Pressemitteilung

FDP hakt nach: Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

Sachstand Babenhäuser Straße
Sachstand Babenhäuser Straße

FDP hakt nach: Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der
Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

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Pressemitteilung

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt.

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor

Das Positive sei vorweggenommen: Die FDP begrüßt, dass die Stadt sich endgültig mit den Erzieher/-innen geeinigt hat und der Streit um die Bezahlung damit nach über drei Jahren hoffentlich beigelegt ist. Auf der anderen Seite kostet diese Einigung die ohnehin klamme Stadt rückwirkend 600.000 € und zukünftig rund 300.000 € jährlich mehr; Geld der Steuerzahler/-innen. „SPD-Fraktionschef Diekmann spricht von Komplettversagen der Hauptamtlichen, die FDP Fraktion nennt das deutlicher: Dilettantismus in Reinform an der hauptamtlichen Rathausspitze“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Die FDP erwartet (ebenso wie alle Bürger/-innen der Stadt es selbstredend tun) von den hauptamtlichen Dezernenten, dass sie nur Verträge und Nebenabreden unterschreiben, die juristisch solide sowie hieb- und stichfest sind und nicht zum Schaden der Stadt oder ihrer Mitarbeiter/-innen führen oder führen können.“ Es drängt sich für die FDP Fraktion zudem die Frage auf, wieso die gesamten Hintergründe des jetzt gemachten Angebots an die Erzieher/-innen von Bürgermeister Roland Kern öffentlich erläutert wurden und nicht vom eigentlich und sachlich zuständigen Ersten Stadtrat Jörg Rotter?

Sehr deutlich widerspricht die FDP der „Fake-News“ – Darstellung der SPD, dass diese die einzige Partei gewesen sei, die auf die seinerzeitigen Risiken hingewiesen habe. „Die FDP Fraktion hat der damals zugesagten – außertariflichen – Höhergruppierung nicht zugestimmt, weil es eine Grundüberzeugung der Liberalen ist, dass sich die Stadt nicht in die Belange der Tarifpartner einmischen soll. Nach der erfolgten Tarifeinigung hat die FDP konsequenterweise und selbstverständlich der Rückkehr zur Bezahlung nach Tarif zugestimmt“, weist Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Vorwürfe der SPD deutlich zurück.

„Die FDP setzt sich schon lange für eine den gewachsenen Aufgaben und Ansprüchen im Kindergartenbereich angemessene Bezahlung der Erzieher/-innen ein. Allerdings setzt die FDP dabei, anders als die anderen Parteien, mittelfristig auf eine stärkere Differenzierung der Kräfte: Studierte Pädagogen und Sozialpädagogen mit Gehältern, die denen von Grundschullehrern angelehnt sind, dazu ausgebildete Erzieher/-innen und Betreuer/-innen und auch qualifizierte fachfremde Teilzeitkräfte zur Vermittlung besonderer Talente.

Meinung

Meinung zur Kindergartengebühr

M E I N U N G
Warum ich gegen die komplette Abschaffung von Kindergartengebühren bin:
Lesen Sie hier die Meinung von Dr. Rüdiger Werner.
 
 
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Blogbeitrag

Warum ich gegen die komplette Abschaffung von Kindergartengebühren bin

Die hessische Landesregierung hat entschieden: ab dem 1.8.2018 sind die ersten 6 Betreuungsstunden in hessischen Kindertagesstätten für die Eltern von 3-6-jährigen Kindern kostenfrei. Bisher war das nur im letzten Kindergartenjahr der Fall. Einzelne Kommunen nehmen das zum Anlass, um die komplette Gebührenfreistellung für die Eltern zu fordern oder dies sogar einzuführen.
Ich möchte in diesem Blogbeitrag darlegen, warum ich das für den falschen Ansatz halte und gegen die komplette Freistellung der Eltern von den Betreuungskosten bin.

Ist-Situation: Kinderbetreuung größter Ausgabenpunkt für die Kommunen
Kinderbetreuung verursacht Kosten. Hohe Kosten. Die Kosten für Kinderbetreuung sind in den letzten 10 Jahren weitaus stärker gestiegen als die Lebenshaltungskosten. In manchen Kommunen haben sie sich verdoppelt.
Das hat mehrere Gründe: zum einen hat der Gesetzgeber die Standards mehrfach erhöht, insbesondere in Hinblick auf Gruppengröße und Betreuungsschlüssel, d.h. die Zahl der betreuten Kinder pro Erzieher hat sich verringert, wodurch bei gleicher Kinderzahl mehr Erzieher eingestellt und bezahlt werden müssen. Eine weitere Erhöhung des Betreuungsschlüssels erfordert die Inklusion von Kindern mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen sowie die verstärkte Integration von geflüchteten Kindern ohne Sprach- und Kulturkenntnisse. Hinzu kommt im Rhein-Main-Gebiet der ständige Zuzug von erwerbstätigen Personen, die oft bereits kleine Kinder haben oder diese noch bekommen werden. Im Vergleich mit vor 10 Jahren steigen also auch die absoluten Kinderzahlen.

