Koalitionsgespräche.
FDP widerspricht CDU-Aussagen

FDP widerspricht CDU-Aussagen: bürgerliche Koalition war nie angedacht
„Sondierungsgespräch“ nichts als Schmierentheater mit vorweggenommenem Ergebnis

„Von FDP und FWR kam nichts“ – mit diesen markigen Worten hat die CDU kürzlich die nach der Bürgermeisterwahl stattgefundenen Sondierungsgespräche (sofern man den entsprechenden kurzen Austausch überhaupt so bezeichnen kann) zusammengefasst. „Dieser plumpen Darstellung müssen wir klar widersprechen“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Bei den wenigen Minuten, in dem es in diesem Gespräch über Inhalte ging, haben wir keinerlei unüberbrückbaren Hindernisse festgestellt. Im Gegenteil, die FDP hat Konsens betreffend nahezu alle inhaltlichen und personellen Wünschen der CDU signalisieren können. Ein derartiger Konsens war aber augenscheinlich von den wortführenden Akteuren der CDU gar nicht gewünscht – das Gespräch mit der FDP wurde spürbar nur zur Beruhigung der eigenen Parteibasis der Union inszeniert“. Dies zeigt sich insbesondere an dem erst kürzlich vorgestellten, so genannten „Aktionsprogramm“ zur Stadtentwicklung. Dieses wäre in gleicher Weise auch mit der FDP machbar gewesen. Es ist sogar so, dass fast alle der jetzt von CDU/AL Grüne gestellten und als großer Wurf verkauften Anträge in den letzten Jahren in nahezu identischer Form schon von der FDP gestellt wurden. Diese wurden von der Koalition jedoch immer abgelehnt. Die FDP sieht sich daher hier im Ergebnis inhaltlich bestätigt; die Zielsetzungen waren seinerzeit völlig richtig, lediglich das Parteilogo auf den Anträgen war – wie leidlich oft in Rödermark – falsch.

Im zurückliegenden Bürgermeisterwahlkampf hat die FDP Rödermark nach dem Ausscheiden ihres eigenen Kandidaten Tobias Kruger aus dem Rennen den CDU-Kandidaten Carsten Helfmann offen und engagiert unterstützt, weil es sehr große inhaltliche Übereinstimmungen mit seinem Programm gab und er Rödermark aus Sicht der Liberalen wirklich modernisiert, vorangebracht und zukunftssicher gemacht hätte.

Für die Mitglieder der FDP-Delegation hatte das Sondierungstreffen mit der CDU einen reichlich surrealen Charakter. „Den überwiegenden Teil der Zeit versuchte die CDU fadenscheinig zu erklären, warum aus ihrer Sicht eine bürgerliche Koalition mit FDP und FWR nicht möglich sei“, wundert sich FDP-Pressesprecher Hans Gensert. „Einige Äußerungen waren in unseren Augen eine offene Bankrotterklärung der CDU, denn eine Politik „gegen“ einen amtierenden Bürgermeister war offenkundig niemals eine Option für die CDU.“

Überdies drängte sich im Gesprächsverlauf für die FDP das Gefühl auf, dass die CDU mit der Partei jedes Gewinners der Bürgermeisterwahl, egal welche Couleur, eine Koalition gesucht hätte bzw. eingegangen wäre. Im Vordergrund standen eindeutig die eigene Postenplanung und -sicherung sowie der Wunsch nach einer bequemen Mehrheit. Politische Inhalte waren sekundär. „Wir würden unsererseits keinen Koalitionspartner akzeptieren, der die politischen Inhalte seinen Personalüberlegungen unterordnet“, stellt FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner klar. „Uns geht es darum, das Rödermark vorankommt, dass der in vielen Bereichen vorhandene Stillstand durchbrochen wird. Wir haben unsererseits deshalb bewusst in allen Gesprächen keinerlei Personalforderungen gestellt. Wir wollen stattdessen mit unseren Inhalten und Argumenten überzeugen.“

Dass die CDU von Anfang an gar kein Interesse daran hatte, die bestehende grün-schwarze Koalition aufzukündigen und auf eine seit der Kommunalwahl im März 2016 mögliche, bürgerliche Koalition aus CDU, FWR und FDP zu setzen, wird auch daran deutlich, dass sie ein gemeinsames Treffen aller drei Fraktionen kategorisch abgelehnt hat. „Wir haben der CDU vorgeschlagen, gleich ein gemeinsames Treffen mit den Freien Wählern durchzuführen“, teilt Tobias Kruger mit. „Es nützt doch nichts, wenn sich 2 Fraktionen inhaltlich einig sind und die für eine Koalition notwendige dritte Fraktion andere Vorstellungen haben sollte. Bei ernsthaftem Interesse an einem Wechsel weg von grün-schwarz hin zur bürgerlichen Koalition hätte die CDU diesem naheliegenden Vorschlag zustimmen müssen. Doch der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Gensert hat dieses logische Ansinnen mit aller Vehemenz abgewürgt“. Das spricht für sich.

