Themenfeld: Flächenplanung, Stadtentwicklung
FDP Rödermark will „den Bauwahn nicht mittragen“
[..]Natürlich bestehe ein gewisser Druck, Wohnraum zu entwickeln, sagte Rüdiger Werner (FDP) in der Parlamentssitzung, „aber wir werden den Bauwahn (..) nicht mittragen“.[..]
[..] „Wir haben uns klar dazu bekannt, die Grüne Mitte von Bebauung freizuhalten“, sagte dagegen der Liberale Werner.
Quelle: fr.de
Pressemeldung zur „Grünen Mitte.“
Räumliche Fassung und Festschreibung ist nach 15 Jahren längst überfällig
Nicht erst seit der öffentlichen Vorstellung des Ideen- und Entwicklungskonzept: „Grüne Mitte“ des Büros „Volg und Müller-Volg“ im Frühjahr 2004 wird der Terminus der „Grünen Mitte“ in der Rödermärker Kommunalpolitik regelmäßig und viel bemüht; dies leider seit mittlerweile über 15 Jahren ohne eine genaue räumliche Definition. Dies wollte die FDPFraktion ändern. Im Rahmen letzten Stadtverordnetenversammlung wurde zwar erfreulicherweise die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene politische Definition der grünen Mitte einstimmig beschlossen, die vorgeschlagene räumliche Definition wurde jedoch stoisch abgelehnt. „Die Grüne Mitte“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist seit 15 Jahren immer gerade das, was politisch gebraucht wird oder aktuell opportun ist. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen sich die Koalitionäre aus CDU und AL/Grüne seit Jahren, die „Grüne Mitte“ auch räumlich klar zu definieren und verbindlich festzuschreiben.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ergänzt dazu: „Die „Grüne Mitte“ ist für die Wohnqualität in der gesamten Stadt von enormer Wichtigkeit. Sie ist Naherholungsraum, bietet Raum zur Freizeitgestaltung, besitzt eine ganze Reihe von naturschutzfachlich hochinteressanten Flächen, ist ein bedeutendes Kaltluftentstehungsgebiet und damit für das Klima in der Stadt von großer Bedeutung. Daher sollen diese Flächen langfristig als Grüngürtel zwischen den beiden großen Stadtteilen gesichert werden – ohne Hintertürchen“.
FDP will an Rodaustraße schnell bauen
Das Neubaugebiet erstreckt sich links und rechts der Straße Am Zilliggarten, wird im Süden von der Rodaustraße und im Norden von der Bahnlinie Urberach-Buchschlag begrenzt. Der FDP-Vorstoß selbst war zu erwarten, überraschend ist die Fläche. [..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online
Das Gebiet wurde im Rahmen der FDP Sommertour den Teilnehmern gezeigt und erläutert.
FDP: Rödermark muss jetzt für Bauland für Wohnungen sorgen
Das Angebot für Wohnungen und Bauland in Rödermark hinkt seit Jahren der Nachfrage hinterher. Für bezahlbare Mietwohnungen gibt es oftmals weit über 100 Bewerber, neue Wohnungen werden nur durch Verdichtungsprojekte geschaffen, bei Bauland für das Eigenheim muss Rödermark komplett passen. Die wenigen Bauplätze des letzten Neubaugebietes an der Rodau waren fünffach überzeichnet, so dass am Ende das Los entschieden musste. Aber auch für Infrastrukturgebäude, wie Kindergärten, Seniorenwohnanlagen oder auch für das von vielen Fraktionen gewünschte Gymnasium fehlen schlichtweg Flächen zur Realisierung.
Die im aktuell gültigen Flächennutzungsplan noch möglichen Optionsflächen für Wohnbau sind aus verschiedenen Gründen allesamt nicht wirklich geeignet. Die von allen Fraktionen kürzlich beschlossenen Gebietsvorschläge für Baulandsoptionen für den neu zu erstellenden Flächennutzungsplan 2020 sind hierzu weitaus mehr geeignet. Allerdings können diese Flächen – realistisch betrachtet – nicht vor 2026/27 bebaut werden. Viel zu spät für den aktuellen Bedarf. Neue Bauflächen bereits 2023/24 erscheinen möglich, wenn man mit dem zuständigen Regionalverband einen Flächentausch vereinbaren kann. dazu müssten aber jetzt die Beschlüsse gefasst werden. Genau dies ist das Ziel des aktuellen Vorstoßes der FDP-Fraktion. Die Stadt solle bitte versuchen, in den Besitz der Flächen zu bekommen, um diese dann entwickeln zu können. Das ins Auge gefasste Gebiet dafür liegt in Urberach. Eine Karte finden Sie hier. Den Wortlaut des Antrags, über den am 21. August im Fachausschuss und am 3. September in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert wird, können die hier einsehen.