Der Mehrbedarf an Erziehungspersonal hat den Arbeitsmarkt leergefegt, es gibt zu wenig qualifizierte Erzieher, weshalb Arbeitgeber wie Gewerkschaft durch überdurchschnittliche Lohnerhöhungen Anreize schaffen wollen, diesen Berufsweg einzuschlagen. Die Lohnkosten für die Erzieher sind in der Kinderbetreuung der größte Posten.
Und natürlich ist ein ganz wichtiger Grund für die Verteuerung der stetig steigende Betreuungsbedarf der Eltern, gerade im U3-Bereich. Ob der berechtigte Wunsch nach Selbstverwirklichung oder die schlichte Notwendigkeit eines doppelten Einkommens – die Zahl der Familien, wo beide Eltern erwerbstätig sind, steigt stetig – und damit auch der Betreuungsbedarf. Z.B. werden Halbtagsplätze kaum noch nachgefragt, der Trend geht zur Ganztagsbetreuung.
Bei manchen Kommunen, wie z.B. Rödermark, sorgt das dafür, dass mittlerweile rund die Hälfte aller kommunaler Ausgaben in die Kinderbetreuung gehen.
Wer trägt die Kosten? Der Elternbeitrag, den die Eltern über die Kinderbetreuungsgebühren leisten, deckt weniger als 15 % der Gesamtkosten. Diverse Fördertöpfe, vor allem des Landes, z.B. für Inklusion und Integration, decken aktuell etwa den gleichen Anteil. Der Kostenanteil, der an den Kommunen hängen bleibt, liegt meist bei 70 % und mehr.
Jede Tariferhöhung, jede Erhöhung der Betreuungsstandards belastet Kommunen wie Rödermark sehr stark und verringert den finanziellen Spielraum für andere wichtige kommunale Aufgaben.

Grund 1: Wertschätzung für eine Leistung
Das führt mich zu meinem ersten Grund der Ablehnung der kompletten Freistellung. Die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder sollte für Eltern ein sehr hohes Gut sein und eben nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Im Moment geben deutsche Eltern je nach Bundesland etwa 5-10 % Ihres Einkommens für Betreuungskosten aus. Auch wenn es weniger als 15 % der tatsächlichen Kosten sind, ist das schon eine deutlich spürbare finanzielle Belastung. Aber die gute Unterbringung ihrer Kinder ist es den Eltern Wert. Ich höre immer wieder von Eltern, ob zu der Zeit, als meine Kinder noch im Kindergarten waren oder auch heute, dass diese bereit wären, sogar noch deutlich mehr Geld zu bezahlen, wenn dadurch die Qualität steigen würde, wenn ihre Kinder noch besser auf das Leben vorbereitet werden würden. Den meisten Eltern ist der Inhalt wichtiger als die Kosten. Nicht allen, dass ist klar, denn eine ganze Reihe von Eltern hat sicherlich Probleme, die Betreuungsgebühren aufzubringen. Schon heute zahlt die Sozialkasse des Kreises die Gebühren von über 10 % der Kinder. Die genaue Zahl wurde für Rödermark schon mehrfach durch parlamentarische Anfragen erfragt. Sie hat sich – zumindest vor dem massiven Zuzug von Geflüchteten – in den letzten Jahren nicht erhöht.

Bei monatlichen Mehrkosten von rund 180 € (inkl. Essen) überlegen es sich manche Eltern schon, ob es die Ganztagsbetreuung sein muss oder ob sich ein Halbtagsplatz mit den eigenen Lebensumständen nicht auch kombinieren lässt. Fällt dieser Betrag weg, wird von vielen das Maximalangebot angenommen – ob es nun benötigt wird oder nicht. Es ist also davon auszugehen, dass bei einem kompletten Wegfall der Gebühren die Kosten für die Kommunen nicht nur durch die Übernahme dieses Elternanteils steigen (insgesamt zahlten die Eltern in Rödermark 2017 rund 1,5 Mill. €, davon zahlt das Land ab 1.8.2018 wohl rund 1,15 Mill. €, d.h. wir reden über mind. 350,000 € hypothetische Mindereinnahmen oder Mehrkosten für die Stadt), sondern auch durch eine weitere Erhöhung des Anteils an Ganztagsplätzen (Größenordnung schwer zu schätzen, vielleicht 20.000-50.000 € jährlich).
Was nichts kostet, ist nichts wert. Wenn etwas nichts kostet, umsonst ist, geht der Mensch verschwenderischer damit um. Man muss sich nur einmal anschauen, wie viel Speisen auf den Tellern in einem All-inclusive-Hotel zurückbleiben, und das mit einem Restaurant vergleichen, wo der Gast selbst zahlt, was er bestellt. Ein beschämend großer Unterschied. Die Wertschätzung des Produkts kommt auch mit der Bezahlung. Ein sich daraus ergebender, wesentlicher Aspekt ist: wenn ich für etwas bezahle, dann fühle ich mich auch im Recht, wenn ich Gegenleistungen einfordere, ich mische mich viel mehr ein, kontrolliere, fordere, was schließlich mit dafür sorgt, dass sich die Qualität des Produktes erhöht. Schmeckt in einem Restaurant das Essen nicht, ist das Fleisch nicht durch, dann beschwere ich mich in der Regel, lasse es zurückgehen, fordere eine adäquate Gegenleistung für mein Geld. In einem All-inclusive-Restaurant gibt es solche Beschwerden praktisch nicht, man hätte sich ja auch etwas anderes aussuchen können und hat ja nur indirekt dafür bezahlt. So jedenfalls meine Beobachtung.

