Diese Stadtverordnetenversammlung war vollgepackt mit wichtigen Themen. Außerdem sollten am Ende der Veranstaltung eine ganze Reihe von langjährigen Mandatsträger für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet werden. Da dies vorher bekannt war, gab es nur wenige Fraktionsanträge. Von der FDP standen 4 Anträge auf der Tagesordnung: 2 „Altlasten“ aus vorangegangenen Sitzungen und 2 Anträge mit geringem Diskussionspotenzial. Wesentliche Themen waren der Grundsatzbeschluss zum Bau eines Radwegs entlang der Rodaustraße, der Offenlagebeschluss des neuen Gewerbegebietes an der Kapellenstraße, der Aufstellungsbeschluss eines Gewerbegebietes am Hainchesbuckel und ein Grundsatzbeschluss, den Neubau eines Jugendzentrums hinter dem Badehaus zugunsten eines Jugendzentrums im Badehaus im heutigen Saunabereich aufzugeben.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 18. Juli 2023“Autor: Rüdiger Werner
Tobias Kruger erhält Ehrenbezeichnung Stadtältester
Tobias Kruger (FDP) bekommt am 18. Juni 2023 als jüngster Politiker der Geschichte Rödermarks die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ verliehen und erhält für seine mittlerweile 22-jährige Tätigkeit als Stadtverordneter die Verdienstplakette der Stadt Rödermark in Silber.
Weiterlesen „Tobias Kruger erhält Ehrenbezeichnung Stadtältester“Über den Umgang mit der AfD
Als regelmäßiger Leser des Blogs für Rödermark nehme ich bei den Kommentaren eine zunehmende Polarisierung wahr. Sobald man die Politik der Regierenden kritisiert, wird man gerne mit der AfD in Verbindung gebracht. Man macht sich gar nicht mehr die Mühe, die Kritik inhaltlich zu analysieren, die Argumente gegeneinander abzuwägen, man packt gerne die AfD-Keule aus und haut drauf. Dies ist kein Problem von rm-news.de, sondern ein allgemeines gesellschaftliches Problem mit großen Auswirkungen. Ich möchte die Personen, die gerne die AfD-Keule schwingen, einmal auffordern darüber nachzudenken, was sie damit bewirken. Das hat mich dazu veranlasst, die nachfolgenden Zeilen zu Papier zu bringen.
Weiterlesen „Über den Umgang mit der AfD“Freiflächenphotovoltaikanlagen in Rödermark
In der letzten Zeit gab es mehrere Anfragen von Flächeneigentümern bzgl. Freiflächenphotovoltaikanlagen. Viele Bürger wollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Die FDP möchte mit dieser Anfrage die Voraussetzungen für solch eine Anlage in Rödermark öffentlich machen und eine Einschätzung des Magistrates bekommen, ob in einem dichtbesiedelten Ballungsraum mit Flächenknappheit und vielfältigen Interessen an Flächen solche Anlagen errichtet werden können.
Sachstand: Gemeinschaftsgärten als „Saisongarten“ in Rödermark
Bei dieser Anfrage handelt es sich – mal wieder – um eine Sachstandsabfrage. In Rödermark werden häufig Anträge beschlossen, d.h. der Magistrat beauftragt etwas zu tun, und dann passiert erst mal lange Zeit gar nichts. Der Beschluss der Prüfung, ob und wenn ja wo Gemeinschaftsgärten in Rödermark angelegt werden können, stammt aus dem September 2021, ist also fast 2 Jahre alt, ohne dass es hierzu einen abschließenden Prüfbericht seitens des Magistrates gegeben hat. Daher will die FDP nun den aktuellen Sachstand erfragen.
Steuerbefreiung von Rettungshunden
In Rödermark sind Rettungshunde bislang nicht von der Hundesteuer befreit. Die FDP Rödermark möchte das ändern. Die Rettungshundestaffeln von ASB, Rotem Kreuz, Johannitern, Malteser und dem THW arbeiten komplett ehrenamtlich, die Ausbildung ist langwierig. Um diese ehrenamtliche Leistung anzuerkennen, sollte die Hunde nach ihrem Eignungstest komplett steuerbefreit werden und damit Blinden- und Begleithunden sowie Herdenschutzhunden gleichgestellt werden.
KiSS-Siegel für Rödermärker Kitas
Beim KiSS-Siegel der Hessischen Landesregierung handelt es sich um um Kindersprachsiegel für Kindertagesstätten. Ein wissenschaftlich fundiertes Sprachscreening ist eine wichtige Voraussetzung für gezielte Sprachförderung. Das Screening selbst übernehmen Erzieherinnen und Erzieher. Das Screening ist für alle Kinder freiwillig und kostenlos. Das Siegel wurde bereits an 10 Kitas im Kreis Offenbach vergeben. Rödermark war nicht dabei. Die FDP ist Sprache mit die wichtigste Voraussetzung für Bildung und Teilhabe. Daher sollten sich auch Rödermärker Kitas für das Siegel bewerben.
[Antrag]
FDP beantragt Steuerbefreiung für Rettungshunde in Rödermark
Ehrenamtliche Rettungshundearbeit leistet wesentlichen Beitrag zum Allgemeinwohl
Die FDP-Fraktion Rödermarkt hat die komplette Steuerbefreiung für Rettungshunde von der Hundesteuer zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt! Die ehrenamtliche Rettungshundearbeit leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zum Allgemeinwohl. Rettungshunde können in Notfällen wie unter anderem Naturkatastrophen, Lawinen oder bei vermissten Personen schnell eingesetzt werden kann. Durch seine umfassende Ausbildung, seine feine Nase und sein ausgeprägtes Gehör kann der Rettungshund Menschen aufspüren, die sich in schwierigen Situationen befinden und Hilfe benötigen. Rettungshunde können daher im Rettungsteam ganz entscheidend dazu beitragen, Menschenleben zu retten.
Weiterlesen „FDP beantragt Steuerbefreiung für Rettungshunde in Rödermark“Vernunft setzt ein – FDP setzt sich im Heizungsstreit durch
Ein Positionspapier der Bundes-FDP
Die Systematik des Heizungsgesetzes musste sich ganz grundlegend ändern – und das haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag erreicht. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrer Einigung dazu neue Leitplanken gemeinsam fest vereinbart. Diese Leitplanken stellen eine sinnvolle Beratungsgrundlage für das parlamentarische Verfahren dar. Daher kann dieses nun starten und der Gesetzentwurf in die erste Lesung gegeben werden.
Weiterlesen „Vernunft setzt ein – FDP setzt sich im Heizungsstreit durch“