11.08.2019

FDP Sommertour am 10.08.2019
Von der diesjährigen FDP-Sommertour zeigen wir Ihnen Bilder von den Haltepunkten mit jeweils einer kurzen Erklärung. Sollten Sie Fragen haben, schreiben Sie einen Kommentar. Wir werden zeitnah antworten.

FDP thematisiert erstmalig den Erziehermangel im Kreistag
Alarmierend: 465 Stellen für Erzieher/-innen fehlen im Kreis Offenbach bis Ende 2020

Aufgrund der Initiative der FDP Fraktion zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten für Erzieher/-innen vor Ort im Kreis Offenbach hat sich der Kreistag des Kreises Offenbach in seiner letzten Sitzung umfassend mit dem aus Sicht der FDP essentiellen Thema der zukünftigen Gewinnung von Fachpersonal für die Kindertageseinrichtungen im Kreis Offenbach befasst.

„Erst durch unsere Initiative dazu“, führt FDP Fraktionsvorsitzender Michael Schüßler aus, „haben wir das unübersehbare und allerorts virulente Thema des Erziehermangels auf die Agenda des Kreistages bringen können. Unsere trübsten Prognosen hinsichtlich des dringenden Handlungsbedarfes hierbei wurden völlig bestätigt: Gut 465 Stellen für Erzieher/-innen werden bis Ende 2020 im Kreis Offenbach fehlen.“

Aus Sicht der FDP sind nicht nur neue, zentrale und attraktive Ausbildungskapazitäten für Erzieher/-innen vor Ort im Kreis Offenbach nötig, sondern die gesamte Erzieherausbildung muss dringend reformiert und modernisiert werden. Dazu gehört maßgeblich ein Ausbildungsgehalt von Anfang an und auch die Möglichkeit einer dualen Ausbildung.

Der am Ende einstimmig gefasste Beschluss im Kreistag zur Einrichtung eines gemeinsamen Arbeitskreises ist ein positives Zeichen und auch ein zu begrüßender kommunaler Schulterschluss. Ob jedoch ein Arbeitskreis allein in der Lage sein wird, angesichts des mehr als dringenden Handlungsbedarfes, dem drastischen Erziehermangel zeitnah und wirkungsvoll zu begegnen, wird seitens der FDP kritisch und wachsam beäugt werden.

Haushalt 2019. Fragen/Antworten.
Insbesondere als Oppositionsfraktion ist es für die FDP eine wesentliche Aufgabe, den städtischen Haushalt weder aufwandslos einfach durchzuwinken, noch durch rein politische Erbsenzählerei unnötig zu torpedieren. Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung hat die FDP Fraktion Rödermark den Entwurf des Haushaltsplans 2019 der Stadt Rödermark ganz objektiv sowie ohne politische Denkverbote auf den Prüfstand gestellt. Herausgekommen sind dabei 66 konkrete Fragen zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplan 2019 der Stadt Rödermark. Diese Fragen der FDP wurden durch den Magistrat der Stadt Rödermark zur so genannten „Blätterrunde“ des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beantwortet. Der städtischen Verwaltung gebührt großer Dank für die schnelle Beantwortung unserer Fragen – dennoch sind eine Vielzahl der Antworten aus Sicht der FDP nicht erschöpfend. Im weiteren Verfahren der Haushaltsberatung werden die Liberalen also „dranbleiben“, damit das Steuergeld der Rödermärker Bürger/-innen so maßvoll, effizient und zielorientiert wie nur möglich durch die Stadt Rödermark ausgegeben wird. Steuergeld ist das Geld der Bürger/-innen und keine beliebige Verfügungsmasse der Politik!

Hier die Fragen der FDP zum Haushalt 2019 und die Antworten dazu.
 
Weitere Informationen zum Haushalt
» Entwurf Haushaltsplan 2019
» Haushaltseinbringung. Rede BM Roland Kern.

Bürgerinfo zur Verfassungsreform am 23.10.2018 um 19:30 im Foyer der Kulturhalle Rödermark mit Staatsminister a.D. Jörg-Uwe Hahn
 
Die Hessische Verfassung ist älter als die Bundesrepublik Deutschland. Sie ist seit Inkrafttreten am 1. Dezember 1946 weder neu gefasst noch umfassend reformiert worden. Um unsere historische Verfassung ins einundzwanzigste Jahrhundert zu führen, brauchen wir eine Verfassungsreform, die den Namen verdient. Hier der Flyer mit weiteren Informationen.

Der FDP-Vorsitzende macht einen ungewöhnlichen Vorschlag für mehr Klimaschutz: Statt Milliarden in die Förderung erneuerbarer Energien zu stecken, sollte Deutschland lieber einen Bruchteil des Geldes in Bäume im Ausland investieren. Lesen sie weiter bei:
welt.de

Hinweis an die mitfahrenden Gäste.
Bilder von mitfahrenden Gästen können nicht veröffentlicht werden. Es wurde vergessen, die Genehmigung zur Veröffentlichung einzuholen.

Der ehemalige Parkplatz zum Paramount-Park: Hier soll nach dem Willen der Stadtverordnetenversammlung in den nächsten Jahren ein Gewerbegebiet entstehen. Aus Sicht der FDP auch ein guter Platz für einen neuen, größeren Rewe-Markt.