All das sind Gründe dafür, dass ich immer dafür sein werde, dass ein gewisser Elternbeitrag geleistet werden sollte.

Grund 2: Erziehung und Bildung – unser wertvollstes Gut
Nun werden Argumente kommen wie: Aber für die Schule zahle ich doch auch nichts. Das ist richtig und soll auch so bleiben. Aber die Schule übernimmt Bildungsaufgaben, die die Eltern/die Familie in dieser Form nicht übernehmen können. Das ist in der Kinderkrippe und im Kindergarten nicht der Fall.
Am besten für die Zukunft gerüstet sind nach meiner Auffassung Kinder, die vormittags in den Kindertageseinrichtungen ihre Sozialkompetenz entwickeln und soziale Kontakte aufbauen und an den Nachmittagen von der Familie individuell betreut, gefördert und erzogen werden. Diese ideale Ausgangsposition haben heute leider nur noch wenige Kinder, da Familien über den Globus verstreut leben, oft beide Eltern ganztags arbeiten müssen und auch die Kompetenz, die eigenen Kinder zu fördern und zu erziehen, bei vielen Eltern leider nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden ist. Dieses Vakuum der Förderung und Erziehung in vielen Elternhäusern muss heutzutage die Betreuungseinrichtung Kindertagestätte übernehmen, die damit zur Erziehungs- und Bildungsstätte wird. Die Frage ist: kann sie das leisten? Reicht das, was unsere Kindertagesstätten heute anbieten, aus?

Die Antwort, die vielen Politikern und Erziehern nicht gefallen wird, lautet eindeutig: nein!
Um das zu erklären, muss ich etwas weiter ausholen.
Deutschland ist ein hochentwickeltes Land mit wenig Rohstoffen und relativ wenig Platz für relativ viele Menschen. Die Welt ist trotz Trump und andere Spinner eine globale geworden, alles hängt mit allem zusammen, steht miteinander im Wettbewerb. Das wird auch in Zukunft so bleiben und sich eher verstärken. Deutschland kann in diesen globalen Wettbewerb keine Rohstoffe einbringen, keine Energieträger, kann sich mit seinen Agrarprodukten kaum selbst ernähren und wird auch im Tourismus nie ganz an der Spitze stehen. Unser Rohstoff, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, ist Bildung. Gebildete Köpfe, die für Innovation und Entwicklung stehen. Darauf wird in Zukunft unser gesamter Wohlstand beruhen. Und deshalb habe ich auch etwas Angst vor der Zukunft, weil unser Bildungssystem diesen Rohstoff viel zu wenig fördert. Denn unser Bildungssystem hat viele Schwächen, hat nicht den Stellenwert, den es haben sollte. Trotz guter Ausgangslage mit Einnahmeüberschüssen haben die Koalitionäre in Berlin lieber die Transfergesellschaft gestärkt, in dem viele weitere Milliarden € permanent in unsere Sozialsysteme gepumpt werden. Für die Bildung wird hingegen weniger ausgegeben. Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ist zwischen 2013 und 2017 zwar um 4 Mrd. € auf 17,6 Mrd. € gestiegen, sinkt aber 2019 leicht um rund 60 Mill. €. 6 Mrd. € davon gehen an die Bundesforschungsinstitute und die Bundeszuschüsse an die Länder für die Hochschulen bewegen sich in ähnlicher Größenordnung.
Da Bildung Ländersache ist, spiegelt der Etat des BMBF nur einen Teil der Medaille wider. Insgesamt gibt Deutschland 2018 rund 140 Mrd. € für Bildung aus. In Relation zur Bedeutung des Landes ist das immer noch deutlich zu wenig. 5,3 % des BIP gibt Deutschland aktuell aus, nötig wären meiner Meinung nach mindestens 7 %.

Wenn ich von mehr Geld für Bildung spreche, meine ich damit nicht, dass die Kommunen noch mehr belastet werden. Das wichtigste ist, ein komplett neues Finanzierungsmodell zu entwickeln, dass wesentlich mehr Geld als heute bereitstellt, den Kommunen aber wieder mehr Spielräume schafft, sich um ihre anderen, ebenfalls wichtigen Aufgaben zu kümmern, sie aber trotzdem mitbestimmen können.
Wie das Modell aussehen kann, kann ich nicht sagen, aber das neue Finanzierungsmodell ist Voraussetzung für das nachfolgend Gesagte.

