Gewerbesteuer – noch zeitgemäß? – Von Dr. Rüdiger Werner

Viele Politiker fordern seit Jahren die Abschaffung der Gewerbesteuer. Einige, wie die von meiner Partei, weil sie die Wirtschaft entlasten wollen. Andere, weil sie Ungerechtigkeiten mit sich bringt und die Schere bei den Unterschieden der Leistungsfähigkeit der Kommunen durch sie zu weit auf steht. Fakt ist: die Gewerbesteuereinnahmen von Kommunen sind sehr unterschiedlich. Bei den deutschen Großstädten lag die Spanne nach Abzug der Gewerbesteuerumlage 2012 zwischen 2947 €/Einwohner (Wolfsburg) bzw. 1848 €/EW (Frankfurt) und 202 €/EW (Wilhelmshaven) bzw. 183 €/EW (Halle). Demzufolge variieren auch die gesamten Steuereinnahmen pro Einwohner zwischen 522 € (Halle) und 3611 € (Wolfsburg). Der Schnitt liegt übrigens bei 1.208 €. Die Unterschiede bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer sind bei weitem nicht so groß: 599 € (München) und 190 € (Leipzig). Bei der Grundsteuer B lagen sie zwischen 279 € (Hannover, Hebesatz 600 %) und 94 € (Jena, Hebesatz 460 %).
Bei ähnlichen Pflichtaufgaben stehen den Kommunen durch die Gewerbesteuer deutlich unterschiedliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Dies führt zu großen Ungerechtigkeiten. Einige wenige gewerbesteuerreiche Kommunen „schwimmen“ im Geld, können sich alles leisten (viele öffentliche Gebäude, hohen Personalstand, hohe Gehälter, niedrige Gebühren und Steuersätze), während andere, z.T. benachbarte Kommunen Mitarbeiter entlassen müssen und mit den vorhandenen Mitteln ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können. Aus diesem Aspekt heraus muss das System Gewerbesteuer dringend und schnellstens reformiert werden. Ein weiteres Problem der Gewerbesteuer ist ihre hohe Volatilität. Keine andere Einnahmequelle ist so sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig, ist so starken Schwankungen unterworfen. Viele Kommunen sind außerdem sehr stark von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängig. Geht es denen plötzlich schlecht, verlegen sie Ihren Sitz, stehen die Kommunen vor dem Nichts. Ihre Finanzplanung sieht Kontinuität vor, ein kommunaler Haushalt ist maximal im niedrigen einstelligen Prozentbereich flexibel. In Wolfsburg z.B. stammen über 80 % der Gewerbesteuereinnahmen von einer Firma. So wird die Gewerbesteuer in wirtschaftlich guten Jahren von den Kämmerern geliebt, da sich nirgendwo sonst so schnell so bedeutsame Mehreinnahmen generieren lassen. In schlechten Jahren wird sie dagegen gehasst, da die ganze Finanzplanung im negativen Sinne über den Haufen geworfen wird.
Deutschlandweit gesehen nivellieren sich diese Effekte deutlich, also warum nicht den Stimmen folgen die sagen: macht aus der Gewerbesteuer eine Bundessteuer und erhöht dafür den Kommunalanteil an der Einkommensteuer. Diesen Stimmen könnte ich mich fast anschließen, hätte die Gewerbesteuer nicht auch eine flächenplanerische Funktion. Würde man das Einnahmesteuerungselement Gewerbesteuer den Kommunen entreißen, hätten die das wichtigste Argument für die Bereitstellung neuer Gewerbegebiete verloren. Da sich die Freude von Anwohnern über neue Gewerbegebiete in unmittelbarer Nachbarschaft überall sehr in Grenzen hält, würde bei den Entscheidungsträgern dieses Argument in den Vordergrund treten und die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes wäre langfristig gefährdet.
Bleiben wie heute aber rund 85 % der Gewerbesteuer bei den Kommunen, folgen weiterhin viele Politiker dem oft gehörten Slogan: Mehr Gewerbegebiete = mehr kommunale Einnahmen und weisen Gewerbeflächen aus, die keiner benötigt. Die meisten Kommunen hätten gerne mehr Einnahmen, die Konkurrenz um Gewerbebetriebe ist heute enorm, es sind weit mehr Flächen auf dem Markt als benötigt werden. Das führt wiederum zu Dumping, um die erschlossenen Flächen irgendwie an den Mann zu bekommen, neue Flächen werden dadurch billiger als die Entwicklung von Industriebrachen, der Flächenverbrauch steigt unnötig. Nein, die Ausweitung neuer Gewerbegebiete ist sicher kein Allheilmittel und auch aus den genannten Gründen gehört die Gewerbesteuer reformiert.
Allerdings sollte man die Gewerbesteuer aus meiner Sicht nicht völlig aus den Händen der Kommunen geben. Ein Argument ist bereits genannt, zum anderen sind ich und meine Partei ja Freunde der Leistungsgesellschaft. Leistung muss sich lohnen, bekommt man etwas ohne Gegenleistung, wird man oft faul und träge. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen und gute Wirtschaftsförderung sind Leistungen, die sich auch weiterhin lohnen müssen. Es darf nicht soweit kommen, das Verwaltungen sagen: Lasst die anderen doch arbeiten, ich bekomme mein Geld ja durch das Umlageverfahren.

Dennoch glaube ich, dass die Gewerbesteuer noch viele Jahre in ihrer jetzigen Form bestehen wird. Denn wo es in einem System Verlierer gibt, wie z.B. Rödermark, gibt es auch Gewinner (es seien hier nur die Extrembeispiele Eschborn und Neu-Isenburg genannt). Diese Gewinner haben auch Bürgermeister und Gremien, die mit der momentanen Einnahmesituation sehr zufrieden sind und daher keine Änderung wollen. Nun ist es leider auch noch so, dass man sich in reicheren Gemeinden als Verantwortlicher politisch auch mehr profilieren kann (man hat ja das Geld, um etwas gestalten zu können), so dass diese in den übergeordneten Gremien überproportional vertreten sind. So ist mir keine Partei bekannt (die irgendwo in Verantwortung steht), die zum Thema Gewerbesteuer eine geschlossene Meinung hat. Daher wird das Thema auch gar nicht erst auf einer Tagesordnung erscheinen.
Eine Änderung ließe sich auch nicht von heute auf morgen durchführen. Das heutige System besteht seit vielen Jahren, die Besitzstände der Kommunen bauen auf diesen geplanten Einnahmen auf, die gewerbesteuerreichen Kommunen horten ihre Steuereinnahmen ja nicht, sondern sie geben sie aus. Diese Ausgaben ad hoc zurückzufahren, ist so gut wie unmöglich. Personal, auch wenn es nicht zwingend benötigt wird, lässt sich im öffentlichen Dienst nicht von heute auf morgen freisetzen. Gebäude und Plätze verursachen Betriebskosten und Abschreibungen, die langfristig finanziert werden müssen. Daher wäre eine Systemänderung nur stückchenweise und in kleinen Schritten möglich.
Meiner Meinung nach sollte man eine Regelung beschließen, dass sich die Gewerbesteuerumlage bis 2030 auf 60 % erhöht. Ein Teil geht an das jeweilige Bundesland und wird durch eine entsprechende Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer kompensiert. Ein Teil geht an den Kreis und wird durch eine geringere Kreisumlage kompensiert. In den ersten beiden Jahren würde ich eine Erhöhung um jeweils 5 oder 6 % (absolut) festlegen, in den Folgejahren dann jeweils Schritte von 3 %, am Ende von 2 %. Das können die gewerbesteuerstarken Kommunen sicherlich irgendwie auffangen, z.B. durch eine entsprechende Erhöhung des Hebesatzes. Zurzeit haben gerade diese Kommunen die niedrigsten Hebesätze, die teilweise weniger als die Hälfte der Sätze der Nachbarkommunen betragen. Eine Anpassung des Hebesatzes in kleinen Schritten über Jahre hinweg würde nach meiner Auffassung auch das Gewerbe nicht überfordern, eine Abwanderungswelle sehe ich nicht. Selbst wenn Eschborn z.B. seine Gewerbesteuerumlage verdreifachen würde und den Einnahmeverlust mit der Anpassung des Hebesatzes ausgleichen würde, hätte es am Ende immer noch den niedrigsten Hebesatz alles Kommunen im Rhein-Main-Gebiet.

Dr. Rüdiger Werner
Rödermark, im Februar 2014

Gibt es einen Weg aus der Schuldenkrise? – Von Dr. Rüdiger Werner

(Vorbemerkung: dieser Blog ist in der Zeit vom 25. Januar bis zum 12. Februar 2014 entstanden. Mit der Veröffentlichung haben wir aus politischen Gründen bis nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.2.2014 gewartet, an der der beschriebene Haushalt für 2014 verabschiedet wurde.)

Im Februar 2013 ist Rödermark unter den kommunalen Schutzschirm geschlüpft, mit dem Land Hessen wurde ein Vertrag unterzeichnet, der Rödermark verpflichtet, bis zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Gegenzug hat das Land 12,5 Mill. € von unseren Schulden übernommen. Teil des Vertrages ist ein Eckwertebeschluss, der relativ konkret die Maßnahmen aufzeigt, wie der Abbau des jährlichen Defizits realistisch vonstatten gehen soll. Die Maßnahmen sind zwar nicht verbindlich, die jährlichen Schritte auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt, d.h. der Abbaupfad, dagegen schon. Soweit die Ausgangslage.
2013 haben wir die vereinbarte Reduzierung des Defizits zum weitaus überwiegenden Teil durch Einnahmeerhöhungen geschafft: Erhöhung der Grundsteuer, der Hundesteuer, der Spielautomatensteuer, der Kindergarten- und Hortgebühren sowie Steigerungen bei der Gewerbesteuer. Die Reduzierung der Ausgaben spielte nur eine untergeordnete Rolle. 2014 sollte die Defizitverbesserung vor allem durch Ausgabenkürzungen zustande kommen. Wie aus meiner Sicht nicht anders zu erwarten, wird dies nicht gelingen. Um sage und schreibe 2,3 Millionen € sollte das Ziel laut erstem Entwurf verfehlt werden. Im offiziellen Entwurf sind daraus nun 1,7 Mill. € geworden, hervorgerufen zum Großteil durch Mehrausgaben in der Abteilung Kinder. 3 Monate später wird über einen Haushalt abgestimmt, der das Abbauziel erreicht. Glückliche Fügung oder harte Arbeit des Kämmerers?
Dieser Blog soll ein wenig Aufklärung darüber bringen, warum Rödermark ein strukturelles Defizit aufweist, warum das Defizitabbauziel eigentlich deutlich verfehlt wurde und Stellung zu der Frage nehmen: Kann Rödermark aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle kommen?
Ich möchte mich schon jetzt dafür entschuldigen, dass es mir wieder nicht gelungen ist, dieses schwierige Thema auf 2 Seiten zu beleuchten.

Vorwegfazit
Ich möchte die Antworten kurz vorwegnehmen. Rödermark weist ein strukturelles Defizit auf, weil man in der Vergangenheit Fehler gemacht hat, sich zu teure Objekte geleistet hat, die hohe laufende Kosten verursachen, weil man in Sachen Kinderbetreuung immer vorne weg marschieren wollte und so – auch im Vergleich mit anderen Kommunen – hier sehr hohe Pro-Kopf-Kosten aufgehäuft hat und weil man lange Zeit nicht auf eine gesunde Gewerbeentwicklung geachtet hat. Das Defizitabbauziel für 2014 wurde auf dem Papier anfangs verfehlt, weil sich viele der geplanten Maßnahmen und Konsolidierungssummen als Luftnummern erwiesen, nicht einmal die Hälfte der geplanten Ausgabenkürzungen umgesetzt werden sollen oder können und weil man stattdessen neue permanente Ausgabenposten geschaffen hat, insbesondere in der Kinderbetreuung. Rödermark kann aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle kommen, wenn die äußeren Umstände weiterhin so günstig bleiben wie für 2014 prognostiziert. Und auch nur dann, wenn man wirklich harte Einschnitte vornimmt, die Aufgaben der Kommune reduziert, das Wort Effizientsteigerung mit Leben füllt und keine neuen Ausgabenposten schafft. Vieles, was Rödermark bisher ausmacht, wird es dann nicht mehr geben, Spaß macht das niemanden. Der Weg der Koalition und des Bürgermeisters wird nicht dazu führen, dass wir irgendwann ohne neue Schulden auskommen werden. Von einem Abbau der bis 2018 angefallenen 80 Mill. € Schulden ganz zu schweigen!
Auf den folgenden Seiten lesen Sie, wie ich zu diesen Einschätzungen komme.

Wo steht Rödermark?
Ich möchte mit einer Standortbestimmung anfangen. Hier geht es um eine grobe Einschätzung, nicht um genaue Zahlen. Die Stadt Rödermark hat zwischen 50 und 60 Mill. € Schulden, das sind etwa 2.100 € pro Einwohner. Durch die Schuldenübernahme durch das Land stieg die Eigenkapitalquote wieder auf über 60 %, d.h. wenn Rödermark 40 % seiner Straßen, Gebäude, Kanäle, Schilder, Computer, Bäume etc. verkaufen würde, wäre die Stadt schuldenfrei. Damit stehen wir in Hessen im Mittelfeld, bei vielen Kommunen deckt das Eigenkapital die Verbindlichkeiten schon lange nicht mehr, in der freien Wirtschaft wären sie schlichtweg pleite. Mit unseren 2.100 € pro Einwohner stehen wir noch ganz gut da. Das sind zwar mehr als die rund 1.900 € im Bundesdurchschnitt, aber weniger als der Hessendurchschnitt von 3.400 €. Alles im grünen Bereich also?
Definitiv nein! Denn zum einen sind Schulden nie gut und zum anderen ist die Tendenz fatal. 2013 haben die Einnahmen aller deutschen Kommunen deren Ausgaben überstiegen, d.h. im Bundesschnitt hat sich die Schuldenlast der Kommunen verringert. In Hessen dagegen ist sie gestiegen. Die Schulden aller Kommunen in Deutschland haben zwischen 2008 und 2013 um 20 % zugenommen, die Schulden der hessischen Kommunen sind im gleichen Zeitraum um 70 % gestiegen! In Rödermark sind es sogar deutlich über 100 %. Damit gehört Rödermark hessenweit zu den 20 % der Kommunen mit der schlechtesten Tendenz, deutschlandweit gehören wir sogar zu den schlechtesten 5 %! Also kein grüner Bereich, sondern ganz klar im roten Bereich.

Strukturelles Defizit – warum?
Strukturelles Defizit heißt, dass für die Erfüllung aller kommunalen Pflichtausgaben mehr ausgegeben werden muss, als Einnahmen generiert werden können. Generiert werden können heißt wiederum, dass man bei den Stellschrauben für die Einnahmen schon am oberen Ende angelangt ist. Dies ist – so wird von den Verantwortlichen immer wieder betont, in Rödermark der Fall.

