Die Brandschutzkommission ist ein sogenanntes Hilfsorgan des Magistrates und wird durch den Bürgermeister einberufen. Wann er das macht, liegt in seinem Ermessen. Die Erwartungshaltung liegt allerdings bei 2 Sitzungen jährlich. Klimawandel und die Umgestaltung der Feuerwehrhäuser – Themen liegen genügend vor. Dennoch tagte die Kommission in den letzten 6 Jahren wohl nur viermal, was viele Mitglieder als viel zu selten ansehen. Die FDP möchte den Dialog mit den Feuerwehren vertiefen und schlägt daher vor, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat bittet, die Brandschutzkommission schnellstmöglichst einzuberufen.
Autor: Rüdiger Werner
Sachstand finanzielle Unterstützung der Stadt Rödermark für Tagespflegekräfte
In 10 der 13 Kreiskommunen bekommen Tagesmütter und -väter neben der Vergütung durch den Kreis einen direkten finanziellen Zuschuss durch die jeweilige Gemeinde. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher im Juli 2022 einstimmig beschlossen, ebenfalls einen finanziellen Zuschuss zahlen zu wollen und den Magistrat mit der Entwicklung eines Konzeptes dazu beauftragt. Da dieses noch nicht vorgestellt wurde und die FDP es für zwingend geboten hält, dass die finanzielle Unterstützung ab Januar 2023 greift, haben wir eine Anfrage nach dem Sachstand gestellt.
[Antwort]
Die Anfrage wurde im FSIK-Fachausschuss zusammen mit einem ähnlich lautenden Berichtsantrag der Koalition behandelt. Eine schriftliche Beantwortung liegt nicht vor. Sinngemäß hat die zuständige Erste Stadträtin ausgeführt, dass der für die Tagespflege zuständige Kreis eine Satzungsänderung vorbereitet, auch um den aktuellen Flickenteppich unterschiedlicher Vergütungen in den einzelnen Kommunen zu beseitigen. Es liegt noch kein neuer Satzungsentwurf vor, eine Abstimmung darüber kann frühestens im Februar erfolgen (Anm.: es könnte aber noch deutlich später werden, wenn es keine Einigung zwischen den Kommunen gibt). Die Stadt möchte daher mit einem Beschluss abwarten, bis die Kreissatzung vorliegt, wird aber vorsorglich 100.000 € in den Haushalt 2023 einstellen (Anm.: 100.000 € entsprechen ca. einer Zulage von 1 € pro Kind und Stunde). Ziel der Stadt ist es, dass ale Tagespflegekräfte in Rödermark am dem 1.1.2023 eine höhere Vergütung erhalten – entweder durch den Kreis oder durch die Stadt.
Sachstand Klage Babenhäuser Straße
Zum Thema mögliche Rückzahlung der Fördergelder nebst Zinsen, die die Stadt für die Neugestaltung der Babenhäuser Straße erhalten hatte, hatte die FDP bereits fünfmal angefragt. Gefördert wurde die Erneuerung einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße, für die Tempo 50 und eine Vorfahrtsstraßenregelung gelten muss. Dem ist die Stadt nicht nachgekommen, woraufhin Klage gegen die Stadt Rödermark eingereicht wurde. Das Finanzrisiko beträgt mittlerweile fast 400.000 €. Da die letzte Anfrage zum Beginn 2020 gestellt wurde und seitdem nichts mehr zu dem Thema gesagt wurde, hat die FDP-Fraktion eine weitere Anfrage nach dem Sachstand gestellt.
Jährlicher Bericht zum Thema Freizeitflächen für Jugendliche
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Dezember 2021 beschlossen, dass einmal jährlich über den Stand der Dinge bzgl. Freizeitplätzen für Jugendliche zu berichtet werden muss. Das Jahr 2022 ist um, ohne dass es einen solchen Bericht gab. Die FDP hat daher angefragt, wann mit dem Bericht zu rechnen ist und was der Magistrat seit dem Beschluss zum Thema Jugendplätze unternommen hat.
Dunkel war’s …
Keine Straßenbeleuchtung mehr – FDP hakt nach
Viele Straßen und einige komplette Wohngegenden in Rödermark sind nachts seit einiger Zeit nicht mehr beleuchtet. Was sind die Hintergründe und kann an etwas dagegen tun?
Weiterlesen „Dunkel war’s …“Gewerbe-Verhinderungspolitik von Grün-Schwarz sorgt erneut für Enttäuschung
FDP besorgt über Rödermark Zukunft als Gewerbestandort / Abwanderung nach Dietzenbach
Nun ist es (wieder?) passiert: Wie man der regionalen Presse1 2 entnehmen konnte, verlässt ein innovatives und erfolgreiches Unternehmen, dass in einem Zukunftsmarkt tätig ist, Rödermark und wandert in eine Nachbarkommune ab. Ein wesentlicher Grund für diese Entscheidung ist anscheinend die Tatsache, dass es in Rödermark aktuell so gut wie keine räumlichen Möglichkeiten für Unternehmen gibt, am eigenen Standort zu expandieren.
