Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen

Radschnellweg
Radschnellweg

Gesetzentwurf Fraktionder Freien Demokraten
Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in
Hessen–Hessisches Radschnellverbindungsgesetz (HRadSVG)

[..]Mobilität und Freiheit sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Deshalb müssen nach Auffassung der Freien Demokraten die Verkehrswege so gestaltet sein, dass die Menschen die freie Wahl haben, das Mobilitätsangebot zu nutzen, das für ihre persönliche Situation und ihre Anforderungen am geeignetsten ist. „Ich werde nicht aufhören, den grünen hessischen Verkehrsminister daran zu erinnern, dass er in der Pflicht ist, für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu sorgen“ betonte Rock. „Deshalb haben wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Beschleunigung des Ausbaus der Radschnellverbindungen erreichen soll. Sehen wir uns die Realität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an: In der freien und flexiblen Wahl der Verkehrsmittel spielen Verfügbarkeit, Umwelt, Flexibilität, der Preis, der Komfort und natürlich die Zeit eine Rolle. In unserem Gesetzentwurf entlasten wir die Kommunen von Planung und Unterhaltung. Denn Hessen steckt weiterhin im Stau oder im überfüllten ÖPNV fest. Die FDP will, dass die Hessen vorankommen und zwar auf dem Rad, im Auto und auch in Bus und Bahn.“ Quelle: rene-rock.fdp-hessen.de [..]

» 23.08.2019 Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen
» Stellungnahmen Teil 1. Gesetzentwurf Fraktion FDP
» Stellungnahmen Teil 2. Gesetzentwurf Fraktion FDP
» 04.09.2019 18. Plenarsitzung
» 27.11.2019 Anhörung Gesetzentwurf Radschnellverbindungen Hessen

Der ADFC zu dem Gesetzentwurf der FDP
[..]Unverständlich ist auch die vehemente Ablehnung des FDP-Vorstoßes durch das grüngeführte Verkehrsministerium, ist doch zu vermuten, dass Minister Al-Wazir, wäre er noch in der Opposition, selbst die Übernahme von Radschnellverbindungen in die Baulast des Landes fordern würde.
Unabhängig von dem unmittelbaren und konkreten Ausgang des Verfahrens sind wir der FDP-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie dieses wichtige Thema in das Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit beförderte. Quelle: ADFC Hessen [..]

Siehe auch
&raquo: Schneller Radfahren

Die neue FDPlus ist da!

FDPplus
FDPplus

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres nehmen die Freien Demokraten die wacklige GroKo in den Blick und formulieren ihre Vorstellung eines echten Aufbruchs 2020. Doch vor allem beschäftigen sie sich mit einem kostbaren Gut: der Freiheit. Denn sie gerät zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor eingeschränkter Meinungsfreiheit in Deutschland und setzt sich für ein neues Debattenklima ein. Die Geschichte der philippinischen Senatorin Leila M. de Lima erzählt von ihrem Kampf für die Freiheit – auch hinter Gittern. Und Gastautor Alexander Görlach schreibt über die Bedingungen einer freien Gesellschaft. Gemeinsam zeigen alle diese Geschichten eines: Freiheit braucht Verbündete. Weiter bei der FDP

Lesen Sie die FDPlus ganz bequem im Browser oder per App auf Ihrem iPhone, iPad oder Android-Gerät. Alternativ können Sie sie auch als PDF herunterladen oder Einzelseiten ausdrucken

.

Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen vorgelegt. Darin verweisen die drei Fraktionen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Gemessen an derzeitigen Umfragewerten sei es „nicht unwahrscheinlich, dass ein Bundestag, der aktuell gewählt werden würde, bei einem unveränderten Wahlrecht eine Mitgliederzahl von weit über 800 aufwiese“.

weiterlesen Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung

HiB, Heute (18.12.2019) im Bundestag.