Was sollte mit dem zusätzlichen Geld gemacht werden?
Kosten entstehen im Personalbereich und bei der Infrastruktur. Beides muss verbessert werden.
Im Personalbereich gibt es zurzeit 2 wesentliche Probleme.
Zum einen kam der Bedarfsanstieg an Betreuungspersonal in den letzten 10 Jahren zu abrupt, als dass der Arbeitsmarkt das mit normalen Mechanismen auffangen könnte. Es fehlen geeignete Erzieher, der Markt ist schon heute leergefegt, auch ohne weitere Anhebung von Betreuungsschlüssel ist es nicht möglich, alle Stellen zu besetzen. Daraus ergibt sich ein weiteres, nicht minder schweres Problem. Normalerweise sucht sich der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aus, dass heißt, unter allen Bewerbern wird er diejenigen auswählen, die die besten Vorleistungen erbracht haben und die seiner Meinung nach die höchstmögliche Arbeitsqualität garantieren. In einer Notsituation, wie aktuell dem akutem Arbeitskräftemangel, bleibt ihm nichts anderes übrig, als auch die Bewerber einzustellen, die er eigentlich für wenig bis nicht geeignet hält. Es ist daher davon auszugehen, dass heute in den Kindergärten vielleicht jeder Zehnte nicht dort arbeiten würde, wenn es mehr Auswahl auf dem Arbeitsmarkt gegeben hätte. Das geht zu Lasten der Qualität.
Zum anderen kommt der Inhalt der Ausbildung zum Erzieher aus meiner Sicht den gestiegenen Anforderungen an den Beruf nicht nach.

Auch die Infrastruktur vieler Kindertagesstätten ist nicht mehr zeitgemäß. In den 60er/70er Jahren erbaute Einrichtungen verfügen neben den Gruppenräumen in der Regel über viel zu wenig Differenzierungsräume, sind oftmals auch nicht für den Ganztagesbetrieb ausgelegt (z.B. fehlende Küche).

Kindertagesstätten von heute sollten längst nicht mehr nur Betreuungseinrichtungen sein, sie müssen sich zu Bildungseinrichtungen wandeln und den Rückzug vieler Eltern aus Förderung und Erziehung auffangen. Es wird zwar viel über frühkindliche Bildung geredet, aber die Umsetzung in der Praxis ist schwierig.

Was sollte geändert werden?
Grundschullehrer müssen Abitur haben und eine akademische Ausbildung nachweisen, Erzieher nicht. Wo ist der Unterschied im Aufgabenfeld? Sicherlich nicht im Inhalt der Lehre – für die Mathematik bis Klasse 4 muss man nicht unbedingt studiert haben. Wo ist heute der Unterschied im Aufgabenbereich und in der Verantwortung? Ich sehe keinen mehr, der den Gehaltsunterschied zwischen S8 und A12 rechtfertigt. Warum nicht also eine akademische Ausbildung auch für Erzieher, mit klarem Schwerpunkt auf Pädagogik und Psychologie, mit einer an das Referendariat angelegten Praxiszeit und dem Erwerb eines des Staatsexamens vergleichbaren Zertifikats? Das würde der gestiegenen Verantwortung entsprechen und muss natürlich entsprechend bezahlt werden. Und damit in Zukunft auch die Attraktivität des Berufs steigern.
Außerdem muss bei den vielfältigen Aufgaben in der Kita auch beim Personal eine Differenzierung her. Hier sträuben sich leider die Gewerkschaften. Aber ich bin der Meinung, der reine Betreuungsanteil an der Kita-Arbeit kann auch von dafür ausgebildeten Betreuern oder sogar Ungelernten übernommen werden. Diese Betreuer würde ich als Zusatzpersonal sehen, die den Betreuungsschlüssel für Erzieher nicht verändern.
Und man muss weiter differenzieren. Für manche Fälle reicht auch ein Pädagogikstudium nicht. Kinder kommen teilweise aus nicht funktionierenden Familien, haben massive Schwierigkeiten, sich in Gruppen zu integrieren. Daher sollte in jeder Kita auch ein Sozialpädagoge arbeiten.
Weiterer Bedarf entsteht durch die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen und durch Kinder aus anderen Kulturen, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind. Hierzu muss es geeignete Qualifikationsmöglichkeiten für Erzieher geben, um diesen Anforderungen im Alltag gerecht werden zu müssen. Bei entsprechender zusätzlicher Vergütung.
Insgesamt würden diese Maßnahmen fast zu einer Verdopplung des Personals führen.

Dazu braucht es aber auch Anpassungen bei den Räumlichkeiten. Das mehr an Personal ermöglicht auch ein verstärktes direktes Beschäftigen mit dem einzelnen Kind. Diese Differenzierung braucht auch eine noch stärkere Differenzierung in den Räumen, Rückzugsräume, Einzelgesprächsräume, Lernräume für Kleingruppen, aber auch Rückzugsräume für das Personal. Nur so, mit diesem viel stärkeren Personal- und Raumeinsatz, wird es in Zukunft möglich sein, die Erziehung und Förderung der einzelnen Kinder so wahrzunehmen, dass diese die bestmöglichen Chancen haben, ihre Schulzeit erfolgreich zu bestreiten (auch hier müssten ganz massive Änderungen her; dazu an anderer Stelle mehr) und später ein selbstbestimmtes Leben zu führen – und das unabhängig von den Unterstützungsmöglichkeiten ihres Elternhauses.

Erwiesenermaßen ist die frühkindliche Phase prägend, Versäumnisse bei Förderung und Erziehung in dieser Phase sind später kaum noch auszugleichen. Diese prägende Phase wird immer mehr in die Hände der Kindertageseinrichtungen gelegt. Doch Finanzierungsprobleme, Personalfindungsprobleme und andere Komplikationen führen dazu, dass die Politik ihr Hauptaugenmerk darauf richten muss, überhaupt jedem Kind einen Platz anbieten zu können. Das wichtigste ist, das Kind ist irgendwie unter, mit der Konsequenz, dass unsere heutigen Kindertageseinrichtungen meist nur eine reine Betreuungseinrichtung sind und das Konzept der frühkindlichen Bildung nicht wirklich greift. Wenn hier nicht bald ein Umdenken stattfindet – und damit meine ich nicht Rödermark, sondern eher Berlin oder Wiesbaden – verspielen wir unsere Zukunftschancen im globalen Wettbewerb.