– Die Einnahmenseite
Wie so ein strukturelles Defizit entstehen kann – dazu muss man sich die Hauptposten bei Einnahmen und Ausgaben anschauen. Die Einnahmen einer Kommune setzen sich zusammen aus der Grundsteuer B (hier kann die Kommune über den Hebesatz Einfluss nehmen), aus den Kommunalanteilen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer (lässt sich von einer Kommune nur minimal über die Ausweisung von Baugebieten beeinflussen), aus der Gewerbesteuer (das ist die bedeutendste flexible Größe, die man über Gewerbeflächenpolitik, Wirtschaftsförderung und Hebesatz steuern kann) sowie zu einem kleineren Teil aus Bagatellsteuern, Gebühren und Beiträgen sowie Landeszuweisungen. Der größte steuerbare Posten hierbei sind die Gebühren für die Betreuungsleistungen im Bereich Kinder.
Wie ich im separaten Blog zur Gewerbesteuer aufzeige, führt das heutige System der Gewerbesteuer zu großen Unterschieden in der Leistungskraft einer Kommune. Die ärmeren Kommunen müssen also daran interessiert sein, ihre Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Nun hat eine Kommune keinen direkten Einfluss auf die wirtschaftliche Situation ihrer Gewerbebetriebe. Ob die Gewerbesteuereinnahmen steigen, hängt also zum größten Teil von den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und vom Glück ab, die richtigen Unternehmen vor Ort zu haben. Aber durch eine gute Wirtschaftsförderung kann eine Stadt die lokalen Rahmenbedingungen so verbessern, dass sie zumindest indirekt doch Einfluss nehmen kann. Direkt beeinflussen kann eine Kommune die Art und die Anzahl von Gewerbesteuerzahlern durch eine kluge Flächenpolitik. Sie kann Interessenten Flächen zur Verfügung stellen und – wenn die Flächen begrenzt sind – diese bevorzugt an Unternehmen veräußern, die möglichst große Umsätze mit möglichst vielen Mitarbeitern auf kleiner Fläche erwirtschaften. Diese letztgenannten Punkte sind in Rödermark sicherlich verbesserungswürdig. Wir haben leider mit die niedrigsten Gewerbesteuereinnahmen pro Fläche, die vorhandenen Gewerbeflächen werden unter diesem Aspekt nicht optimal genutzt. Hier sind in der Vergangenheit sicher Fehler gemacht worden.
Beim Hebesatz der Grundsteuer B liegen wir nach der Erhöhung im oberen Mittelfeld. Die Grundsteuer B ist eine wichtige, da äußerst verlässliche und gut kalkulierbare Einnahme, aber von der Größenordnung her deutlich geringer als die anderen Einnahmequellen. Das gilt auch für die Gebühren. Auch wenn diese in Teilbereichen über Jahre zu niedrig waren und sind, erklären sie nicht das strukturelle Defizit.

– Die Ausgabenseite
Um das zu erklären, muss man sich die Ausgabenseite genauer anschauen. Bei den Ausgaben an 2. und 3. Stelle stehen die Kreisumlage und die Schulumlage. Beide lassen sich nur indirekt oder gar nicht beeinflussen. Beide steigen kontinuierlich, da der Kreis ebenfalls völlig überschuldet ist, u.a. die Sozialhilfekosten stemmen muss.
An erster Stelle der Ausgaben steht die Kinderbetreuung, deren Kosten in den letzten Jahren immer um mehr als 10 % jährlich gestiegen sind. Nun könnte man sagen, hier erfüllt Rödermark nur seine Pflichtaufgabe, diese Kosten können wir nicht steuern. Ich bin nicht ganz dieser Auffassung, wie ich später noch erläutern werde. Nach meiner Meinung liegt in Rödermark sogar eine gewisse Überfüllung des Solls vor, was zum strukturellen Defizit beiträgt.
Die Bauverwaltung in Rödermark, zu der auch der Bereich Verkehrswege, Grünflächen und Umwelt gehört, ist in meinen Augen eher unterfinanziert. Rödermark leistet sich vergleichsweise wenig öffentliche Grünflächen, die Straßensanierung hinkt den Anforderungen hinterher. Dieser Bereich trägt definitiv nicht zum strukturellen Defizit bei. Bleiben als weitere mögliche Ursachen dieses Defizits ein zu hoher Personalbestand in der Kernverwaltung bedingt durch eine in meinen Augen zu geringe Effizienz in vielen Bereichen. Hier sind unsere Hauptamtlichen naturgemäß völlig anderer Meinung. Und natürlich zu hohe Kosten in den Bereichen Brandschutz, Kultur- und Sportförderung sowie Jugendarbeit.

– Ursachenforschung
Wieso ist das so? Nun muss man wissen, dass es Rödermark finanziell nicht immer so schlecht ging. In den 90er Jahren waren die Haushalte meist ausgeglichen, man hatte mit Jado und vor allem Telenorma zwei potente Gewerbesteuerzahler, die Einnahmen galten als sicher, man hatte Gestaltungsspielräume. Wenn das Geld da ist, ist die Neigung zu Sparsamkeit und zu mehr Effizienz geringer, man gönnt sich den einen oder anderen Mitarbeiter mehr als zwingend notwendig wäre, man baut freiwillige Leistungen auf. Nun haben wir seit 20 Jahren Bürgermeister, die ihren persönlichen Schwerpunkt eher im kulturellen Bereich haben, die keine Fachmänner in Volkswirtschaft sind und waren. Da entscheidet man sich schon mal, als Ersatz für die marode Mehrzweckhalle einen Kulturtempel hinzustellen, der zwar toll ist, aber Rödermark in finanzieller Hinsicht überfordert. Man freut sich, Stützpunktfeuerwehr zu sein und blendet die damit verbundenen hohen Kosten aus. Man lässt sich von externen Gutachtern ein Konzept für ein umgebautes Badehaus aufschwätzen, was voller Schwächen und unrealistischer Zahlen ist. Alles Dinge, die die Fixausgaben auf Jahre hinaus bestimmen. Wenn dann aber die wichtigsten Gewerbesteuerzahler wegbrechen, eine wirtschaftliche Schwächeperiode hinzukommt und zudem sich mit der Kinderbetreuung der wichtigste Ausgabenblock in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen schnell mal um 10 Millionen €, ist das so genannte strukturelle Defizit da.

Es ist sicherlich nicht ganz unrichtig, dass Standards nicht in Rödermark festgelegt werden, den Kommunen zusätzliche Pflichtaufgaben aufgebürdet wurden, die von den Auftraggebern nur unzureichend finanziert werden, dass sich an der heutigen Situation kurzfristig nichts ändern lässt, aber man muss auch feststellen, dass die Finanzmisere zum großen Teil hausgemacht ist, dass man Jahrzehnte über seinen Verhältnissen gelebt hat und jetzt die Ratenzahlungen nicht mehr begleichen kann.
Diese jetzt ersichtlichen Fehler der Vergangenheit lassen sich nur schwer wieder korrigieren, was Lösungsansätze für die aktuelle Misere so schwer erkennbar macht. Aber man muss die Ursachen erkennen, sich dieser Fehler bewusst werden, sonst macht sich Resignation breit, man ergibt sich seinem Schicksal und versucht gar nicht mehr gegenzusteuern. Diese Tendenz ist bei den Hauptamtlichen und der Koalition eindeutig erkennbar, was ich im nächsten Kapitel darlegen möchte.

Warum hat Rödermark das Defizitabbauziel so deutlich verfehlt?
– Unrealistischer Maßnahmenkatalog
Ein Grund liegt sicherlich in der relativ knappen Zeit, in der der Eckwertebeschluss vorliegen musste. Die Mühlen der Verwaltungsbürokratie mahlen langsam. Wenn ich den damaligen Kämmerer richtig verstanden habe, wurden den Fachbereichen Einsparvorgaben gemacht, die diese dann auf dem Papier konkretisieren mussten. Am Ende stand ein Papier, dass auf dem ersten Blick machbar erschien und so auch verabschiedet wurde. In der Fragerunde zum vorgeschlagenen Abbaupfad machte ich auf viele Schwachstellen aufmerksam, die aber alle abgebügelt wurden. „In der Kürze der Zeit lässt sich das nicht genauer kalkulieren“, „es gibt immer Spielraum im Haushalt, so dass Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind, wenn eine konkrete Maßnahme nicht umgesetzt werden kann“, „entscheidend sind nicht die einzelnen Maßnahmen, sondern nur die vereinbarte Reduzierung des Defizits“. Das waren die oft wiederholten Worte. Für mich bleibt am Ende hängen, dass die Maßnahmen nur Platzhalter waren für den Wunsch – den ich niemanden abstreiten möchte – weniger Geld auszugeben. Dennoch war mein persönliches Fazit bei der Verabschiedung dieses Eckwertepapiers im Frühjahr 2013, dass bei der Berechnung der Effekte der einzelnen Maßnahmen viel Dilettantismus am Werk war, vieles viel zu optimistisch dargestellt wurde, Zahlen jeglicher Grundlage entbehrten etc.
Prägnante Beispiele gefällig? – Die Ausgaben für den Stadtbus wurden im Maßnahmenkatalog auf 0 gesetzt, 8 Monate später war klar, dass es diese Nulllösung nicht geben kann und man für den Schülertransport mit Kosten von rund 110.000 € jährlich rechnen muss. Bei den Einnahmen stehen wiederkehrende Straßenbeiträge mit 400.000 €. Schwer zu erreichen, wenn laut Schuldenbremse gerade einmal 300.000 € im Jahr für grundhafte Straßensanierung veranschlagt werden, von denen maximal 75 % auf die Bürger umgelegt werden können. 40.000 € Mehreinnahmen für Dienstleistungen der Feuerwehren waren eingeplant, weil man ja die Einsatzgebühren seit Jahren nicht mehr angepasst hätte. Nun sagt die Feuerwehr das Gegenteil, wir liegen mit den Gebührensätzen schon weit oben, Mehreinnahmen sind hier maximal 10.000 € zu erzielen. Ja hat den vorher keiner bei denen nachgefragt? Sehr überraschend kam auch der Neubau der U3-Betreuung in der Odenwaldstraße (Planung ab 2011, Baubeginn Ende 2012). Für mich war klar, dass ab dem Bezug 2014 die Zuschüsse an die Freien Träger um mehrere 100.000 € jährlich steigen müssen. Suchen Sie diesen Posten mal bei den Kalkulationen für den Rettungsschirm … Diese Liste ließe sich lange fortsetzen.
Mit allgemeiner Ausgabendisziplin und Effizienzsteigerungen hätte das Defizitziel für 2014 meiner Meinung nach dennoch erreicht werden können, ohne auf die jetzt angewendete Finanzakrobatik zurückgreifen zu müssen.

– Aufbau weiterer großer Ausgabenblöcke statt zusätzliche Einsparungen
Laut Bürgermeister Kern sind 90 % der Mehrausgaben im Bereich Kinder entstanden. Kinderbetreuung ist politisch betrachtet eine heilige Kuh. Hier wagt sich keiner, Kürzungen vorzunehmen. Das Thema ist so umfangreich, dass ich hierzu demnächst mal einen eigenen Blog schreiben musste. Das geht so weit, dass man gleich nach einem neuen Kindergarten schreit, wenn auch nur ein Kind auf der Warteliste steht. Trotz aller Bundesmittel, Zuschüsse von Bund, Land und Kreis muss man wissen: Die Kommunen zahlen rund 2/3 der Baukosten und über 70 % der laufenden Kosten für ihre Kinderbetreuungseinrichtungen. Mehr Kinderbetreuung fordern kommt gut an, aber man muss sie auch bezahlen können. Rödermark kann es scheinbar. So wurden 2013 insgesamt 40 Halbtags- oder 2/3-Plätze in Ganztagsplätze umgewandelt. Der Wunsch der Eltern nach Ganztagsplätzen nimmt zwar stetig zu, dennoch ist diese Umwandlung eine freiwillige Maßnahme der Stadt, die im Eckwertepapier nicht vorgesehen war und wohl deutlich über 50.000 € jährlich kostet.
Mit dem neuen Kinderförderungsgesetz (kurz KiföG) hat das Land Hessen die Zuschüsse zum Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen um rund 1/3 erhöht. Die höchsten Mehreinnahmen erzielen allerdings die Kommunen, die die bisherige Mindestverordnung bzgl. Gruppengrößen und Betreuungspersonal noch nicht umgesetzt hatten. Rödermark war hier schon immer Vorreiter, hat sich an den Empfehlungen der Experten orientiert, hat dafür bisher schon Zuschüsse enthalten und muss nun feststellen, dass insbesondere 2014 das KiföG nicht wie erhofft Mehreinnahmen mit sich bringt, sondern zu Mehrausgaben führt. Aber man ist ja nicht lernfähig. Nun sind wieder Gruppengrößen bei der U3-Betreuung von 12 möglich (bei entsprechender Personalaufstockung), also plant man mal ein, das auch sofort so zu übernehmen. Und da die Förderschule in Urberach vom Kreis geschlossen wird, hat man schon angefragt, ob man diese eventuell zu einem weiteren Kindergarten umbauen kann. Ach, und natürlich diskutiert man zurzeit darüber, die Gehälter aller Erzieherinnen um 2 Gehaltsstufen zu erhöhen, freiwillig wohlgemerkt, um auf dem härter werdenden Markt auch in Zukunft mit ausreichend Fachpersonal versorgt zu sein. Jährliche Mehrkosten aller Maßnahmen zusammen – geschätzt 600-800.000 € jährlich!! Und natürlich auch davon keine Zeile im Eckpunktepapier zum Rettungsschirm.
Den Satz „das wäre schön und wichtig, aber leider können wir das nicht finanzieren“ habe ich von den Verantwortlichen noch nie gehört. All das zeigt: man hat den Ernst der Lage noch immer nicht im vollem Umfang erkannt!

– Mangelnde Sparbereitschaft bei den politisch Verantwortlichen
Ein Tenor bei den Konsolidierungsgesprächen war: wir verzichten auf betriebsbedingte Kündigungen, haben aber erkannt, dass der Weg aus der Schuldenfalle nur über die Reduzierung der Personalkosten geht. Daher wurde vereinbart, frei werdende Stellen nicht wieder zu besetzen (Ausnahme Erziehungsbereich). Wo das nicht geht (Leitungsfunktionen), muss zum Ausgleich eine andere Stelle mit niedrigerer Besoldung abgebaut werden. Heute heißt es dazu vom Kämmerer nur noch: Stellen, die durch Verrentung frei werden. In der Praxis wird wieder einmal anders gehandelt. Man bekommt den Eindruck, jeder Mitarbeiter ist unverzichtbar, über Wiederbesetzungungssperren wird sich seit Jahren einfach hinweggesetzt, selbst befristete Verträge (wie bei der Integrationsbeauftragten) werden langfristig verlängert und sollen nach Möglichkeit sogar aufgestockt werden.
Ich habe großes Verständnis dafür, dass keiner gerne sparen will, besonders beim Personal. Die Fachbereichsleiter müssen dafür sorgen, dass ihr Fachbereich seine Aufgaben erledigt und versuchen natürlich, sich bei der Ressourcenverteilung so teuer wie möglich zu verkaufen. Wenn sie aber merken, dass beim Kämmerer und Bürgermeister Jammern hilft, dass von Seiten der Hauptamtlichen der Spardruck auf sie gemildert wird, auf Hilfe von außen gewartet wird, anstatt standhaft zu sein und sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen, dann werden die ambitionierten Einsparvorgaben nie erreicht werden, dann ist der Eckwertebeschluss das Papier nicht wert, auf dem er steht.

