Kategorie: Pressemitteilung

Pressemitteilung

FDP präsentiert Team zur Kommunalwahl 2021

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

FDP: Mit motiviertem Team den Stillstand in Rödermark beenden!

Liberale sind bereit für Verantwortung nach der Kommunalwahl 2021

Im November 2020 trafen sich die Mitglieder der FDP Rödermark unter Einhaltung aller Hygienevorschriften zur alljährlichen Mitgliederversammlung in der Kelterscheune, um unter anderem die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2021 zu verabschieden.

In seiner Rede hat der Stadtverbandsvorsitzende der FDP Rödermark, Sebastian Donners, das Jahr 2020 Revue passieren lassen. Dabei stellte er fest, dass man es als Kommunalpolitiker der FDP im Jahr 2020 ganz und gar nicht leicht hatte, gab es doch eine Gegenstimmung aus der Bundespolitik. Außerdem hatte die liberale Partei unter den etablierten demokratischen Parteien am meisten unter dem andauernden Beschuss vieler Medien zu leiden, die sich zum Teil das ständige und zugleich völlig grundlose „FDP-Bashing“ zum Hobby gemacht haben – und dass, obwohl die FDP thematisch nach wie vor ganz klar in der liberal-konservativen Mitte der Deutschen Gesellschaft steht und zugleich eine moderne Partei mit einem klaren Profil ist. Dies gilt aktuell und insbesondere natürlich auch mit Blick auf die derzeitige „Corona-Pandemie“ und den politischen Umgang damit.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Tobias Kruger, stellte in seinem Bericht fest, dass die FDP auch im Jahr 2020 – wie schon in allen vergangenen Vorjahren – die mit weitem Abstand aktivste Oppositionspartei in Rödermark war. Die Liberalen in Rödermark schafften es dabei nach wie vor immer, nicht bloße Nörgler zu sein, sondern auf wesentliche Probleme und tatsächliche Fehler des hauptamtlichen Magistrates pointiert hinzuweisen und diese im Sinne der Bürger/-innen schonungslos offenzulegen und zu kritisieren. Dabei konnte die
FDP-Fraktion auch eine Vielzahl eigener Akzente setzen.

Fraktionsvorsitzender Kruger sicherte für die Zukunft unumwunden zu, dass die Liberale Partei in Rödermark auch für den Rest der aktuellen Wahlperiode und natürlich auch darüber hinaus ihre Rolle aktivste Opposition in der Rödermärker Stadtpolitik sehr ernst nehmen und weiterhin mit Nachdruck betreiben wird.

Bei den anschließenden Wahlen, die der Vorsitzende des FDP-Kreisverband Offenbach-Land, Ernestos Varvaroussis, als Wahlleiter wie gewohnt sehr eloquent moderierte, wurden alle 15 Bewerberinnen und Bewerber der FDP Rödermark für die im März 2021 anstehende Kommunalwahl zur Rödermärker Stadtverordnetenversammlung gewählt. Alle gewählten Bewerber/-innen zeichnen sich merklich dadurch aus, dass sie sich keinesfalls davor scheuen, sich einzumischen und das politische Geschehen in Rödermark tatkräftig sowie ohne jegliche ideologischen Scheuklappen zu bewerten und mitzugestalten.

Angeführt wird die Kommunalwahlliste der FDP Rödermark von den beiden Personen, die auch schon in den letzten beiden Wahlperioden für eine spürbar engagierte liberale Politik in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung eintraten: Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger und sein Stellvertreter Dr. Rüdiger Werner. Auf den nachfolgenden Plätzen reihen sich folgende Kandidaten ein: Nicole Rauschenberger, Sebastian Donners, Jean-Louis Kruger, Ann-Kathrin Werner, Dr. Thomas Büttner, Bernd Stadler, Valeska Donners, Dennis Yumuk, Oliver Kühl, Barbara Kruger, Massimo Di Schiaboli, Klaus Hartmann und Hans Gensert. Alle vorgeschlagenen Bewerber/-innen wurden einstimmig sodann gewählt. Wie sich daran augenscheinlich zeigt, stellt die FDP Rödermark ein starkes und geschlossenes Team dar.

