Blog von Dr. Rüdiger Werner.
Über den Umgang mit der Türkei und warum für mich eine türkische Partnerstadt nicht in Frage kommt.
Für den Inhalt der einzelnen Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht, bzw. nicht zwangsläufig die Meinung der FDP-Rödermark (Partei und Fraktion) wieder.
Themenfeld: Stadtpolitik allgemein
FDP Rödermark: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt beenden
FDP Rödermark: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt beenden
In Rödermark leben rund 1.320 türkische Staatsbürger. Schätzungsweise die gleiche Anzahl Personen mit deutschem Pass hat türkischstämmige Wurzeln. Viele davon stammen aus der Stadt Hekimhan in der Provinz Malatya in Ostanatolien. Die beiden in Rödermark ansässigen Heimatvereine Verein „Hekimhaner in Europa e.V.“ und „Kozdere Solidaritäts-Verein in Europa e.V.“ zusammen über 200 Mitglieder. Ohne jeden Zweifel hat Rödermark damit einen starken Bezug zur südostanatolischen Stadt Hekimhan. Der Gemeinderat von Hekimhan hat daher im Dezember 2014 beschlossen, Gespräche mit Rödermark zu führen mit dem Ziel eine Städtepartnerschaft zu implementieren. Eine Delegation der Stadt Rödermark hat daraufhin im Frühjahr 2016 erneut Hekimhan besucht, es wurde aber bisher noch kein offizieller politischer Beschluss bezüglich der türkischen Anfrage gefasst. Man befindet sich immer noch in der Meinungsfindungsphase.
„Spätestens mit dem (von der Türkischen Opposition stark angezweifelten) Wahlergebnis
zum Verfassungsänderungsreferendum vom 16. April 2017 ist diese Meinungsfindungsphase in der FDP Rödermark zunächst abgeschlossen“, stellt FDP Stadtverbandsvorsitzender Tobias Kruger unmissverständlich fest. „Für die FDP Rödermark kommt eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt aus einem Land, das sich sichtbar zu einem Präsidialtotalitarismus hinbewegt, in dem die Wiedereinführung der Todesstrafe debattiert wird und die Basis für die Demokratie, wie Presse- und Meinungsfreiheit sowie Unabhängigkeit von Polizei und Justiz, in schnellen Schritten abgeschafft werden, nicht in Frage.“ Eine Städtepartnerschaft lebt nach Auffassung der Liberalen von kulturellem Austausch und gegenseitigen Besuchen. Ein Besuch in einem Land, in dem man als politischer Bürger oder Delegationsmitglied ernsthafte Sorge haben muss, aufgrund „unbedachter“ oder politisch nicht opportuner Meinungsäußerungen inhaftiert zu werden
(Beispiel: Deniz Yücel), kann der deutschen Seite aus Sicht der FDP nicht zugemutet werden.
Aus diesem Grund hat die FDP Rödermark zur nächsten Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung im Mai einen Antrag gestellt, in dem das klare Ende, jetzt und für die nahe Zukunft, der Diskussion und Meinungsfindung hinsichtlich einer Türkischen Partnerstadt für Rödermark gefordert wird.
„Jetzt geht’s um Rödermark“ – worum ging es denn vorher?
„Jetzt geht’s um Rödermark“ – worum ging es denn vorher?
FDP kritisiert aktuellen Flyer von Roland Kern
Erstaunt nimmt die FDP den neuen Slogan von Bürgermeister Kern: „Jetzt geht’s um Rödermark“ zur Kenntnis. Warum erst jetzt? Worum ging es denn vorher? Warum nicht schon in den vergangenen 12 Jahren? Ein bisschen spät für Rödermark. „Mit unserer klaren Wahlaussage für Carsten Helfmann nach meinem Ausscheiden aus dem Rennen um das Bürgermeisteramt“, betont der FDP-Vorsitzende Tobias Kruger, „geht es uns ausschließlich um die Zukunft Rödermarks, denn wir sind fest davon überzeugt, dass Carsten Helfmann der bessere Kandidat ist und dass eine volle Amtszeit wesentlich besser für unsere Heimatstadt ist, als weitere 2 ½ Stillstandsjahre unter Kern mitsamt der Unsicherheit, wie es danach weitergeht.“