– Fazit
Ich habe die Probleme des Haushaltes 2014 hier nur sehr vereinfacht dargestellt. Die Finanzströme sind in Wirklichkeit deutlich komplexer, die Ursachen vielfältiger. Aber mir geht es hier auch gar nicht um die kleinen Details, die den ohnehin schon enormen Umfang dieses Blogs definitiv sprengen würden, mir geht es um die Hauptprinzipien des Versagens. Und die lassen sich wie folgt zusammenfassen: Massive Fehlplanungen bei der Erstellung des Abbaupfades, unnötiger weiterer Aufbau von Kosten statt zusätzliche Einsparungen, zu wenig ausgeprägter Sparwillen an der Verwaltungsspitze, die mehr auf den weißen Ritter hoffen, als selbst zu handeln.

Kann Rödermark aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle kommen?
Ich möchte mit meiner persönlichen Einschätzung bzgl. dieser Frage beginnen. Die Antwort lautet: ja! Aber der Preis dafür wäre so hoch, dass kein politisch Verantwortlicher ihn bezahlen möchte. Wahrscheinlich selbst ich nicht. Daher würde meine Antwort auf die Frage „wird Rödermark die Ziele des Abbaupfades erreichen und ab 2018 ausgeglichene Haushalte vorlegen?“ lauten: Nein!

– Der Weg des Bürgermeisters
Für Bürgermeister Kern sind grundsätzlich erst einmal die anderen schuld, die Rahmenbedingungen sind nun mal so, wir erfüllen nur unsere Pflichten und die kosten Geld. Bei der Konsolidierung darauf zu bauen, dass sich die Rahmenbedingungen ändern, ist ein einfacher Weg, der aber in eine Sackgasse führt.
Fast die Hälfte seiner Rede zur Haushaltseinbringung befasste sich mit einem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 21. Mai 2013, das eine Neuordnung des Hessischen Finanzausgleichs zugunsten der Kommunen fordert. Was erwartet unser Bürgermeister? Dass ab 2016 das Land unser Defizit ausgleicht – egal wie hoch es ist? Wenn man Rödermark als Maßstab nimmt und von einem jährlichem Defizit von 250 €/Person ausgeht (was weniger ist als das von 2014), müsste Hessen mehr als 1,5 Mrd. € im Jahr aufbringen. Nun weiß aber jeder, dass auch das Bundesland hochverschuldet ist, jedes Jahr über 1 Mrd. € neue Schulden macht und ab 2020 durch Verfassungsbeschluss ohne Neuverschuldung auskommen muss. Es ist utopisch anzunehmen, ab 2016 sei die Welt wieder in Ordnung. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Land mehr als maximal 300-500 Mill. € mehr in den Finanzausgleich pumpen wird. Eher wird es weniger. Selbst wenn Rödermark überproportional an dieser Summe partizipieren sollte, jede Erwartung über 2 Mill. € zusätzlich gehört nach meiner Meinung ins Reich der Märchen. Es wird kein Weißer Ritter kommen. Im jetzt zur Verabschiedung anstehenden Haushalt sind für die Jahre 2015-2017 mittlerweile jeweils über 1 Mill. € höhere Zuweisungen des Landes eingeplant, weil man sonst die Defizitziele nicht mehr erreichen kann. Sehr gewagt. Da bisher nicht mal 1 Euro aus dieser Quelle gesichert ist, muss sich Rödermark meiner Meinung nach irgendwie selbst aus dem Sumpf ziehen. Mögliche erhöhte Landeszuweisungen ab 2016 als Argument zu nutzen, den Abbaupfad zu verlassen – frei nach dem Motto: weiter so wie bisher – ist verantwortungslos und finanzpolitisches Harakiri.
Nach den Gesprächen mit Land ist den Verantwortlichen klar, dass Rödermark den vereinbarten Abbaupfad nicht verlassen darf. Der Kämmerer musste nachbessern, das geplante Defizit für 2014 musste noch einmal um 1,7 Mill. €. niedriger werden. Das hat der Magistrat geschafft. Schulden zwischen Oktober und Februar um 2,3 Millionen Euro gesenkt! Hört sich gut an. Tolle Arbeit der Verantwortlichen? Keineswegs! Denn schauen wir doch einmal, wie man zur Punktlandung gekommen ist: Da wird der Ansatz der Zinszahlungen für die Kassenkredite gesenkt, da wird der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen um einige 100.000 € erhöht, da werden die Zusatzanmeldungen im Fachbereich 6 (Straßenerhalt, Grün- und Landschaftspflege) in zum Teil wieder gestrichen (halte ich für nicht gut, komme ich gleich noch zu) und eine Stelle, die kurzfristig vakant wurde, wird nicht mehr besetzt. Da wird der Ansatz für die Personalkostensteigerung durch den kommenden Tarifvertrag auf 2 % reduziert, was über 200.000 € bringt. Da werden Absichtserklärungen der neuen Landesregierung bzgl. Übernahme von Kosten der Schulkindbetreuung mit einem Plus von 273.000 € bei den Einnahmen hineingerechnet, da wird nochmals von einem höheren Einkommensteueranteil in sechsstelliger Höhe ausgegangen, höhere Schlüsselzuweisungen und höherer Familienleistungsausgleich sollen weitere hohe Mehreinnahmen bescheren. Eine weitere Stelle fällt weg durch einen vorgezogenen Ruhestand. Und als einem die Ideen ausgingen, hat man sich mal schnell mit einer Sonderauszahlung von 450.000 € aus den Rücklagen der Berufsakademie beholfen. 2,3 Millionen € Ergebnisverbesserung sind in Wirklichkeit die Reduzierung der Finanzpuffer auf ein Minimum, nach oben korrigierte Annahmen bei den Einnahmen, insbesondere bei den Landeszuschüssen (die keinesfalls alle gesichert sind) und Entnahmen aus den Rücklagen. Wirkliche Einsparungen bzw. Ausgabekürzungen? Rund 150.000 €: ein bisschen Infrastrukturpflege und 2 Stellen!

Im ganzen Haushaltsansatz ist aus meiner Sicht keine Position gestrichen worden, die wirklich ein wenig weh tut. Besonders bei den Themen, die beide Hauptamtliche als ihr Steckenpferd ansehen (Kunst, Kultur, Kinder, Soziales) wird nicht gekürzt, sondern tendenziell eher ausgebaut. Es werden zwar nicht mehr alle Wünsche erfüllt, vieles ist aufgrund der Sparzwänge nicht mehr möglich, dennoch ist mein persönliches Fazit: Konsequente Kostenkontrolle sieht anders aus, der Spardruck hat die Verwaltung noch nicht überall erreicht, vor allem wird es von der Verwaltungsspitze nicht so vorgelebt, wie es sein könnte. Ein komplettes Umdenken konnte ich nicht feststellen. Das Potenzial, durch Änderungen und Verbesserungen in der Organisation die Effizienz und Produktivität der Verwaltung zu steigern, wird überhaupt nicht angetastet. Rund 90 % der Ergebnisverbesserungen der letzten beiden Jahre (2013 + 2014) wurden durch höhere Aufwendungen der Bürger (Grundsteuer, Steuern, Gebühren), durch günstige äußere Umstände (niedrige Zinsen, steigende Gewerbesteuereinnahmen) und durch höhere externe Zuschüsse oder Kostenübernahmen erzielt. Die tatsächlichen Ausgabenkürzungen/Einsparungen in der Verwaltungstätigkeit liegen nach meinen groben Berechnungen nur bei rund 10 %. Da geht noch viel mehr! Doch ehrlich gesagt erwarte ich bei der momentanen Hauptamtlichen Spitze hier keine Besserungen.

Mein Weg oder: wie man auch vorgehen könnte
Das Ziel ist klar: nur noch so viel Geld ausgeben, wie man auch einnimmt!
Der Weg dorthin geht nur mit viel Konsequenz. Die Leitsätze möchte ich im Folgenden darlegen. Vieles davon habe ich auch schon in meinem Blogs „Rödermarks Haushalt – keine Aussicht auf Rettung?“ vom 16.10.2011 und “Die Haushaltsanträge der FDP“ vom 16.4.2012 detailliert dargelegt, die ich dem interessierten Leser empfehlen kann.

Erste Prämisse: keine neuen fortlaufenden Kosten aufbauen!
Dies verbietet zum einen das Einstellen von neuem Personal. Eine Planstelle in der Verwaltung entspricht grob 50.000 € jährliche Kosten. Damit verbunden ist ganz klar auch der Stopp des Ausbaus der Kinderbetreuung. Auch wenn es weh tut und unseren bisherigen Standortvorteil im Laufe der Zeit auffressen könnte: in der momentanen Lage kann es sich Rödermark nicht leisten, die Zahl der Ganztagsplätze weiter auszubauen (nach dem großen Zubau 2013 stehen auch 2014 im Haushaltsentwurf wieder 70.000 € Mehrkosten für die Aufstockung der Ganztagsplätze in der Kita Taubhaus nach den dort notwendigen Sanierungsmaßnahmen). Der Bedarf mag da sein, mit steigendem Angebot erhöht man aber auch den Bedarf. Ein No-Go ist auch die Idee, neben der Odenwaldstraße, die wohl bezugsfertig ist, weitere neue U3-Betreuungseinrichtungen zu bauen. Die U3-Betreuung ist die teuerste Art der Betreuung, jeder Platz kostet die Stadt jährlich rund 15.000 € an Subventionen. Ich halte einen weiteren Zubau zurzeit für unnötig und würde stattdessen die monatlichen Eltern-Gebühren von 250 € auf 400 € anheben (es gibt mehrere Bespielgemeinden mit Gebühren in dieser Höhe). Details dazu finden Sie im Blog zur Familienpolitik. Stattdessen wurden vorsorglich Gelder für den Bau einer weiteren Betreuungseinrichtung eingestellt, bevorzugt in den Räumlichkeiten der Helene-Lange-Schule in Urberach (Liebigstraße), die vom Kreis im Sommer geschlossen wird.
Das neue Kinderförderungsgesetz bietet die Möglichkeit, die Gruppengrößen in bestehenden Einrichtungen und so die Zahl der Betreuungsplätze zu erhöhen. Da hiermit die Einstellung von neuem Personal verbunden ist, muss auch dies zurzeit abgelehnt werden. Und schon gar nicht würde ich – völlig freiwillig – sämtliche Erzieherinnen 2 Gehaltsstufen höher eingruppieren, wie von Stadtrat Rotter vorgeschlagen und jetzt von der Koalition für 2015 beantragt. Dies wäre eine Premiere: eine Stadt erhöht ohne den Druck von Gewerkschaften, ohne Streiks oder innere Proteste das Gehalt von über 100 Mitarbeitern, nur um ihnen einen Anreiz zu geben, ihre Tätigkeit weiterhin in Rödermark auszuüben. Das ist in der jetzigen Lage so absurd, dass ich auch hierzu einen Extrablog geschrieben habe.
Auch der Stadtbus nach SPD-Vorstellungen wäre so ein Posten, hohe fortlaufende Kosten auszubauen. Geht nicht!

Zweite Prämisse: keine Kürzungen zum langfristigen Schaden der Stadt! Sich wirtschaftliche rechnende Investitionen müssen durchgeführt werden!
Ich gebe zu, ich gehöre zu den Leuten, die eher bereit sind, in Infrastruktur zu investieren als in Köpfe. Aber darum bin ich ja auch in der FDP und nicht z.B. bei den Linken. Investitionen in die Infrastruktur kommen im Prinzip allen Bürgern zu Gute, während Investitionen in Köpfe meist nur einem kleinen Personenkreis direkt betreffen. Investitionen in die Infrastruktur fördern die Möglichkeit der Bürger, sich selbst etwas aufzubauen, während Investitionen in Köpfe in der Regel die Eigenverantwortung der Bürger reduzieren.
Unter diese Prämisse fällt folgendes: wenn ich die Wahl habe, heute für eine präventive Sanierung 50.000 € auszugeben oder in 10 Jahren unweigerlich 500.000 € für eine grundhafte Sanierung, dann entscheide ich mich für die präventive Sanierung. Dies betrifft vor allem die Instandhaltung der Gemeindestraßen, der städtischen Gebäude sowie die Kanal- und Grabenpflege. Wenn ich heute 20.000 € investieren muss, um in den nächsten 10 Jahren 30.000 € weniger Ausgaben zu haben, dann investiere ich. Dies gilt besonders für energetische Sanierungen, Änderungen im Fuhrpark, beim Thema Kreisel statt Ampeln. Manchmal ist die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme auch nicht so eindeutig zu quantifizieren. Dennoch sagt mein gesunder Menschenverstand, dass sich z.B. Investitionen in den Breitbandausbau, in die Internetpräsenz der Stadt, in das E-Government (die Möglichkeit, viele Anträge, Formulare, Behördengänge etc. über das Internet auszufüllen bzw. abzuwickeln), in Programme zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung (von neuer Software bis zur externen Beratung) mittel- bis langfristig auch wirtschaftlich rechnen. Deshalb würde ich hier investieren. Da oftmals erst Investitionen getätigt werden müssen, um ein Einsparpotenzial zu aktivieren, bin ich auch kein Freund der Schuldenbremse nach Rödermärker Art. Das Verbot einer Nettoneuverschuldung deckelt nur die Investitionen, hat aber keine Auswirkungen auf das Defizit im Verwaltungshaushalt. 2014 wird diese selbstauferlegte Kasteiung erstmals aufgeweicht, worüber ich nicht unglücklich bin.
Die Konsequenz aus dieser Prämisse kann durchaus sein, mehr Geld auszugeben als bisher eingestellt. Straßen, Wege, Kanäle und Abwassergräben sind ein wichtiger Teil des Eigenkapitals der Stadt. Hier muss zumindest so viel Geld zur Verfügung stehen, dass durch unterlassene Instandhaltung das Eigenkapital der Stadt nicht massiv verringert wird. Zumindest in der Straßenunterhaltung geschieht dies bereits seit Jahren und soll jetzt noch einmal beschleunigt werden. Das findet nicht meine Unterstützung.