Die FDP Rödermark geht daher sehr guten Mutes in den Wahlkampf und möchte eine Alternative insbesondere für diejenige Wähler/-innen sein, die von der schwarz-grünen Machtpolitik sowie der traurigen Ideenlosigkeit der letzten Jahre zurecht enttäuscht sind. Mit viel Kompetenz in ihren Reihen und klaren Vorstellungen und Visionen ist die FDP Rödermark bereit für mehr Verantwortung in Rödermark.

Beigefügtes Bild
Bildquelle und Urheber: Tobias Kruger
(v.l.n.r.) Rüdiger Werner, Sebastian Donners, Tobias Kruger, Nicole Rauschenberger, Ernestos
Varvaroussis und Hans Gensert

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FDP: Mit motiviertem Team den Stillstand in Rödermark beenden! Liberale sind bereit für Verantwortung nach der Kommunalwahl 2021

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

Im November 2020 trafen sich die Mitglieder der FDP Rödermark unter Einhaltung aller Hygienevorschriften zur alljährlichen Mitgliederversammlung in der Kelterscheune, um unter anderem die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2021 zu verabschieden.

In seiner Rede hat der Stadtverbandsvorsitzende der FDP Rödermark, Sebastian Donners, das Jahr 2020 Revue passieren lassen. Dabei stellte er fest, dass man es als Kommunalpolitiker der FDP im Jahr 2020 ganz und gar nicht leicht hatte, gab es doch eine Gegenstimmung aus der Bundespolitik. Außerdem hatte die liberale Partei unter den etablierten demokratischen Parteien am meisten unter dem andauernden Beschuss vieler Medien zu leiden, die sich zum Teil das ständige und zugleich völlig grundlose „FDP-Bashing“ zum Hobby gemacht haben – und dass, obwohl die FDP thematisch nach wie vor ganz klar in der liberal-konservativen Mitte der Deutschen Gesellschaft steht und zugleich eine moderne Partei mit einem klaren Profil ist. Dies gilt aktuell und insbesondere natürlich auch mit Blick auf die derzeitige „Corona-Pandemie“ und den politischen Umgang damit.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Tobias Kruger, stellte in seinem Bericht fest, dass die FDP auch im Jahr 2020 – wie schon in allen vergangenen Vorjahren – die mit weitem Abstand aktivste Oppositionspartei in Rödermark war. Die Liberalen in Rödermark schafften es dabei nach wie vor immer, nicht bloße Nörgler zu sein, sondern auf wesentliche Probleme und tatsächliche Fehler des hauptamtlichen Magistrates pointiert hinzuweisen und diese im Sinne der Bürger/-innen schonungslos offenzulegen und zu kritisieren. Dabei konnte die
FDP-Fraktion auch eine Vielzahl eigener Akzente setzen.

Fraktionsvorsitzender Kruger sicherte für die Zukunft unumwunden zu, dass die Liberale Partei in Rödermark auch für den Rest der aktuellen Wahlperiode und natürlich auch darüber hinaus ihre Rolle aktivste Opposition in der Rödermärker Stadtpolitik sehr ernst nehmen und weiterhin mit Nachdruck betreiben wird.

Bei den anschließenden Wahlen, die der Vorsitzende des FDP-Kreisverband Offenbach-Land, Ernestos Varvaroussis, als Wahlleiter wie gewohnt sehr eloquent moderierte, wurden alle 15 Bewerberinnen und Bewerber der FDP Rödermark für die im März 2021 anstehende Kommunalwahl zur Rödermärker Stadtverordnetenversammlung gewählt. Alle gewählten Bewerber/-innen zeichnen sich merklich dadurch aus, dass sie sich keinesfalls davor scheuen, sich einzumischen und das politische Geschehen in Rödermark tatkräftig sowie ohne jegliche ideologischen Scheuklappen zu bewerten und mitzugestalten.

Angeführt wird die Kommunalwahlliste der FDP Rödermark von den beiden Personen, die auch schon in den letzten beiden Wahlperioden für eine spürbar engagierte liberale Politik in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung eintraten: Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger und sein Stellvertreter Dr. Rüdiger Werner. Auf den nachfolgenden Plätzen reihen sich folgende Kandidaten ein: Nicole Rauschenberger, Sebastian Donners, Jean-Louis Kruger, Ann-Kathrin Werner, Dr. Thomas Büttner, Bernd Stadler, Valeska Donners, Dennis Yumuk, Oliver Kühl, Barbara Kruger, Massimo Di Schiaboli, Klaus Hartmann und Hans Gensert. Alle vorgeschlagenen Bewerber/-innen wurden einstimmig sodann gewählt. Wie sich daran augenscheinlich zeigt, stellt die FDP Rödermark ein starkes und geschlossenes Team dar. Die FDP Rödermark geht daher sehr guten Mutes in den Wahlkampf und möchte eine Alternative insbesondere für diejenige Wähler/-innen sein, die von der schwarz-grünen Machtpolitik sowie der traurigen Ideenlosigkeit der letzten Jahre zurecht enttäuscht sind. Mit viel Kompetenz in ihren Reihen und klaren Vorstellungen und Visionen ist die FDP Rödermark bereit für mehr Verantwortung in Rödermark.

