Pressemitteilung

FDP zum Bürgermeisterwahlkampf:.„Roland Kern verlässt den Pfad des politischen Anstandes“

Pressemitteilung der FDP Rödermark und des BM-Kandidats Tobias Kruger
FDP zum Bürgermeisterwahlkampf: „Roland Kern verlässt den Pfad des politischen Anstandes“
Kurz vor der Bürgermeisterwahl am 5. Februar werden der Wahlkampf und auch die Methoden härter. Mit Besorgnis stellt die FDP fest, dass Bürgermeister Roland Kern offenbar jedes Mittel recht ist, den Wahlkampf zu führen. Erst am Wochenende hat er nicht davor zurückgeschreckt, sogar den ersten Stadtrat Jörg Rotter für seine Zwecke einzuspannen. Auf den sozialen Kanälen wurde ein Bild von Kern und Rotter mit dem Titel „Eintracht im Rathaus“ veröffentlicht. Die FDP Rödermark verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. Gerade den CDU-Politiker Jörg Rotter, der aus gesundheitlichen Gründen auf eine Kandidatur verzichten musste, für die eigene Wahlwerbung zu missbrauchen, ist hochgradig verwerflich und menschlich zutiefst enttäuschend. Damit verlassen AL/Grüne, die selbst bei jeder sich bietenden Gelegenheit die moralische Keule schwingen und den FDP-Bürgermeisterkandidaten Tobias Kruger erst vor kurzem wegen eines völlig harmlosen Wortspiels auf einem seiner Wahlplakate gerügt haben, den Pfad des politischen Anstandes.

In seinem neuen Flyer geht Kern sogar noch weiter, er schmückt sich wo es nur geht und ohne Skrupel mit fremden Federn. Initiativen von Gewerbetreibenden, Fraktionen, Vereinen und Verbänden sind laut Kern alle auf ihn zurückzuführen. Selbst seine verfehlte Gewerbe- und Flächenpolitik stellt er als Erfolg dar.
FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger weiter: „ Es ist an der Zeit, diese viel zu lang anhaltende Periode des Stillstands in Rödermark zu beenden und nicht noch weitere 25 Monate Wahlkampf ohne Nachfolgeregelung zu führen. Am dreisteten ist jedoch die Aussage des noch amtierenden Bürgermeisters, Rödermark wäre auf einem guten Weg zur Schuldenfreiheit. Dies ist schlichtweg falsch! Unser Kreditrahmen ist mit 45 Millionen so hoch wie nie zuvor in der Geschichte Rödermarks. Die Verschuldung steigt und steigt. Rödermark braucht eine ehrlichere Politik.“
Deshalb fordert Kruger Bürgermeister Kern auf: „Sagen sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich die Wahrheit und reden Sie sich diese nicht länger schön!“

 

Allgemein

Bürgermeisterkandidat der FDP mit Fakten zu Rödermark

– Zur Bürgermeisterwahl in Rödermark –
Die wahre Bilanz der Amtszeit von Bürgermeister Roland Kern sieht so aus:
• 45 Millionen Euro neue Schulden (v.a. als Überziehungskredite) und keine schlüssige Idee, wie diese getilgt werden
sollen.
• Ein Viertel der Mitarbeiter (Erzieherinnen und Erzieher der Kitas) der Stadt Rödermark befinden sich in einem arbeitsrechtlichen Streit mit der Stadt.
• Die Straßen sind in einem miserablen Zustand, der Investitionsstau beträgt allein hier 15 Millionen Euro.
• Es gibt keine neuen Baugrundstücke, ansiedlungswilliges Gewerbe findet keine freien Flächen.
• Notwendige Investitionen werden immer wieder verschoben.
• Massive Steuererhöhungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer etc..) in den letzten Jahren.
• Und nun eine Kandidatur für 25 Monate, was weitere 25 Monate Wahlkampf und damit weiter Stillstand bedeutet.
Das geht besser! Bei dieser Wahl geht es um die Zukunft Rödermarks. Aufbruch statt Stillstand! Frischer Wind für unsere Stadt!
Deshalb am 5. Februar Tobias Kruger wählen.
Tobias Kruger
MUT für VISIONEN

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Finanzielles Fiasko für die Stadt?

Finanzielles Fiasko für die Stadt, Vogel-Strauß-Politik oder wann gilt ein Wort?

FDP Erzieher. Finanzielles Fiasko?
FDP Erzieher. Finanzielles Fiasko?