Dritte Prämisse: Notfalls Angebote zurückschrauben!
Viele Ursachen für das heutige Ausmaß der Rödermärker Schuldenkrise liegen in der Vergangenheit und sind heute nur noch bedingt zu beheben. Das Problem ist, dass die Regierenden – egal welcher politischer Couleur – den Bürgern etwas bieten wollen. Ein kulturelles Angebot wie in einer Großstadt wäre doch schick. Natürlich braucht jede Kommune ihre eigene Badeanstalt. Büchereien, Sportanlagen, Bürgerhäuser – das gehört doch alles zur Grundausstattung und ist heute unverzichtbar. Meine Meinung dazu: diese Art von Infrastruktur muss man sich auch leisten können. Was wäre so schlimm daran, wenn sich wesentliche Kultur- und Sportangebote auf die Städte konzentrieren, die sie sich aufgrund ihrer Gewerbesteuereinnahmen auch leisten können? Was ist an einer sogenannten „reinen Schlafstadt“ denn so verkehrt? Ruhige Wohngegend mit viel Natur drumherum, gute Schulen und Betreuungseinrichtungen, gut gepflegte Straßen und Wege – besitzt das nicht auch eine Attraktivität? Wer näher an der Kultur sein will, muss dann halt nach Frankfurt, Neu-Isenburg oder Darmstadt ziehen – mit all den Nachteilen wie mehr Verkehr, höhere Mieten, weniger Ruhe und Natur. Wenn man ins Museum, in den Zoo oder auf ein Konzert gehen will, fährt man doch schon heute in die Oberzentren. Wäre es wirklich so schlimm, auch für das Theater oder zum Schwimmen dorthin zu fahren? Die meisten Menschen sind doch mobil!
Aber nein, Rödermark wollte auch Mittelzentrum sein. Hätte man statt der Kulturhalle damals eine kleinere Multifunktionshalle gebaut – wir hätten jedes Jahr eine Millionen € weniger Ausgaben und 20 Mill. € weniger Defizit. Ist jetzt leider nicht mehr zu beheben, die Kulturhalle steht und es wäre unsinnig, das Gebäude nicht zu nutzen.
Anders sieht die Sache beim Badehaus aus. Hier liegt der Fehler nicht in der prinzipiellen Entscheidung, das marode Hallenbad durch einen moderneren Bau zu ersetzen, der Fehler lag darin, sich auf fragwürdige Gutachten und Wirtschaftspläne zu verlassen, diese nicht mit gesundem Menschenverstand zu hinterfragen und diverse Nebenverträge (Baufirmen, Blockheizkraftwerk) zu unterzeichnen, die sich zum Nachteil der Stadt herausgestellt haben. Hätten sich die Prognosen von 2004 bewahrheitet – keiner würde heute das Badehaus in Frage stellen. Mit 200.000, 300.000 oder gar 400.000 € jährlichem Defizit könnte die Stadt gut leben, da könnte man sagen: das ist es uns wert. Aber jedes Jahr über eine Millionen € Defizit ist einfach zu viel. Und es wird nicht besser. Nach einer leichten Verbesserung auf rund 950.000 € 2012 waren es 2013 wieder 1,05 Millionen € Minus. Für 2014 sind 1.06 Millionen € Defizit prognostiziert. Auch wenn ich es wirklich nicht möchte, die Schwimmvereine eine wichtige kulturelle wie sportliche Rolle in der Stadt spielen und der Schulschwimmsport Probleme hätte – diese Zahlen lassen nur die Schlussfolgerung zu, das Badehaus komplett zu schließen. Wenn eine 2-Millionen-€-Investition dazu führen würde, das jährliche Defizit belastbar auf unter 400.000 € zu drücken und dafür das Badehaus für Schul- und Breitensport zu erhalten, würde ich dem auch noch zustimmen. Aber danach sieht es nicht aus.
Büchereien sind immer defizitär. Hier ist die Höhe des Betriebsdefizits aber noch im Rahmen (die Gebäudekosten würden auch bei einer Schließung anfallen, denn verkaufen lassen sich die Räumlichkeiten meines Erachtens nach nicht). Ähnliches gilt für Kelterscheune und Bürgerhaus Waldacker, wobei man hier durchaus daran arbeiten sollte, die Nutzungsintensität zu optimieren und damit das Defizit zu reduzieren.
Das städtische Angebot im Jugend- und Sozialbereich ist in meinen Augen in Rödermark überdurchschnittlich. Auch in der allgemeinen Verwaltung und in der Betreuung der städtischen Gremien gibt es einiges, was sich zurückschrauben ließe, um die laufenden Kosten zu senken.

4. Prämisse: die Standards müssen runter!
Dies ist ein Punkt, den die Stadt nicht direkt beeinflussen kann. Man kann die Erkenntnisse nur an die Parteienvertreter in Land und Bund weitergeben und darauf Einfluss nehmen, dass sich hier etwas verändert.
Um was geht es überhaupt? Politiker haben das Bedürfnis ihr Dasein damit zu rechtfertigen, dass sie etwas ändern, etwas „verbessern“. Es herrscht außerdem ein Drang zur Normung, zur Standardisierung. Bei jeder Änderung wird die Norm verschärft, die Grenzwerte herabgesetzt, die Standards erhöht. Oder können Sie sich an einen Fall erinnern, in der dies anders herum war?
Eine Erhöhung der verpflichtenden Standards muss sich eine Gesellschaft erst einmal leisten können und ich habe seit Jahren das Gefühl, dass Deutschland und Europa hier die Schraube überdrehen.
Klar ist eine Schulklasse mit 20 Kindern angenehmer als mit 30, aber sind wir nicht alle in größeren Klassen gut groß geworden? Klar ist eine Kita-Gruppe mit 18 Kindern und 2 Erzieherinnen leichter zu betreuen, aber mir hat meine Gruppe mit 25 Kindern und einer Betreuerin (+ meist eine Praktikantin für 3 Gruppen) auch nicht geschadet. Nein, ich möchte das Rad nicht in die 70er-Jahre zurückdrehen, aber es wäre auch keine Katastrophe für die Gesellschaft, wenn die Standards von 1998 heute noch gelten würden. Ich schätze, Ausgaben in der Größenordnung von bis zu 500.000 € würden dann erst gar nicht anfallen.
Fast ebenso teuer sind die Folgen der überzogenen Brandschutzstandards, die besonders bei öffentlichen Bauten auftreten. Nach meiner Meinung gehören Brände zum allgemeinen Lebensrisiko. Wenn man mit Standards, die die Gesellschaft z.B. 100 Mill. € jährlich Mehrkosten abverlangen, Schadensereignisse in der gleichen Größenordnung verhindern kann, ist das vernünftig und nachvollziehbar. Wenn man aber 2 Mrd. € zusätzliche Kosten verursacht, um 50 Mill. € an Brandschäden zu verhindern, ist die Verhältnismäßigkeit verloren gegangen und die Standards überhöht. Feuertreppe am Hort Ober-Roden, teuerste Materialien beim Neubau von Kindertageseinrichtungen, Millionen Mehrausgaben für den Brandschutz in der Halle Urberach – Brandschutzstandards sind für die öffentliche Hand ein großer Kostenträger. Nicht das ich falsch verstanden werde – ich bin nicht für die Abschaffung von Brandschutzstandards. Ich bin nur der Auffassung, dass das letzte Prozent an mehr Sicherheit bestimmt 30 % der Mehrkosten verursacht und damit unverhältnismäßig ist.
Ein dritter Punkt mit überzogenen Standards betrifft den Lärmschutz. Auch das behindert die Entwicklung der Kommunen und kann im Einzelfall Millionen kosten. Ganz früher bauten die Menschen ihre Häuser direkt an die Straße, später dann trennte ein Vorgarten Haus und Straße und heute ist es eine 5 m hohe, hässliche, flächenfressende Lärmschutzwand! Was sollen diese überzogenen Bauauflagen? Wer braucht an der Frankfurter Straße (Karnweg) oder an der Mainzer Straße (Altes Gaswerk) wirklich eine Lärmschutzwand? Wer die neue Umgehungsstraße Offenthal befahren hat, fragt sich unwillkürlich: müssen für eine 12 m breite Straße wirklich 60 m Landschaft verbraucht und zerstört werden, nur damit man die Straße vom Ort aus nicht mehr sieht? Wäre nicht eine dichte Hecke Lärmschutz genug?

5. Prämisse: Innovationen nutzen, Effizienz steigern
Die heutige multimediale Welt bietet vielfältige Möglichkeiten, die die Arbeit erleichtern können und Prozesse vereinfachen können. Leider hinken viele Behörden diesen Möglichkeiten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinterher. Rödermark gehört hier dazu. Anstatt einen Nummernziehautomat zu installieren, sollte man das Internetangebot so ausbauen, dass Antragsteller schon vieles von zuhause aus erledigen können. Zusammen mit der Möglichkeit von elektronischen Terminvergaben kann so nicht nur der Kundenservice erhöht werden, sondern es sind Effizienzsteigerungen ohne Mehrbelastungen für die städtischen Mitarbeiter möglich. Mittelfristig ist der städtische Haushalt deutlich entlastbar. Das Potenzial solcher Effizienzsteigerungen – ob in der allgemeinen Verwaltung, in der Betreuung städtischer Gremien, im Bürgerbüro – liegt meines Erachtens im hohen sechsstelligen Bereich jährlich. Konkrete Vorschläge dazu hat die FDP in den vergangenen Jahren schon viele gemacht, beschossen oder gar umgesetzt wurden noch keine.

6. Prämisse: Eigenverantwortung stärken, Ehrenamt fördern
Aufgrund der prekären Finanzausstattung müssen immer mehr eigentlich kommunale Aufgaben ehrenamtlich von den Bürgern selbst übernommen werden. Rödermark ist hier auf einem vergleichsweise guten Weg, es haben sich mehrere Quartiersgruppen gebildet, die Ideen haben, bereit sind, sich aktiv einzubringen und Projekte umzusetzen. Die Leitbildpaten sind eine andere Gruppe ehrenamtlich engagierter Bürger.
Die FDP setzt seit jeher auf mehr Eigenverantwortung der Bürger und weniger Bevormundung durch den Staat. Daher unterstützen wir alle Schritte, die die Eigenverantwortung der Bürger stärken. Ob Vereinswesen, Gemarkungsputz, Quartiersgruppen, Ehrenamtsbüro – an dieser Stütze der Gesellschaft darf nicht gespart werden. Wenn es sein muss, muss hier sogar mehr Geld in die Hand genommen werden, denn am Ende rechnet es sich immer für die Kommune. Ehrenamtliche Arbeit hilft der Kommune Kosten zu sparen, fördert das Gemeinwesen und stärkt die Eigenverantwortung der Bürger.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf 3 Punkte eingehen.
– Kürzung der Vereinsförderung
Im Konsolidierungspaket ist die sukzessive Kürzung der direkten Vereinsförderung bis fast zur kompletten Streichung vorgesehen. Vereinsförderung ist eine freiwillige Leistung und daher rechtlich leicht zu streichen. Aber macht dies auch Sinn? Hier bin ich ausnahmsweise einmal auf der Seite des Magistrates. Ja, man kann die Förderrichtlinien überarbeiten, man kann die Kinder- und Jugendarbeiten in den Vereinen noch stärker hervorheben und vielen Vereinen wäre es auch zuzumuten, ihre Beiträge um 4 € im Jahr anzuheben, um den Verlust des Förderbetrages auszugleichen. D.h. man kann die Förderung optimieren und somit 50.000, 80.000 oder vielleicht sogar 100.000 € weniger im Jahr ausgeben. Aber die vorgesehene Kürzung bis 2018 würde zu sehr an die Substanz gehen. Vor allem die indirekte Förderung – z.B. bezahlbare Mieten für Räume und Sporthallen – muss in vollem Umfang erhalten bleiben, sonst würden die indirekten Folgekosten dieser Kürzungen für die Gesellschaft die Einsparungen bei weitem übertreffen.
– Unterstützung ehrenamtlich Tätiger
Die Stadt hat kein Geld für Infrastrukturprojekte, für Grünpflege, für Stadtverschönerung etc. Wenn sich dann Einzelpersonen oder Bürgergruppen bereit erklären, hier mit der eigenen Tatkraft einzuspringen oder sogar mit dem eigenen Portmonee, dann sollte die Stadt hier auch wirklich unterstützen und nicht nur von Unterstützung reden.
Es kann nicht sein, dass es engagierten Bürgern von der Stadt untersagt wird, auf eigene Kosten z.B. verwitterte Fahrbahnmarkierungen mit den verlangten Normfarben nachzuziehen, Straßenschilder zu reinigen oder Schlaglöcher zu stopfen. Man sieht einen Missstand, hat – im Gegensatz zur Stadt – die Zeit und die Mittel, diesen zu beheben und darf nicht, weil es eine hoheitliche Aufgabe der Stadt ist. Es erinnert mich an Schilda, diesen Bürgern auch noch mit einer Anzeige zu drohen, weil sie einen Missstand beheben wollen, wozu die Stadt anscheinend nicht in der Lage ist, obwohl es ihre Aufgabe wäre.
Es kann nicht sein, dass bei Gesprächen mit Bürgergruppen, ob aus Vereinen, Quartiersgruppen oder bei Bürgersprechstunden, von Seiten der Verwaltung immer nur Versprechungen gemacht werden und diese dann nicht gehalten werden. Für die Verwaltung mag die Klärung eines Sachverhalts in 2 Monaten schnell sein, für engagierte Bürger, die etwas umsetzen wollen, ist das viel zu lange, ist demotivierend, sorgt bei vielen mit der Zeit für die Einstellung des ehrenamtlichen Engagements. Handeln statt reden! Wenn ich als Vorsitzender des NABU Rödermark, der durch die Übernahme von Projekten in der Landschaftspflege der Stadt viele Kosten einspart, aufschreiben würde, was uns schon alles versprochen, aber bisher nicht umgesetzt wurde, würde eine sehr lange Liste zustande kommen.
In meinen Augen muss die Stadt alles unternehmen, ihre engagierten ehrenamtlichen Bürger (von denen es immer noch zu wenige gibt) bei Laune zu halten und das Potenzial, was darin steckt, gerade auch im Zuge der Haushaltskonsolidierung, nach Möglichkeit voll auszuschöpfen. Daher sollte die Verwaltung nur das versprechen, was sie auch halten kann – und das dann auch kurzfristig umsetzen. Jeder Einzelfall eines enttäuschten ehrenamtlich engagierten ist einer zu viel. Hier gibt es Verbesserungspotenzial.
– Bürger motivieren sich ehrenamtlich zu engagieren
Zu sagen, wir unterstützen unsere Bürger bei ihrem ehrenamtlichen Engagement, ist das eine. Diese Bürger erst einmal zu finden, ist das andere. Es wird für viele Vereine immer schwieriger Personen zu finden, die ehrenamtliche Aufgaben übernehmen, die sich bei Vorstandswahlen zur Wahl stellen. Oftmals ist es so, dass jeder, der bei einer Mitgliederversammlung anwesend ist, auch ein Amt übernimmt oder fortführt. Viele Vereine und Organisationen haben mittlerweile massive Probleme, Vorstandsposten überhaupt zu besetzen. Darunter finden sich die meisten Fördervereine, aber auch Vereine wie die Kinder- und Jugendfarm, der NABU sowie kleinere Parteien wie die FDP. Die wenigen verbliebenen ehrenamtlich Aktiven in diesen Vereinen können die Vereinsaufgaben kaum noch bewältigen, resignieren nach und nach und gehen mit ihrem Potenzial der Gesellschaft verloren. Wenn diese Vereine wegfallen, muss in vielen Fällen wieder der Staat in Form der Kommune die Aufgaben übernehmen, was immer mit viel höheren Kosten verbunden ist. Mehrere Hundert Eltern nutzen z.B. das Betreuungs­angebot des Fördervereins an der Trinkbornschule, sind aber nicht bereit, sich für den Verein zu engagieren. Wenn sich in 15 Monaten keine neuen Aktiven finden, wird sich der Verein Kinder- und Jugendfarm, der in den vergangenen Jahren so viel aufgebaut und Engagement gezeigt hat, wohl auflösen. Und ob wir als FDP auch in 5 Jahren noch in Rödermark vor Ort sind, wird davon abhängen, ob sich in den kommenden Jahren Menschen finden, die bereit sind, sich hier aktiv einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.
Ich habe keine Patentlösung für dieses Problems. Aber es ist ein elementares Problem unserer sich wandelnder Gesellschaft. Das vielgerühmte deutsche Vereinswesen ist keinesfalls für alle Zeiten festgemeißelt, nein, wir alle müssen aktiv daran arbeiten, dass es erhalten bleibt und seine heutige Bedeutung erhalten kann.