Die dazugehörige Pressemitteilung der FDP-Rödermark kann hier nachgelesen werden.
Die Grüne Mitte Rödermarks darf nicht zugebaut werden!
Pressemeldung
Die Grüne Mitte Rödermarks darf nicht zugebaut werden!
Liberale: Wohn- und Naherholungsqualität in Rödermark muss erhalten bleiben.
Die FDP-Fraktion hat für die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause 2 Anträge in den Geschäftsgang gebracht, die sich mit der Flächenentwicklung in Rödermark beschäftigen.
Zum einen möchte die FDP endlich die oft genannte Grüne Mitte räumlich und politisch definieren. Der Vorschlag lautet: „Der Begriff „Grüne Mitte“ beschreibt das Gebiet zwischen den beiden großen Stadtteilen Rödermarks, dass langfristig von Wohn- und Gewerbebebauung freigehalten werden soll. Die Grüne Mitte dient als Naherholungsraum sowie für den aktiven Naturschutz. Freizeitaktivitäten sollen in der Grünen Mitte weiterhin möglich sein. Dies schließt den Bau neuer Freizeit- und Erholungsanlagen prinzipiell mit ein. Die Grüne Mitte beschreibt einen Raum, in dem Naturschutz, Landwirtschaft, Naherholung und Freizeitaktivitäten gleichberechtigt nebeneinander und miteinander existieren sollen.“
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FDP widerspricht AL/Grüner „Fake-News“ zur Flächenpolitik
Mit aller Deutlichkeit widerspricht die FDP Rödermark der grünen Kritik an dem von der FDP gestellten Antrag zur Flächenpolitik. „Die Grünen sollten erst mal unsere Anträge genau lesen, bevor sie per Pressemitteilung Fake-News verbreiten“, kontert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Genau das, was uns als Versäumnis vorgeworfen wird, haben wir – nicht zum ersten Mal – getan. Die FDP hat sich alle Flächen im Stadtgebiet genauestens angeschaut und hat dabei diejenigen identifiziert, wo aus Sicht der FDP eine zukünftige Entwicklung im vernünftigen Maße noch möglich ist. Für diese aufwändige Arbeit wurde die FDP im Ausschuss von allen Fraktionen – auch von AL/Grüne – gelobt. Sich dann via Presse hinzustellen und zu behaupten, die FDP würde selbst keine Vorschläge liefern und würde stattdessen andere auffordern, dies zu tun, ist an Dreistigkeit und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Aber von einer Fraktion, die selbst überhaupt keine Entwicklung in Rödermark haben möchte, ist wohl nichts anderes zu erwarten.“
Nach Meinung der FDP Fraktion ist es die regierende grün-schwarze Koalition, die sich seit Jahren scheut, konkrete Flächen für eine mögliche weitere Entwicklung selbst zu benennen und immer externe Planer vorschiebt – so zur Erstellung des sog. Rödermarkplans. Mit dem FDP-Antrag liegen nun erneut konkrete Flächen vor, die Rödermark mittelfristig dringend benötigte und zugleich moderate Entwicklungsoptionen eröffnen können.
„Die FDP Rödermark hat“, so Tobias Kruger abschließend, „in den letzten Jahren immer wieder durch verschiedenste Initiativen zur Flächenplanung versucht, wichtige und zukunftsorientierte Weichenstellungen herbeizuführen. Alle entsprechenden Initiativen scheiterten bisher jedoch immer an der grün-schwarzen Verweigerungshaltung. Vor diesem Hintergrund gerade der dazu – objektiv – sehr engagierten FDP vorzuwerfen, keine eigenen Vorschläge zu unterbreiten, ist gelinde gesagt ein schlechter Witz von AL/Grüne.“
Über die FDP-Initiative wird nun in der Stadtverordnetenversammlung Ende Oktober abgestimmt.
Rödermark
FDP: Rödermark verschläft und verpasst seine eigene Zukunft!