Bildquelle und Urheber: Tobias Kruger
(v.l.n.r.) Rüdiger Werner, Sebastian Donners, Tobias Kruger, Nicole Rauschenberger, Ernestos
Varvaroussis und Hans Gensert

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FDP-Fraktion besucht Rödermärker Kläranlage

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

FDP-Fraktion besucht Rödermärker Kläranlage
FDP-Fraktion besucht Rödermärker Kläranlage

Sommertermine der Liberalen auch 2020
wieder thematisch breit gefächert

Ganz und gar nicht untätig blieb die Rödermark FDP-Fraktion während der so genannten „politischen Sommerpause“. Neben der mit 15 Teilnehmern gut besuchten Sommertour per Drahtesel durch Rödermark und dem anschließenden Sommerfest standen in den vergangenen Wochen zusätzlich verschiedene Außentermine auf der liberalen Agenda – unter Beachtung aller aktuell geltenden Corona-Hygienevorschriften versteht sich.

In der Kläranlage in Ober-Roden ließen sich die Fraktionsmitglieder und Gäste im Rahmen eines ausführlichen Rundgangs und anschließenden Austausches auf den neuesten Stand der Abwasserreinigung in Rödermark bringen. Weitere Termine der diesjährigen Sommertour führten die FDP-Fraktion unter anderem in den Bienengarten zu einem Anwohnergespräch und einen sehr regen sowie interessanten Sachaustausch gab es bei einem Treffen mit dem Kinderschutzbund.

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Steinwürfe auf Polizei und Feuerwehr – wer schützt die, die uns schützen?

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

FDP: „Reden SPD und AL/Grüne sich
bei der Resolution nun nochmal raus?“

Nach den beschämenden Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in Dietzenbach und Frankfurt im Juni hatte die FDP Rödermark eine Resolution formuliert, die deutlich machen sollte, dass die Politik ohne Wenn und Aber hinter den Rettungskräften steht und die feigen Attacken auf das Schärfste verurteilt. Zur Abstimmung über diese Resolution kam es bekanntlich nicht, weil Grüne und SPD keine Dringlichkeit darin sahen, zeitnah nach den Übergriffen auf Rettungskräfte ein klares politisches Zeichen aus Rödermark zu senden. Den einen (SPD) passte die Formulierung angeblich nicht und die Grünen wollten zuerst noch Fachleute in irgendeinem Ausschuss zu diesem Thema hören. Für die FDP damals wie heute völlig unverständlich.„Es ging darum, sich unumwunden für den Schutz von Polizei- und Rettungskräften gegen gewaltsame Übergriffe sowie politisch motivierte Diffamierungen und Generalverdächtigungen auszusprechen und diese klar zu verurteilen. Dazu braucht es ganz sicher keine formalistische Anhörung von Fachleuten, sondern schlicht klaren politischen Willen und einen rechtsstaatlichen Kompass!“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Man darf also sehr gespannt sein, ob SPD und Grüne bei ihrer durchaus unverständlichen Ablehnungshaltung vom Juni bleiben, denn interessanterweise haben im Kreistag Offenbach – ebenfalls im Juni – die gleichen Parteien und z.T. sogar Personen einer inhaltsgleichen Resolution völlig selbstverständlicher- und richtigerweise zugestimmt!“

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FDP lädt ein zur Sommertour und Sommerfest 2020

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

FDP Sommertour. Samstag, den 15.8., um 15:30 Uhr
FDP Sommertour. Samstag, den 15.8., um 15:30 Uhr