Fazit
Man erkennt sicherlich bei der Lektüre dieses Blogs, dass die Materie komplex ist, dass es kein einfaches richtiges und falsches Handeln gibt. Wenn man mit den vorhandenen Einnahmen auskommen will, zumindest keine neuen Schulden mehr machen will (von der Rückzahlung der bisherigen will ich gar nicht erst reden), kommt man um wirklich harte Einschnitte nicht herum. Damit kann man politisch nichts gewinnen. Es ist daher verständlich, dass sich die handelnden Politiker so lange es irgendwie geht, um solche Einschnitte drücken – nach dem Motto „es muss doch irgendwie anders gehen!“.
Bürgermeister Roland Kern und seine Verwaltung haben 2014 wirklich Glück. Glück, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind, die Steuerschätzungen auch für Rödermark angehoben wurden, dass eine neue Landesregierung Versprechungen gemacht hat, deren Einberechnung in den Haushalt 2014 von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet wurde. Glück, dass der erste Entwurf wie in Rödermark Usus konservativ gerechnet wurde, d.h. einige Puffer enthielt, die man reduzieren konnte. Somit konnte der erste Entwurf innerhalb von nur 3 Monaten um 2,3 Mill. € verbessert werden, der mit dem Land vereinbarte Abbaupfad kann laut Kämmerer 2014 eingehalten werden. Alles in Butter also?
Nein, denn diese Reduzierung ist nicht nachhaltig, ist ohne eigenes Zutun gekommen, hat mit wirklicher Konsolidierung nichts zu tun. Und sie enthält jede Menge Risiken: Steigt die Gewerbesteuer wirklich so stark? Kommt die Entlastung bei der Schulkindbetreuung durch das Land wirklich schon 2014 in dieser Höhe? Reichen die eingepreisten 2 % Lohnerhöhung der städtischen Angestellten aus (Ver.di fordert aktuell 100 € Sockelbetrag + 3,5 %, was in den niedrigen Lohnklassen bis zu 7% mehr bedeutet)? Bleiben die Zinsen so niedrig?
Schon für 2015 würden die jetzt angewendeten Berechnungstricks nicht mehr ausreichen, das Defizit wird aus heutiger Sicht um eine Million € höher liegen als vereinbart. Das kommt davon, wenn von den Anfang 2013 vorgestellten Maßnahmen zur Ausgabensenkung nur rund die Hälfte auch tatsächlich umgesetzt wurden und gleichzeitig weitere kontinuierliche Ausgabenposten zusätzlich beschlossen wurden. Kern und Sturm haben bei der Verabschiedung des Rettungsschirmpakets versprochen: 2013 muss der Bürger in Vorleistung treten, aber ab 2014 wird die Verwaltung nachlegen, die Ausgabenseite wird über 80 % der Konsolidierung tragen. Dieses Versprechen hat der Bürgermeister gebrochen, das Ziel wurde klar verfehlt. Auch 2014 wird der Bürger die Hauptlast der Konsolidierung tragen. Das war so nicht vereinbart und kann nicht meine/unsere Zustimmung finden!

Nicht dass man mich falsch versteht: ich hoffe wirklich, dass der Weg des Bürgermeisters Erfolg hat, dass Rödermark um die großen Einschnitte herum kommt, dass die Stadt weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und ihr Angebot aufrecht erhalten kann. Aber innerlich glaube ich nicht daran. Ich würde einen anderen Weg gehen, der wie beschrieben schmerzhafter wäre, mir aber langfristig erfolgversprechender erscheint.
Nein, die Hauptamtlichen sind nicht völlig sparunwillig, sie bemühen sich schon auf ihre Weise. Aber es wird nicht genug sein. Ich sehe es auch als Aufgabe der Opposition an, sie immer wieder

Dr. Rüdiger Werner
Rödermark, im Februar 2014

Rödermarks Haushalt – keine Aussicht auf Rettung? Von Dr. Rüdiger Werner

 