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Initiativen der Bundes FDP
HiB, Heute (18.12.2019) im Bundestag.
07. Technologie chinesischer Unternehmen
06. Verbändebeteiligung an Gesetzgebung
04. Bisher vier Nichtanwendungserlasse
02. Mehrere Anhörungen beschlossen
01. Abführung von SMP-Gewinnen beschlossen
03. Justizministerin steht Rede und Antwort
01. Lob für Aufstiegsfortbildungsförderung
06. Evaluation Programm Offene Hochschule
05. Erleichterter Abschuss von Wölfen
03. Zollfahndungsdienstgesetz beschlossen
02. Anträge zur Städtebauförderung abgelehnt
01. Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft
06. Neue Wege in der Forstpflanzenzüchtung
06. Schwerpunkte von Staatsanwaltschaften
04. Vermögen von pflegebedürftigen Menschen
05. EU-Handelsabkommen mit Singapur
04. Bei höherer Gewalt keine Belegausgabe
02. FDP: Bessere Bedingungen für IT-Experten
06. Evaluation von Mittelstandsprogramm
03. Doppelzählungen verhindern
02. Keine Aktualisierung geplant
01. Bedeutung des Waldes für CO2-Reduktion
HiB, Heute (18.12.2019) im Bundestag.

FDP Rödermark drückt der Nell-Breuning-Schule die Daumen

Der Deutsche Schulpreis
Der Deutsche Schulpreis

FDP Rödermark drückt der Nell-Breuning-Schule die Daumen
Deutscher Schulpreis 2020 –
Nell-Breuning-Schule nominiert!
Viel Glück im weiteren Wettbewerb

81 Schulen aus 15 Bundesländern und eine Auslandsschule haben sich um den Deutschen Schulpreis 2020 beworben. Gefordert war unter anderem, die Schule auf maximal 12 Seiten anhand der sechs Qualitätsbereiche des Deutschen Schulpreises darzustellen. Alle Schularten waren vertreten, darunter Grundschulen mit 32 Prozent, Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen mit insgesamt 19 Prozent und Gymnasien mit 15 Prozent. Wiederbewerber machten insgesamt 35 Prozent aus. Quelle: Deutscher-Schulpreis.de

Das sind die TOP 20-Schulen

HiB, Heute (16.12.2019) im Bundestag.

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Initiativen der Bundes FDP
HiB, Heute (16.12.2019) im Bundestag.
05. FDP fragt nach Kunstrasenplätzen
06. Verteilte Gesundheitskompetenzen
02. Ausgründungen an Forschungsinstituten
06. Reform des ESM
04. Eintragung Amris in die Antiterrordatei
02. 11,74 Millionen profitieren von Pauschale
04. Rechte von Kräften der Ordnungsbehörden
01. Haltung zur BDS-Bewegung
HiB, Heute (16.12.2019) im Bundestag.

FDP Rödermark will „den Bauwahn nicht mittragen“

Bauwahn
Bauwahn

[..]Natürlich bestehe ein gewisser Druck, Wohnraum zu entwickeln, sagte Rüdiger Werner (FDP) in der Parlamentssitzung, „aber wir werden den Bauwahn (..) nicht mittragen“.[..]
[..] „Wir haben uns klar dazu bekannt, die Grüne Mitte von Bebauung freizuhalten“, sagte dagegen der Liberale Werner.
Quelle: fr.de

SPD-Vorstoß zur vollständigen Gebührenfreiheit in Kitas abgelehnt

Kindergarten
Kindergarten

Für sechs Stunden täglich ist die Betreuung in einer Kindertagesstätte kostenfrei. Der Antrag der SPD Rödermark »zur vollständigen Gebührenbefreiung« scheiterte in der Stadtverordnetenversammlung. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger sind „Kita-Gebühren auch ein Stück Wertschätzung“. Zumal sie ohnehin nur 13 bis 14 Prozent der tatsächlichen Betreuungskosten decken. Seiner Ansicht nach sind vielen Eltern gute Betreuung und qualifiziertes Personal – so sie denn einen Platz für ihre Kinder finden – wichtiger als der Nulltarif. Quelle: OP-Online.