Kategorie: Pressemitteilung

Pressemitteilung

Wo bleibt das schnelle Internet

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

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FDP: Wo bleibt das schnelle Internet für Rödermark? 3 1/2 Jahre und nichts ist passiert!“

Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Tobias Kruger.
Tobias Kruger.

Artikel von Dr. Rüdiger Werner und Tobias Kruger
01.05.2013
Liberale sorgen sich um Breitbandausbau – Rödermark verschläft Zukunft
In Rödermark gibt es bezüglich der schnellen Internetverbindungen nach wie vor viele weiße Flecken. Die FDP fordert daher seit Jahren schon den dringenden Breitbandausbau in Rödermark. Immer noch müssen sich sehr viele Einwohner wie z.B. im Breidert, in Waldacker, im Bienengarten, usw. mit mageren Übertragungsraten von maximal 3.000 MBit, zum merklichen Teil aber auch gar nur steinzeitlichen 1.500 MBit, zufrieden geben. „Besonders kritisch ist dies für viele Gewerbetreibenden, die auf hohen Datenaustausch via Netz angewiesen sind und die dadurch einen entscheidenden Standortnachteil haben“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Für viele Gewerbetreibende und im Kommunikationszeitalter auch normale Bürger ist das ein existenzieller Grund nicht nach Rödermark zu kommen, einige etablierte Unternehmen haben aufgrund der schlechten Versorgung in diesem Bereich Abwanderungsgedanken. Dies muss sich schnellstens ändern; es ist eine schlichte Katastrophe, dass seit dem ersten Beschluss zum Breitbandausbau im Dezember 2009 soviel Zeit ergebnislos vom Magistrat vertan wurde.“
Abhilfe schaffen sollte die Errichtung eines flächendeckenden Breitbandnetzes. Im Januar 2012 stellte die Fachfirma Brenergo GmbH aus dem Odenwaldkreis einen aus Ihrer Sicht realistischen Fahrplan zur Umsetzung einer flächendeckenden Breitbandversorgung für Rödermark vor. Brenergo hat die flächendeckende Breitbandversorgung im Odenwaldkreis projektiert, was hessenweit Modellcharakter hatte. Nach diesem Zeitplan wäre vom Startschuss – Gründung einer GmbH durch die Stadt – bis zur flächendeckenden Nutzungsmöglichkeit durch Bürger und Gewerbe etwa mit einer Zeitspanne von 15 – 18 Monaten zu rechnen gewesen. Frühestmöglicher Zeitpunkt zur Gründung der BreitbandRödermark GmbH wäre die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012 gewesen, ab Sommer 2013 hätte dann flächendeckend Breitband zur Verfügung stehen können.
Doch was im beschaulichen Odenwaldkreis geht, scheint in Rödermark – mal wieder – unmöglich. „Der Beschluss zur Gründung der GmbH fiel zwar im Mai 2012, (der Ursprungsbeschluss zum Breitbandausbau fiel bereits 2009) doch seitdem hat sich praktisch nichts getan“, beschwert sich FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Von Seiten des Magistrates erfolgte seit vielen Monaten kein Statusbericht mehr, eine Veranstaltung der Wirtschaftsförderung zum Thema Breitband wurde kurzfristig abgesagt. Rödermark verschläft mal wieder die Zukunft.“
Die Liberalen, die das Thema Breitbandausbau ursprünglich eingebracht und seitdem immer wieder gebetsmühlenartig eingefordert haben, blicken mit allergrößter Sorge auf den aktuellen Sachstand (nothing happened) und die vertane und verlorene Zeit seit den erfolgten Beschlüssen. Während die Technik sich in rasantem Tempo fortentwickelt, verharrt Rödermark nach wie vor auf dem Standstreifen des Datenhighways und verliert mit jedem weiteren ergebnislos verstrichenen Tag die Anschlussmöglichkeit immer weiter.
Die FDP-Fraktion hat daher eine erneute Anfrage bezüglich des aktuellen Sachstands des Projektes an den Magistrat gestellt und um Beantwortung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2013 gebeten. Nach vielversprechendem Start liegt Rödermark bereits über ein Jahr hinter dem möglichen Zeitplan, eine der Sache angemessen hohe Priorität des Themas im Magistrat ist nicht zu erkennen. „Wir fordern daher Bürgermeister Kern auf“, so Tobias Kruger abschließend, „nun endlich alle möglichen und nötigen Schritte zu unternehmen, um diesen für viele Bürger und Gewerbetreibende eklatanten Standortnachteil Rödermarks schnellstmöglichst zu beheben, die vorhandenen Beschlüsse endlich umzusetzen und für eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mind. 50.000 MBit in unserer Stadt zu sorgen – sonst wird Rödermark den schon quälend lange verschlafenen Anschluss gar nicht mehr schaffen.“ (rw/tk)
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Ende des gescheiterten Stadtbusexperiments

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

Notbremse ziehen – FDP fordert sofortiges Ende des gescheiterten Stadtbusexperiments – von Dr. Rüdiger Werner und Tobias Kruger

 

Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner 
Tobias Kruger.
Tobias Kruger.