Dr. Rüdiger Werner
6.10.2011
Laut Bund der Steuerzahler Hessens hatte Rödermark Ende 2010 27,3 Mill. € Schulden und steht damit mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwas mehr als 1.000 € im Kommunalvergleich ganz gut da. Was bei dieser Rechnung nicht erwähnt wird, ist der 2. Finanzierungstopf, der in den letzten Jahren fast ausschließlich zur Finanzierung des Rödermärker Defizits herangezogen wurde: die Kassenkredite. Diese sind in etwa vergleichbar mit den Dispokrediten der normalen Bankkunden, d.h. es handelt sich um Kontoüberziehungs¬kredite zur Deckung der laufenden Kosten, zur Gewährung von Liquidität. Im Normalfall – in Rödermark z.B. zu Walter Faust’s Zeiten – kam man mit weniger als einem Monatsgehalt für die Angestellten aus, 200.000 DM Kassenkredite wurden mir zugetragen.
Kassenkredite
Der aktuelle Stand der Kassenkredite Rödermarks liegt bei 37 Mill. €, zusammengefasst kommt man also auf eine Schuldensumme von 64 Mill. €, was schon nicht mehr gut aussieht. Wie kommt das? Kommunen gelten bis zu einem gewissen Grad als gute Schuldner und bekommen daher von ihren Hausbanken (an denen sie oft auch beteiligt sind) sehr gute Konditionen, die im Allgemeinen in der Größenordnung des aktuellen Hauptrefinanzierungs-satzes der EZB liegt, d.h. im Moment bei rund 1,5 %. 2010 mussten für die Kassenkredite gar deutlich weniger als 1,0 % Zinsen bezahlt werden. Was in den letzten Jahren ein Glücksfall war, kann aber auch ganz schnell zur Falle werden. Steigt der Leitzins stark an, steigen auch die für die Kassenkredite fälligen Zinsen. Zu einem weiteren Problem komme ich später.
Ausgeglichener Haushalt war gestern
Jedes Jahr im Herbst läuft Kämmerer Alexander Sturm zur Hochform auf. Der Haushalt wird eingebracht und in eindringlichen Worten und Graphiken wird die ganze Misere der Rödermärker Finanzen beleuchtet. Die Probleme wurden erkannt und werden benannt, die Folgen in all ihrer Drastik dargestellt. Was fehlt sind Ideen, wie man der Katastrophe, auf die man unweigerlich zusteuert, noch entkommen kann. Ich möchte die Zahlen für 2012 kurz zusammenfassen: Einnahmen von 36,5 Mill. € stehen Ausgaben von 46 Mill. € gegenüber. Zieht man die Transferzahlungen ab (Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuern + Zuweisungen bei den Einnahmen und Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlagen bei den Ausgaben), sieht die Bilanz noch ernüchternder aus: Zur Finanzierung der städtischen Aufgaben werden 22,2 Mill. € benötigt (etwa 853 €/Einwohner), dem stehen aber nur Einnahmen in Höhe von 12,7 Mill. € gegenüber (etwa 487 €/Ew.). Es bleibt ein Defizit von rund 9,5 Mill. € übrig (etwa 366 €/Ew.). Es ist das 4. Jahr in Folge mit einem Defizit zwischen 8 und 10 Mill. € und was noch schlimmer ist: die Perspektive wird nicht besser, es zeichnen sich vielmehr weitere jährliche Kosten in Millionenhöhe ab. Ohne drastische Maßnahmen wird Rödermark laut Alexander Sturm schon im Jahr 2030 über 800 Millionen € Schulden haben, allein der Schuldendienst wird höher sein als die jährlichen Einnahmen.
Griechische Verhältnisse zwischen Bule und Hoabach?
Die Antwort lautet ganz klar: ja. Will Rödermark all seine gesetzlichen Verpflichtungen einhalten, gibt es keine Möglichkeit mehr, der Schuldenspirale zu entkommen. Man kann nicht eben mal die Ausgaben um 40 % kürzen oder die Einnahmen fast verdoppeln. In den letzten Jahren, in denen es Deutschland gefühlt gut ging, hat der Gesetzgeber diverse Standards angehoben, die man sich gerne leisten möchte, die sich die öffentliche Hand aber nicht wirklich leisten kann. Die teuersten hierunter für die Kommunen lassen sich mit den Stichworten: Anspruch auf Betreuungsplätze, Betreuungsschlüssel, Barrierefreiheit und Brandschutz zusammenfassen. Wenn hier nicht erkannt wird, dass nicht alles, was gut und wichtig ist, unter den gegebenen Umständen auch finanzierbar ist, ist eine Lösung der Finanzprobleme nicht möglich. Die Kommunen stecken hier in einem Dilemma: auf der einen Seite sind viele Angestellte im öffentlichen Dienst praktisch unkündbar (unabhängig von den praktischen Auswirkungen lassen sich aufgrund der Rechtslage die Personalaufwendungen nur bedingt reduzieren), die Gebäude sollen/müssen weiterhin nutzbar sein (die Nebenkosten von Rathäusern, Bürgertreffs, Büchereien, Sport- und Kulturhallen etc. lassen sich nur in geringem Maße reduzieren) und für die allermeisten Dienstleistungen gibt es gesetzliche Verpflichtungen (Kindergärten, Standesamt, Friedhof, Feuerwehr etc.), auf der anderen Seite sollen sie nach Möglichkeit keine neuen Schulden machen. Das passt im Falle Rödermark nicht mehr zusammen. Eigentlich können die Kommunalpolitiker ihr Zeug wieder einpacken und zu Hause bleiben. Gestaltungsspielräume sind faktisch keine mehr vorhanden, es geht nur noch um die Verwaltung des Mangels, wer traut sich als erster, die nötigen drastischen Sparmaßnahmen und Einschnitte zu verkünden. Das man damit keine Wähler und folglich Wahlen gewinnt, ist klar. Aber gibt es noch Alternativen? In meinen Augen: nein!
An dieser Stelle möchte ich kurz für Verständnis für die Stadtverordneten werben. Keiner lässt ich aufstellen, wenn der letztgenannte Satz die einzige Maxime ist. Ein Rest an Gestaltungsspielraum muss vorhanden sein, auch wenn das fast immer mit Kosten verbunden ist. Ohne diesen Rest an positiver Veränderungsmöglichkeit demotiviert man die Verantwortlichen völlig, so dass die Bereitschaft, die nötigen Maßnahmen zu beschließen, um das Ende mit Schrecken vielleicht doch noch vorher abzuwenden, sinkt, sich eine Gleichgültigkeit breit macht und das Gemeinwesen Kommune am Ende daran zerbricht. Daher wird wohl auch die FDP einige Haushaltsanträge stellen, die mit Investitionen, d.h. neuen Kosten verbunden sind. Nur werden diese in keinem Verhältnis zu den vorgeschlagenen Einnahmesteigerungen und Ausgabenkürzungen stehen.
Die Einnahmenseite
Wenn man etwas ändern will, muss man zum einen die Einnahmen steigern und die Ausgaben verringern. Was sich in der Theorie einfach anhört, ist in der Praxis oft äußerst schwierig.
Die Einnahmenseite einer Gemeinde besteht aus Zuweisungen, Anteilen an Landes- und Bundessteuern, dem größten Teil der Gewerbesteuer, der Grundsteuer, Erlösen aus Verkaufsgeschäften und Gebühren für Dienstleistungen. Auf die Höhe der Zuweisungen und Steuerbeteiligungen hat eine Kommune nur indirekt Einflussmöglichkeit, weshalb diese Parameter bei einer Konsolidierung keine Rolle spielen können. Rödermark liegt mit seinen Hebesätzen von Grundsteuer und Gewerbesteuer im Mittelfeld, durch Anhebung der Hebesätze könnte man kurzfristig Mehreinnahmen von einigen 100.000 € erzielen. Dies werde ich aber keinesfalls vorschlagen, die Bedingungen für das Gewerbe müssen sich verbessern und dürfen sich keinesfalls auf diese Art verteuern. Das Ausweisen neuer Wohngebiete zur Steigerung der Grundsteuer ist zum einen aufgrund der Einschränkungen des regionalen Flächen¬nutzungsplans kaum noch möglich, zum anderen sind die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen marginal. Ähnlich sieht es bei der Gewerbsteuer aus. Durch neue Gewerbegebiete lassen sich unsere Haushaltsprobleme nicht lösen. Um Mehreinnahmen von 9,5 Millionen € mit der Gewerbesteuer zu erzielen, müsste man (bei gleichen Erträgen pro Fläche wie bei den bisherigen Gewerbegebieten) rund 300 ha Gewerbegebiete neu ausweisen und besiedeln. Das ist mehr als die komplette Freifläche zwischen Waldacker, Ober-Roden, Messenhausen und Urberach. Ganz davon abgesehen, dass die Zahl der ansiedlungswilligen Firmen äußerst gering ist, beträgt die laut Flächennutzungsplan noch für Gewerbeflächen zur Verfügung stehende Fläche nur rund 9 ha, von denen 7 auch noch laut Koalitionsvertrag in den nächsten 5 Jahren nicht angerührt werden dürfen. Dennoch gibt es bei der Gewerbesteuer noch ein großes Potenzial nach oben. Während Rödermark nur 212 € pro Einwohner aus der Gewerbesteuer zur Verfügung steht, liegt der Hessendurchschnitt bei 460 €/Ew., in Frankfurt sind es sogar 1689 €. Gelingt es uns, durch intelligente Wirtschaftsförderung die Produktivität der bestehenden Gewerbeflächen zu erhöhen, sehe ich langfristig eine Steigerungsmöglichkeit um 25 bis 50 %. Diese potenziellen Mehreinnahmen bedürfen aber großer Anstrengung und sind keinesfalls gesichert. Im Übrigen fällt das Haushaltsdefizit von Kommunen mit deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen (Langen, Dreieich, Neu-Isenburg) auch nicht unbedingt kleiner aus. Allein die Spielräume erscheinen etwas größer
Erlöse aus Verkaufsgeschäften sehe ich prinzipiell kritisch. Damit wird in der Regel das Eigenkapital abgesenkt, der Verkaufserlös ist einmalig und nicht nachhaltig. Und für Objekte, die defizitär sind, deren Verkauf die Stadtkasse daher entlasten würde, wird es sehr schwierig Käufer zu finden. Oder kennen Sie jemanden, der Rödermark spontan Kulturhalle und Badehaus abkaufen würde? Da es kaum noch veräußerbares städtisches Vermögen (z.B. in Form von Baugrundstücken) gibt, wird dieser Einnahmeposten in Zukunft eher noch weiter absinken.
Bleiben die Gebühren für Dienstleistungen sowie ein bisher noch nicht in Anspruch genommener Posten. Meine Partei ist sicherlich nicht als die Partei bekannt, die die Bürger mit höheren Steuern und mehr Kosten belasten will. Es gibt aber Situationen, wo dies in meinen Augen unabdingbar ist. Bei unserer Finanzlage gibt es keinen Spielraum, die Zeiten sind vorbei, wo der Bürger einseitig von höheren Standards profitiert, aber keine höheren Beiträge dazu leisten muss. Wenn das Privatvermögen der Deutschen jedes Jahr um einen fünffach höheren Betrag ansteigt als das Defizit der öffentlichen Haushalte, ist die Balance empfindlich gestört. Prinzipiell ist dies eine Bundesangelegenheit, deren Rahmen diesen Blog sprengen würde. Ohne andere Steuerungsmöglichkeiten beeinflussen zu können, bleibt dem Kommunalpolitiker kaum etwas anderes übrig, als nach unpopulären Dingen, wie z.B. der Einführung von wiederkehrenden Straßensanierungsbeiträgen, zu rufen. Zu diesem Thema werde ich einen eigenen Blog schreiben, so dass ich hier nur das Ergebnis diskutieren möchte. Hierbei handelt es sich um zweckgebundene Einnahmen, die nur für die Sanierung der Gemeindestraßen verwendet werden dürfen. Sie werden von jedem Grundstücks¬besitzer wie eine 2. Grundsteuer erhoben und sind umlagefähig. Um den Verpflichtungen zum Unterhalt der Gemeindestraßen auch nur halbwegs nachkommen zu können, sind hier jährliche Einnahmen von mindestens 2 Mill. € nötig (zum Vergleich: Einnahmen Grundsteuer B: 3,2 Mill. €). Ich will das nicht, weder als Privatperson noch als Kommunalpolitiker, und ich wünschte, es gäbe andere Optionen. Aber die gibt es nicht und so werde ich mich – und ich denke, die FDP wird dies letztendlich auch so sehen – dieser Notwendigkeit auch stellen.
Die Gebühren für Dienstleistungen sind zum Teil vom Gesetzgeber festgelegt (Meldeämter, Passamt) bzw. schon heute annähernd kostendeckend. Ein großer Posten – der größte im gesamten Haushalt – ist davon ausgenommen: die Kinderbetreuung. Hier liegen die Deckungsgrade durch die Gebühren bei bescheidenen 12-20 % (mit anderen Zuschüssen bei 25–30 %). Jeder Betreuungsplatz ist hoch subventioniert: 10.600 €/Jahr für einen städtischen U3-Betreuungsplatz, 5.300 € für einen Kindergartenplatz, 4.200 € für einen Hortplatz. Mit über 6 Mill. € pro Jahr wird der Betreuungsbereich durch die Stadt Rödermark subventioniert. Nun ist Erziehung und Bildung mittlerweile eine teilstaatliche Aufgabe, die niedrige Geburtenrate eines der größten Zukunftsprobleme Deutschlands und folgerichtig sieht der Staat es auch als seine Aufgabe an, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, ein Betreuungsangebot zu schaffen, dieses finanziell zu fördern und damit die Bereitschaft zum Kinderkriegen zu erhöhen. Bisher leider erfolglos. Leider kann sich Deutschland dieses gut gemeinte Paket eigentlich nicht leisten. Zumindest haben Kommunen wie Rödermark größte Schwierigkeiten, ihren Beitrag zu leisten. Der liegt im Betreuungsbereich. Ich halte es auch in Zeiten knappster Kassen für richtig, dass sich der Staat dafür einsetzt, ein ausreichendes Angebot zu schaffen. Nur bin ich der Meinung, dass die Kinderverantwortung den Eltern nicht abgenommen werden darf – was mit der bisherigen Praxis der Kostenübernahme durch die öffentliche Hand praktisch geschieht. Mein Ansatz – besserer Service bei höherer Eigenbeteiligung – stärkt die Verantwortung der Eltern und entlastet den städtischen Haushalt. Auch ich fordere nicht die komplette Streichung der Subventionen im Betreuungsbereich. Aber eine höhere Eigenbeteiligung an den Kosten durch die Eltern halte ich für unausweichlich. Mittelfristig sollte die Zielsetzung lauten, einen Gesamt-Kostendeckungsgrad von 50 % bei der Kleinkindbetreuung und von 40 % bei der Kindergarten- und Hortbetreuung zu erreichen. Im Klartext heißt das: die bisherigen Entgelte müssten um 80 bis 150 % angehoben werden. Die damit maximal erzielbaren Mehreinnahmen liegen zwischen 1,3 und 1,8 Millionen €/Jahr. Die Maßnahme ist völlig unpopulär, das ist mir klar, aber was ist die Alternative?
Fazit: Durch unpopuläre Maßnahmen ließen sich die Einnahmen mittelfristig um maximal 4–5 Millionen € steigern. Bleiben bis zum Haushaltsausgleich noch 5–6 Millionen €, die bei der Ausgabenseite eingespart werden muss. Ist das möglich?
Kahlschlag bei den Ausgaben?
Um die eben gestellte Frage vorweg zu beantworten: ohne betriebsbedingte Kündigungen, ohne Einschränkungen des Angebotes, ohne den Verzicht auf lieb gewonnene Errungen-schaften und bei Einhaltung aller gesetzlicher Vorgaben? Nein!
Ich werde an dieser Stelle keine detaillierten Vorschläge machen, dass macht die FDP nach ihrer Haushaltsklausur im Zuge von Haushaltsanträgen. Aber eine grobe Richtung, wie es gehen könnte, möchte ich doch angeben.
Der Stellenplan 2012 geht von 11,5 Planstellen mehr aus als 2011, die meisten dazu zum Betrieb der Kindergärten/U3-Betreuung. Mehr Personal anstatt weniger! Punkt 1 einer ernsthaften Konsolidierung wäre: keine Erweiterung des Stellenplans! Punkt 2 wäre betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen. Vielleicht geht es mittelfristig auch ohne, in dem man z.B. festlegt, dass durch natürliche Fluktuation freiwerdende Stellen wegfallen bzw. bei unausweichlicher Wiederbesetzung an anderer Stelle Stellen wegfallen müssen. Natürlich wird jeder Fachbereich um seine Stellen kämpfen und sagen, es geht nicht ohne sie. Natürlich bedeutet das Einbußen an der Qualität, an der Bearbeitungszeit. Aber es ist notwendig. Zumal Rödermark mit die höchste öffentliche Personaldichte aller hessischen Kommunen hat. Auf eine bei der Stadt beschäftigte Person kommen 90 Einwohner. Der Durchschnitt aller vergleichbarer Kommunen in Hessen liegt bei 110 Einwohnern. Umgerechnet sind das über 50 Stellen weniger. Würde Rödermark nur im Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen, wären unsere Personalausgaben u rund 2 Millionen Euro niedriger.
Punkt 3 wäre zur Unterstützung eine konsequente Einführung von E-Government, d.h. web-basierenden Dienstleistungen. Deren Einrichtung und Wartung kostet anfangs natürlich Geld, dafür sinken langfristig Bearbeitungszeiten, die teuren Publikumszeiten können reduziert werden, Personal bei steigender Servicequalität eingespart werden. Wichtiger als eine 16.000 € teure Anzeige im Merian-Heft wäre für das Stadtmarketing auch ein zeitgemäßer Internetauftritt.
Punkt 4 wäre das Durchforsten der Produkte im Haushalt nach Positionen, die nur temporär benötigt werden, aber vorgehalten werden müssen. Diese könnten mit Nachbarkommunen zur Effizienzsteigerung zusammengelegt werden. Darunter könnten Produkte fallen wie Rechnungsprüfung, Vollzugsdienst, Gefahrgutüberwachung, Fundsachen etc. Ein sechsstelliges Einsparpotenzial pro Jahr ist durchaus realistisch.
Punkt 5 wäre die Verweigerung der Einhaltung geforderter Standards im Betreuungsbereich. Natürlich ist es pädagogisch wünschenswert, wenn auf 20 KiTa-Kinder 1,75 Betreuerstellen kommen anstatt auf 25 Kinder 1,5. Aber wenn wir es uns einfach nicht leisten können? Natürlich haben Kinder nun ab dem 1. Lebensjahr nun einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Natürlich sind ausreichende Betreuungsplätze ein Standortfaktor erster Güte. Aber wenn wir uns das einfach nicht leisten können? Wie viele Klagen würden auf Rödermark zukommen? Ich denke jetzt mal ganz extrem: Ist es am Ende nicht billiger, nur klagenden Eltern einen Platz zukommen zu lassen, als den Bedarf, den man mit der Errichtung weiterer Einrichtungen auch fördert, nachzugehen. Alleine im U3-Bereich wäre es dann absehbar, dass die Kosten um weitere 1,5 Millionen € jährlich steigen. Neben der Forderung einer höheren Eigenbeteiligung der Eltern muss es erlaubt sein, auch über die bewusste Nicht-Einhaltung der hohen Standards nachzudenken.
Trotz allem wird es in diesem Punkt mittelfristig nicht darum gehen, die Ausgaben zu senken, sondern nur darum zu verhindern, dass sie weiter ansteigen und so alle Einsparbemühungen in anderen Bereichen zunichte machen.
Punkt 6: In den meisten Produkten ist der Ansatz der Sach- und Dienstleistungen höher als im Jahr 2011, der Anstieg übersteigt in Summe die Steigerung der Lebenshaltungskosten deutlich (12 % Anstieg gegenüber Ist 2010). Etliche der geplanten Mehraufwendungen sind gut begründbar, der Anstieg zeigt aber auch, dass nicht in allen Fachbereichen die Finanzmisere der Stadt auch im Bewusstsein der Mitarbeiter angekommen ist. Will man konsolidieren, dürfen die Sach- und Dienstleistungen nicht in diesem Maße weiter ansteigen. Auch wenn ich im Prinzip gegen die Gießkanne bin, so würde ich einen Stadtverordneten-Beschluss, der sämtliche Budgets in diesem Bereich erst einmal generell um 10 % kürzt, begrüßen und mittragen.
Punkt 7: Prüfung von Einsparmöglichkeiten bei den Gebäudekosten. Die Gebäudekosten (Miete und Nebenkosten, Instandhaltung) als Teil der Sach- und Dienstleistungs¬aufwen-dungen betragen 4,36 Mill. €. Tendenziell steigen diese durch Steigerungen der Energie-kosten weiter an. Durch Investitionen in mehr energetische Effizienz sind langfristig sicher noch Einsparungen zu erzielen, zumindest sollten die steigenden Energiekosten aufzufangen sein. Die Hälfte der Gebäudekosten fallen übrigens im Fachbereich 5 (Kultur) an (Kulturhalle, Kelterscheune, Bücherturm, Halle Urberach, Sporthalle Ober-Roden). Hier wird die FDP Detailinformationen anfordern um beurteilen zu können, ob es Einsparpotenziale gibt.
Punkt 8: Streichung von Zuschüssen: Die Freiwilligen Leistungen der Stadt in Form von Zuschüssen und Zuwendungen sind 2012 mit 1,68 Mill. € angesetzt. Darunter fallen 28 Positionen, die auf den ersten Blick alle sinnvoll sind. Aber können wir uns auch alle leisten? Viele dieser Zuschüsse ersparen der Stadt Kosten. Würden die Fördervereine der Schulen oder die freien Träger der Kleinkindbetreuung nicht bezuschusst, würde deren Angebot wegfallen, die Aufgabe würde auf die Stadt zurückfallen, was am Ende deutlich teurer wird. Alle Parteien sind sich einig, dass auch die Vereinsförderung in der Summe nicht gekürzt werden soll. 400.000 € Zuschuss zum Betrieb des Badehauses sind in diesen Positionen ebenso enthalten wie 180.000 € für die Wirtschaftsförderung. Aber sind 100.000 € Zuschuss für die Musikschule noch zu verantworten? Jede Streichung eines Zuschusses trifft eine Gruppe von engagierten Menschen hart, aber wenn kein Geld vorhanden ist, bleibt auch hier keine Alternative. Eine Reduktion dieses Ausgabepostens von 10 % muss möglich sein.
Punkt 9: Umstrukturierungen im Badehaus. Das Badehaus hat 2010 ein Defizit von fast 1,1 Mill. € erwirtschaftet. 400.000 € davon sind Teil des städtischen Haushalts, der Rest ist im Haushalts der KBR ausgewiesen. Hier sehe ich erhebliche Einsparpotenziale. Warum braucht das Badehaus einen Werbeetat von über 70.000 €? Braucht das Badehaus überhaupt eine separate Leitung? In anderen Einrichtungen tut es – salopp gesagt – ein Kassenautomat und ein Bademeister, warum braucht das Badehaus so viele Beschäftigte? Mittelfristig sollte durch das Schließen des Sauna- und Wellnessbereichs sowie die Wiederherstellung der Betriebsmöglichkeit des Blockheizkraftwerkes die Kostenseite reduziert werden können. Sollte das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren allerdings nicht nachhaltig reduziert werden, ist das Badehaus als Ganzes, d.h. auch der Schwimmbadbereich, nicht mehr zu finanzieren. Komplettschließung wäre die logische Folge. Das wäre in meinen Augen sehr bedauerlich, aber leider auch alternativlos.
Der 10. Punkt wäre das ersatzlose Streichen einzelner Produkte. Auch wenn der Aufschrei groß ist: Für mich gehören dazu beispielsweise sowohl interne wie externe Frauenbeauf-tragte als auch die neu geschaffene Stelle der Integrationsbeauftragten.
Die Ausgabenseite im Haushalt 2012 enthält kaum Investitionen. Das ist auf der einen Seite fatal, denn ein Investitionsstau, z.B. im Bereich EDV-Ausstattung oder Straßenerneuerung, führt unweigerlich zu höheren Kosten in den Folgejahren. Volkswirtschaftlich ist das Unsinn. Auf der anderen Seite sind bei den Investitionen mangels Masse keine weiteren Streichungen möglich.
Fazit
Ich halte bei den Ausgaben kurzfristig Einsparungen von rund 1,5 Millionen € für möglich, mittelfristig sehe ich Möglichkeiten von rund 3 Millionen € unter dem Ansatz für 2012. D.h. selbst wenn alle vorgeschlagenen Punkte bei der Verabschiedung des Haushaltes umgesetzt würden, wäre kein ausgeglichener Haushalt erreichbar. Auch mit Sicht auf 2015 bleibt eine Lücke von mindestens 2 bis 3 Millionen €. Und ich möchte den Kommunalpolitiker sehen, der seinen Wählern die ganzen einschneidenden Maßnahmen aufbürden will, die ich angedeutet habe. Am Ende wird man sich dazu durchringen, irgendwo eine knappe Millionen auf der Ausgabenseite zu streichen. Aber ein echter Sparwille ist bei den Verantwortlichen nur selten festzustellen. 100.000 € jährlich für einen Stadtbus und den Erhalt des Schulbusverkehrs, 170.000 € für eine Spielfläche, die andere für ein Zehntel der Summe realisiert haben, 16.000 € für eine Anzeige, die keiner braucht. Alles Vorschläge bzw. Ausgaben aus dem letzten Monat. Gehe ich weiter zurück, kann die Liste beliebig verlängert werden.
Ausblick
Eigentlich ist es schon 5 nach 12. Eigentlich müsste man über die Teilnahme am kommunalen Rettungspaket der Landesregierung nachdenken. Auf der anderen Seite zeigt die Auflistung aber auch, dass die Deckungslücke von 10 Millionen € nicht gottgegeben ist und es bei größter Anstrengung möglich erscheint, die kommunale Selbstverwaltung auch langfristig noch aufrechtzuerhalten. Ich sehe zu den genannten Vorschlägen keine wirklichen Alternativen, so schmerzhaft sie auch sind. Die Eigenkapitalquote der Stadt hat sich in den letzten Jahren um über 20 % auf jetzt noch knapp über 50 % reduziert. Beim Unterschreiten einer Eigenkapitalquote von 40 % sind die Banken nach der Richtlinie Basel III gezwungen einen Risikoaufschlag zu nehmen. Bei einem „Weiter so“ werden wir diese Grenze bereits 2015 erreichen. Dann steigt alleine der Punkt Zinsen um mehr als eine Millionen € pro Jahr. Grob überschlagen wird unser Eigenkapital im Jahr 2021 oder 2022 aufgebraucht sein. Rödermark wäre zahlungsunfähig und fiele unter Zwangsverwaltung.
Rödermark wird nicht die erste Stadt sein, die die Zahlungsunfähigkeit erreicht, anderen Kommunen geht es noch schlechter. Aber wenn wir jetzt nicht entschieden gegensteuern, gibt es keine Wendemöglichkeit mehr. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die FDP entsprechende Sparvorschläge einbringt und hoffe auf die Einsicht bei meinen Stadtverordnetenkollegen, dass ein „Weiter so“ nicht mehr lange möglich ist.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstr. 19
15. Oktober 2011
Zurück zur Übersicht