Unser gesamtes Bildungssystem hat massive strukturelle Probleme. Die beschriebenen im Kinderbetreuungsbereich sind nur ein Teil davon. Und diese Probleme löst man ganz sicher nicht dadurch, dass man dem Wahlvolk ein Geschenk macht, auf Elternbeiträge bei den Betreuungskosten verzichtet und glaubt, dadurch die Welt besser gemacht zu haben.

Dr. Rüdiger Werner
Rödermark, 3. Juni 2018

(Anm.: wie Sie beim Lesen meiner Blogs merken, bin ich ein Genderisierungsverweigerer. Ich habe weder die Zeit noch die Lust, alle Begriffe in jeder denkbaren Geschlechtsform auszudrücken. Wenn ich z.B. von Erziehern spreche, schließe ich damit weibliche Erzieherinnen, männliche Erzieher und alle Zwischenformen mit ein. Das ist nicht anti-feministisch, das ist pragmatisch. Man möge es mir nachsehen.)

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FDP: Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist richtig.

Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist richtig. Investitionen in Infrastruktur sind dringend nötig – Bürger sind geschröpft genug.
Der Initiative der FDP Fraktion im Hessischen Landtag zu Abschaffung des gesetzlichen Zwangs zur Erhebung von Straßenbeiträgen schließen sich die Liberalen in Rödermark uneingeschränkt an. „Straßenbeiträge sind“, so stellt der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner klar, „in der Praxis immer ungerecht, da sie nicht von allen Bürgern, die die Straßen nutzen, bezahlt werden müssen, und zudem eine neuerliche Belastung für die ohnehin schon reichlich steuer- und abgabenbelasteten Bürger/-innen. Die FDP, die schon immer der Auffassung war, dass die Instandhaltung von Straßen und Wegen aus allgemeinen Steuern finanziert werden muss, begrüßt daher die sich abzeichnende Aufhebung der vor wenigen Monaten durch CDU, AL/Grüne und Freie Wähler beschlossenen Straßenbeitragssatzung.“ Die absehbare politische Einstampfung der Straßenbeitragssatzung in Rödermark ist aus Sicht der FDP jedoch nicht geeignet, um in Eigenlob zu verfallen. Fakt ist, dass in den letzten Jahren, politisch von Bürgermeister Kern und seiner grün-schwarzen Koalition so gewollt, viel zu wenig Geld für den Erhalt oder gar die Verbesserung der Infrastruktur investiert wurde. Seit Jahrzehnten werden die nötigen Investitionen in die Infrastruktur politisch sträflich vernachlässigt – die finanzpolitischen Schwerpunkte wurden – bei fortwährender konstruktiver Kritik der FDP an der jahrelangen Mangelverwaltung bei der städtischen Infrastruktur (für alle Verkehrsteilnehmer/-innen) leider anderweitig gesetzt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger ergänzt: „Es kann nicht sein, dass jetzt die Straßenbeitragssatzung eingemottet wird und sich weitere 10 Jahre gar nichts auf unseren Straßen tut! Ganz hohe Priorität müssen endlich die Investitionen in die Infrastruktur haben. Die von Magistrat und Koalition vorgeschlagenen „bis zu einer Million Euro pro Jahr“ sind auf Dauer und offenkundig viel zu wenig. Es darf daher auf der anderen Seite auch nicht sein, dass dieses Thema dazu politisch missbraucht wird, um erneut die Steuerschraube mit Schmackes zu drehen und die Bürger/-innen damit zusätzlich zu belasten.

Wenn nun die unlängst erst ohne die Stimmen der FDP eingeführte Straßenbeitragssatzung eingestampft werden wird, fragt die FDP den Bürgermeister und die ihn tragende grün-schwarze Koalition ausdrücklich, wie die anstehenden und dringend nötigen Investitionen in die Rödermärker Infrastruktur (je nach Schätzung zwischen 2 und 4 Millionen Euro pro Jahr) zukünftig OHNE eine neuerliche Mehrbelastung der Bürger/-innen geleistet werden kann und soll. Hier erwarten wir und die Bürger eine schlüssige Konzeption.

Pressemitteilung

FDP fordert Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018

Nachtrag
Artikel in der Offenbach Post

FDP fordert Rückkehr zur jährlichen Finanzplanung ab 2019. Doppelhaushalt ist Kaffeesatzleserei

Antrag der FDP ist überflüssig

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FDP fordert Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018 Planzahlen des Doppelhaushaltes für 2018 sind von der Realität überholt worden

Der städtische Haushalt für 2018 als Teil des Doppelhaushaltes 2017/2018 basiert im Wesentlichen auf Planzahlen aus dem Herbst 2016. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dieses Zahlenmaterial völlig überholt und aufgrund einer Vielzahl von ungeplanten politischen Entwicklungen (u.a. Hessenkasse und Stadtumbauprogramme) nicht mehr belastbar. Daher fordert die FDP-Fraktion die Einbringung eines aktualisierten und solide fortgeschriebenen Nachtragshaushaltes für 2018 durch Bürgermeister und Stadtkämmerer Roland Kern sowie die Rückkehr zur jährlichen Haushaltsplanung ab 2019.