FDP fordert Stadt auf, potenzielle Entwicklungsflächen jetzt zu benennen
Seit über 2 Jahren geistert der vielgepriesene „Rödermarkplan“ durch das Rathaus und die Köpfe der Kommunalpolitiker. Mit dem Argument, der Rödermarkplan wird und muss es richten, bügelt die regierende Koalition aus AL/Grüne und CDU alle Anträge der Opposition zur entwicklungspolitischen Weichenstellung in Rödermark ab. Das Problem dabei ist, dass sich seit der anfänglichen Diskussion nichts mehr getan hat, der Rödermarkplan ruht so still wie der See. Begründet wird das mit fehlenden personellen Ressourcen sowie der Verschiebung der Prioritäten hin zu den Förderprogrammen „Stadtumbau Hessen“ und „Zukunft Stadtgrün“, an denen Rödermark nun erfreulicherweise teilnimmt.
„Wir verschlafen mal wieder unsere Zukunft“, schimpft FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert auf die Untätigkeit der grün-schwarz Regierenden. „Flächen- und Entwicklungsplanung ist ein langwieriger Prozess. Dass der Bedarf heute schon da ist, zeigt das Losverfahren der wenigen Baugrundstücke auf dem ehemaligen Festplatz Ober-Roden gezeigt. Und Rödermark hat absolut nichts mehr in der Pipeline!“
„Der Regionalverband wartet nicht auf Rödermark“, schließt sich FDPFraktionsvorsitzender Tobias Kruger der Kritik an. „Seit 2 Jahren laufen die Vorbereitungen zur Erstellung des neuen Regionalen Flächennutzungsplan 2020 der Metropolregion FrankfurtRheinMain und die Stadtverordneten bekommen davon weder etwas mit noch scheint es irgendjemanden, schon gar nicht im grünschwarzen Koalitionslager, zu stören, dass die in Rödermark noch zur Verfügung stehenden Entwicklungsflächen allen Prognosen zu Folge nicht ausreichen werden oder gar bedarfsgerecht sind. Rödermark muss jetzt handeln. Ein gewisses Maß an baulichen Entwicklungsoptionen muss sein, will Rödermark nicht auf gänzlich allen Ebenen in Rückstand geraten und sich von der Zukunftsfähigkeit weiter abkoppeln.“
Die FDP-Fraktion hat deshalb zweierlei gemacht. Zum einen hat sie eine Anfrage gestellt, inwieweit Rödermark bisher an den Vorbereitungen zum Flächennutzungsplan beteiligt war und wie der weitere Fahrplan und Zeitplan dazu aussieht. Zum anderen hat sich die FDP-Fraktion die Mühe gemacht und detailliert untersucht, welche Flächen in Rödermark überhaupt noch geeignet sein könnten für zukünftige Wohn- und Gewerbeansiedlungen. „Wir haben das gemacht, was wir eigentlich von der Verwaltung erwartet hätten“, führt Hans Gensert aus. „Das Ergebnis ist, dass Rödermark im Vergleich zu manch anderer Kommune auch in der Nachbarschaft nur noch sehr wenige Flächen besitzt, die halbwegs geeignet erscheinen. Ein Wachstum in die Fläche, wie es z.B. Rodgau vorbereitet, wird es in Rödermark daher nie geben. Und wenn man wie die FDP auch noch die erweiterte Grüne Mitte aus Überzeugung nahezu komplett von Bebauung freihalten will, schwinden die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten noch weiter.“
„Umso wichtiger ist es“, führt Tobias Kruger fort, „dass die Stadt die optionalen Flächen bei den Gesprächen und Verhandlungen mit dem Regionalverband benennt und selbstbewusst fordert, dass Rödermark mit dem neuen Flächennutzungsplan wieder mindestens genauso viele mögliche Entwicklungsflächen erhält, wie sie mit dem alten Flächennutzungsplan 2010 anfangs zur Verfügung standen. Wir haben als FDP daher einen umfassenden Antrag mit genau dieser Forderung als Handlungsauftrag an den Magistrat in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.“
FDP definiert „Grüne Mitte“
FDP definiert „Grüne Mitte“ Exakte räumliche und sprachliche Definition statt schwammiger Umschreibung
In der politischen Diskussion in Rödermark ist der Begriff „Grüne Mitte“, also der Raum zwischen den beiden großen Stadtteilen Ober-Roden und Urberach, seit Jahren ein geflügeltes Wort. Insbesondere in den nun zur Diskussion stehenden Anträgen der Fraktionen zur zukünftigen Flächenentwicklung Rödermarks taucht er oft auf. Doch gibt es bis heute keine bindende oder gültige oder politische festgezurrte Definition des Begriffes, jede Fraktion scheint im Detail etwas Anderes darunter zu verstehen. Aus Sicht der FDP ist es daher an der Zeit und zwingend notwendig, sich hier für die zukünftige politische Debatte auf eine exakte Definition zu verständigen. Diese muss von den Stadtverordneten selbst durch politischen Beschuss vorgenommen werden und kann nicht von der Verwaltung oder dem Magistrat vorgegeben werden.