Seit 2011 bietet die FDP-Fraktion in Rödermark jedes Jahr in den Sommerferien eine attraktive Radtour durch Rödermark für interessierte Bürger an. Ziel der Veranstaltung ist es, einmal direkt vor Ort zu sein, wo sich in Rödermark etwas getan hat oder demnächst tun wird.
Mit ihrer Sommertour will die FDP Politik erfahrbar machen, gezielt die Orte aufsuchen, die in der Kommunalpolitik aktuell eine Rolle spielen. „In diesem Jahr spielen die Belästigungen durch den Verkehr eine zentrale Rolle, weshalb unsere Tour auch an verschiedenen Stellen der Ortsdurchfahrt Urberach wie auch an der Kipferl-Kreuzung in Ober-Roden halten wird“, erläutert Organisator und FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner das Konzept der diesjährigen Tour. „Natürlich ist auch die Stadtentwicklung wieder ein Thema, Stadtumbau Ortskern Ober-Roden und Stadtgrün Urberach-Nord werden angesprochen, die mangelhafte Infrastruktur für Radfahrer wird in Augenschein genommen, Umweltthemen diskutiert und Projekte aus der Bürgerschaft begutachtet. Wir laden alle Bürger ein, die Chance zu nutzen, sich zu informieren, den Fraktionsmitgliedern Fragen zu stellen und sich politische Hintergründe erläutern zu lassen.“

Die diesjährige FDP-Sommertour startet am Samstag, den 15.8., um 15:30 Uhr am Parkplatz am Badehaus in Urberach. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die rund 12 km lange Radtour führt quer durch Urberach und Ober-Roden und endet traditionell in der Kollwitzstraße im Breidert. Ab 18 Uhr feiert die FDP dort ihr Sommerfest, zu dem alle Teilnehmer eingeladen sind. Auch Bürger, die nicht an der Radtour teilnehmen können, sind hierzu herzlich willkommen.

FDP-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners: „Wir hoffen, den Bürgern mit unserer Sommertour ein attraktives Angebot zu machen – gerade im Vorfeld der Kommunalwahl 2021, wünschen uns angenehmes Wetter und zahlreiche interessierte Teilnehmer und freuen uns auf das abschließende gemütliche Beisammensein. Für Würstchen und Getränke wird gesorgt sein. Die Abstands- und Hygienegebote werden selbstverständlich zu jeder Zeit beachtet.“ (rw)

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FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

Pressemeldung
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FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!

Die aktuellen Übergriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach und zuletzt Stuttgart schockieren und zeigen, wenngleich auch nur exemplarisch, einmal mehr sehr deutlich, dass sich Gewalt, Aggression und Respektlosigkeit in unserer gegenwärtigen Gesellschaft ungebremst entwickeln und dabei besonders Einsatzkräfte, die für unseren Schutz sorgen sollen (egal ob Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr, Rettungskräfte oder andere) diesem in zunehmendem Maße ausgesetzt sind. Mit besonderem gesellschaftlichem und politischem Engagement muss daher dringend und gemeinsam dafür eingestanden werden, dass solche Übergriffe nicht entstehen oder bereits in der Entstehung abgewendet und im Übrigen öffentlich geächtet und konsequent strafrechtlich geahndet werden. Derartige Übergriffe, Angriffe und Behinderungen sind weder für die Einsatzkräfte noch für die auf Hilfe wartenden Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar. „Die Politik auf jeder Ebene ist hier gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie hinter den Einsatzkräften steht“, meinen ganz klar die FDP-Vorstandsmitglieder Nicole Rauschenberger und Hans Gensert. „Eine wie auch immer begründete Toleranz oder mediale Relativierung von psychischer und physischer Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräften darf ebenso wenig hingenommen werden wie politische Pauschalverurteilungen von Ordnungskräften, wie jüngst in der taz geschehen, oder eine klammheimliche bis lautstarke Solidarisierung mit politisch motivierten Gewalttätern unterschiedlichster Spektren und/oder Herkunft.“

Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten.