Gebetsmühlenartig betont Amtsinhaber Kern immer wieder, dass nur mit seiner erneuten Wahl zum Bürgermeister das politische Gleichgewicht in Rödermark erhalten bleibt. Meint er etwa, dass die angeblich so erfolgreiche Schwarz-Grüne Koalition nur mit oder wegen ihm möglich ist? Für die FDP, die seit guten 6,5 Jahren als aktivste Oppositionsstimme in der Rödermärker Kommunalpolitik wirkt, geht es bei der am Sonntag anstehenden Stichwahl darum unsere Heimatstadt Rödermark fit für die Zukunft zu machen. Nach 12 Jahren Schönwetter-Gemütlichkeit ist den Liberalen ein Macher wie Carsten Helfmann deutlich lieber, als ein amtsmüder und ideenloser Bürgermeister Kern ohne wirklichen Antrieb.“
Die Zeiten der Alleinherrschaft der CDU sind vorbei, Rödermark wird auch ohne Roland Kern vielfältig bleiben. Auch dieses immer wieder gehörte Argument ist längst überholt. Ebenso ist die sogenannte „Erfolgsbilanz“ von Kern in den Augen der FDP doch vielmehr ein Armutszeugnis. „Natürlich hat es in den vergangenen 12 Jahren auch positive Veränderungen in Rödermark gegeben“, stellt Tobias Kruger fest. „Aber diese wurden in aller Regel von anderen initiiert, sei es von den CDU-Stadträten Sturm und Rotter, den Fraktionen im Stadtparlament oder von externen Investoren. Roland Kern erwies sich in den meisten Fällen eher als Bremsklotz denn als Motor der Entwicklung oder gar Ideengeber. Als eines von vielen Beispielen sei hier der dringlichst nötige, schnelle Internetanschluss genannt, auf den Rödermark quälende 8 Jahre lang warten musste. Das muss dringend anders werden.“
„Carsten Helfmann sei kein Rödermärker, keiner von uns“, wird von Seiten der Grünen dieser Tage immer wieder hervorgehoben. Und das von derjenigen Partei, die sich zu Multi-Kulti bekennt wie keine andere, die Integration großschreibt – im Fall von Carsten Helfmann aber gerne eine unüberwindbare Mauer zwischen Rödermark und Eppertshausen bauen möchte. Im Übrigen ist es rein geographisch von Eppertshausen zum Amtssitz in Ober Roden genauso weit wie von Urberach, dem Wohnort des jetzigen Bürgermeisters, nach Ober-Roden ins Rathaus.
„Nach ausführlichen internen Beratungen“, so Tobias Kruger abschließend, „ist für die FDP Rödermark klar: Wir können und wollen bei der Stichwahl am 19.02. nur einen Kandidaten unterstützen, dem es von Anfang an um Rödermark geht und nicht nur um die Machtoption für seine Partei. Rödermark braucht keinen Pöstchen-wärmenden Bürgermeister für 25 Monate, sondern einen für eine volle Amtszeit und – je nach Wählervotum auch darüber hinaus. Es geht um Rödermarks Zukunft. Deshalb bittet die FDP alle Rödermärker: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und unterstützen Sie dabei mit Ihrer Stimme den Kandidaten der CDU Carsten Helfmann. Es ist die Zeit für den Wechsel und für frischen Wind.“
FDP zum Ergebnis der Bürgermeisterwahl
Ergebnis enttäuschend – aber den Wechsel für Rödermark weiter im Blick
FDP zum Ergebnis der Bürgermeisterwahl
Nach einem intensiven und anstrengenden Wahlkampf sind 2,92 % Stimmenanteil objektiv ein enttäuschendes Ergebnis für Kandidat und Partei. Da gibt es nichts schönzureden. Allerdings gilt es auch, den Gesamtkontext zur betreffenden Wahl zu beachten – nach einem krankheitsbedingten Kandidatenwechsel und dann dem Rücktritt vom erklärten Rücktritt im grünen Lager hatten sich im Vergleich zum Zeitpunkt der parteiinternen Nominierung bei den Liberalen einige wesentliche Vorzeichen zur Bürgermeisterwahl geändert. Trotzdem hat die FDP geschlossen mit einem kleinen, aber umso aktiveren Team den Wahlkampf auf Augenhöhe mit allen anderen politischen Mitbewerbern aufgenommen und mit großem Engagement für den dringend notwendigen politischen Wechsel in Rödermark und damit für ein Ende des grünen Dauerstillstandes gekämpft. Dieses Ziel hat die FDP nach wie vor im Blick und wird sich bei der nun anstehenden Stichwahl weiter dafür einbringen – vor allem eingedenk der jüngsten (aber nicht neuen), hemmungslosen Faktenverdrehungen durch den amtierenden grünen Bürgermeister und der von ihm stets wiederholten Mär vom ausgeglichenen Haushalt.
Die FDP wird sich in den Tagen bis zur Stichwahl mit allem Engagement dafür einsetzen, dass es am 19. Februar zum dringend nötigen politischen Wechsel in Rödermark kommt.