Haushaltsdebatte – das Spiel mit der Macht – Von Dr. Rüdiger Werner

 

Dr. Rüdiger Werner
29.04.2012
Es gab einmal eine Partei, die war nach eigenen Angaben lange Jahre in Rödermark die führende Oppositionspartei. Diese Partei hatte einen politischen Gegner, der traditionell die stärkste politische Kraft vor Ort war und ist, den sie lautstark und mit aller Energie bekämpfte. Einer der Hauptkritikpunkte war immer die „Arroganz der Macht“, die die anderen an den Tag legten. Es gehe nicht um Inhalte, es gehe um Köpfe, um Vorteilnahme, um Machterhalt. Man selbst sei dagegen basisdemokratisch und sehe ausschließlich die Sache und das Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund. Diese Bewertung mag zeitweilig sogar der Wahrheit entsprochen haben, aber Zeiten ändern sich bekanntlich … Heute koalieren die ehemaligen politischen Gegner miteinander – bislang sogar ohne Zwist in der Öffentlichkeit, man hat sich mit der Arroganz der Macht arrangiert und sehr schnell ein Verhalten an den Tag gelegt, dass sich in diesem Punkt nicht von dem des Koalitionspartners unterscheidet.
Kommunalpolitik in Rödermark ist für kleinere Oppositionsparteien ein sehr schwieriges Terrain geworden. Was man bei den Haushaltsdebatten in den Monaten September 2011 bis März 2012 in dieser Hinsicht erleben konnte, darüber berichtet dieser Blog.
Haushaltseinbringung und Blätterrunde
Jedes Mal im Herbst läuft Kämmerer Alexander Sturm (CDU) zur Hochform auf. Bei der Einbringung des Haushaltes werden klar und schonungslos die Entwicklungen aufgezeigt, dass Dilemma vor Augen geführt, in dem Rödermark steckt, die beängstigenden Szenarien vorgestellt, was bei einem „weiter so“ passieren würde. Jedem rational denkenden Menschen müsste bei diesen Horrorzahlen sofort klar sein, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf, nicht geben kann. Dass es Einschnitte geben muss, Leistungen wegfallen müssen, die Bürger mehr zur Kasse gebeten werden müssen. Bei der Frage, wo soll gespart werden, sollte der Bürger mitreden dürfen, daher wurde ein Fragebogen zum Haushaltsentwurf erstellt und an alle Haushalte Rödermarks verteilt. Die Rücklaufquote war mit rund 1300 ausgefüllten Fragebögen geradezu sensationell hoch.
An die Haushaltseinbringung sowie das Verteilen der Haushaltsentwürfe an die Stadtverordneten schließt sich traditionell die sogenannte Blätterrunde an, ein Termin bei dem die Fachbereichsleitungen anwesend sind und die Stadtverordneten Verständnisfragen zum Haushalt stellen können. Kämmerer und Finanzverwaltung baten diesmal darum, nach Möglichkeit die Fragen vorher schriftlich einzureichen, damit die Verwaltung sich besser vorbereiten kann.
Schaut man sich die Aufgabenfelder eines Stadtverordneten laut Hessischer Gemeindeordnung an, steht an oberster Stelle, als wichtigste Aufgabe, die Verabschiedung des kommunalen Haushaltes. Wir bestimmen also letztendlich darüber, wo wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird, um die kommunalen Aufgaben wahrnehmen zu können. Nun weist Rödermark 2012 zum 4. Mal in Folge im Haushaltsentwurf ein Defizit von über 8 Millionen € auf. Wenn ich als Stadtverordneter also ein Mitverantwortung habe dafür, dass der städtische Haushalt ausgeglichen wird (steht auch ganz oben im Gesetzestext: Die Kommune hat einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen), wenn das sozusagen meine wichtigste Aufgabe ist, dann ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich mir den städtischen Haushalt auch genau anschaue und Überlegungen dahingehend anstelle, wie man das Ziel erreichen kann, wie man das Defizit verringern kann. Da ich neu bin in der Stadtverordnetenversammlung (die wir alle nur kurz ‚Stavo’ nennen), mir also die jahrelange Erfahrung manches Kollegen fehlt, kamen beim Durchblättern entsprechend viele Fragen auf: Warum hat sich die und die Haushaltsposition im Vergleich zu den Vorjahren so stark geändert? Welche Aufgaben, welche Leistungen sind hinter diesem und jenem Budget versteckt? Und, und, und… Wenn man Sparvorschläge machen will, benötigt man einen tiefgehenden Einblick in die Materie und um den bekommen zu können, muss man die entsprechenden Fragen stellen. Das habe ich mit meinem Kollegen Tobias Kruger dann gemacht. Wir haben uns hingesetzt, unsere Fragen abgestimmt, ausformuliert, formatiert und nummeriert und fristgerecht der Verwaltung übergeben. Am Ende waren es 71 Fragenkomplexe auf 7 Seiten Papier! Wir waren natürlich die einzige Fraktion, die überhaupt – wie gewünscht und zwischen den Fraktionen eigentlich ausgemacht – schriftliche Fragen vorab eingereicht hat.
Von einigen Fraktionen wurde gleich der Unmut geäußert, wir würden damit die Verwaltung überfordern. Papperlapapp, dass ist unsere ureigenste Aufgabe! So tief, wie dieses Mal, wurde noch nie über den Haushalt diskutiert, für die anwesenden Stadtverordneten waren die 3 Sitzungen (so lange hat es am Ende gedauert) äußerst informativ und auch aus der Verwaltung hat uns ein überwiegend positives Feedback erreicht. Auf der einen Seite wurde klar, es gibt Stadtverordnete, die ihre Aufgabe ernst nehmen, die wissen wollen, wie die Verwaltung funktioniert, auf der anderen Seite wurde aber auch klar, dass zu große Budgets von Verwaltungsseite aus nicht mehr so leicht zu kaschieren sein werden, wie das in der Vergangenheit vielleicht möglich war.
Was haben nun die anderen Parteien gemacht?
Freie Wähler: waren immer anwesend, haben sich viel notiert und gelegentlich eigene Fragen gestellt.
SPD: glänzte weitestgehend durch Abwesenheit, haben insgesamt nur eine einzige Frage gestellt.
CDU: von der zahlenmäßig größten Fraktion waren nur zwischen 2 und 5 Stadtverordnete anwesend, außer höhnischen Kommentaren in Richtung FDP hat die CDU es geschafft, während aller 3 Sitzungstage keine einzige eigene Frage zum Haushalt zu stellen. Der Haushalt weist eine Unterdeckung von 9 Millionen € auf und die größte Fraktion hat keine einzige Frage? Mich würde interessieren, wie viele Kolleginnen und Kollegen der CDU überhaupt einen Blick in das Zahlenwerk geworfen haben…
Bleiben AL/Grüne: diese haben trotz eines Bürgermeisters in ihren Reihen, der für über 95 % des Budgets verantwortlich ist, nach uns die meisten Fragen gestellt und haben auch zahlenmäßig ihre Kollegen aus CDU und SPD immer übertroffen.
Haushaltsanträge
Die Zeit zwischen diesen Blätterrunden und der Ausschussrunde, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen beraten werden sollten, war sehr kurz. In diese Zeit fiel auch noch die Vorstellung des Ergebnisses der Bürgerbefragung zum Haushalt. Daher hat der Ältestenrat (ein Gremium, das Formalien rund um die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt) beschlossen, die Deadline zur Abgabe der Haushaltsanträge auf den Freitag vor der Ausschusswoche (dort werden alle Verwaltungsvorlagen und Anträge der Fraktionen inhaltlich beraten) zu legen. Spätestens an diesem Tag sollten alle Haushaltsanträge vorliegen.
Für uns als FDP war klar: wir können weitere 9 Millionen € neue Schulden nicht hinnehmen, wir müssen Vorschläge machen und Möglichkeiten aufzeigen, das Defizit zu verringern. Also haben wir eine Haushaltsklausur durchgeführt, haben uns fast jeden Tag getroffen und beraten, haben die Vorschläge ausformuliert und begründet und haben es tatsächlich geschafft, gemäß der interfraktionellen Absprache am Freitagabend 37 ausformulierte Anträge in der gewünschten Form abzugeben (2 weitere folgten am Sonntag). Wer sich für die Inhalte unserer Anträge interessiert, sollte meinen Blog „die Haushaltsanträge der FDP“ lesen. Damit waren wir die ersten! Bis zum Montag lagen auch jeweils 3 Anträge von FWR und CDU/AL vor, die SPD schaffte es gar erst am letzten Tag der ursprünglichen Ausschussrunde, ihre Anträge abzugeben. Soviel zum Thema „Halten an Absprachen (Frist) aus dem Ältestenrat“.
Ein Haushaltsantrag ist rein formal ein Antrag, im Haushaltsentwurf einer Kommune eine oder mehrere Positionen zu verändern. Dazu sollte man idealerweise das Produkt nennen, den genauen Posten, der verändert werden soll, sowie den Betrag, um den verändert werden soll. Eine Begründung ist nicht zwingend vorgegeben, erleichtert aber die Debatte und ist daher Usus. Alle unsere Anträge waren nach diesem klaren Schema formuliert, wobei die Begründungen notgedrungen (kein Geld da) teilweise identisch waren. Jeder, der der deutschen Sprache mächtig ist, konnte nach dem Durchlesen unserer Anträge aus jedem einen exakten Handlungsauftrag an die Verwaltung übernehmen.
Warum ich diese Selbstverständlichkeiten überhaupt erwähne? Schauen Sie sich einmal 2 der 3 Haushaltsanträge der Koalition an! Da haben wir zum einen den sogenannten „Konkretisierungsantrag“. Was hat es damit auf sich? Bei der Bürgerbefragung zum Haushalt haben erstaunlich viele Bürger bei erstaunlich vielen Produkten eine Reduzierung oder Einstellung der Zuschüsse zu diesen gefordert. Die Koalition wollte nun dieses Bürgervotum irgendwie mit der Brechstange aufnehmen und zeigen, dass man den Bürger ernst nimmt. Also hat man zu den 14 Produkten, die in der Wertigkeit bei den Bürgern am schlechtesten abgeschnitten haben, einen Satz formuliert, der einen Handlungsauftrag für den Magistrat darstellen soll. Beispiel? „Hier sind die Kosten einer kritischen Prüfung zu unterziehen.“ Erstens sollte das eine Selbstverständlichkeit einer Verwaltung sein, dass sie die Kosten stets und von sich aus einer kritischen Prüfung unterzieht. Und zweitens ist das kein konkreter Handlungsauftrag, schon gar kein haushaltsrelevanter. Und so geht es weiter: keine Begründung, oft soll den Bürgern nur mit erhobenem Zeigefinger erklärt werden, warum das Produkt trotz Ablehnung durch den Bürger trotzdem wichtig ist (Frauenbeauftragte, Integration). Hätten wir als FDP so einen „Antrag“ formuliert, hätte man in uns schon aus rein formalen Gründen um die Ohren gehauen. Aber man hat ja die Macht, da kann man sich alles erlauben!
Es kommt aber noch besser. Ein weiterer Koalitionsantrag lautet: Produkthaushalt 2012 – Veränderungen. Dieser „Antrag“ entspricht keinem der in Rödermark seit Jahren einstimmig selbstgegebenen Formalien für Anträge, er enthält weder eine Begründung noch einen Beschlusstext, vielmehr besteht er nur aus einer einfachen Tabelle mit einer Reihe von Positionen: Produkt, Beschreibung (1 bis 5 Worte), Einsparbetrag. Dieser Antrag hätte so nie für den Geschäftsgang zugelassen werden dürfen! Dieser Antrag ist eine Unverschämtheit, eine blanke Verhöhnung des Parlaments! Auf die Frage, wie denn die Verwaltung aus diesem Wisch einen exakten Handlungsauftrag ablesen will, kam vom Kämmerer nur die Antwort: ich weiß schon, was damit gemeint ist. Bei einer 75 %-Mehrheit kann man halt machen, was man will. Für die Opposition keine Chance, hier die vereinbarten Rechte und Pflichten durchzusetzen. Arroganz der Macht, wie die AL noch vor kurzer Zeit so ein Verhalten zu nennen pflegte. Uns dann auch noch – wie vom AL/Grüne-Stadtverordneten Michael Uhe-Wilhelm mehrfach geäußert – handwerklich schlecht gemachte Anträge vorzuwerfen, ist in diesem Zusammenhang an Dreistigkeit schon kaum mehr zu überbieten. Liebe Kollegen, wir sind bestimmt nicht perfekt und schon gar nicht allwissend, aber das war wirklich schlechter Stil und ich fordere Euch auf, in Zukunft den Standard, den ihr von den kleineren Oppositionsparteien immer fordert, wenigstens in Ansätzen selbst einzuhalten.
Haushaltsberatungen
Nun waren – sehr zum Unmut von CDU, AL/Grüne und SPD – nun mal (mit den Unterpunkten der Koalitionsanträge) über 70 Anträge im Geschäftsgang, wie damit umgehen? Zum einen mussten wir uns immer wieder Vorwürfe anhören bezüglich unserer Antragsflut. Wir würden durch die benötigte Beratungszeit unnötig Sitzungsgelder verursachen, wir würden die Verwaltung vom Arbeiten abhalten, unsere Anträge wären die reinste Zeitverschwendung und man möge uns damit in Zukunft bitte verschonen (Zitat Stadtverordnete und stellv. CDU-Vorsitzende Mona Reusch). Liebe Kollegen, seit ihr noch ganz sauber? Wir sind hier die Partei, die ihrer Verantwortung am meisten gerecht wird, die ihre Aufgaben ernst nimmt, die ohne großen Populismus versucht, die Schieflage der Gemeindekasse wieder in Ordnung zu bekommen, die sich die meisten Gedanken gemacht hat, wie das möglich sein könnte, die ohne Rücksicht auf die eigene Wählerschaft Vorschläge gemacht hat, die sich nicht scheut, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen.