„Wir sind enttäuscht und zugleich völlig entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger den grün-roten Affront gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte. „Es ist nach den Vorfällen in Dietzenbach und zuletzt in Stuttgart genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hier als politisch verantwortliche Stadtverordnetenversammlung eindeutig ohne Wenn und Aber Stellung an der Seite der Polizei- und Rettungskräfte zu beziehen. Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Diskussion worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs sowie brutale Übergriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und andere Rettungskräfte zu überhaupt zu diskutieren? Jede/-r muss doch spätestens angesichts der jüngsten Bilder aus Dietzenbach und Stuttgart eigenständig erkennen können (oder wollen?), dass hier etwas gewaltig aus dem Ruder des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft läuft, was es sofort politisch aufs Schärfste zu verurteilen gilt.“

„Ich möchte, dass auch morgen noch die Feuerwehr zu mir kommt, wenn es brennt, dass die Polizei kommt, wenn ich bedroht werde und dass der Rettungswagen anbraust, wenn es jemanden aus meiner Familie gesundheitlich schlecht geht“, ergänzt FDP-Parteivorsitzender Sebastian Donners. „Diese Selbstverständlichkeiten sind in Gefahr, wenn wir jetzt nicht klar Farbe bekennen. Wer will denn noch diese Berufe einschlagen oder sich ehrenamtlich im Rettungswesen engagieren, wenn er bei jedem Einsatz Angst haben muss, die Zielscheibe von einer Horde von stets gewaltbereiten Idioten zu werden? In einem klaren Bekenntnis zu unseren Einsatzkräften unter dem Eindruck der Vorfälle in den letzten Wochen keine Dringlichkeit zu sehen ist, ein purer Hohn, eine Missachtung dieser Einsatzkräfte! Andere Kommunen haben ähnliche Resolutionen sogar auf ihre Homepage gestellt und ihre Bürger mit großem Erfolg aufgefordert, diese aus Solidarität zu den Einsatzkräften zu unterzeichnen – und in Rödermark kommt sie dank einer Regierungspartei erst gar nicht auf dieTagesordnung. Für mich ist das eine ganz große Schande!“

Hier die Resolution, auf welche in der Presseeldung inhaltlich Bezug genommen wird.

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Schulkindbetreuung – Dringender Handlungsbedarf

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

Schulkindbetreuung
Schulkindbetreuung

Schulkindbetreuung
Dringender Handlungsbedarf
Eltern nicht im Regen stehen lassen

In immer mehr Haushalten arbeiten beide Elternteile und sind damit auf eine Betreuung ihrer Kinder durch die öffentliche Hand auch in der Schulzeit angewiesen. Dieser Trend ist seit über 20 Jahren zu beobachten und hält immer noch an. Sowohl die räumlichen Kapazitäten an den Grundschulen als auch die Verfügbarkeit von Erziehungspersonal halten mit diesem steigenden Bedarf nicht mehr Stand. Leidtragende sind die Eltern, für die fehlende Betreuungsmöglichkeiten existenzbedrohend sein können.

In der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni wurde nun ein Prüfantrag beschlossen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, was zu tun wäre und was es kosten würde, damit im neuen Schuljahr, das Mitte August beginnt, doch noch alle Eltern, die einen Bedarf für ihr Kind angemeldet haben, auch einen Betreuungsplatz erhalten. Die Stadt konnte für 16 Schulkinder, die demnächst die 4. Klasse besuchen, im kommenden Schuljahr keinen Betreuungsplatz anbieten und hat diese daher aus der Betreuung geworfen.

„Den Stadtverordneten war klar, dass diese Situation eintreten kann. In einem solchem Fall ist es entscheidend, dass es klare Kriterien gibt, nach denen ein Betreuungsplatz vergeben wird. Entsprechende Kriterien hat die Stadtverordnetenversammlung vor einem Jahr mit unserer Zustimmung beschlossen“, erklärt Fraktionsmitglied Valeska Donners die Situation aus Sicht der FDP-Fraktion. „Dieser Ernstfall ist nun eingetreten. Entscheidend dabei ist aber zum einen der Zeitpunkt und die Art der Kommunikation mit den Eltern sowie das ernstgemeinte Bemühen der Stadt, das Problem zeitnah zu lösen. Doch Kommunikation gehört wahrlich nicht zu den Stärken unserer Stadtregierung. In beiden Punkten sieht die FDP deutliches Verbesserungspotenzial.“

