Das Toilettenhäuschen am Bahnhof Ober-Roden war bereits mehrfach Gegenstand von Anfragen, da es erstens enorme Kosten für die Stadt verursacht und zweitens der Käufer des Bahnhofsgebäudes vertraglich verpflichtet ist, eine öffentliche Toilette zu errichten, dies aber bis heute nicht getan hat. Da die letzte Anfrage bereits 2 Jahre alt ist, wollten wir hierzu den aktuellen Sachstand erfahren.
[Anfrage], [Antwort]
Themenfeld: Stadtpolitik allgemein
FDP sieht schwarz für Handwerk und Gewerbe
Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht“-Koalition stümpert weiter
Rödermark soll nun auch die nächsten 5 Jahre wieder bzw. weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Am Mittwoch, dem 07.07. wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz z.T. sehr heftiger Auseinandersetzungen im Wahlkampf („10 Jahre nichts getan“) soll der Stillstand der letzten 10 Jahre also nochmals um 5 grün-schwarze Jahre verlängert werden. Die FDP macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rödermark: „Mit dem Kommunalwahlergebnis gab es für die CDU drei gangbare Optionen, ihre politischen Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser zur Realisierung zu bringen als in der völlig uninspirierten Grün-Schwarzen Koalition“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger klar: „Offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Doch die CDU hat von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Völlig unverständlich! Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, so wäre eine ehrliche Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien zumindest die Pflicht gewesen! So steht leider nunmehr das denkbar ungünstigste Szenario für Rödermark in Aussicht: Der (aller-)kleinste gemeinsame Nenner aus den beiden völlig flügellahmen Wahlprogrammen von CDU und AL/Grüne reicht bei weitem nicht aus, um Rödermark auf verschiedensten Ebenen zukunftsfit voranzubringen!“
Weiterlesen „FDP sieht schwarz für Handwerk und Gewerbe“Aufschlüsselung Abfallgrundgebühr
Der FDP war unklar, wo die Abgrenzung liegt, welcher Teil der Abfallentsorgung über die Abfallgebühr der Bürger und damit über die Kommunalen Betrieb Rödermark erfolgt und welcher Teil über den allgemeinen Haushalt bezahlt werden muss. Um hier Klarheit zu erhalten, haben wir hierzu nachgefragt.
[Anfrage], [Antwort]
FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark
FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark
statt minimaler Koalitionskonsens
Debattenkultur und politische Argumentation stärken, statt minimaler Koalitionskonsens
Das Rödermärker Kommunalwahlergebnis lässt rechnerisch mehrere Optionen für eine klassische Koalitionsbildung zu. Als kleinste der 5 Fraktionen in der neuen Stadtverordnetenversammlung könnte die FDP bei mehreren dieser Farbenspiele das Zünglein an der Waage sein. „Wir werden selbstverständlich alle Gesprächsangebote der anderen Parteien annehmen und uns keiner denkbaren Koalition von vornherein verschließen“, fasst FDP-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners die Ausgangslage für die Rödermärker Liberalen zusammen. „Doch ich mache keinen Hehl daraus, dass wir bei dieser Ausgangslage, wo die beiden bisherigen Koalitionspartner, die Rödermark in vielen Bereichen in den letzten 10 Jahren Stillstand gebracht haben, gleich groß sind, uns auch sehr gut vorstellen könnten, wenn Rödermark in den nächsten 5 Jahren ohne feste Koalition regiert wird. Aus Sicht der FDP wären wechselnde bzw. offene Mehrheiten für Rödermark in der kommenden neuen Wahlperiode wahrscheinlich das bessere Modell.“
Dr. Rüdiger Werner Listenplatz 2
Videos zu Kommunalwahl 2021
»Video. Tobias Kruger zu Mobilität
»Video. Dr. Rüdiger Werner zu Stadtentwicklung
»Video. Nicole Rauschenberger zu Umwelt.
»Video. Sebastian Donners zu Wirtschaft
Der Fraktionsvorsitzende der FDP Rödermark
Der Fraktionsvorsitzende der FDP zu Mobilität.
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Der Parteivorsitzende der FDP zu Wirtschaft und Finanzen
FDP Rödermark. Im März ist Kommunalwahl.
Am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Dann sind in Hessen die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vertreter für die Kommunalparlamente und der Ortsbeiräte zu bestimmen.
Hier informiert die FDP
» Kandidaten Stadtverband FDP Rödermark
» Leistungsbilanz Stadtverband FDP Rödermark
Kommunalwahl 2021. Umleitung auf https://www.fdp-roedermark.de/Kommunalwahl
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Die Coronakrise, die in Deutschland im März 2020 ankam, hat unser Land verändert. Deutschland hat die erste Welle den Umständen entsprechend gut gemeistert. Der überwiegende Anteil der Bürgerinnen und Bürger hat sich verantwortungsvoll verhalten. Die 2. Welle war deutlich heftiger und hält noch an. Obwohl die Zahl der sich verantwortungsvoll verhaltenden Bürger abgenommen hat, werden wir auch diese Krise meistern. Das ist nur eine Frage der Zeit. Und dennoch werden die Folgen dieser Pandemie auch in der Rödermärker Kommunalpolitik der nächsten 5 Jahre eine entscheidende Rolle spielen und den Handlungsspielraum der Regierenden – wer auch immer dies sein wird – deutlich einengen.