Ich wiederhole mich ungerne, aber die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes ist unsere allerwichtigste, ureigenste Aufgabe. Und weil wir diese – im Gegensatz zu vielen Kolleginnen und Kollegen – wirklich ernst nehmen, werden wir an den Pranger gestellt? Ich habe keine Probleme damit, Kritik einzustecken, wenn ich über das Ziel hinaus geschossen bin oder schlicht Unsinn erzählt habe, aber diesen Schuh ziehe ich mir nicht an! Wir haben die Fragen und Anträge nicht gestellt, um die Kollegen zu ärgern oder deren Freizeit zu schmälern, wir wollen sachlich dazu beitragen, die Schuldenpolitik Rödermarks zu beenden und wenn das 10 Sitzungen dauert, dann dauert es 10 Sitzungen! Zeitdruck ist immer ein schlechter Ratgeber, daher sollte man sich bei diesen wichtigen Fragen die nötige Zeit nehmen. Und bei nächsten Mal 150 sinnvolle Anträge gestellt werden, dann muss man halt 150 Anträge beraten. Unser ausdrücklicher Dank gilt in diesem Zusammenhang Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter, der hier das Notwendige unternommen hat, dass die Beratungen letztendlich doch in einer fairen Weise stattfinden konnten.
Ich kann nicht versprechen, dass wir uns dem Willen der anderen Fraktionen beugen und zur nächsten Runde weniger Fragen und Anträge stellen. Ich möchte am Ende meiner 5-jährigen Wahlperiode ein reines Gewissen haben und wenigstens sagen können: ich habe alles versucht. Wenn die Unvernunft der anderen stärker ist, dann ist das eben so, ich habe mir dann jedenfalls nichts vorzuwerfen. Nur weil andere das ständige Schuldenmachen als gegeben hinnehmen und weiter Wohlfühlanträge stellen (Stichwort Tontäfelchen), werde ich niemals genauso denken, nicht 2013 und auch nicht 2015.
AL/Grüne stellt den Bürgermeister und die CDU stellt den Kämmerer – es ist also klar, dass beide Parteien schon bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes ihre wesentlichen Punkte untergebracht haben sollten. So sind die kolportierten 500.000 € Einsparungen durch Koalitionsanträge eher als vorkalkulierte Alibiveranstaltung zu sehen denn als ernstgemeinte Sparanstrengung. Insofern war unsere Erwartungshaltung bezüglich der Erfolgsaussichten unserer Anträge auch nicht sehr hoch. Man kann es sich politisch nun mal schlecht leisten, wenn die kleine FDP Einsparmöglichkeiten von 1,5 Millionen € findet, die man selbst übersehen hat. Uns blieb also nur die Kraft des Wortes, gute Argumente, die man nicht widerlegen kann und die ein Ablehnen nur schwer möglich machen. In den meisten Fällen hatten wir diese Argumente, was wir nicht erwartet haben war, dass Argumente oft überhaupt keine Rolle spielen. Man hat uns mehr oder weniger zugehört, hat uns belächelt und dann alles abgelehnt. Irgendein Pseudoargument, eine falsche Behauptung fiel der Koalition immer ein. Und wenn das einmal auch nicht der Fall war, dann hat man halt einen Änderungsantrag verfasst, der das Thema abdeckt. Man kann einem Antrag der Opposition ja unmöglich zustimmen.
Liebe Kollegen, ihr solltet euch ernsthaft fragen, ob solche politischen Spielchen mit der Macht in der ernsten Lage, in der wir uns befinden, noch zeitgemäß sind. Wir finden, sie sind es nicht! Daher haben wir konsequenterweise allen Koalitionsanträgen und Anträgen der Opposition, die auf sinnvolle Art und Weise zu Ausgabensenkungen führen oder führen können, zugestimmt – auch wenn wir unsere eigenen als zielführender ansehen. Und wenn wir 850.000 € Einsparungen beantragt haben und die Koalition will nur 170.000 € sparen, ja dann stimmen wir dem halt zu, denn 170.000 € weniger Schulden sind immer noch besser als 0 € sparen und trotzig in der Ecke sitzen. Wir würden uns auch nie hinstellen und generell alles, was von anderen Parteien kommt, nur deswegen ablehnen, weil es eben von den anderen kommt. Nach genau dieser Devise handelt die Koalition in ihrem ersten Jahr. In meinen Augen ist es einfach nur dumm, sich hinzustellen und zu sagen: wir vertreten 75 % der Bevölkerung, wir wissen, was richtig und falsch ist, wir brauchen die Ideen der restlichen 25 % nicht. Dumm und anmaßend!
Umsetzen von Beschlüssen
Zu diesem Thema passt auch ein weiterer Punkt, der zwar nicht speziell die Haushaltsberatungen betrifft, uns immer wieder verärgert und zum Thema „Spiel mit der Macht“ gehört: die mangelhafte Umsetzung von Beschlüssen. Der Magistrat (d.h. der Bürgermeister mit seiner ihm untergeordneten Verwaltung) ist per Gesetz verpflichtet, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich umzusetzen. Eigentlich besteht auch eine Berichtspflicht seitens des Bürgermeisters über den Stand der Umsetzung (entweder in den Fachausschüssen oder in der Stavo). In Rödermark ist das leider anders. Schnell umgesetzt werden nur die Beschlüsse, die der Bürgermeister persönlich unterstützt, andere werden schon einmal auf die lange Bank geschoben oder einfach ausgesessen, teilweise so lange, bis sich die äußeren Umstände soweit geändert haben, dass die Stadtverordneten ihren damaligen Beschluss heute so nicht mehr beschließen würden. Dazu kommt, dass das Berichtswesen objektiv mangelhaft ist. Viel zu selten berichtet der Bürgermeister über den aktuellen Umsetzungsstand von Beschlüssen. In den meisten Fällen erfahren wir Stadtverordnete nur dann Details, wenn wir eine offizielle Anfrage stellen, warum bisher eine Umsetzung nicht sichtbar ist.
Beispiele dafür gibt es genügend:
Errichtung einer Großküche in Rödermark. Einstimmiger Beschluss 2008, Umsetzung 2012: null. Berichterstattung des Magistrates in den 4 Jahren: einmal unaufgefordert, einmal auf Nachfrage. Aktuell wurde der Auftrag an den Magistrat durch einen neuen Beschluss leicht verändert bekräftigt.
Parkleitsystem für Rödermark: Einstimmiger Beschluss 2008, Umsetzung 2012: null. Hier wurde die Verwaltung allerdings tätig, Pläne wurden erstellt und vorgestellt, Angebote eingeholt. Es wurden aber nie die nötigen Mittel in den Haushalt eingestellt, um die Pläne auch umsetzen zu können. Ein Antrag der FDP, nun endlich die Mittel einzustellen, um diesen offenen einstimmigen Beschluss umsetzen zu können, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das ist natürlich legitim, dann hätten diese Fraktionen aber auch im direkten Gegenzug den Beschluss von 2008 aufheben müssen. Nur so kommt Ordnung in das System, nur so können die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Aber man hat ja die Macht, da muss man sich ja nicht mehr an die Hessische Gemeindeordnung halten. Der Beschluss ist also immer noch rechtskräftig und eigentlich ist der Bürgermeister immer noch angehalten ihn umzusetzen.
Videoüberwachung an den Bahnhöfen. Ebenfalls ein nahezu einstimmiger Beschluss, der seit 3 Jahren in der Verwaltung hängt. Hier hat es über ein Jahr gedauert, bis alle Beteiligten sich über eine Vorgehensweise geeinigt hatten. Es wurde eine Ausschreibung durchgeführt, die Arbeiten für den Bahnhof Ober-Roden wurden vergeben, umgesetzt ist bis heute nicht. Berichtet wird immer nur auf Anfrage, schuld sei angeblich die Zuständigkeitsfrage bei der deutschen Bahn. Unser Vorwurf hier: wo ein wirklicher Wille vorhanden ist, ist auch ein Weg. Uns fehlt hier der Nachdruck seitens der Stadt.
Verkauf des Bahnhofs Ober-Roden: Beschluss vor 2 ½ Jahren, unterzeichnet ist bis heute nichts, da immer wieder neue Probleme auftauchten (zuletzt Denkmalschutz). Berichtet wird immer nur auf Anfrage.
Kauf des Grundstücks Ober-Rodener Str. 18: Mehrheitsbeschluss zum sofortigen Erwerb des Grundstückes im Februar 2011, im Herbst 2011 erfahren, dass das Grundstück immer noch nicht erworben wurde. Es mag zwar gute Gründe für den Nichterwerb gegeben haben, am Ende mag es klug gewesen sein, denn nun kann das Grundstück direkt an den zukünftigen Nutzer Caritas verkauft werden, aber es bleibt die Tatsache, dass der Beschluss der Stadtverordneten-versammlung nicht umgesetzt wurde. Wenn der Magistrat der Meinung gewesen ist, dass sich gute Gründe ergeben haben, den Stavo-Beschluss nicht umzusetzen, so hätte er eine Vorlage in die Stavo einbringen müssen, diesen Beschluss wieder aufzuheben.
Wiederbesetzungssperre: Meines Wissens nach auch ein einstimmiger Haushaltsbeschluss. Jede freiwerdende Stelle soll erst einmal eine bestimmte Zeitspanne lang (i.d.R. 6 oder 9 Monate) nicht wieder besetzt werden. Dadurch können nicht unerhebliche Personalmittel eingespart werden. Nun gab Bürgermeister Kern in öffentlicher Sitzung wiederholt zu, sich nicht daran gehalten zu haben, weil es nicht ging. Das mag zwar inhaltlich richtig sein, aber formal geht es so nicht.
Interaktive Stadtkarte: Entstanden aus einer Potenzialstudie regenerative Energien in Rödermark wurde der Magistrat im Februar 2010 einstimmig aufgefordert, bis zur Sommerpause 2010 ein Konzept auszuarbeiten, wie u.a. ein Solarpotenzialkatasters erstellt werden und im Internet mit GPS-Daten jedermann zur Verfügung gestellt werden kann. Seitdem nie mehr etwas davon gehört und erst auf meine Anfrage 2011 gehört, dass es irgendwelche Schwierigkeiten gab. Es trifft also nicht nur CDU/FDP-Initiativen.
Die Liste ließe sich bestimmt um weitere 20 Punkte verlängern.
Ich bin zwar kein Jurist, aber ich sehe das Verhalten des Magistrates in den letzten Jahren fast schon als Rechtsbeugung an, eindeutig nicht mit dem Gesetz konform, der Spielraum, den der Magistrat als ausführendes Organ hat, wird ständig überschritten. Es ist keine Ermessenssache des Bürgermeisters, ob er Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umsetzt oder nicht. Er kann gegen Beschlüsse, die er nicht vertreten kann, Widerspruch einlegen (wovon er bekanntlich schon Gebrauch gemacht hat), er kann eine Vorlage zum Aufheben des Beschlusses erstellen, dem die Stadtverordnetenversammlung dann zustimmen kann, aber die Rödermarker Variante ist vom Gesetzgeber weder vorgesehen noch gedeckt. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Ich bin wie gesagt kein Jurist und definitiv kein Korinthenkacker, der penibel auf die Einhaltung jedes Gesetzesbuchstaben achtet. Ich lasse 5 auch mal gerne gerade sein, wenn er der Sache dienlich ist, aber wenn Beschlüsse nur noch nach Gutdünken umgesetzt werden oder eben gar nicht, dann frage ich mich schon, was wir Stadtverordneten eigentlich noch tun. Wozu braucht man uns noch? Was soll das Ganze, wenn der Magistrat am Ende eh in Eigenregie das tut, was er will? Besonders für eine Oppositionspartei, die keinen Sitz im Magistrat hat, von dieser Informationsquelle also abgeschnitten ist, ist dieser Zustand unerträglich. Die FDP würde es daher sehr begrüßen, wenn auch Rödermark in seinem Ratsinformationssystem ein Tool integrieren würde, dass den Stand der Umsetzung von Beschlüssen protokolliert und zeitnah für alle Stadtverordneten, im Idealfall auch für alle Bürger, einsichtbar macht. Wir als FDP überlegen uns, dieses nach der Einholung von Erfahrungen aus anderen Kommunen für Rödermark zu beantragen.
Fazit
Was haben die Haushaltsberatungen über rund 20 Sitzungstage nun effektiv gebracht? Für die Stadt Rödermark wenig. Das Gesamtdefizit steigt weiter rasant, wir versinken in der Schuldenspirale, die wohl letzte Chance, hier entscheidend gegenzuwirken, wurde von CDU und AL/Grüne vertan. Dennoch denke ich, dass die Beratungen einen hohen Erkenntnisgewinn für Stadtverordnete und Verwaltung gebracht haben, die Sensibilisierung für das Thema Finanzen und Gegenfinanzierung von Ausgaben ist zweifelsohne gestiegen. Sie haben aber auch die Erkenntnis gebracht, dass mit dieser Verwaltungsspitze wirkliche Einsparungen nicht zu realisieren sind. Auch, dass es in der Verwaltung insgesamt an Führung fehlt. Denn nur das, was die Führung vorlebt, kann auch nach unten durchgesetzt werden. In der Verwaltung steckt viel Potenzial, viele Mitarbeiter prangern in privaten Gesprächen durchaus Ineffektivitäten und Bürokratie an, haben sinnvolle Sparvorschläge, sehen die Effizienz des Systems bei weiten nicht ausgeschöpft. Wenn aber von oben kein Reformdruck kommt, kein ernsthafter Wille gezeigt wird, erreichen diese Ideen nur selten die nötigen Hierarchieebenen, um auch umgesetzt zu werden. So wird das nichts.
Von der CDU bin ich wirklich enttäuscht. Weil sie zwar oft richtig redet, aber dann nicht entsprechend handelt. Es ist alles gesagt, ändern können wir eh nichts (ohne wenigsten einen Teil unserer vielschichtigen Wählerschaft zu verärgern), also stecken wir den Kopf in den Sand und harren der Dinge, die da kommen. Das Statement des Kämmerers zum kommunalen Rettungsfond ist ein Offenbarungseid, ein einziger Ausruf der eigenen Hilf- und Ideenlosigkeit. Jetzt soll mal wieder der Bürger entscheiden, wozu die Volksvertreter nicht in der Lage sind. Doch zu diesem Phänomen mehr im Blog „Bürgerbeteiligung – wozu braucht man noch Volksvertreter“.
Eine weitere Erkenntnis ist sicherlich, dass man für Politik keine Argumente und kein Hintergrundwissen braucht – für gute Politik allerdings schon. Daran wird sich auch diese Koalition am Ende der Wahlperiode messen lassen müssen.
Rüdiger Werner
Marienstr. 19
Im April 2012
Zurück zur Übersicht