Persönlich erklärt FDP-Kandidat Tobias Kruger abschließend:
„Natürlich bin ich von meinem niedrigen Wahlergebnis enttäuscht, aber der Wahlkampf – und dabei insbesondere die Podiumsdiskussionen und die vielen persönlichen Begegnungen mit Bürger/-innen – hat mir sehr viel Spaß gemacht. Daher bereue ich auch keine Minute davon. Ich bin seit 15 Jahren mit Leib und Seele Stadtverordneter in Rödermark und werde mich ganz selbstverständlich und nahtlos weiter in dieser Funktion für Rödermark einsetzen; ebenso wie im Kreistag Offenbach.“
FDP zum Bürgermeisterwahlkampf:.„Roland Kern verlässt den Pfad des politischen Anstandes“
Pressemitteilung der FDP Rödermark und des BM-Kandidats Tobias Kruger
FDP zum Bürgermeisterwahlkampf: „Roland Kern verlässt den Pfad des politischen Anstandes“
Kurz vor der Bürgermeisterwahl am 5. Februar werden der Wahlkampf und auch die Methoden härter. Mit Besorgnis stellt die FDP fest, dass Bürgermeister Roland Kern offenbar jedes Mittel recht ist, den Wahlkampf zu führen. Erst am Wochenende hat er nicht davor zurückgeschreckt, sogar den ersten Stadtrat Jörg Rotter für seine Zwecke einzuspannen. Auf den sozialen Kanälen wurde ein Bild von Kern und Rotter mit dem Titel „Eintracht im Rathaus“ veröffentlicht. Die FDP Rödermark verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. Gerade den CDU-Politiker Jörg Rotter, der aus gesundheitlichen Gründen auf eine Kandidatur verzichten musste, für die eigene Wahlwerbung zu missbrauchen, ist hochgradig verwerflich und menschlich zutiefst enttäuschend. Damit verlassen AL/Grüne, die selbst bei jeder sich bietenden Gelegenheit die moralische Keule schwingen und den FDP-Bürgermeisterkandidaten Tobias Kruger erst vor kurzem wegen eines völlig harmlosen Wortspiels auf einem seiner Wahlplakate gerügt haben, den Pfad des politischen Anstandes.
In seinem neuen Flyer geht Kern sogar noch weiter, er schmückt sich wo es nur geht und ohne Skrupel mit fremden Federn. Initiativen von Gewerbetreibenden, Fraktionen, Vereinen und Verbänden sind laut Kern alle auf ihn zurückzuführen. Selbst seine verfehlte Gewerbe- und Flächenpolitik stellt er als Erfolg dar.
FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger weiter: „ Es ist an der Zeit, diese viel zu lang anhaltende Periode des Stillstands in Rödermark zu beenden und nicht noch weitere 25 Monate Wahlkampf ohne Nachfolgeregelung zu führen. Am dreisteten ist jedoch die Aussage des noch amtierenden Bürgermeisters, Rödermark wäre auf einem guten Weg zur Schuldenfreiheit. Dies ist schlichtweg falsch! Unser Kreditrahmen ist mit 45 Millionen so hoch wie nie zuvor in der Geschichte Rödermarks. Die Verschuldung steigt und steigt. Rödermark braucht eine ehrlichere Politik.“
Deshalb fordert Kruger Bürgermeister Kern auf: „Sagen sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich die Wahrheit und reden Sie sich diese nicht länger schön!“
Auszug aus einer gemeinsamen Presseerklärung der FDP, SPD und FWR
Roland Kern bewirbt sich für eine dritte (kurze) Amtszeit. Gleichzeitig kündigt er seinen Rücktritt für 2019 an.
„Die Grünen sehen ihre Felle davonschwimmen und der einzige, der dies verhindern kann, scheint der bisherige Amtsinhaber zu sein? In der fadenscheinigen Begründung für die Amtsverlängerung kann man es aus jeder Zeile herauslesen: Roland Kern als zweite Wahl und Notnagel der Grünen soll zum Machterhalt das Zeitfenster bis zur Neuwahl des Ersten Stadtrates ausfüllen und dann durch den Amtsverzicht mit Ansage zum Bestandteil eines personellen Deals werden. Ein 69-jähriger Kandidat, der seit Jahren immer wieder verkündet, wie sehr er sich auf den Ruhestand freut, kann nicht erwarten, dass man ihm diese Kehrtwende so einfach abnimmt. Nein, Rödermark braucht frischen Wind und jeder der 3 anderen Kandidaten wäre als Bürgermeister für Rödermark besser als ein weiter so wie bisher.“
» Bürgermeisterwahl „Zum Komödienstadel erster Güte mutiert“
Transparenz in der Kommunalpolitik
Pressemeldung der FDP vom 16.01.2012
Liberale „Transparenz 2.0“ in der Kommunalpolitik
FDP stellt ab sofort alle öffentlichen Dokumente der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung.
Bereits vor einigen Jahren hat die FDP Rödermark einstimmig beschlossen, alle Fraktionssitzungen nicht nur für die Parteimitglieder, sondern auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu öffnen und somit einen direkten Dialog in der bürgerlichen Fraktion zu ermöglichen. Die alltäglichen Erfahren seit der Öffnung der Sitzungen sind unstrittig hervorragend. „Die Öffnung der Fraktionssitzungen und damit die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalpolitischen Diskussionsprozess war und ist“, so FDP- Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ein richtiger Schritt und bereichert unsere tagtägliche politische Arbeit in einem extrem hohen Maße; viele Inputs von Bürgerinnen und Bürgern konnten bereits aufgenommen werden und haben oftmals eine ganz neue Sichtweise bzw. Argumentationslinie in den Diskussionsprozess einfließen lassen“. Für die FDP ist daher klar, dass der erfolgreich eingeschlagene Weg der offenen bürgerlichen Fraktion weiter beschritten werden wird.