Artikel von Dr. Rüdiger Werner und Tobias Kruger
05.03.2013
Probebetrieb bis Dezember 2014, Evaluation über die Fortführung darüber hinaus im Sommer 2013 – so lautet der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai 2012 zur Einführung eines Stadtbusses in Rödermark. Verkauft wurde dieses Paket den Stadtverordneten mit dem Argument, dies sei die kostengünstigste Lösung für die Fortführung des Schulbusverkehrs, der aufgrund von gesetzlichen Änderungen nicht mehr nach dem bisherigen für Rödermark quasi kostenfreien Modell durchgeführt werden konnte. 90.000 € würde der Stadtbus die Stadt jährlich „nur“ kosten, wurde vorgetragen.
Die FDP hat der Einführung als einzige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung seinerzeit und wohlwissend nicht zugestimmt. „Wir haben zum einen damals schon den Bedarf nicht gesehen“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „außerdem erschienen uns die Argumente der Kreisverkehrsgesellschaft nicht überzeugend, dass Rödermark plötzlich für eine eindeutige Kreisaufgabe (Schülerverkehr) derart hohe Summen zahlen sollte: 90.000 € zusätzliche jährliche Ausgaben sind für eine hochverschuldete Gemeinde wie Rödermark nicht zu verantworten.“
Seit 7 Monaten läuft der Stadtbus nun im täglichen Betrieb und hat sich – zurecht – zum Gespött der Bürger entwickelt. Außerhalb der Schulzeiten wird das Angebot von der Bevölkerung so gut wie gar nicht angenommen, wahrgenommen werden menschenleere Busse, die (oftmals auch zu schnell) durch zu enge Straßen fahren. Das Angebot wird durch noch weniger Bürger genutzt, als selbst die größten Pessimisten es befürchtet haben.
Die FDP fordert daher nun: Schluss mit den sinnlosen Leerkilometern, schluss mit der bewegten Luft! „Jedem Bürger ist doch klar“, so Fraktionskollege Dr. Rüdiger Werner, „dass hier seine Steuergelder verschwendet werden. Dem Bürger ist es doch völlig egal, ob nun Stadt, Kreis oder Land für die Kosten aufkommen müssen: es ist sein Steuergeld, was hier völlig zweckfrei rausgeschmissen wird! Gerade in Bezug auf das jetzt verabschiedete Sparpaket mit erheblichen Auswirkungen auf alle Bürger muss die Geldvernichtung durch den Stadtbus möglichst schnell aufhören.“
Das Experiment Stadtbus kann schon heute objektiv betrachtet als gescheitert angesehen werden, für diese Feststellung sollte man nicht bis zum Sommer warten. Eine Fortführung in dieser Form ist weder ökonomisch noch ökologisch zu verantwortet. Daher gilt es nach Auffassung der FDP jetzt, schnellstmöglich die Notbremse zu ziehen und das Experiment zu beenden.
Es ist aus Sicht der Liberalen bei klammen Kassen in allen Verwaltungsebenen unzumutbar, bis Ende 2014 weiter einen leeren Bus durch Rödermark fahren und nichts als klimaschädliches CO2 produzieren zu lassen. Die FDP hat daher beantragt, dass der Magistrat mit allen Beteiligten Gespräche führen soll mit dem Ziel, den Probebetrieb des Stadtbusses vorzeitig und deutlich vor dem geplanten Ende des Probebetriebes im Dezember 2014 abzubrechen bzw. einzustellen und alternative Möglichkeiten für den Schülerverkehr zu finden. (rw/tk)
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Effizienzsteigerung und Verwaltungssparen

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

Effizienzsteigerung und Verwaltungssparen. Von Dr. Rüdiger Werner und Tobias Kruger

Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner 
Tobias Kruger.
Tobias Kruger.

