Antrag

Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude

Wir haben diesen Antrag vor dem Ukrainekrieg zu einem Zeitpunkt gestellt, wo die Erreichung der Klimaziele Gesprächsthema war und die neue Bundesregierung erste Ideen präsentierte. Als mitentscheidend wird immer der Energieverbrauch der Bestandsgebäude angesehen. Während die meisten privaten Hausbesitzer sich hier intensive Gedanken machen, scheint bei der Stadt nichts zu passieren. Dass man bei Neu- und Umbauten nach den aktuellsten Standards vorgeht, ist klar. Aber wie sieht es mit den älteren öffentlichen Gebäuden aus? Gibt es hier Einsparpotenziale? Was wäre realisierbar, was würde es kosten, wann wäre die Investition am sinnvollsten? Wir haben daher eine Bestandsaufnahme des energetischen und klimaschutztechnischen Zustands aller städtischen Gebäude gefordert, um daraus einen langfristigen Investitionsplan erstellen zu können. Die Stadt sollte bei der energetischen Sanierung der Bestandsgebäude aus unserer Sicht Vorreiter und nicht Nachzügler sein.

Wir waren von der ablehnenden Haltung gegenüber unserer Initiative überrascht, haben die Abstimmung vertagt, um den Kommunalen Betrieben der Stadt die Möglichkeit zu geben, den Ist-Zustand aus Ihrer Sicht darzustellen. Als sich abzeichnete, dass sich keine Mehrheit finden lässt, haben wir eine Neufassung des Antrages eingebracht, der einige der Gegenargumente aufgenommen hat. Dieser wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2022 aus unserer Sicht völlig unverständlicherweise von CDU, AL/Grüne und SPD abgelehnt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Russland die Gasausfuhr schon stark gedrosselt hat und der Antrag durch die absehbare Energieknappheit aktueller denn je war.

[Originalantrag] [Neufassung]

Antrag

Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania

Im Kommunalwahlkampf hat sich die CDU erstmals seit Jahren wieder etwas von AL/Grüne emanzipiert. So kam es, dass am 16. Februar 2021 mit den Stimmen von CDU, FWR, FDP und SPD und gegen die Stimmen von AL/Grüne ein Grundsatzbeschluss gefällt wurde, ein rund 3 ha großes Gewerbegebiet nördlich der Germania auf seine Realisierungsmöglichkeiten hin zu prüfen. Im Koalitionsvertrag nach der Wahl wurde klar festgelegt, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Der Beschluss aus dem Februar 2021 hat jedoch weiterhin Gültigkeit. Die FDP hat den Beschluss mitgetragen, weil wir die Notwendigkeit sehen, in Ober-Roden Nord planungstechnisch einen neuen Standort für großflächigen Einzelhandel (REWE, Edeka) als Ersatz für den bisherigen REWE-Standort zu schaffen. Daher haben wir den Antrag gestellt, den Beschluss vom Februar zu bekräftigen und den Magistrat aufgefordert zu berichten, was er bisher zur Erfüllung seines Auftrags gemacht hat.
Nachdem Bürgermeister Rotter mitgeteilt hat, dass die Stadt sich in ernsthaften Gesprächen befindet, um einen Standort an anderer Stelle zu realisieren, haben wir mehrere Sitzungsrunden auf eine Abstimmung verzichtet. Da die Gespräche scheinbar nicht den gewünschten Erfolg brachten, haben wir den Antrag am 29. März 2022 zur Abstimmung gebracht. Nach einer heftigen Debatte haben wir den Antrag zurückgezogen, um es der Koalition nicht durch die Hintertür zu ermöglichen, um eine Bekennung herumzukommen. Hintergrund: Wenn ein Stadtverordnetenbeschluss nicht mehr umgesetzt werde soll (z.B. durch veränderte politische Konstellationen oder einen Koalitionsvertrag), wäre der richtige Weg, den Beschluss per Abstimmung aufzuheben. Vor diesem Schritt drückt sich die CDU offensichtlich, weil sie sich damit öffentlich gegen notwendige Gebietsentwicklungen aussprechen würde, die sie eigentlich befürworten würde.
[Originalantrag]