„Auch wenn es immer mal wieder kleinere Fluktuationen gibt, sind die Zahlen, was auf die Schulen zukommt, bekannt“, ergänzt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Daher war es auch schon zu Schuljahresbeginn 2019/20 klar, dass zu Schuljahresbeginn 2020/21 die Betreuungsplätze in Urberach nicht ausreichen. Wir haben daher erwartet, dass man die 3.-Klass-Eltern frühzeitig auf diese Problematik hinweist und ihnen mitteilt, dass es zum nächsten Schuljahr sein kann, dass es für ihr Kind keinen Betreuungsplatz mehr gibt. Dies ist nicht erfolgt, der „Rauswurf“ traf viele Eltern daher reichlich unerwartet. So sehr wir den aktuellen Prüfantrag auch unterstützen und hoffen, dass der Magistrat zeitnah eine tragfähige Übergangslösung bis zur Errichtung eines neuen Betreuungsgebäudes findet, so muss man auch feststellen: der Antrag kommt viel zu spät, CDU und AL/Grüne reagieren zum wiederholten Male erst, wenn es schon Proteste und Leidtragende gibt. Spätestens mit der Präsentation des Kindertagesstätten-Bedarfsplans 2019, der im März 2020 öffentlich präsentiert wurde, musste jedem klar sein, dass die Warteliste für die Schulkindbetreuung an der Schule an den Linden 2020 deutlich länger werden würde als 2019 und hier dringender und schneller Handlungsbedarf besteht.“

Mit aktuell 185 Betreuungsplätzen für 440 Schüler liegt die Betreuungsquote in Urberach bei unterdurchschnittlichen 42 %. 2025 kommt der Rechtsanspruch auf einen Schulkind-Betreuungsplatz, der Betreuungsbedarf wird dann auf 85 % geschätzt. Stadt und Kreis sind daher aufgefordert, in den nächsten 5 Jahren, dass Betreuungsangebot am Standort zu verdoppeln.

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Betreuungsgebühren. Klarheit für die Eltern schaffen!

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

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Klarheit für die Eltern schaffen!
Keine Gebühr ohne Leistung!
Liberale fordern Verzicht auf Betreuungsgebühren während des Kita-Shutdowns

„Keine Gebühr ohne Leistung“ – ist die klare Grundaussage eines Antrags, den die FDP zur nächsten Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung im Juni eingereicht hat.

Hintergrund:
Seit Mitte März sind alle Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt aufgrund von Corona geschlossen. Nur eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, wurde aufrechterhalten. Ab dem 02. Juni öffnen die Kindertagesstätten wieder – allerdings nur in einem eingeschränkten Regelbetrieb, d.h. mit einem deutlich reduzierten Betreuungsangebot für die Kinder. Für die Monate April und Mai wurde den Eltern die Betreuungsgebühr gestundet, d.h. es musste bisher nichts gezahlt werden. Allerdings wurde offengehalten, ob es sich dabei tatsächlich um einen echten Gebührenerlass handelt, oder ob die Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt von den Eltern nachgezahlt werden müssen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärte die Erste Stadträtin Ende April in öffentlicher Sitzung dazu, dass hierbei eine kreisweit einheitliche Regelung angestrebt wird. Seitdem ist allerdings nichts passiert und die Eltern werden von der Stadt weiter im Unklaren gelassen, ob sie für die Zeit, in der es seitens der Stadt keinerlei Betreuungsleistung geben konnte, nicht vielleicht doch noch im Nachhinein Kita-Gebühren für die diese betreuungslose Zeit bezahlen müssen. Für die FDP ist es an der Zeit, endlich Klarheit für die Eltern zu schaffen, zumal andere Kommunen im Kreis hierzu mittlerweile klare Beschlüsse gefasst haben und von einer kreiseinheitlichen Regelung nichts Greifbares zu hören ist.

Statement zum Antrag der FDP: „Klarheit für die Eltern und keine Gebühr ohne Leistung! Für die FDP ist völlig klar“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass die Rödermärker Eltern endlich Klarheit in der Gebührenfrage bekommen müssen und selbstverständlich nicht mit Betreuungsgebühren belastet werden dürfen, für die sie wegen des Corona-Shutdowns seit Mitte März in den städtischen Kitas gar keine Betreuungsleistung in Anspruch nehmen konnten bzw. durften. Aus Sicht der Liberalen können auch für diejenigen Eltern, die seit der Kita-Schließung eine Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch genommen haben oder nehmen mussten, nicht einfach die normalen Gebühren komplett anfallen. Solange in den städtischen Kitas nur der Notbetrieb und ab dem 02. Juni dazu noch der eingeschränkte Regelbetrieb läuft, können konsequenterweise auch nur anteilig berechnete Gebühren gemäß der konkret geleisteten bzw. in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen von den Eltern verlangt werden.“

Grundsätzlich sieht die FDP Rödermark das Land Hessen in der Pflicht, den Kommunen die Corona-bedingten Ausfälle bei den Betreuungsgebühren – möglichst komplett – direkt zu erstatten oder zumindest entsprechende kommunalen Finanzhilfen zeitnah auf den Weg zu bringen.

