Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 8. und 9. Februar 2022

Mit 22 Tagesordnungspunkten war diese Stadtverordnetenversammlung sehr umfangreich. Da auch der Haushalt verabschiedet wurde, inklusive Haushaltreden der Fraktionen, waren 2 Sitzungstage notwendig. Die FDP hatte eine Anfrage, 3 Haushaltsanträge und 3 Anträge im Geschäftsgang. Aufgrund neuer Erkenntnisse haben wir einen Haushaltsantrag sowie 2 Anträge zurückgezogen.

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Pressemitteilung

Stilllegung von Waldflächen

FDP fordert mehr Naturwald für Rödermark – Diskussion über die zukünftige Waldbewirtschaftung eröffnet

Dem Wald in Rödermark (so wie vielerorts) geht es schlecht. Auch das klimatisch relativ normale Jahr 2021 hat daran leider nichts geändert. Die Trockenheit der Jahre 2018 und 2019 sorgte für ein massives Absterben von Fichte, Birke und z.T. auch Kiefer und sogar Buche. Borkenkäfer bei der Fichte und der Diplodia-Pilz in einigen Kieferbeständen taten und tun ihr Übriges. Hinzu kommen massive Sturmschäden in einigen Teilflächen, u.a. in Waldacker, sodass viele Flächen im Stadtwald kaum mehr wiederzuerkennen sind. Die Fichte ist in Rödermark Vergangenheit, der Anteil im Stadtwald liegt nur noch im Promillebereich. Auch die dominierenden Kiefernbestände sind deutlich ausgedünnt. Diverse Teilflächen sind mittlerweile praktisch baumlos. Nur noch wenige Teilflächen können wirklich noch als gesund bezeichnet werden. Diese bedauerlichen Tatsachen werfen für die Rödermärker FDP eine Reihe von Fragen bezüglich der zukünftigen Waldbewirtschaftung auf.

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Mehr Plätze und Gehör für Jugendliche

FDP fordert stärkeres städtisches Engagement für ältere Kinder und Jugendliche

Nicht nur aus Sicht der FDP gibt es für größere Kinder und Jugendliche in Rödermark zu wenige Plätze, die einen ungestörten Aufenthalt möglich machen. Solche Räume für Jugendliche können sowohl Plätze mit sportlichen Betätigungsmöglichkeiten sein als auch einfach nur Orte, wo man ungestört „abhängen“ und „chillen“ kann. „Seit ich 2005 mit Kommunalpolitik begonnen habe, waren mehr Plätze für ältere Kinder und Jugendliche eine Herzensangelegenheit meinerseits“, sagt der FDP-Stadtverordnete Dr. Rüdiger Werner. „Seitdem hat sich an der unbefriedigenden Situation in Rödermark faktisch nichts geändert, sieht man einmal von der Skateranlage hinter dem Badehaus ab. Und das, obwohl die Unterstützung der Fachabteilung Jugend immer da war.“ Alle Ansätze scheiterten bisher an der angeblich nicht vorhandenen Flächenverfügbarkeit oder an den angeblichen Kosten. Aus Sicht der FDP scheiterte es letztendlich aber am bisher nicht vorhandenen politischen Willen, die Belange dieser Altersgruppe der Jugendlichen wirklich ernst zu nehmen. Seit Jahren versucht die FDP unermüdlich, die unfassbar träge grün-schwarze politische Mehrheit von ihren sehr konkreten Vorschlägen zu überzeugen, wo solche Plätze und Räume für Jugendliche in Rödermark geschaffen werden und wie sie aussehen könnten.

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FDP fordert Erweiterung der Freizeitfläche hinter dem Badehaus für die Öffentlichkeit

Mehr Raum für die Allgemeinheit statt Liegewiese oder Badehauserweiterung

Im Rahmen des Förderprogramms Zukunft Stadtgrün Urberach Nord soll die Freifläche hinter dem Badehaus neugestaltet und deren Nutzungsmöglichkeit optimiert werden. Die knapp 7.000 qm große Fläche ist die wohl am intensivsten genutzte Freizeitfläche in Rödermark und beherbergt neben der Skateanlage u.a. einen Bolzplatz, ein Beachvolleyballfeld, einen Basketballfeld, mehrere Bänke und Tische sowie Grill- und Picknickmöglichkeiten. Bei der Vorstellung der Planung wurde schnell klar, dass es die eierlegende Wollmilchsau leider nicht gibt, d.h. dass auf einer begrenzten Fläche nicht alle Wünsche berücksichtigt werden können. Dabei liegt die Lösung dieses Problems für die FDP auf der Hand. „Mit großer Verwunderung und Unverständnis hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass die benachbarte, dem Badehaus zugeordnete, Freifläche nicht Gegenstand der Planung ist“, stellt FDP-Stadtverordneter Dr. Rüdiger Werner fest. „Hier liegen in unmittelbarer Nachbarschaft weitere 5.000 qm städtische Fläche, die seit der Neueröffnung des Badehauses praktisch nicht mehr genutzt wird. Diese Fläche muss in die Planungen für die Umgestaltung des Freizeitplatzes aus Sicht der FDP zwingend mit einbezogen werden!“

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Verkürzung Schrankenschließzeiten

FDP fordert rasche Verkürzung der Schrankenschließzeiten in Ober-Roden
Deutliche Kritik an der populistischen Darstellung von AL/Grüne

Bereits seit dem Bürgermeisterwahlkampf 2017 ist klar, dass es eine technische Möglichkeit zur Verkürzung der Schrankenschließzeiten am S-Bahnübergang in Ober-Roden gibt und was diese die Stadt Rödermark in etwa kosten würde. Am 19. Februar 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung dazu einen Antrag der FDP Rödermark einstimmig beschlossen, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, um diese technischen Möglichkeiten zu realisieren. Die Kosten wurden von der Bahn damals mit 500.000-600.000 € beziffert. Der Großteil dieser Kosten, den die Stadt Rödermark tragen müsste, ist seit 2019 im städtischen Haushalt eingestellt.