Zusätzlich dazu hat die FDP-Fraktion zum Jahreswechsel 2011 auf 2012 eine erneute und weitere deutliche Erhöhung der Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit beschlossen: Ab sofort wird die FDP-Fraktion allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern alle öffentlichen Dokumente (Einladungen, Anlagen, Berichte, Pläne, Konzepte, etc.) der Stadtverordnetenversammlung 1:1 als pdf-Datei – zeitnah und bequem per E-Mail mittels Verteilersystem – zur Verfügung stellen. Ein zeitaufwendiges eigenhändiges Zusammenstellen der Dokumente über das Bürgerinformationssystem der Stadt Rödermark wird mithin nicht mehr notwendig sein.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich formlos per E-Mail in den Verteiler ein- und natürlich auch wieder austragen lassen. Eine Mail an: tobias.kruger@fdp-roedermark.de genügt. (tk)
Zum Wahlprogramm der SPD
Zum Wahlprogramm der SPD. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
13.01.2011
Liebe SPD,
nach einer Meldung in der OP habe ich mir mit Interesse Euer Wahlprogramm zu Gemüte geführt. Nun bin ich so verwundert, dass ich meine Gedanken dazu in einem Blog ausdrücken muss.
Es geht um die Kommunalwahl in Rödermark, wir treten an, um unsere Heimatstadt in den nächsten 5 Jahren zu vertreten, die riesigen vorhandenen Probleme zu lösen, den letzten Rest Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen und die Kommune in einer noch zu definierenden Art und Weise voran zu bringen. Es geht also um Rödermark, um die konkrete Probleme und Aufgaben der hier vor Ort, um Ideen und Vorschläge, was in den nächsten Jahren verändert werden muss, wo man in Rödermark Schwerpunkte setzen will und was hinten anstehen muss. Es geht nicht um Oberursel, Melsungen oder Hintertupfingen. Und dann lese ich euer Programm und lese nur Allgemeines – Aussagen und Absichtserklärungen, die so auf 90 % der deutschen Kommunen zutreffen würden. Völlig austauschbar! Das könnte mit wenigen Änderungen zu einem SPD-Programm jeder beliebigen Kommune werden. Habt ihr irgendwo abgeschrieben? Wo sind die konkreten Ziele? Was genau wollt Ihr ändern? Habt ihr Angst, dem Wähler mitzuteilen, was die SPD will? Oder habt ihr gar keine konkreten Vorstellungen und Ideen? Ich muss Euch sagen, ich bin richtig enttäuscht.
In der Offenbach-Post steht: „An die erste Stelle hat die SPD die Finanzen gestellt.“ Und im Wahlprogramm heißt es: „Unabhängig hiervon müssen die Hausaufgaben vor Ort erledigt werden.“ Wie sehen diese aus? Glaubt Ihr eigentlich selbst, dass ihr hierzu die richtige Partei seit? Wenn euch zur Finanzlage der Stadt (über 10 Millionen € Defizit pro Jahr) nichts anderes einfällt, als mehr Gelder von Land und Bund zu fordern, das Ihr dann wieder für neue Sozialgeschenke ausgebt – na dann gute Nacht! Wo sollen denn Land und Bund die Gelder hernehmen? Liegt nicht der Schuldenstand eines jeden Einwohners von Rödermark beim Bund bei 21.000 €, beim Land Hessen bei 6.420 € und beim Kreis Offenbach bei etwa 2.450 €? Geht man für Rödermark von Gesamtverbindlichkeiten von rund 60 Mill. € aus, wären das aktuell etwa 2.150 € pro Person. Bei diesen Horrordaten weiteres Geld von Land und Bund zu fordern, mag sich zwar gut anhören, ist aber alles andere als zielführend.
Ihr sprecht vom „Aufbau einer neuen Finanzarchitektur“ und meint damit, die Schulden an anderer Stelle zu machen. Damit man in Rödermark weiterhin das Geld mit vollen Händen ausgeben kann. Dabei ist jedem logisch denkendem Bürger (und mittlerweile sogar der CDU Rödermark) klar, dass man, wenn man knapp doppelt so viel ausgibt wie man einnimmt (Situation von Rödermark in den Jahren 2009–2011), man dieses Defizit nicht allein auf der Einnahmenseite bekämpfen kann. Der entscheidende Faktor ist die Ausgabenseite. Rödermark lebt über seine Verhältnisse, Hessen lebt über seine Verhältnisse, Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Wer die öffentlichen Haushalte wirklich sanieren will, muss hier ansetzen. Das bedeutet Verzicht, Abbau von Sozialleistungen, harte Einschnitte in liebgewonnene Errungenschaften. Klar will das keiner und Ihr schon gar nicht. Es ist in meinen Augen aber alternativlos.
