich Sie zur nächsten offenen Fraktionssitzung der FDP Rödermark einladen. Diese Fraktionssitzung findet am Freitag, den 10.11.2017, in der Gaststätte “Königlich Bayrische Stuben“ (Bachgasse 24 / Urberach) statt und beginnt um 19:30 Uhr.

Noch Fragen zum kommenden Straßenbeitrag?
Heute haben Sie die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen.
Können Fragen nicht beantwortet werden, werden wir eine Anfrage an den Magistrat formulieren.

Hier die Einladung und Tagesordnung

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Abstimmungsverhalten der FDP beim TOP „Jahresabschluss 2016“

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

Presse – Handout der FDP Fraktion Rödermark
Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2017
Abstimmungsverhalten der FDP beim TOP „Jahresabschluss 2016“

Die FDP Rödermark kritisiert seit Jahren die schludrige Haushaltspolitik unter Bürgermeister Roland Kern. In den vergangenen 12 Jahren hat dieser den Schuldenstand der Stadt um 45 Mill. € aufgebläht. Ein wesentlicher Teil dieser Schulden wäre bei engagierterer Haushaltsführung und besserer Führungsqualität im Rathaus vermeidbar gewesen.
Die Liberalen sehen es auch nicht als Beweis guten Wirtschaftens, wenn am Ende das Minus kleiner ist als im Planansatz berechnet, denn im Haushaltsentwurf sind Jahr für Jahr mit Absicht jede Menge versteckte Reserven und Fettpolster eingebaut, die ein Amtsinhaber einer vergleichbaren Kommune in seinem Fall mit 1-2 Millionen € bezifferte. Unter diesen Voraussetzungen sind positive Abweichungen im Plan in einer Größenordnung von 600.000 € eher als Kritikpunkt denn als Erfolg zu sehen. Leicht durchschaubare Taschenspielertricks des Kämmerers bei der Haushaltsführung sind aus Sicht der FDP kein Zeugnis für solides Wirtschaften.

Die Ablehnung der FDP-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt hat nichts mit dem ersten Teilsatz des Beschlussvorschlages zu tun. Die Ersteller des Jahresabschlusses leisten seit Jahren sehr gute Arbeit, an Zeitpunkt und Informationstiefe gibt es keinerlei Kritik. Ebenso darf die Ablehnung keinesfalls als Kritik am Rechnungsprüfungsamt der Stadt verstanden werden, dass in den Augen der FDP-Fraktion eine sehr gute und effiziente Arbeit leistet. Allein der zweite Teil des ersten Satzes des Beschlussvorschlages, die Entlastung des hauptamtlichen Magistrates, ist der Grund, warum die FDP ihre Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht geben kann.

Es gibt keinen singulär benennbaren Punkt, der dem Beschluss zur Entlastung entgegenspricht, sondern eine Vielzahl von kleinen Haushaltsstellen, die in Summe und im Kontext mit der konsequenten Ablehnung der letzten Haushaltsentwürfe durch die FDP-Fraktion zum Entschluss geführt haben, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen und den hauptamtlichen Magistrat nicht zu entlasten.

Allgemein

Vielen Dank an unsere Wähler.

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

Die Wahllokale sind geschlossen und die Stimmzettel ausgezählt. Es zeigt sich dabei unmissverständlich, dass die Bundestagswahl 2017 für die FDP insgesamt mit dem klaren (10,7%) Wiedereinzug in den Bundestag und auch für die Rödermärker FDP ein großer Erfolg ist/war. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013 konnten wir gemeinsam in Rödermark das Ergebnis bei den Erststimmen von 2,6% auf 7,4% fast verdreifachen und bei den Zweitstimmen von 6,1% auf 13,4% mehr als verdoppeln. Damit liegen wir nicht nur über dem Bundesergebnis, sondern sind nach CDU und SPD auch klar die drittstärkste Kraft in Rödermark vor der AfD und deutlich vor den Grünen. Dieses Ergebnis sollte uns bestätigen für das Geleistete und damit zugleich Motivation dafür geben, weiter in Rödermark als FDP (Partei und Fraktion) die starke Stimme der bürgerlichen Vernunft und der Bereitschaft zum „denken wir neu“ zu sein.
Ergebnisse Rödermark hier im Detail