„Uns als FDP geht es um eine vernünftige, vorausschauende und bürgerliche Politik für Rödermark“, bilanziert Tobias Kruger abschließend.

Straßenbeiträge: FDP begrüßt Zurückrudern des Magistrates

Straßenbeiträge: FDP begrüßt Zurückrudern des Magistrates
Bürger/-innen und FDP treiben Bürgermeister und Stadtrat vor sich her. Der Unmut der Bürger/-innen über die Einführung der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“, also einer weiteren regelmäßigen finanziellen Belastung, ist aus Sicht der FDP völlig verständlich. „Nach dem sehr – aber leidvoll gewohnt – schwachen Auftritt von Bürgermeister und Erstem Stadtrat bei der Bürgerversammlung“, erklärt FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist es jetzt nur folgerichtig, die Reißleine zu ziehen und alle Einwendungen der Bürger/-innen zuerst genauestens zu prüfen, bevor die Straßenbeitragssatzung im Parlament zur Abstimmung gebracht wird. Sehr stark befördert wurde das getriebene Zurückrudern des Magistrates ganz sicher auch durch den Änderungsantrag, den die FDP zur Straßenbeitragssatzung mit dem Ziel von mehr Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit eingereicht hat“.

Den Bürger/-innen in Rödermark wurde aus Sicht der Liberalen über Jahre hinweg, speziell auch noch durch Roland Kern im jüngsten Bürgermeisterwahlkampf, Sand betreffend die Einführung der Straßenbeiträge in die Augen gestreut. Zwar behauptet der Bürgermeister wiederholt, er sei Gegner der Straßenbeiträge, muss diese aber aufgrund der Auflage des Regierungspräsidiums (kritische Frage dazu nebenbei: Wie „überraschend“ kam diese Auflage aus dem Hause der grünen Regierungspräsidentin in Darmstadt eigentlich?) trotzdem schulterzuckend einführen – die miserable Haushaltsführung seiner Amtsjahre rächt sich und mal wieder müssen die Rödermärker/-innen die bittere (bzw. angebrannte) Suppe auslöffeln.“

Die FDP lehnt prinzipiell jede weitere finanzielle Belastung der Bürger konsequent ab. Wenn sich diese jedoch wie im Fall der Straßenbeiträge wohl objektiv nicht vermeiden lässt, ist es für die Liberalen unabdingbar, dass diese Mehrbelastungen so fair, transparent und gerecht wie nur möglich ausgestaltet werden. Die Forderungen der FDP hierzu decken sich dabei mit den Ergebnissen der Bürgerversammlung zum Thema Straßenbeiträge.

Fakt ist: In den letzten 10 (!) Jahren wurde unter Bürgermeister Kern nicht eine einzige Straße in Rödermark mit eigenen Geldern grundhaft erneuert. Anstatt aber nun endlich unsere maroden Straßen peu à peu zu sanieren, will Kern weitere Jahre aussitzen und diese riesige Herausforderung nonchalant seinem Nachfolger in die Schuhe schieben – ein doch sehr bemerkenswertes bzw. spezielles Verständnis von politischer Verantwortung.

Dazu kommt: War es nötig einen derart halbgaren Satzungsentwurf zur Diskussion zu stellen? Hätte eine rechtliche Prüfung der nun von den Bürger/-innen und der FDP gleichermaßen formulierten Kritikpunkte nicht deutlich vor der Einbringung des Satzungsentwurfes passieren können – oder nicht viel eher sogar müssen? Es drängt sich für die Liberalen daher sehr stark der Verdacht auf, das eine Mustersatzung ohne Berücksichtigung der Rödermärker Besonderheiten (z.B. Ortsteile) schlicht kopiert wurde dann und ruckzuck – eine Bürgerversammlung war von Seiten des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates gar nicht vorgesehen – und möglichst geräuschlos mit der schwarz-grünen Mehrheit durch die städtischen Gremien gewinkt werden sollte. Glücklicherweise ist diese plumpe Strategie nicht aufgegangen – sehr viel cleverer macht es da die Bundesregierung, die für solche möglichst sang- und klanglosen „Durchwink-Aktionen“ im Bundestag zumindest zeitgleiche Fußballeuropa- oder -weltmeisterschaften abwartet.

Tobias Kruger abschließend: „Wenn die schwarz-grüne Koalition sowie der hauptamtliche Magistrat den Rödermärker Bürger/-innen wirklich zugehört hat, sie ernst nehmen und eine so weit wie nur möglich faire und gerechte Lastenverteilung bei den Straßenbeiträgen für die Bewohner/-innen aller Ortsteile erreichen will, geht kein Weg an den Forderungen der Bürger/-innen sowie der FDP vorbei und der vorgelegte Entwurf für die Satzung der wiederkehrenden Straßenbeiträge muss geändert werden.“

 
Hier der Änderungsantrag der FDP Rödermark zum Straßenbeitrag.