Wo gibt Rödermark Geld aus? Da ist zum einen der große Punkt Kinderbetreuung: Kleinkindgrippen, Kindertagesstätten, Horte. Mehr als die Hälfte der städtischen Mitarbeiter sind in diesen Einrichtungen beschäftigt, über 5 Mill. € Kosten entstehen der Stadt. Es folgt mit 4,2 Mill. € der Bereich Kultur, Vereine, Ehrenamt. Hier enthalten ist die hohe Leasingrate der Kulturhalle, der Betrieb der Sportstätten, einschließlich 400.000 € für das Badehaus, die Büchereien sowie die direkte Vereinsförderung. Der Straßenbau (besser: die Straßensanierung) steht mit rund 2,5 Mill. € in den Büchern. Der Brandschutz kostet die Stadt jährlich rund 1 Mill. €, ebenso teuer ist der Bereich Buchhaltung/Finanzverwaltung i.w.S. Rund 500.000 € kostet die städtische Jugendarbeit, jeweils 450.000 € die Landschatzpflege, die Seniorenarbeit und die Unterstützung der parlamentarischen Arbeit, rund 1,6 Mill. € verschlingt die allgemeine Stadtverwaltung einschließlich Standesamt, rund 500.000 € gehen für Stadtplanung, Marketing und Wirtschaftsförderung drauf, die restlichen Posten belasten den Stadthaushalt jährlich mit 1,5 Mill. €.
Wenn man den Haushalt nur mit Kürzungen ausgleichen will, muss die Hälfte davon gestrichen werden. Das ist unrealistisch. Sehe ich ein. Sich aber hinzustellen, wie es Ihr von der SPD macht, und sagt, man stelle die Finanzen an die erste Stelle und dann bei jedem der genannten Punkte nicht nur sagt, das ist eine wichtige Aufgabe, auf die man nicht verzichten will, sondern sogar vor hat sie auszubauen, hat mit seriöser Politik in meinen Augen nichts mehr zu tun.
Wo wollt Ihr denn sparen? Kultur ist wichtig, Kinderbetreuung sowieso, die Jugendarbeit muss gestärkt werden, der Brandschutz auch, es soll mehr Radwege geben, es soll barrierefrei ausgebaut werden, der Zustand der Straßen muss verbessert werden, die Landschaftspflege auch, ein Stadtbus soll eingeführt werden.
Das Tolle daran ist, in den meisten Punkten muss ich euch sogar zustimmen. Ja, diese Dinge sind wichtig und gehören zu den kommunalen Aufgaben und wenn die Mittel da wären, würde ich 80 % eurer Anträge zustimmen. Aber die Mittel sind nicht da! Und schon gar nicht für alle Dinge gleichzeitig. Wir können nicht einmal im Traum daran denken, die freiwilligen Leistungen der Stadt auch nur um einen Euro auszubauen, wenn wir nicht gleichzeitig an anderer Stelle 2 € einsparen. Außer in allgemeinen Aussagen sehe ich in Eurem ganzen Wahlprogramm keinen einzigen konkreten Sparvorschlag, ein Wille zum Lösen der Finanzmisere ist in keinster Weise zu erkennen.
Einer der ersten Anträge der Kooperation zwischen SPD und CDU war ein Antrag zum Haushalt 2011. Dieser Antrag ist so “schön“, dass ich den Wortlaut hier kopieren möchte, denn er verdeutlich Eure Unfähigkeit, mit Steuergeldern umzugehen.
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest; dass die derzeitige Haushaltssituation eine frühzeitige Planung für das Haushaltsjahr 2011 erforderlich macht.
Realität: Weder ist der Haushalt 2011 von den Gremien beraten, noch ist er verabschiedet. Tendenz: Es wird Juni 2011!
Der Magistrat der Stadt Rödermark wird daher beauftragt, nachfolgende Parameter bei der Planung des Haushaltsjahr 2011 zu berücksichtigen:
a) Im Haushalt 2011 ist eine Nettoneuverschuldung der Stadt Rödermark auszuschließen.
Realität: Defizit deutlich über 10 Mill. €! Auch wenn das Haushaltsdefizit fiskalisch nicht 1 zu 1 mit der Nettoneuverschuldung gleichzusetzen ist, liegt wohl auch diese 2011 im hohen siebenstelligen Bereich.
b) Ausgenommen von Buchstabe a) können und sollen bereits begonnene Investitionen im Jahre 2010 zu Ende geführt werden.
c) Sämtliche Steueransätze für Gemeindesteuern bleiben unverändert auf dem Niveau von 2010 bestehen.
d) Die Personalkosten sind inkl. der Altersversorgung auf dem Niveau von 2010 festzuschreiben. Änderungen sind möglich, wenn durch gesetzliche Regelungen Leistungsstandards erhöht werden. Sollte das Personalentwicklungskonzept andere Entscheidungen notwendig machen, ist dieses entsprechend zu berücksichtigen. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen sind jedoch auszuschließen.