Artikel von Dr. Rüdiger Werner und Tobias Kruger
20.08.2012
FDP: Zustimmung zum Haushalt 2013 nur unter größtem Vorbehalt
Nur rund 60 % der städtischen Ausgaben sind durch Einnahmen gedeckt. Der Rest muss durch immer neue Kredite finanziert werden. So kann das nicht weitergehen. Schon seit Jahren fordert die FDP eine stärkere Konsolidierung. Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben, als man einnimmt. Auch wenn das bedeutet, dass man liebgewonnene Einrichtungen und Angebote, wie z.B. das Badehaus (1. Mio. € Minus im Jahr), nicht weiterführen kann. So hat die FDP im vergangenen Jahr über 30 konkrete Vorschläge unterbreitet, wie man die Ausgaben senken und die Einnahmen erhöhen könnte. Leider wurden praktisch alle von der regierenden CDU/AL-Grüne-Koalition abgelehnt. Als Ergebnis davon ist der Schuldenstand Rödermarks 2012 erneut um über 8 Mio. € angestiegen.
2013 soll und muss nun endlich alles anders werden. Rödermark soll unter den Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen, ein Teil seiner Schulden wird vom Land übernommen, dafür muss der Haushalt aber bis 2018 ausgeglichen werden – aus heutiger Sicht um rund 10,5 Mio. € muss sich dazu das Ergebnis verbessern. Alle Parteien – mit Ausnahme der SPD – haben sich über die Grundzüge eines Abbaupfades verständigt. Etwa 40 % der Summe soll durch Mehreinnahmen (davon die Hälfte durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer) erwirtschaftet werden, 60 % durch Ausgabenkürzungen. „Die Teilnahme am kommunalen Rettungs¬schirm und damit verbunden ein ernsthafter Abbau des jährlichen Defizites ist uns so wichtig“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass wir dem Haushalt 2013 zustimmen werden, auch wenn es für 2013 ein großes Missverhältnis zwischen Mehreinnahmen und Ausgabenreduktion gibt.“ Von den 2,2 Mio. € Ergebnisverbesserung, die 2013 erzielt werden sollen, stammen nur rund 300.000 € aus Einsparungen, 1,6 Mio. € dagegen durch direkte Mehrbelastungen für den Bürger (Steuererhöhungen, höhere Kinderbetreuungsgebühren). „2013 tritt der Bürger quasi in Vorleistung“, so Kruger weiter, „wir erwarten aber, dass die Grundstruktur des zu beschließenden Abbau¬pfades eingehalten wird und in den Folgejahren fast ausschließlich bei den Ausgaben und in der Verwaltung gekürzt und nicht mehr primär den Bürgern in die Tasche gegriffen wird.“ Wenn 2014 entgegen der Absprache erneut der Bürger übermäßig herangezogen werden sollte, wird die FDP den gemeinsamen Weg nicht weiter mitgehen.
„Es darf nicht sein“, so Kruger weiter, „dass die nötige Konsolidierung nur mit Mehreinnahmen erzielt wird – Steuererhöhungen sind aus Sicht der Liberalen keine Einsparmaßnahmen! Auch uns ist klar, dass es ohne Mehrbelastungen für die Bürger nicht gehen wird, aber im Vordergrund sollte immer die Redu¬zierung der Ausgabenseite stehen. Hier sind auf Verwaltungsseite aus Sicht der FDP Sicht noch lange nicht alle Potenziale ausgeschöpft.“
So hat die FDP ihre Forderung erneuert, verstärkt auf E-Government, auf internetbasierte Verwal-tungsabläufe und Kommunikation mit dem Bürger, zu setzen. Basis dafür wiederum ist eine moderne Homepage, die Bausteine wie ein ‚elektronisches Rathaus’ erst zulässt. Hier hinkt Rödermark um Jahre hinter anderen Kommunen her. „Wir sind überzeugt“, so Fraktions-Vize Dr. Rüdiger Werner, „dass durch konsequente Einführung von E-Government und Effizienzsteigerungen in den Verwaltungsabläufen ein großer Teil der Einsparungen zumindest in den ersten Jahren ohne Leistungseinbußen für den Bürger erzielbar ist.“
Eine Reduzierung aller Aufwendungen um 20 % geht nicht ohne Personal¬abbau. Rund 60 % der städtischen Ausgaben sind Personalaufwendungen. Hier ist die FDP überzeugt, dass ein Großteil des Abbaus durch einen konsequenten Wegfall freiwerdender Stellen und die Nichtverlängerung von Zeitverträgen möglich ist. Am Ende wird man an der einen oder anderen Stelle allerdings nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen. „Es ist eine Frage des Anstandes“, so Tobias Kruger, „dieses ‚Unwort’ auch jetzt schon offen auszusprechen. Alles andere wäre unehrlich und scheinheilig gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern.“
„Wir hätten uns gewünscht“, so Tobias Kruger abschließend, „dass schon 2013 erste Einsparungen vorgenommen werden. Dies wäre bei den Sachkosten und freiwilligen Leistungen aus unserer Sicht in hohem sechsstelligem Umfang möglich gewesen. Hier sind wir besonders vom Ersten Stadtrat enttäuscht, der Vorschläge hierzu abgeblockt hat. Bezüglich Einsparungen in der Verwaltung wird 2013 so nach 2012 das zweite komplett verlorene Jahr in Folge.“
Enttäuscht ist die FDP von der SPD: „Das, was die SPD gemacht hat, ist Populismus pur!“, so Dr. Werner. „Natürlich ist es viel einfacher, sich des Sparens zu verweigern und so weiterzumachen wie bisher. Leistungen zu kürzen und die Belastungen für die Bürger zu erhöhen, macht keinem Politiker Spaß, gewiss auch der FDP nicht. Aber der eingeschlagene Weg ist alternativlos. Durch das Verlassen des schmerzlichen, aber richtigen gemeinsamen Weges hat sich die SPD politisch isoliert, sie hat sich unglaubwürdig gemacht.“ (rw/tk)