Pressemitteilung

Digitalisierung in der Verwaltung

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

P r e s s e – u n d M e d i e n i n f o r m a t i o n
FDP: Digitalisierung der Rödermärker Verwaltung voranbringen! Liberale beantragen Fahrplan und Bericht zur Digitalisierung in den Rathäusern

Die schnell und unaufhörlich fortschreitende Digitalisierung bietet aus Sicht der Rödermärker FDP für die Kommunalverwaltung die große Chance, den Bürgerservice schneller, leichter, direkter und effizienter zu gestalten und damit gleichzeitig Kosten in der Verwaltung zu reduzieren und das objektive Output zu erhöhen. Gleichermaßen lassen sich aus Sicht der Liberalen durch die Digitalisierung der Prozesse (Stichwort: „e-Government“) interne Abläufe bei entsprechender Organisation sowie einer homogenen Informations- und Kommunikationstechnik deutlich vereinfachen und kostengünstiger darstellen. Die Bearbeitung von Sachverhalten lässt sich digital deutlich schneller, transparenter und effizienter erledigen, als durch herkömmliche persönliche Vorsprache oder über den Postweg. Eine weitmöglichste – im Rahmen der geltenden rechtlichen Möglichkeiten – Digitalisierung des kommunalen Verwaltungsprozesses sorgt, intern wie extern, für mehr Effizienz, Transparenz sowie eine höhere und eine deutlich verbesserte Bürgerteilhabe. „Die Stadt Rödermark hat“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu mit, „zwar nach langer Zeit eine modernisierte Homepage bekommen – was jedoch seit Jahren fehlt, ist ein klarer Fahrplan für die weitere Digitalisierung der kommunalen Rödermärker Verwaltung intern sowie extern im Kontakt mit den Bürger-/innen. Ebenso wie jahrelang beim dringend nötigen Breitbandausbau kriecht die hauptamtlich grün-schwarz verantwortete Rödermärker Verwaltung bei der Digitalisierung nach wie vor auf der Standspur des modernen Datenhighways planlos dahin“.

Die FDP hat daher für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, die Digitalisierung der Rödermärker Kommunalverwaltung (intern und betreffend die Interaktion der Bürger/-innen mit der Verwaltung) engagiert voranzutreiben und zu realisieren. Dazu wird einen Bericht betreffend die aktuelle „IT-Landschaft“/Digitalisierung in der Rödermärker Kommunalverwaltung sowie in Bezug auf die erfolgten Digitalisierungsschritte in den letzten 3 Jahren gewünscht. Weiterhin fordert die FDP in dem genannten Antrag klar die Erarbeitung eines kurz- und mittelfristigen Fahrplans für die weitere (geplante) Digitalisierung der Rödermärker Kommunalverwaltung „Dieser Digitalisierungsfahrplan soll“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „u.a. folgende Aspekte aufzeigen: Digitale Kommunikationsmöglichkeiten der Bürger/innen mit der Verwaltung, Live-Statusabfrage durch Bürger/-innen betreffend gestellter Anträge und sonstiger Eingaben, Elektronische Terminvereinbarung/-vergabe/-erfassung durch das Bürgerbüro, digitale Erfassung aller Verwaltungsvorgänge und der sich daraus ergebenden Prozessoptimierung, Digitalisierung der kommunalen Verwaltungsprozesse sowie einen Kostenplan (Hard- und Software, usw.) für die weitere kurz- und mittelfristige Digitalisierung der Rödermärker Kommunalverwaltung“.

Hier die .PDF