Realität: Die SPD hat im Jahre 2010 in diversen Anträgen an verschiedenen Stellen mehr Personal gefordert und neue Stellen beantragt, z.B. im Bereich Integrationsarbeit und kürzlich erst wieder bei der Kinder- und Jugendfarm. Wären alle SPD-Anträge aus dem Jahr 2011 in ihrer Ursprungsfassung angenommen worden, wären die Ausgaben der Stadt um mehrere 100.000 € – jährlich – gestiegen!
e) Bei den Sach- und Materialkosten sind in allen Bereichen 5% einzusparen.
f) Hinsichtlich der Gebührenhaushalte sind Gespräche mit umliegenden Kommunen zu führen, wie diese ggf. moderat und kostendeckend angepasst werden können.
g) Es ist durch den Magistrat zu prüfen und darzustellen, welche Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Standortmarketing in Zukunft bestehen. Sämtliche Handlungsfelder sind im Einzelnen darzustellen und insbesondere die spezifischen Gegebenheiten in Rödermark zu bewerten. Des Weiteren sind in einer vergleichenden Untersuchung die verschiedenen Organisationsformen, die für eine Wirtschaftsförderung denkbar sind, darzustellen.
h) Im Bezug auf den Verkauf der städtischen Wohnungen ist erneut zu prüfen, ob der Verkauf an eine Wohnungsbaugesellschaft realisierbar ist.
Realität: Wurde in keiner der nachfolgenden Sitzungen erwähnt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt darüber hinaus, dass unmittelbar nach der Sommerpause eine erste Beratung zu den o.g. Vorgaben im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt.
Dabei sind dem Ausschuss auch die konkreten Halbjahresergebnisse des Haushaltesjahres 2010 und eine Prognose für das Ende des Haushaltsjahres 2010 darzustellen.
Realität: Ist nicht erfolgt
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Man hält sich nicht nur nicht an die eigenen Vorgaben, man packt immer mehr drauf, besonders im Sozialbereich. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich nur hoffen, dass die Wähler zwischen Euren unrealistischen Versprechungen in eurem Wunschkonzert – äh: Wahlprogramm und dem Angebot einer zukunftsgerichteten Finanzpolitik, die auch vor unangenehmen, harten Eingriffen nicht halt macht, für das z.B. die FDP Rödermark steht, unterscheiden kann und die richtige Wahl trifft.
Rüdiger Werner
Marienstr. 19
13. Januar 2011
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Badengehende Kalkulationen
Badengehende Kalkulationen. Von Tobias Kruger
Tobias Kruger
21.01.2011
Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack: Erster Stadtrat Alexander Sturm räumt zum ersten Mal „offiziell“ in der Offenbach Post (21.01.2011, S.38) ein, dass die Kalkulationen betreffend das Badehaus und dessen Wirtschaftlichkeit nie aufgegangen sind. Doch Grund zur Freude, dass die FDP mit diesem Standpunkt also seit Jahren richtig lag und liegt, gibt es wahrlich nicht. Vielmehr muss man ernüchtert feststellen, dass es traurigerweise tatsächlich genauso und sogar noch schlimmer ist.
Rückblende
Noch bei der Eröffnung des Badehaus im Juni 2006 erklärten Erster Stadtrat Alexander Sturm und Bürgermeister Roland Kern: (Zitat) “Wir wollen einen wirtschaftlicheren Betrieb nicht durch Reduzieren, sondern durch eine Erweiterung des Angebots“, sagte der Erste Stadtrat. „Die Einnahmen aus dem Saunabereich sollen das Defizit des eigentlichen Badebetriebs von bislang 380.000 Euro pro Jahr Richtung null drücken. Wahrscheinlich belastet das Gesamtprojekt unseren Haushalt überhaupt nicht mehr, sondern trägt zu seiner Konsolidierung bei, sagte Kern“.(Zitat Ende – Offenbach Post vom 02. Juni 2006). Ganz klar und ausdrücklich wurde hier gesagt, was in den Folgejahren dann stets bestritten bzw. umgedeutet oder schöngerechnet wurde: Das neue Badehaus sollte pro Jahr maximal einen Zuschussbedarf auf der Ebene desjenigen des alten Hallenbades haben. Aber im Grunde war kalkuliert und geplant und deutlich kommuniziert, dass der Badbetrieb gar kein Defizit produzieren und damit den städtischen Haushalt überhaupt nicht mehr belasten, sondern sogar positiv beeinflussen sollte. Die Einnahmen aus dem Saunabereich sollten den Zuschussbedarf des Schwimmbereiches komplett abdecken und zusätzlich einen Überschuss produzieren. Diese Aussage wurde im Vorfeld zur Entscheidung über die Revitalisierung des in die Jahre gekommenen Hallenbades immer wieder an verschiedenen Stellen wiederholt und bekräftigt. So und speziell wegen dieser klar dargestellten Kalkulation kam es dann auch, dass die Stadtverordneten sich für die über 5 Millionen Euro teure Revitalisierung des Hallenbades zum Badehaus entschieden.
Aktuelles Defizit: 1.200.000 Millionen Euro
Nur noch den Kopf schütteln kann man heute, wenn man sich das aktuelle Defizit vor Augen führt. Anstatt zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, produziert das Badehaus etwa viereinhalb Jahre nach seiner Eröffnung per anno knapp 1,2 Millionen Euro Miese. Und das, obwohl die tatsächlichen Besucherzahlen im Schwimmbad ganz deutlich über den besten Kalkulationszahlen liegen: Im Schnitt 336 (2009) statt prognostizierter 225 (2005) pro Tag.
