Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 8. und 9. Februar 2022

Mit 22 Tagesordnungspunkten war diese Stadtverordnetenversammlung sehr umfangreich. Da auch der Haushalt verabschiedet wurde, inklusive Haushaltreden der Fraktionen, waren 2 Sitzungstage notwendig. Die FDP hatte eine Anfrage, 3 Haushaltsanträge und 3 Anträge im Geschäftsgang. Aufgrund neuer Erkenntnisse haben wir einen Haushaltsantrag sowie 2 Anträge zurückgezogen.

Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 8. und 9. Februar 2022“
Anfrage

Sachstand Toilettenhäuschen am Bahnhof

Das Toilettenhäuschen am Bahnhof Ober-Roden war bereits mehrfach Gegenstand von Anfragen, da es erstens enorme Kosten für die Stadt verursacht und zweitens der Käufer des Bahnhofsgebäudes vertraglich verpflichtet ist, eine öffentliche Toilette zu errichten, dies aber bis heute nicht getan hat. Da die letzte Anfrage bereits 2 Jahre alt ist, wollten wir hierzu den aktuellen Sachstand erfahren.
[Anfrage], [Antwort]

Pressemitteilung

FDP sieht schwarz für Handwerk und Gewerbe

Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht“-Koalition stümpert weiter

Rödermark soll nun auch die nächsten 5 Jahre wieder bzw. weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Am Mittwoch, dem 07.07. wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz z.T. sehr heftiger Auseinandersetzungen im Wahlkampf („10 Jahre nichts getan“) soll der Stillstand der letzten 10 Jahre also nochmals um 5 grün-schwarze Jahre verlängert werden. Die FDP macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rödermark: „Mit dem Kommunalwahlergebnis gab es für die CDU drei gangbare Optionen, ihre politischen Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser zur Realisierung zu bringen als in der völlig uninspirierten Grün-Schwarzen Koalition“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger klar: „Offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Doch die CDU hat von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Völlig unverständlich! Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, so wäre eine ehrliche Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien zumindest die Pflicht gewesen! So steht leider nunmehr das denkbar ungünstigste Szenario für Rödermark in Aussicht: Der (aller-)kleinste gemeinsame Nenner aus den beiden völlig flügellahmen Wahlprogrammen von CDU und AL/Grüne reicht bei weitem nicht aus, um Rödermark auf verschiedensten Ebenen zukunftsfit voranzubringen!“

Weiterlesen „FDP sieht schwarz für Handwerk und Gewerbe“
Anfrage

Aufschlüsselung Abfallgrundgebühr

Der FDP war unklar, wo die Abgrenzung liegt, welcher Teil der Abfallentsorgung über die Abfallgebühr der Bürger und damit über die Kommunalen Betrieb Rödermark erfolgt und welcher Teil über den allgemeinen Haushalt bezahlt werden muss. Um hier Klarheit zu erhalten, haben wir hierzu nachgefragt.
[Anfrage], [Antwort]

Pressemitteilung

FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark

FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark
statt minimaler Koalitionskonsens

Debattenkultur und politische Argumentation stärken, statt minimaler Koalitionskonsens
Das Rödermärker Kommunalwahlergebnis lässt rechnerisch mehrere Optionen für eine klassische Koalitionsbildung zu. Als kleinste der 5 Fraktionen in der neuen Stadtverordnetenversammlung könnte die FDP bei mehreren dieser Farbenspiele das Zünglein an der Waage sein. „Wir werden selbstverständlich alle Gesprächsangebote der anderen Parteien annehmen und uns keiner denkbaren Koalition von vornherein verschließen“, fasst FDP-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners die Ausgangslage für die Rödermärker Liberalen zusammen. „Doch ich mache keinen Hehl daraus, dass wir bei dieser Ausgangslage, wo die beiden bisherigen Koalitionspartner, die Rödermark in vielen Bereichen in den letzten 10 Jahren Stillstand gebracht haben, gleich groß sind, uns auch sehr gut vorstellen könnten, wenn Rödermark in den nächsten 5 Jahren ohne feste Koalition regiert wird. Aus Sicht der FDP wären wechselnde bzw. offene Mehrheiten für Rödermark in der kommenden neuen Wahlperiode wahrscheinlich das bessere Modell.“

Lesen Sie hier die ganze Pressemeldung

Allgemein

FDP Rödermark. Im März ist Kommunalwahl.

Kommunalwahl
Kommunalwahl

Am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Dann sind in Hessen die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vertreter für die Kommunalparlamente und der Ortsbeiräte zu bestimmen.

Hier informiert die FDP
 
» Kandidaten Stadtverband FDP Rödermark
» Leistungsbilanz Stadtverband FDP Rödermark