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Bürgerbeteiligung zum Haushalt

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

FDP: Dilletantismus 2.0 bei der Bürgerbeteiligung zum Haushalt! Von Tobias Kruger

 

Tobias Kruger.
Tobias Kruger.

Tobias Kruger
20.08.2012
Vollmundig hatte die schwarz-grüne Koalition bei der diesjährigen Verabschiedung des Haushaltes versprochen, für den Haushalt 2013 die Bürger aktiv einbinden zu wollen und den Befragungsprozess auszubauen und fortzuschreiben. Aktuell steht der Kämmerer bei diesem Projekt vor einem Scherbenhaufen. Dass bis dato der ausdrücklich beschlossene und extrem wichtige Dialog mit den Eltern in Sachen „Anpassung der KiTa-Gebühren“ noch überhaupt nicht gesucht wurde, ist dabei nicht einmal der Gipfel des Dilletantismus. Größte Peinlichkeit in bester Schildbürgerqualität ist die eigentliche Befragung der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt. An drei Informationsabenden sollten die Bürger sich über den Haushalt informieren können und zugleich die Chance haben, Fragen zum Haushalt an den Kämmerer zu stellen … dumm nur, dass die bunten, 80-seitigen Broschüren, die das städtische Zahlenwerk bürgerverständlich erklären soll(-t-)en, noch nicht einmal in der ohnehin viel zu kurz geplanten Zeit vor den Infoabenden an die Bürgerinnen und Bürger verteilt wurden.
Selbst wenn diese „pünklich“ vor dem Wochenende flächendeckend verteilt worden wären – welcher berufstätige Bürger mit Familie opfert sein Wochenende, um sich in die Haushaltsthematik einzuarbeiten, um dann zu Wochenbeginn früher Feierabend zu machen, nur um Fragen bei den um 18 Uhr terminierten Infoveranstaltungen stellen zu können? Die gesamte zeitliche Planung ist aus Sicht der FDP dilletantisch und völlig lebensfremd. Angesichts dessen stellt sich die Frage: „welcher Bürger wusste denn überhaupt von den Informationsveranstaltungen?“ und: „wollen die politisch Verantwortlichen eigentlich eine wirkliche und ernsthafte Bürgerbeteiligung?“ Statt die Bürger rechtzeitig mit einem kurzen persönlichen Anschreiben zu informieren, gab es erst wenige Tage vor den Veranstaltungen kurze Hinweise auf den hinteren Seiten in der lokalen Presse. Folgerichtig und für die Verantwortlichen höchst peinlich erschien zum Auftakt der Fragerunde kein einziger parteifremder Bürger (mit Parteibackground waren auch nur ganze 4 anwesend) in der Halle Urberach, was bestimmt nicht dem warmen Wetter geschuldet war. Immerhin konnte man es mangels potenzieller Zuhörer dann zumindest verschmerzen, dass der Beamer für die Präsentation des Ersten Stadtrates ohnehin nicht funktionniert hätte … willkommen in Schilda an der Rodau!
Alle (berechtigte) Kritik am aktuellen Verfahren ausgeblendet: Die FDP steht prinzipiell hinter der Bürgerbefragung/-einbindung zum Haushalt – wenn sie denn ernst gemeint ist und zugleich mit dem nötigen Respekt gegenüber den Bürgern durchgeführt wird. Die unstrittig gut gemachte Informationsbroschüre der Finanzverwaltung hätte hierfür ein gelungener Beginn sein können. Die FDP ist sehr gespannt, ob die Ergebnisse der Online-Befragung den schildbürgerhaften Start der Bürgerbeteiligung wett machen können. (tk)
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