Um diesen Prozess konstruktiv anzustoßen, hat die FDP-Fraktion einen konkreten Definitionsvorschlag in den politischen Geschäftsgang eingebracht. Dieser besteht aus zwei Teilen: einer sprachlichen Definition und einer räumlichen Definition. „Nach unseren Vorstellungen soll die Grüne Mitte der Raum zwischen den beiden großen Stadtteilen sein, der langfristig von Bebauung freigehalten und für die Bürger/-innen Rödermarks vor allem als Naherholungsgebiet und ökologischer Naturraum erhalten werden soll“, erklärt FDPFraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Wir sind der Auffassung, dass gerade dieses Gebiet von den Bürgern als Erholungsgebiet geschätzt und benötigt wird und eine Bebauung daher weder zu vermitteln, noch sinnvoll wäre. Für uns Liberale sind die dringend benötigten Entwicklungsoptionen für Wohnen und Gewerbe an anderer Stelle im Stadtgebiet, insbesondere an den äußeren Rändern, zeitnah darzustellen bzw. zu entwickeln.“
Keine Bebauung in der Grünen Mitte ist aus Sicht der FDP jedoch nicht mit keiner Veränderung überhaupt gleichzusetzen ist. Sowohl die ökologische Aufwertung (Ausgleichsflächen, Renaturierung weiterer Rodauabschnitte) als auch zusätzliche Optionen für die Freizeitnutzung sowie Naherholung und Naturerfahrung sollen natürlich möglich sein und bleiben. Hierzu befindet sich bereits ein interfraktioneller Prüfantrag im Geschäftsgang.
Für die FDP beinhaltet die so zu definierende Grüne Mitte nicht nur den zentralen Bereich um die Rodau, sondern auch den größten Teil der bisher unbebauten Fläche zwischen den beiden Stadtteilen. „Für uns reicht die Grüne Mitte von der Albert-Einstein-Straße bis zur Kapellenstraße und im Südwesten fast bis zur B486“, erläutert Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner das Konzept. „Mit dieser Definition sind einige kleinere Neubauflächen an den Rändern der Grünen Mitte möglich, aber keine großflächige Bebauung, wie sie z.B. von der SPD vorgeschlagen wurde. Aus unserer Sicht brauchen wir diese zentralen Flächen nicht als Baugebiete. Sie sind in ihrer jetzigen Form für die Stadt und ihre Bewohner weitaus wertvoller. Dies gilt auch für Flächen am Alten Seeweg, die heute noch als Bauentwicklungsgebiete im Flächennutzungsplan eingetragen sind und für die im Falle einer mehrheitlichen Annahme unseres Vorschlages Ersatzflächen gesucht werden müssten.“
Die FDP freut sich auf die anstehenden Diskussionen und fordert die anderen Rödermärker Fraktionen auf, ihrerseits Vorschläge zur Konkretisierung der „Grünen Mitte“ zu machen oder sich dem Vorschlag der FDP anzuschließen.
Planskizze zum FDP-Antrag „Definition der Grünen Mitte“ (gelbe Linie = Äußerer Rahmen der „Grünen Mitte“ gemäß Antrag der FDP)
Gewerbegebiet Hainchesbuckel: „Win-Win“ statt schwarzgrünem Murks
Gewerbegebiet Hainchesbuckel: „Win-Win“ statt schwarzgrünem Murks
FDP enttäuscht vom polternden Vorgehen von CDU und AL/Grüne
Seit fast 20 Jahren ist es politischer Wille der politischen Mehrheit, dass Gewerbegebiet im Norden von Urberach in Richtung Hainchesbuckel zu erweitern. Seit all den Jahren herrscht hier jedoch Stillstand, weil sich offenkundig in letzten zwei Jahrzehnten niemand mit der dort bereits seit fünfzig Jahren ansässigen Firma, dem Recyclingunternehmen Rügemer, zusammensetzen und eine Lösung zum Wohle aller Beteiligten finden wollte. Da Rödermark über keine anderen nenneswerten Erweiterungsflächen zur Gewerbenutzung verfügt, ist das kleine Gebiet auf dem Hügel zwischen Urberach und Messenhausen jedoch seit einiger Zeit wieder verstärkt ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.