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Kritik an der Informationspolitik der Stadt

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

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FDP kritisiert Informationspolitik der Stadt – Corona legitimiert kein
hoheitliches „durchregieren“!

Das Corona-Virus und die damit zusammenhängenden Einschränkungen für jeden einzelnen Bürger sind das allbeherrschende Thema in diesen Tagen. Viele Bürger sind zurecht verunsichert und verängstigt. Viele Fragen, z.T. ganz existenzielle, stehen im Raum, vor allem: wann und wie geht es weiter? In solchen Situationen erwarten die Bürger von der Politik klare Antworten. Das gilt für alle Ebenen, für den Bund genauso wie für die Kommunen. Auch im lokalen Bereich gibt es in diesem Zusammenhang viele offene Fragen: Wann öffnen die Kitas wieder und für wen? Wann werden die Spielplätze wieder aufgemacht? Wann kann man im Badehaus wieder seine Runden drehen? Könnten die Büchereien nicht unter Wahrung der Abstandsgebote wieder aufgemacht werden? Wird es 2020 Kerbveranstaltungen geben? Wie sieht es mit der neuen Spielzeit der Kulturhalle aus? Ist die gefährdet? Ab wann kann man Karten kaufen? Wird es eine Programmvorstellung geben? Wann öffnet die Stadt die Sporthallen wieder für den Vereinssport? Diese legitimen Fragen der Bürger erreichen nicht nur die Verwaltungsspitze, sie werden auch den Stadtverordneten gestellt: man sei doch in der Politik und müsse das daher doch wissen!

Die Antwort, die die FDP in diesen Tagen den Bürgern geben muss, ist „Nein, das wissen wir leider nicht. Vom Bürgermeister sind seit einem Monat keinerlei Informationen mehr an die gewählten Kommunalpolitiker geflossen. Und die Stadtverordnetenversammlung, in deren Rahmen diese Fragen an die Verwaltungsspitze hätte stellen können, wurde auch ohne Rücksprache ersatzlos gestrichen. Die kommunalen Gremien sind an den politischen Entscheidungen nicht mehr beteiligt und erfahren diese wie die Bürger auch aus den Medien und den sozialen Netzwerken.“

„Das ist in höchstem Maße unbefriedigend und mal wieder ein Rödermärker Sonderweg“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger ernüchtert mit Blick auf die mangelhafte Informationspolitik gegenüber den politischen Gremien fest. „Facebook ist dieser Tage schneller und besser informiert als die gewählten Stadtverordneten. Das geht aus Sicht der FDP so nicht: Gerade in einer derartigen Ausnahmesituation sollte der Bürgermeister dringend die anderen Fraktionen mitnehmen, einen engen Austausch mitsamt einem ebensolchen, steten Informationsfluss pflegen, sich deren Meinungen anhören und nicht bequem in einen nur allzu leichten Dirigismus („durchregieren“) verfallen.“

Es gibt aktuell viele Fragen, wie es weitergeht, es sind zeitnah viele Entscheidungen zu treffen, ein kommunaler Zeitplan muss erstellt werden. Da darf man als Bürgermeister die gewählten Stadtverordneten nicht einfach links liegen lassen. Die FDP fordert daher die schnellstmögliche Rückkehr zu politischer Transparenz und den parlamentarischen Gepflogenheiten – natürlich unter Beachtung der aktuellen Gesundheitsschutzmaßnahmen.

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Die FDP fordert. Finanzielle Belastungen für Bürger, Gewerbetreibende und Vereine müssen spürbar reduziert werden!

Veröffentlicht am von FDP Rödermark

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FDP fordert die Stadt Rödermark auf, die finanziellen Belastungen für Bürger, Gewerbetreibende und Vereine spürbar zu reduzieren!

Die aktuelle „Corona-Krise“ hat leider auch Rödermark fest im Griff; viele Bürger-/innen, Kleinunternehmen und Vereine wissen aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht, wie sie die kommenden Monate überhaupt und ganz besonders in finanzieller Hinsicht überstehen werden/können/sollen. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion daher, dass neben den bereits beschlossenen Hilfen durch Bund und Land auch die Stadt Rödermark weitreichende, temporäre, Maßnahmen beschließen soll, um den Betroffenen Rödermärker/-innen in der aktuellen Corona-Krise finanziell die Hand zu reichen.