Weiterlesen „Gewerbe-Verhinderungspolitik von Grün-Schwarz sorgt erneut für Enttäuschung„Der Bolzplatz Seligenstädter Straße und das Fehlen des gesunden Menschenverstands
In Rödermark gibt es zu wenig Plätze, wo sich Jugendliche ungestört aufhalten können. Einer der wenigen Plätze, wo dies möglich ist, ist der Bolzplatz an der Seligenstädter Straße in Ober-Roden. Dort gibt es einen Hartplatz mit 2 Toren und Ballfangzäunen. Was es nicht gibt, sind Sitzgelegenheiten, Ablagemöglichkeiten, Plätze für Zuschauer. Auch ist die Oberfläche des Platzes in die Jahre gekommen und nicht mehr ideal zum Fußballspielen. Weiterhin fehlt im Stadtteil Ober-Roden ein öffentliches Basketballfeld.
Die Stadtverordnetenversammlung hat daher am 6. Dezember 2021 beschlossen: „Der Bolzplatz auf der Städtischen Liegenschaft in der Seligenstädter Straße ist grundsätzlich aufzuwerten. Der Magistrat wird beauftragt hierzu ein Konzept vorzulegen.“
Da bis September 2022 hierzu keine neuen Informationen eingegangen sind, hat die FDP-Fraktion per Anfrage nach dem Sachstand gefragt. Die Antwort des Magistrates der Stadt Rödermark kann hier nachgelesen werden.
Weiterlesen „Der Bolzplatz Seligenstädter Straße und das Fehlen des gesunden Menschenverstands“Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober 2022
Die FDP hatte zu dieser Stadtverordnetenversammlung 4 Anfragen sowie 2 Anträge gestellt. Die Tagesordnung enthielt 20 Tagesordnungspunkte, von denen letztendlich nur 5 beraten wurden. Das ist nicht zum ersten Mal so, sondern ein zunehmender Trend. Bei vielen Anträgen besteht auch nach den Beratungsrunden noch weiterer Beratungsbedarf, d.h. sie werden nicht abgestimmt, sondern in der nächsten Sitzungsrunde nochmals aufgerufen. Viele Anträge werden auch zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, weil sich während der Beratung herausgestellt hat, dass der Magistrat bereits im Sinne der Antragsteller arbeitet oder der Antrag am Ende nicht zielführend ist.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober 2022“Sogenannte „Gendersprache“ aus der städtischen Kommunikation fernhalten
Liberale positionieren sich klar gegen den Zeitgeistzwang der „Gendersprache“
Wenn man von den großen Krisen und wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit: Klimawandel, Covid-19-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energieknappheit und der grassierenden Inflation absieht, bewegt kein Thema die Gemüter so sehr wie das Gendern und die so genannte „Gendersprache“. Erst sollten die Frauen in der Sprache stärker hervortreten, dann sollen sich auch Diverse in der Sprache wiederfinden können. „Aus Sicht der FDP Rödermark ist die Deutsche Sprache vor allem ein über Jahrhunderte gewachsenes Kulturgut und gravierende Änderungen dürfen der Allgemeinheit nicht durch eine, wenn auch sehr laute und zugleich medial stark beförderte, Minderheit der leider meist schweigenden Mehrheit aufgezwungen werden. Dieser indirekte sowie vermehrt auch unterschwellig-direkte Zwang zur Verwendung der Gendersprache ist leider immer öfter der Fall und damit alltägliche Realität“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger fest.
Weiterlesen „Sogenannte „Gendersprache“ aus der städtischen Kommunikation fernhalten“Verzicht auf Gendersprache in der städtischen Kommunikation
Kein Ereignis hat unsere Sprache so verändert, wie der Trend zum Gendern in den letzten Jahren. Dabei trifft das Gendern bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung auf vehemente Ablehnung und wird nicht akzeptiert. Sprache in Schrift und Wort ist ein wesentliches Kulturgut und wir halten es nicht für richtig, dass eine Minderheit hier eine Mehrheit zu etwas zwingen möchte, was diese nicht möchte. Wir mussten feststellen, dass das Gendern auch in die Kommunikation der Stadt Rödermark mehr und mehr Einzug hält. Diesen unsinnigen Trend möchten wir per Beschluss Einhalt gebieten, in dem die Stadt Rödermark in ihrer Kommunikation auf Gendersprache verzichtet. Die deutsche Sprache bietet genügend Möglichkeiten, auch ohne Gendersternchen, Innen-I und anderen Zeichen deutlich zu machen, dass alle Geschlechter gemeint sind. Manchmal reichen ein paar Buschstaben mehr für Klarheit, ohne die Sprache zu zerstören. Schülerinnen und Schüler hört sich richtiger an als Zubeschulende und bei Kund*innen oder ÄrtzInnen fragt sich der männliche Part zurecht, wo er ein der Sprache bleibt. Ist er jetzt zum Kund oder Ärzt mutiert? Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.