CDU und AL/Grüne haben hierzu nach Vorstellung ihres so genannten „Aktionsplans“ einen Antrag zum Hainchesbuckel in das Stadtparlament eingebracht, der von der FDP Rödermark heftig kritisiert und komplett abgelehnt wird. Nach Meinung der Rödermärker Liberalen ist es zwar absolut richtig und notwendig, dass die Entwicklung in diesem Gebiet vorankommt, aber keinesfalls in der Art und Weise, wie von der schwarzgrünen Koalition nun mit der Murks-Brechstange eingebracht. „Dieser schwarzgrüne Antrag ist ein äußerst fragwürdiger, frontaler Angriff auf ein Rödermärker Traditionsunternehmen, dass in diesem Jahr sein 50. Bestehen feiert und rund 40 Menschen gute und sichere Arbeit gibt“, empört sich FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. FDP Pressesprecher Hans Gensert ergänzt: „Statt mit dem Unternehmen zu reden, um eine praktikable Lösung zum Vorteil für alle Beteiligten zu finden, wird hier eine Straße mitten durch ein bestehendes Unternehmen, mitten durch Privatgelände, vorgeschlagen. Diese Quasi-Enteignung ist mit uns nicht machbar!“
„Es kann auch nicht sein“, schließt sich Tobias Krugers Stellvertreter Dr. Rüdiger Werner an, „dass in dem Antrag von CDU und AL/Grüne von „illegalen Zuständen“ gesprochen wird.“ Nach dem Kenntnisstand der Rödermärker Liberalen besitzt die Firma Rügemer für ihr Unternehmen unbefristete Betriebsgenehmigungen. Wenn hier tatsächlich irgendetwas illegal sein sollte, stellt sich für die FDP vielmehr die Frage, warum die Stadt nicht längst reagiert hat, sondern das, was die Koalition jetzt als „illegal“ bezeichnet, über Jahrzehnte geduldet wurde. Es drängt sich folglich vielmehr der Verdacht auf, dass im schwarzgrünen Antrag bei der Wortwahl schäbig taktiert wurde, um ein schlechtes Bild zu zeichnen und negative Emotionen zu Lasten des anliegenden Unternehmens zu generieren.
Im Gespräch mit der FDP zeigte sich die Firma Rügemer überaus kooperativ und sehr interessiert an einem Konsens. Die Lösung für die Entwicklung des Hainchesbuckel ist dabei ebenso naheliegend wie einfach; eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ist problemlos möglich. Aus diesem Grund hat die FDP einen umfassenden Änderungsantrag formuliert, der alle Aspekte beschlussreif aufgreift. Die wichtigsten Punkte dabei sind:
» Das neue Gewerbegebiet wird über die bestehende Straße (ausgebaut) entlang der jetzigen Bebauungsgrenze erschlossen.
» Die Firma Rügemer baut auf eigene Kosten eine Werksausfahrt, die auf die Messenhäuser Straße mündet. Dies hat die Vorteile, dass zum einen die neue Erschließungsstraße entlastet wird und zum anderen die LKW auf der Fahrt bis zur Werksausfahrt ihre Reifen sauberfahren können und so die Verschmutzung der Messenhäuser Straße minimiert wird.
» Die Firma Rügemer baut in westlicher Richtung eine neue Halle, die als Lärm- und Staubfang dient, so dass der bestehende Recyclingbetrieb die neu anzusiedelnden Gewerbebetriebe nicht stört.
» Der biotopartige Grüngürtel, der das Recyclingunternehmen nach Messenhausen hin abgrenzt und die Emissionen minimiert, bleibt erhalten und wird in westlicher Richtung als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme erweitert.
„Wir sehen in unserem beschlussreifen Vorschlag zur Entwicklung des Hainchesbuckel ausschließlich Vorteile für alle Beteiligten – eine ganz klassische ‚Win-Win’ Situation“, resümiert Tobias Kruger abschließend. „Der Traditionsbetrieb Rügemer kann am jetzigen Standort weiterarbeiten, die Stadt Rödermark erhält dringend benötige zusätzliche Gewerbeflächen, die Erschließungskosten reduzieren sich deutlich, die Verschmutzung der Messenhäuser Straße wird minimiert und der ökologische Ausgleich kann im Planungsgebiet
selbst stattfinden.“