25.000 € für Unterwasser-LED-Beleuchtung
Doch was macht der Erste Stadtrat nun? Er räumt zum ersten Mal öffentlich ein, dass keine der Kalkulationen bezüglich der Gewinn- und Verlusstrechnung aufgegangen ist. Soweit so gut – doch wo bleiben die Konsequenzen? Wie lange wird das horrende Defizit noch schulterzuckend oder hinter immer neuen Gutachten versteckt tatenlos hingenommen? Statt endlich den gesamten Themenkomplex ohne Denkverbote anzugehen und alle denkbaren Handlungsmöglichkeiten genauestens zu prüfen, wird wieder versucht, das Problem schönzureden. Trotz des siebenstelligen jährlichen Fehlbetrages, so war dieser Tage zu lesen, sei das Badehaus nämlich „Wirtschaftlich trotz Defizit“. Klartext: In der Klassenarbeit eine glatte 5, aber ist ja nicht wirklich schlimm, denn 2 andere haben sogar eine noch schlechtere Note 6. Doch man soll nicht unfair sein, es wurde auch gehandelt: Für 25.000 € erhielt das Schwimmbecken eine LED-Unterwasserbeleuchtung. Hervorragend. Keine der Kalkulationen geht auf, Jahr für Jahr werden 1,2 Millionen Euro versenkt – aber immerhin ist das Wasser jetzt beleuchtet … von unten sogar. Eine zusätzlich zu diesem neuen Gefunzel zu installierende Aromaduftanlage, die 24 Stunden am Tag den betörenden Duft „Sinnesvernebelung“ im ganzen Badehaus versprüht ist gerüchteweise ebenfalls schon fest geplant.
Tobias Kruger
Greifswalder Str. 3
21.01.2011
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Was genau passiert eigentlich nach der Wahl?
Was genau passiert eigentlich nach der Wahl? – Von Tobias Kruger
Tobias Kruger
04.04.2011
Nach der Wahl ist vor der Wahl …
Der Pulverdampf hat sich verzogen. Sektkorken hier und tränengetränkte Taschentücher dort sind aufgekehrt und aberhunderte von Plakaten wurden im Altpapier beigesetzt. Der Wähler hat entschieden und bekanntlich ist 18:01 Uhr am Wahlsonntag zugleich nach und schon wieder vor der Wahl. Doch was passiert jetzt eigentlich nach der Wahl genau? Was machen die Rödermärker Kommunalpolitiker dieser Tage nachdem Sektlaune, Egohöhenflüge und Katerstimmung wieder dem Alltag gewichen sind? Zwar handeln und organisieren naturgemäß alle Parteien die Zeit nach der Wahl etwas unterschiedlich – im Großen und Ganzen passiert aber folgendes:
Konstanten
Durch die Stimmanteile bei der Wahl sind alte Mehrheiten verschwunden und neue Konstellationen denkbar. Nichts ist mehr wie es vor der Wahl war. Doch es gibt einige Konstanten, die das weitere Vorgehen der Kommunalpolitik wesentlich beeinflussen. So ist beispielsweise klar, dass die neue Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am Montag, den 02. Mai 2011 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentritt. Daran gibt es nichts zu rütteln, denn der Gesetzgeber schreibt vor, in welchem Zeitrahmen nach der Wahl diese Konstituierung stattzufinden hat und was dabei inhaltlich zu geschehenhat. Dazu später mehr. Eine weitere Konstante hat der Wähler dahingehend geschaffen, dass der alte auch der neue Bürgermeister ist und Roland Kern heißt. Es ist demokratisch legitim dies gut zu finden – oder eben auch nicht. Die Meinung des Verfassers dieser Zeilen dazu dürfte wenig überraschen, aber gehört jetzt nicht hierher. Weitere Konstanten sind z.B. dass ein Magistrat gewählt werden muss, dass eine oder ein Stadtverordnetenvorsteher/-in gewählt werden muss und dass Rödermark für die neue fünfjährige Legislaturperiode eine „Regierung“ mit Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung braucht. Da keine Partei allein über eine absolute Mehrheit (20 Stimmen) verfügt, wird es unumgänglich sein, dass sich eine Koalition findet und bildet. Und genau diese Frage beschäftigt aktuell die Führungsriegen der Rödermärker Kommunalpolitik.