Besoldung der Erzieher/-innen: Versprochen – gebrochen
Die unendliche und mittlerweile tragische Geschichte der Besoldung der Rödermärker Erzieher/-innen nimmt kein Ende. Die versprochene und beschlossene Höhergruppierung ist nicht erfolgt, mehrere Klagen sind anhängig und der Bürgermeister sieht offensichtlich keine Notwendigkeit zeitnah für Aufklärung und ein Ende des Fiaskos zu sorgen. Die FDP wartet seit Wochen auf Antworten und wird immer wieder vertröstet.

FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger hierzu:
„Will der Bürgermeister etwas vertuschen? Will er verheimlichen und nicht aufklären? Sollen dringend notwendige Antworten erst nach der Bürgermeisterwahl gegeben werden? Vogel-Strauß-Politik angesichts eines sich abzeichnenden Desasters? Wir befürchten, dass die Handlungsweise des Bürgermeisters einen finanziellen Schaden in fünfstelliger, wenn nicht gar sechsstelliger Höhe für die Stadt bedeutet. Ganz zu schweigen vom massiven und völlig nachvollziehbaren Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen in ihren Arbeitgeber – die Stadt Rödermark. Aus Sicht der FDP kann man das Vorgehen von Bürgermeister und Erstem Stadtrat in dieser Sache nur als dilettantisch bezeichnen.“

Es sind Versprechungen sowohl gegenüber Eltern und Erzieher/-innen nicht eingehalten worden, Termine versäumt, handwerkliche Fehler gemacht und das Image der Stadt Rödermark als Arbeitgeber im sensiblen Kindergartenbereich nachhaltig geschädigt worden. Die ursprüngliche Idee, durch eine außertarifliche Höhergruppierung den Erzieher-/-innen-job in Rödermark attraktiver zu machen, wurde mit Anlauf gegen die Wand gefahren.

„Wir fordern“, so Kruger abschließend, „den Bürgermeister auf, umgehend und unverzüglich Aufklärung über den Sachstand und die finanziellen Auswirkungen zu geben – mit Aussitzen und Schönrederei muss endlich Schluss sein; Fehler müssen benannt und deren Konsequenzen offengelegt werden.“

 
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FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark

FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark

FDP Rödermark. Sicherheiztskonzept
FDP Rödermark. Sicherheitskonzept

Geänderte sicherheitspolitische Lage nicht weiter verdrängen.
Tobias Kruger, Bürgermeister Kandidat der Freien Demokraten: „Es ist an der Zeit, den veränderten sicherheitspolitischen Lebensbedingungen auch in Rödermark Rechnung zu tragen: Immer mehr Menschen fühlen sich unsicher, haben Angst, abends alleine das Haus zu verlassen und fürchten sich vor der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Die Zahl der Anträge auf den so genannten „Kleinen Waffenschein“ für Schreckschusswaffen steigt rasant und unaufhörlich – ebenso wie die Verkaufszahlen bei Pfeffersprays. Dies alles kann auch die Rödermärker Politik nicht länger außer Acht lassen.“

Straftaten wie Einbrüche hinterlassen nicht nur finanziellen Schaden – viel größer sind fast immer die emotionalen Belastungen und Folgen für die Opfer, die von keiner Versicherung reguliert werden können. Die Hemmschwelle, Straftaten zu begehen, ist massiv gesunken – auch gerade gegenüber Polizei und Rettungskräften. Deshalb gilt es, schnellstmöglich die Prävention vor Ort zu stärken und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Es kann und darf nicht sein, dass Polizisten, die ihren Dienst tun, um die Bürger/-innen zu schützen, von völlig fehlgeleiteten politischen Ideologien in Frage gestellt und reflexartig kritisiert werden, wie in der letzten Zeit mehrfach und zutiefst beschämend geschehen. Anders als alle andere Parteien sieht die FDP die Notwendigkeit einer verstärkten Polizeipräsenz auch in Rödermark gegeben.

„Deshalb fordern wir“, so Tobias Kruger weiter, „einen Maßnahmenkatalog: Sollte ich Bürgermeister werden, so werde ich folgende Punkte offensiv angehen und so schnell wie möglich und machbar umsetzen: Eine ständige Polizeipräsenz bzw. die Wiedereinführung einer eigenen Polizeistation für Rödermark, Videoüberwachung und helle Beleuchtung auf öffentlichen Plätzen, Streifendienst in der Nacht durch das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Freiwilligen Polizeidienst und der Landespolizei, Stärkung der nachbarschaftlichen Initiativen und dem Verein „Bürger für Sicherheit“ sowie ein funktionierendes Bürgerfrühwarnsystem auf technisch neuestem Stand. Dazu die Wiedereinführung des Kommunalen Präventionsrates unter Hinzuziehung der Bürger/-innen. Rödermark darf vor den unstrittig gestiegenen neuen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit nicht länger die Augen verschließen – „heile Welt“-Gedanken bieten keinen Schutz!“

 
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