„Die FDP Rödermark hat sich“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger aus, „seit jeher und ganz allgemein gegen Doppelhaushalte ausgesprochen. Die zu jedem Haushaltsplan gehörende öffentliche Haushaltsdebatte ist ein elementarer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, die Debatte über die Haushaltspolitik die geeignetste Möglichkeit, unterschiedliche politische Ansätze und Lösungsmöglichkeiten darzulegen. Ein Doppelhaushalt mag gesetzeskonform und zweifelsohne für die Hauptamtlichen und die sie tragende Mehrheit bequem sein, weil sich nur mehr alle zwei Jahre einer Haushaltsdebatte gestellt werden muss – für die parlamentarische Demokratie und Debatte ist es schädlich.“

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ergänzt: „Das wichtigste Argument gegen einen Doppelhaushalt war und ist die zunehmende Unschärfe der Zahlen, je länger der Haushaltsplan in Kraft ist. Dieser Effekt wird durch die allgemein schrumpfende Vorhersehbarkeit politischer Entwicklungen noch verstärkt. Durch viele ebensolche nicht absehbare Ereignisse in den letzten Monaten gilt das für den Rödermärker Doppelhaushalt 2017/2018 in besonderem Maße. Einige dieser Ereignisse erfordern für das Jahr 2018 zusätzliche Investitionen, die nicht im bisherigen Haushalt abgebildet sind und die voraussichtlich auch durch Umschichtungen und andere haushälterische Tricks nicht ohne einen Nachtragshaushalt solide und belastbar darzustellen sind. Diese finanzielle Transparenz muss (eigentlich) im Sinne aller ehrenamtlichen Stadtverordneten sein.“

Der aus Sicht der FDP-Fraktion dringend erforderliche Nachtragshaushalt für 2018 darf allerdings nicht nur die notwenigen Investitionen für die Teilnahme z.B. an der Hessenkasse oder den Stadtumbauprojekten enthalten, sondern muss umfassend die Zahlen in allen Bereichen den aktuellen Gegebenheiten anpassen und sie belastbar fortschreiben.


PM im Original

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Straßenbeiträge: FDP begrüßt Zurückrudern des Magistrates

Straßenbeiträge: FDP begrüßt Zurückrudern des Magistrates
Bürger/-innen und FDP treiben Bürgermeister und Stadtrat vor sich her. Der Unmut der Bürger/-innen über die Einführung der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“, also einer weiteren regelmäßigen finanziellen Belastung, ist aus Sicht der FDP völlig verständlich. „Nach dem sehr – aber leidvoll gewohnt – schwachen Auftritt von Bürgermeister und Erstem Stadtrat bei der Bürgerversammlung“, erklärt FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist es jetzt nur folgerichtig, die Reißleine zu ziehen und alle Einwendungen der Bürger/-innen zuerst genauestens zu prüfen, bevor die Straßenbeitragssatzung im Parlament zur Abstimmung gebracht wird. Sehr stark befördert wurde das getriebene Zurückrudern des Magistrates ganz sicher auch durch den Änderungsantrag, den die FDP zur Straßenbeitragssatzung mit dem Ziel von mehr Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit eingereicht hat“.

Den Bürger/-innen in Rödermark wurde aus Sicht der Liberalen über Jahre hinweg, speziell auch noch durch Roland Kern im jüngsten Bürgermeisterwahlkampf, Sand betreffend die Einführung der Straßenbeiträge in die Augen gestreut. Zwar behauptet der Bürgermeister wiederholt, er sei Gegner der Straßenbeiträge, muss diese aber aufgrund der Auflage des Regierungspräsidiums (kritische Frage dazu nebenbei: Wie „überraschend“ kam diese Auflage aus dem Hause der grünen Regierungspräsidentin in Darmstadt eigentlich?) trotzdem schulterzuckend einführen – die miserable Haushaltsführung seiner Amtsjahre rächt sich und mal wieder müssen die Rödermärker/-innen die bittere (bzw. angebrannte) Suppe auslöffeln.“

Die FDP lehnt prinzipiell jede weitere finanzielle Belastung der Bürger konsequent ab. Wenn sich diese jedoch wie im Fall der Straßenbeiträge wohl objektiv nicht vermeiden lässt, ist es für die Liberalen unabdingbar, dass diese Mehrbelastungen so fair, transparent und gerecht wie nur möglich ausgestaltet werden. Die Forderungen der FDP hierzu decken sich dabei mit den Ergebnissen der Bürgerversammlung zum Thema Straßenbeiträge.

Fakt ist: In den letzten 10 (!) Jahren wurde unter Bürgermeister Kern nicht eine einzige Straße in Rödermark mit eigenen Geldern grundhaft erneuert. Anstatt aber nun endlich unsere maroden Straßen peu à peu zu sanieren, will Kern weitere Jahre aussitzen und diese riesige Herausforderung nonchalant seinem Nachfolger in die Schuhe schieben – ein doch sehr bemerkenswertes bzw. spezielles Verständnis von politischer Verantwortung.