Denkbare Mehrheiten
Auf Basis des Wahlergebnisses vom 27.03. sind folgende Koalitionskonstellationen zum Erreichen der Mehrheit realistisch denkbar (nicht abschließend, Reihenfolge unsortiert und ohne Wertung):
„Regierung“ / Opposition
Parteien-Sitze / Parteien-Sitze
CDU + SPD=22 / AL/Grüne, FDP, FW=17
CDU + AL/Grüne=29 / SPD, FDP, FW=10
CDU + FDP + FW=20 / AL/Grüne, SPD=19
AL/Grüne + SPD + FDP=21 / CDU, FW=18
AL/Grüne + SPD + FW=21 / CDU, FDP=18
Weitere Konstellationen sind zwar denkbar (z.B. „Schwampel“ CDU-SPD-FDP oder „Jamaika“ CDU-AL/Grüne-FDP) aber aufgrund der Sitzverteilung eher unwahrscheinlich.
Sondierungsgespräche
Jede Partei wird in der Woche nach der Wahl im Rahmen einer Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung eine Wahlnachlese vorgenommen und zugleich ein Verhandlungsteam eingesetzt haben, welches nun die Sondierungsgespräche mit potentiellen Koalitionspartnern aufnimmt. Hier gibt es ein paar ungeschriebene Regeln. So lädt z.B. immer der größere Sondierungspartner den kleineren zum Gespräch und eröffnet auch die Runde. Auch ist es demokratischer Brauch, dass alle potentiellen Partner ergebnisoffen miteinander sprechen – unabhängig davon, wieviel Chancen der jeweiligen Konstellation intern eingräumt werden. Nachdem alle Parteien zuerst einmal alleine miteinander gesprochen haben wird sich nach parteiinterner Analyse der Sondierungsgespräche dahingehend festgelegt, welche Konstellation am sinnvollsten, verläßlichsten, stabilsten und inhaltlich trägfähigsten erscheint und – nicht zu vergessen – auch hinsichtlich der handelnden Personen erfolgversprechend erscheint. Dieser Weg wird dann zeitnah weiter beschritten. Entweder setzen sich gleich alle Beteiligten gemeinsam an den Verhandlungstisch oder es gibt nochmal eine kleine Runde separater Vorgespräche.
Koalitionsverhandlungen
Sobald klar ist in welche Richtung die Koalitionsreise geht, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Hierbei geht es sowohl um Inhalte (wo herrscht Konsens, wo gibt es abweichende Positionen, welche Themenschwerpunkte werden für die kommenden Jahre gesetzt, was ist nicht verhandelbar und was wird als „no go“ ausgeklammert?), um strukturelle Fragen (wieviele Fachausschüsse soll es geben, wieviele Mitglieder im ehrenamtlichen Magistrat sitzen, eventuelle Korrekturen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung) und natürlich auch um personelle Fragen (Stadtverordnetenvorsteher/-in, Ausschussvorsitze, Magistratsmitglieder, etc.). Am Ende dieser Verhandlungen steht dann der Koalitionsvertrag welcher i.d.R. nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlungen der beteiligten Parteien durch Unterschrift der Parteivorsitzenden in Kraft tritt.
Konstituierende Sitzung
Am 02.05.2011 tritt sodann die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Da die neue Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl noch keine/-n Vorsitzende/-n hat, lädt der Bürgermeister zur ersten Sitzung ein und eröffnet diese. Nach Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ermittelt der Bürgermeister „das an Jahren älteste Mitglied“ der Stadtverordnetenversammlung und übergibt die Sitzungsleitung dann an den „Alterspräsidenten“. Dieser leitet die Sitzung bis zur Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverodnetenversammlung welche nun unmittelbar ansteht. Nachdem die Personalvorschläge aus der Mitte der Versammlung vorgetragen wurden, beginnt die eigentliche Wahl. Diese kann offen durch Akklamation stattfinden, was aber i.d.R. nicht passiert. Verlangt nur ein Mitglieder der Stadtverodnetenversammlung geheime Wahl, so muss mittels Stimmzettel geheim gewählt werden. Erst mit dieser Wahl und der Annahme der Wahl durch die/den neu gewählte/-n Vorsitzenden hat sich die Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Nach Feststellung des Wahlergebnisses und dessen Annahme durch die/den gewählte/-n übergibt der „Alterspräsident“ die Sitzungsleitung an die oder den neuen Stadtverodnetenvorsteher/-in. Danach werden die Stellvertreter der/des Vorsitzenden gewählt sowie die Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung. Letztes werden in aller Regel immer städtische Mitarbeiter und traditionell ist erster Schriftführer und rechte Hand der/des Vorsitzenden immer der Hauptamtsleiter. Danach gilt es, weitere Formalia abzuarbeiten. Es müssen Fachausschüsse gebildet (nur der Haut- und Finanzausschuss wird von der Gemeindeordnung gefordert – Zahl und Zuschnitt weiterer Ausschüsse obliegt allein der Stadtverordnetenversammlung), die Hauptsatzung eventuell geändert und über die Gültigkeit der Kommunalwahl Beschluss gefasst werden. Letzter wichtiger Punkt ist die Wahl und danach Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stadträte. Sachanträge sind zwar zulässig aber unüblich im Rahmen der konstituierenden Sitzung. Die Sacharbeit beginnt in aller Regel nach der konstituierenden Sitzung und Klärung aller wesentlichen organisatorischen und personellen Fragen.
Tobias Kruger
Greifswalder Str. 3
04.04.2011
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