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FDP sieht schwarz für Handwerk und Gewerbe

Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht“-Koalition stümpert weiter

Rödermark soll nun auch die nächsten 5 Jahre wieder bzw. weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Am Mittwoch, dem 07.07. wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz z.T. sehr heftiger Auseinandersetzungen im Wahlkampf („10 Jahre nichts getan“) soll der Stillstand der letzten 10 Jahre also nochmals um 5 grün-schwarze Jahre verlängert werden. Die FDP macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rödermark: „Mit dem Kommunalwahlergebnis gab es für die CDU drei gangbare Optionen, ihre politischen Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser zur Realisierung zu bringen als in der völlig uninspirierten Grün-Schwarzen Koalition“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger klar: „Offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Doch die CDU hat von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Völlig unverständlich! Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, so wäre eine ehrliche Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien zumindest die Pflicht gewesen! So steht leider nunmehr das denkbar ungünstigste Szenario für Rödermark in Aussicht: Der (aller-)kleinste gemeinsame Nenner aus den beiden völlig flügellahmen Wahlprogrammen von CDU und AL/Grüne reicht bei weitem nicht aus, um Rödermark auf verschiedensten Ebenen zukunftsfit voranzubringen!“

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Optimiertes Müllkonzept für den öffentlichen Raum

Vermüllung im öffentlichen Raum ist Problem und Ärgernis zugleich – FDP beantragt optimiertes Müllkonzept für den öffentlichen Raum

Die Abfallentsorgung in Rödermark ist gut organisiert und in vielen Bereichen bereits vorbildlich. dennoch empfinden viele Bürger/-innen ihre Stadt als unsauber, stören sich an Müll und Unrat im Straßenraum, im Feld wie im Wald. Es gibt viele Initiativen, die der immer stärker spürbaren Vermüllung im öffentlichen Raum entgegenwirken, sowohl von der Stadt initiierte (z.B. Gemarkungsputz, Sammelaktionen der Kindergärten) wie auch private (z.B. die Umweltfreunde Rödermark1). Dennoch sieht die FDP hierbei weiteren Handlungsbedarf auch von Seiten der Stadt und fordert daher ein optimiertes Müllkonzept der Stadt Rödermark für den gesamten öffentlichen Raum.

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Handlungsbedarf bei Gewerbeflächen

Wettbewerbs- und zukunftsfähige Gewerbeentwicklung gefährdet: Anfrage der Liberalen nach Gewerbearealen liefert erschreckendes Ergebnis

15,5 bis 19,1 Hektar (ha) – so groß war die Nachfrage von in Rödermärk ansässigen Firmen nach zusätzlichen Gewerbeflächen in den letzten 3 Jahren. Eine Anfrage der FDP-Fraktion nach verfügbaren Gewerbeflächen in Rödermark, damit verbundenen Arbeitsplätzen – und damit auch der Zukunft Rödermarks – beantwortete die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrates mit deutlichen und mahnenden Worten.

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„Was interessiert mich mein Geschwätz von vor der Wahl“

FDP enttäuscht über Fortsetzung der Koalition des Stillstands in Rödermark

Nun ist es also beschlossen: Die Koalition des Stillstands zwischen CDU und AL/Grüne soll auch die nächsten 5 Jahre in Rödermark fortgesetzt werden. Dabei konnte jeder in den Monaten vor der Wahl sehen, hören, und in den Medien lesen, wie groß die inhaltlichen Unterschiede der beiden Fraktionen in entscheidenden Themenfeldern sind. Aber das war ja alles vor der Wahl, nach der Wahl vertraut man auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler…

Das Wahlergebnis hatte für die CDU mit Rückenwind für den Bürgermeister nichts zu tun. Klarer Wahlsieger sind AL/Grüne. Aber das Wahlergebnis bot auch große Chancen für beide großen Fraktionen. Für die CDU gab es 3 Optionen, ihre Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, in der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser durchzubringen als mit Grün-Schwarz: offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Eine Aussage wie vor der Wahl vom Fraktionsvorsitzenden der CDU getätigt „Wir haben 10 Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig“ würde danach nicht mehr stimmen.

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FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark

FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark
statt minimaler Koalitionskonsens

Debattenkultur und politische Argumentation stärken, statt minimaler Koalitionskonsens
Das Rödermärker Kommunalwahlergebnis lässt rechnerisch mehrere Optionen für eine klassische Koalitionsbildung zu. Als kleinste der 5 Fraktionen in der neuen Stadtverordnetenversammlung könnte die FDP bei mehreren dieser Farbenspiele das Zünglein an der Waage sein. „Wir werden selbstverständlich alle Gesprächsangebote der anderen Parteien annehmen und uns keiner denkbaren Koalition von vornherein verschließen“, fasst FDP-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners die Ausgangslage für die Rödermärker Liberalen zusammen. „Doch ich mache keinen Hehl daraus, dass wir bei dieser Ausgangslage, wo die beiden bisherigen Koalitionspartner, die Rödermark in vielen Bereichen in den letzten 10 Jahren Stillstand gebracht haben, gleich groß sind, uns auch sehr gut vorstellen könnten, wenn Rödermark in den nächsten 5 Jahren ohne feste Koalition regiert wird. Aus Sicht der FDP wären wechselnde bzw. offene Mehrheiten für Rödermark in der kommenden neuen Wahlperiode wahrscheinlich das bessere Modell.“

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