Die große Ackerfläche dem der Bauschuttrecyclingfirma Rügemer auf dem Hainchesbuckel könnte ebenfalls zu einem Gewerbegebiet werden – wenn man sich mit der genannten Firma an den Tisch setzen würde und eine Kompromisslösung wirklich anstrebt.

Auf dem ehemaligen Schulgelände der aufgelösten Helene-Lange Schule entstand ein neuer Spielplatz für das Neubauviertel an den Rennwiesen – mit einem Wasserspielplatz ..

… und einem Klettergerüst mit Kletterwand

Zu einem richtigen Idyll hat sich der Gemeinschaftsgarten, bei dem 23 Gartenparzellen gemeinschaftlich bewirtschaftet werden, hinter der Turnhalle der heutigen Villa Kunterbunt entwickelt – Sitzgelegenheit inklusive.

Der Spielplatz Liebigstraße soll im Rahmen des Förderprogramms „Zukunft Stadtgrün“ in den kommenden Jahren aufgewertet werden.

Der Kinderspielplatz an der Rodaustraße präsentiert sich trostlos – auch hier soll es im Rahmen des des Förderprogramms „Zukunft Stadtgrün“ Verbesserungen geben.

Die Wege im Park am Entenweiher befinden sich in gutem Zustand – was man von den Sitzgelegenheiten nicht behaupten kann. Die Teilnehmer bemängelten auch die vielen überhängenden Äste.

Nach einem belebten Samstag ist der Platz hinter dem Badehaus (mal wieder) komplett zugemüllt.

Wenn Straßen im „Fränkischen Rundling“ grunderneuert werden, sollte sollte man einen einheitlichen Straßenbelag wählen. Weiterführung der rötlichen „rote Pflasterung“ wäre eine der Möglichkeiten.

Die Gartenstraße in Ober-Roden – bisher kein Spaß für Radfahrer. Ist hier Platz für eine Unterführung?

Für die Stadtverordneten Dr. Rüdiger Werner und Valeska Donners ist der Platz im Gleisdreieck hinter der Turnhalle der Trinkbornschule ideal, um hier einen Jugendtreffpunkt mit Basketballfeld zu errichten.

Das freut die Naturschützer: ein Stück frisch renaturierte Rodau im Neubaugebiet an der Rodau.

Hier wird bis Ende 2019 die Kita an der Rodau gebaut werden, die die Kita Motzenbruch ablöst.

Ob der Zeitplan noch zu halten ist? Noch ist hier Wiese und von Baubeginn für den neuen Kindergarten keine Spur

Toilette am Bahnhof Ober-Roden
Am 07.12.2012 wurde der Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs in Ober Roden von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
DieserVerkauf erfolgte unter anderem mit der nachstehend genannten, im Beschlussvorschlag festgeschrieben Maßgabe.
Lesen Sie hier die ganze Anfrage zur Toilettenanlage im Bahnof Ober-Roden.

Edeka in Ober-Roden
Es verdichten sich aktuell die Hinweise aus verschiedenen Quellen dahingehend, dass die Firma Edeka derzeit mit Verve (erneut?) versucht, einen Edeka Markt in Rödermark zu realisieren. Wie es um diese Hinweise steht, versucht man mit dieser Anfrage zu erfahren.

 
Siehe hierzu auch die Pressemeldung der FDP: FDP begrüßt EDEKA-Interesse für einen Markt in Rödermark.
 
 
Termin und Tagesordnung der kommenden, ÖFFENTLICHEN Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Problem Die Sanierung von kommunalen Straßen ist in der guten Haushaltslage vieler Kommunen nach langen Jahren wieder in den Fokus gerückt. Dadurch werden an vielen Stellen Baumaßnahmen vorgenommen, die zur Heranziehung der Anlieger entsprechend der örtlichen Straßenbeitragssatzung führen. Neben der steigenden Zahl der Straßensanierungen sind auch die Baukosten in den vergangenen Jahren stark angestiegen, sodass die Belastungen der Bürger entsprechend stark angestiegen sind, sogar oftmals zu sozialen Härtefällen führen. Gerade im ländlichen Raum widersprechen die erhobenen Straßenbeiträge allzu oft den Zielen der Dorfkernentwicklung, wenn sie die Belastungen für renovierungsaufwendige Gebäude zusätzlich in die Höhe treiben.

Darüber hinaus wurde in den vergangenen Jahren durch die Erlasse der Landesregierung der Handlungsspielraum für die Kommunen, selbst zu entscheiden, wie und ob sie Straßenbeitragssatzungen erlassen, weitgehend eingeschränkt. Die Kommunalaufsichten verlangen die Erhebung von Straßenbeiträgen und verknüpfen diese Forderung regelmäßig mit der Haushaltsgenehmigung. Damit ist die kommunale Selbstverwaltung stark reduziert und viele Kommunen werden gegen ihren Willen dazu gezwungen, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. [….] Hier der gesamte Gesetzentwurf
 
Die SPD unterstützt den Gesetzentwurf der FDP