Dazu kommt: War es nötig einen derart halbgaren Satzungsentwurf zur Diskussion zu stellen? Hätte eine rechtliche Prüfung der nun von den Bürger/-innen und der FDP gleichermaßen formulierten Kritikpunkte nicht deutlich vor der Einbringung des Satzungsentwurfes passieren können – oder nicht viel eher sogar müssen? Es drängt sich für die Liberalen daher sehr stark der Verdacht auf, das eine Mustersatzung ohne Berücksichtigung der Rödermärker Besonderheiten (z.B. Ortsteile) schlicht kopiert wurde dann und ruckzuck – eine Bürgerversammlung war von Seiten des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates gar nicht vorgesehen – und möglichst geräuschlos mit der schwarz-grünen Mehrheit durch die städtischen Gremien gewinkt werden sollte. Glücklicherweise ist diese plumpe Strategie nicht aufgegangen – sehr viel cleverer macht es da die Bundesregierung, die für solche möglichst sang- und klanglosen „Durchwink-Aktionen“ im Bundestag zumindest zeitgleiche Fußballeuropa- oder -weltmeisterschaften abwartet.

Tobias Kruger abschließend: „Wenn die schwarz-grüne Koalition sowie der hauptamtliche Magistrat den Rödermärker Bürger/-innen wirklich zugehört hat, sie ernst nehmen und eine so weit wie nur möglich faire und gerechte Lastenverteilung bei den Straßenbeiträgen für die Bewohner/-innen aller Ortsteile erreichen will, geht kein Weg an den Forderungen der Bürger/-innen sowie der FDP vorbei und der vorgelegte Entwurf für die Satzung der wiederkehrenden Straßenbeiträge muss geändert werden.“

 
Hier der Änderungsantrag der FDP Rödermark zum Straßenbeitrag.
 
 

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Finanzielles Fiasko für die Stadt?

Finanzielles Fiasko für die Stadt, Vogel-Strauß-Politik oder wann gilt ein Wort?

FDP Erzieher. Finanzielles Fiasko?
FDP Erzieher. Finanzielles Fiasko?

Besoldung der Erzieher/-innen: Versprochen – gebrochen
Die unendliche und mittlerweile tragische Geschichte der Besoldung der Rödermärker Erzieher/-innen nimmt kein Ende. Die versprochene und beschlossene Höhergruppierung ist nicht erfolgt, mehrere Klagen sind anhängig und der Bürgermeister sieht offensichtlich keine Notwendigkeit zeitnah für Aufklärung und ein Ende des Fiaskos zu sorgen. Die FDP wartet seit Wochen auf Antworten und wird immer wieder vertröstet.

FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger hierzu:
„Will der Bürgermeister etwas vertuschen? Will er verheimlichen und nicht aufklären? Sollen dringend notwendige Antworten erst nach der Bürgermeisterwahl gegeben werden? Vogel-Strauß-Politik angesichts eines sich abzeichnenden Desasters? Wir befürchten, dass die Handlungsweise des Bürgermeisters einen finanziellen Schaden in fünfstelliger, wenn nicht gar sechsstelliger Höhe für die Stadt bedeutet. Ganz zu schweigen vom massiven und völlig nachvollziehbaren Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen in ihren Arbeitgeber – die Stadt Rödermark. Aus Sicht der FDP kann man das Vorgehen von Bürgermeister und Erstem Stadtrat in dieser Sache nur als dilettantisch bezeichnen.“

Es sind Versprechungen sowohl gegenüber Eltern und Erzieher/-innen nicht eingehalten worden, Termine versäumt, handwerkliche Fehler gemacht und das Image der Stadt Rödermark als Arbeitgeber im sensiblen Kindergartenbereich nachhaltig geschädigt worden. Die ursprüngliche Idee, durch eine außertarifliche Höhergruppierung den Erzieher-/-innen-job in Rödermark attraktiver zu machen, wurde mit Anlauf gegen die Wand gefahren.

„Wir fordern“, so Kruger abschließend, „den Bürgermeister auf, umgehend und unverzüglich Aufklärung über den Sachstand und die finanziellen Auswirkungen zu geben – mit Aussitzen und Schönrederei muss endlich Schluss sein; Fehler müssen benannt und deren Konsequenzen offengelegt werden.“

 
Hier die Pressemeldung als .pdf

Pressemitteilung

FDP fordert Aufklärung. Sondersitzung des Ältestenrates beantragt.

Presse- und Medieninformation
FDP fordert Aufklärung: Bezahlung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht??“

Während der Beratungen des städtischen Haushaltes für 2017 und 2018 konnten sich Bürgermeister und zugleich städtischer Kämmerer Roland Kern sowie nachfolgend die Redner der regierenden schwarzgrünen Koalition kaum mit Eigenlob überbieten – noch mehr Selbstbeweihräucherung ging partout nicht. Nachdem sich nun der Weihrauch (faktisch war es keiner, sondern bloß sehr viel heiße Luft) der Haushaltsredner der Koalition verzogen hat, offenbaren sich erste und in gleich mehrfacher Hinsicht gravierende Risse im fragilen Haushaltskartenhaus.