„Der gerade erst beschlossene Haushalt der Stadt für 2020/2021 ist schon heute das Papier nicht (mehr) wert, auf dem er gedruckt wurde. Diesen Fakt kann man den Verantwortlichen nur teilweise anlasten, denn zum Zeitpunkt der verwaltungsinternen Haushaltsplanung war Corona nur eine hippe mexikanische Biermarke“, begründet FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner den Antrag seiner Fraktion. „Wie keine andere Fraktion setzt sich die FDP seit Jahren für solide Finanzen und gegen eine ausufernde öffentliche Verschuldung zu Lasten der kommenden Generationen ein. In dieser absoluten Notsituation ist es aus Sicht der FDP jedoch angezeigt, dass die Stadt höhere Schulden in Kauf nimmt, anstatt dass ortsansässige Firmen und damit Arbeitsplätze langfristig verloren gehen oder Vereine aufgrund von Insolvenz gänzlich von der kommunalen Bildfläche verschwinden.“

Auch wenn zum Zeitpunkt der verwaltungsinternen Haushaltsaufstellung die aktuelle „Corona-Krise“ noch nicht absehbar war, kritisiert die FDP sehr deutlich, dass der Doppelhaushalt 2020/2021 sodann in einer gespenstischen „Krisen-“Sitzung der Stadtverordnetenversammlung trotz der bekannten Corona-Gesundheitsrisiken durchgeprügelt wurde. Es war klar absehbar, dass die in der Kulturhalle von CDU und AL/Grüne im Alleingang beschlossenen Haushaltszahlen für 2020 und 2021 angesichts derzu diesem Zeitpunkt klaren „Corona-Krise“ sowie deren finanziellen Folgen und Auswirkungen reine und im Ergebnis völlig und damit nur noch unnötige Makulatur waren. „Der Magistrat hat mittlerweile bereits einige richtige Schritte, z.B. im Einvernehmen mit allen anderen Kommunen im Kreis Offenbach die Aussetzung der KiTa-Gebühren für April, unternommen“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „diese Akutmaßnahmen müssen aber aus Sicht der FDP noch und klar erweitert werden. Dies betrifft besonders die Einführung der beschlossenen Grundsteuererhöhung. Auch wenn es ein weiteres großes Loch in den Haushalt reißen wird bzw. würde: Die FDP Fraktion Rödermark fordert die Stadt Rödermark auf, die Einführung der höheren Steuersätze sowie der neuen Steuernmindestens (erstmal) bis zum 01. August zu verschieben und die Bürger/-innen und Unternehmen in diesen schwersten „Corona“-Monaten nicht noch zusätzlich finanziell zubelasten. Für die FDP ist auch wichtig, dass die bei Steuerstundungen für Unternehmen bisher üblichen, sehr hohen Zinszahlungen in dieser Situation nicht mehr erhoben werden und dass auch für die Grundsteuer B großzügige Stundungsregelungen im Sinne der Rödermärker Bürger/-innen getroffen werden, die über das bisherige Maß spürbar hinausgehen.“

FDP-Fraktionsmitglied Valeska Donners schließt den Forderungskatalog der FDP ab: „Es ist ein Unterschied, ob der Magistrat sich der Empfehlung des Kreises anschließt und den Eltern die Betreuungsgebühren für April erlässt, oder ob glasklar beschlossen wird: solange Einrichtungen oder Gebäude der Stadt „Corona“-bedingt nicht genutzt werden können, müssen die Betroffenen keine Gebühren oder Mieten dafür an die Stadt zahlen. Dies sollte für Betreuungseinrichtungen genauso gelten, wie für Sporthallen und Übungsräume sowie für die Musikschule.“

„Es wäre in diesem Fall, wo auch die Zeit eine entscheidende (finanzielle) Rolle spielt, sehr zu begrüßen“, schließt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger das Statement der FDP ab, „wenn der entsprechende Antrag der Liberalen gar nicht erst in die parlamentarische Beratungsphase kommen müsste, sondern der Magistrat nach und nach die Richtigkeit der Forderungen der FDP anerkennt und diese daher von sich aus beschließt und umsetzt – zum Wohle (in den aktuell schweren Zeiten) der Bürger/-innen Rödermarks“.