Und noch eins hat uns die Coronakrise gezeigt: In Deutschland nimmt die Staatsgläubigkeit und Staatshörigkeit wieder zu. Eine große Mehrheit war und ist bereit, staatlich verordnet auf ihre Grundrechte und ihre persönliche Freiheit zu verzichten. Hier unterscheidet sich die FDP sehr deutlich von den anderen Parteien der politischen Mitte. Wir glauben an den Einzelnen, wir stellen den Bürger in den Vordergrund und nicht den Staat, wir stehen für ein selbstbestimmtes eigenverantwortliches Leben. Die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte sind für uns dabei nicht verhandelbar und das höchste Gut, das es zu verteidigen gilt.
Die 3 Säulen Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Bürgerrechte ziehen sich wie ein roter Faden durch unser politisches Verständnis und finden sich in allen Teilbereichen unserer Programmatik wieder.
Eigenverantwortung muss gelernt sein. Ich kann nur ein selbstbestimmtes Leben führen, wenn ich das nötige Wissen dazu besitze. Daher ist Bildung für uns das A und O. Bildung fängt in der Krabbelgruppe an und zieht sich durch das ganze Leben. Eine gute Bildung sollte es jedem Menschen ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, unabhängig von seinem sozialen und finanziellen Hintergrund. Die beste Sozialpolitik ist es, möglichst alle Menschen zu befähigen, für sich selbst zu sorgen. Davon sind wir in Deutschland noch meilenweit entfernt. Es wird ein Weg der kleinen Schritte. Wir werden uns keiner Initiative verschließen, die auf dieses Ziel hinarbeitet.
Eigenverantwortung heißt aber auch, dass der Einzelne keine Vollversicherung für das Leben bekommen kann, wie es von der linken Politik gefordert wird. Jemand, der 40 h in der Woche arbeitet, hat sich ein höheres Einkommen verdient als jemand, der arbeiten könnte, dies aber nicht gut, weil er von den staatlichen Leistungen auch ohne Arbeit gut leben kann. Die FDP steht für weniger Transferleistungen und mehr Eigenverdienst. Wir wollen den Sozialstaat nicht abschaffen, wir wollen aber die Anreize erhöhen, für sich selbst zu sorgen.
Voraussetzung dazu ist neben einer guten Bildung, die soziale Unterschiede ausgleicht, auch eine leistungsfähige Infrastruktur, die allen Bürgern zu gute kommt. Infrastruktur heißt nicht nur gute Verkehrswege (befahrbare Straßen, gute Radwege, gut vernetzter ÖPNV, Gehwege ohne Stolpersteine) und gute Versorgungsmöglichkeiten (Geschäfte, Lokale, Ärzte, Dienstleistungsangebote), es heißt auch eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, und auch hinreichende Ausgleichsmöglichkeiten im Freizeitbereich – Vereine, Naherholungswege, Parkanlagen, Kulturstätten. Für die FDP Rödermark hat der Erhalt und der Ausbau dieser Infrastruktur eine hohe Priorität – auch uns besonders im Hinblick auf die Verteilung der Finanzmittel.
In den letzten Jahren ist eine verstärkte Tendenz der Überreglementierung zu erkennen. Der Staat versucht alles zu regeln und so die Verantwortung von den Einzelnen zu nehmen. Um so mehr Regeln aufgestellt werden, umso weniger Möglichkeiten hat der Einzelne, sich zu entfalten. Selbstbestimmung wird erschwert. Mehr Regeln heißt aber auch, dass immer weniger Risiken eingegangen werden können. Aber nur, wenn Risiken eingegangen werden, ist auch Fortschritt, ist eine Entwicklung möglich. Wenn keiner mehr Risiken eingeht, heißt das für die Gesellschaft Stillstand, nichts geht mehr voran und eine Holzbrücke für Fußgänger über die Rodau kostet plötzlich 60.000 €.
Die FDP Rödermark steht für weniger Reglementierung und mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie und mehr Mut. Wir haben keine Angst vor Fortschritt und Entwicklung, früher war nicht besser, nur anders.
Die FDP Rödermark hat es sich zum Ziel gesetzt, eine offene, ehrliche und transparente Politik zu machen. Wir tagen nicht im Hinterzimmer, sondern laden Sie auch immer zu unseren Sitzungen ein. Öffentliche Unterlagen erhalten Sie von uns unaufgefordert, um sich ein eigenes Bild zu machen, eine eigene Meinung zu bilden. Diese Transparenz fordern wir auch immer von der Stadt und den anderen Parteien. Nur wenn Politik transparent wird und die Entscheidungen dem Bürger gut erklärt werden, können wir es schaffen, das schlechte Image von Politik zu verbessern und wieder mehr Bürger dazu zu motivieren, selbst politisch aktiv zu werden. Wir wollen eine aktive Bürgergesellschaft, die von allen Generationen getragen wird und keine politische Kaste, die realitätsfern agiert und nur auf ihr eigenes Wohl bedacht ist.