Aktuell sieht sich die Stadt Rödermark und damit ihr oberste Dienstherr und auch Personalchef, Bürgermeister Roland Kern, konfrontiert mit (bisher) einem Arbeitsgerichtsprozess betreffend die Höhergruppierung (Besserbezahlung) der Erzieherinnen und Erzieher, die für die Stadt Rödermark in den städtischen Kindertagesstätten arbeiten. Ein erstes (noch nicht rechtskräftiges) arbeitsgerichtliches Urteil dazu gibt es bereits – zu Lasten (finanziell und emotional) von Rödermark. Nach einem handwerklich, arbeitgeberisch und wie sich zeigt wohl auch juristisch extrem schlecht gemachten Verfahren zur besseren Bezahlung der Erzieher/-innen steht die Verwaltungsspitze, Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent Jörg Rotter, nun vor einem völligen Scherbenhaufen: Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen.

Für die FDP Rödermark stellt sich damit die ganz akute Frage, welcher Schaden mittlerweile schon auf finanzieller, rechtlicher und vertraulicher (Mitarbeiter vs. Stadt) für Rödermark entstanden ist oder absehbar noch bevorsteht.

Für eine schnellstmögliche Aufklärung der vorstehend genannten Misere hat die FDP- Fraktion Rödermark daher im ersten Schritt eine unverzügliche/schnellstmögliche Einberufung des Ältestenrates verlangt. Weitere Schritte sind davon natürlich unberührt.

 
 

Pressemitteilung

Schwarz-Grüne Koalition will partout den eigenen Gürtel nicht enger schnallen

31.01.2012
Schwarz-Grüne Koalition will partout den eigenen Gürtel nicht enger schnallen
FDP enttäuscht über kommentarloses (!) Ablehnen der liberalen Sparvorschläge
Eines ist Fakt: Die Rödermärker Kommunalpolitik ist im Vergleich finanziell keinesfalls überzogen ausgestattet. Sowohl die Sitzungsgelder als auch die finanzielle Ausstattung der Fraktionen und Gremien sind nicht unverhältnismäßig oder gar überzogen. Den Vergleich diesbezüglich mit den Nachbarkommunen braucht Rödermark in keiner Weise zu scheuen. Dazu kommt, dass sich gerade in der aktuellen Haushaltsdebatte zeigt, dass eine intensive Beschäftigung mit der Thematik inklusive der Vor- und Nachbereitung und die internen Beratungen bei Weitem den Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit sprengen. Dies bekommen insbesondere die kleineren Fraktionen zu spüren, die mit weit weniger Personal dieselben Aufgaben erledigen müssen, wie die großen Fraktionen, die alle Arbeit auf viel mehr Schultern verteilen können. Trotz dieser Fakten hat die FDP beantragt, dass (Kommunal-)Politik nicht nur am Bürger, sondern auch an sich selber spart. „Die Politik darf nicht nur“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dem Bürger Mehrbelastungen aufbürden oder das öffentliche Angebot beschneiden – die Politik muss angesichts des horrenden Defizits in Rödermark selber auch Zeichen setzen und den eigenen Gürtel enger schnallen.“ Zu diesem Zweck hat die FDP Fraktion beantragt, einmal den Sockelbetrag (den jede Fraktion pro Jahr erhält) von 1.300 € auf 800 € abzusenken. Dazu soll nach Vorstellung der Liberalen die Zahl der erstattungsfähigen Fraktionssitzungen (d.h. solche, wo es für die Fraktionsmitglieder bei Anwesenheit eine Aufwandsentschädigung gibt) von bisher 39 auf 26 jährlich abgesenkt werden. Würden beide Maßnahmen 1 zu 1 beschlossen, würde dies der Stadt und dem Steuerzahler pro Jahr knapp 18.000 € und über die gesamte Wahlperiode gerechnet etwa 90.000 € sparen. Zweifelsohne angesichts des gesamten städtischen Defizit mehr ein symbolischer Beitrag – aber doch ein klares Zeichen.
„Wir hätten“, so führt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner weiter aus, „es selbstverständlich verstanden, wenn die anderen Parteien hierbei anderer Meinung als die Liberalen sind und daher argumentativ eine Ablehnung oder Abänderung der zwei Anträge begründet hätten – so funktionniert Demokratie.“ Höchst überrascht wurde die FDP dann jedoch bei der Beratung der Anträge im Fachausschuss: Die mit komfortabler 3/4–Mehrheit ausgestattete Koalition aus CDU und AL/Grünen lehnte beide Anträge der FDP kommentarlos (!), also ohne auch nur ein einziges begründendes oder erklärendes Wort dazu zu verlieren, rundweg ab. Einzig die Freien Wählen stimmten den liberalen Anträgen zu. „Es hinterläßt aus Bürgersicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „einen ganz besonders bitteren Nachgeschack, wenn Politik ohne jedes Argument die eigenen (finanziellen) Pfründe trotz eines horrenden Defizit munter fortschreibt und zugleich aber vom Bürger Verständnis für Einsparungen verlangt.“ Oder gab es schlicht und einfach – und diese Frage wird wohl schlussendlich unbeantwortet im Raum bleiben – außer dem eigenen und parteilichen finanziellen Vorteil eben gar kein auch nur ansatzweise gutes Argument gegen die Anträge der FDP? (tk)