FDP Rödermark fragt nach. Öffentliche Toilette am Bahhof Ober-Roden.

Öffentliche Toilette am Bahnhof Ober-Roden
Öffentliche Toilette am Bahnhof Ober-Roden

FDP fragt nach: Kommen die öffentlich zugänglichen Toiletten im
Bahnhofsgebäude am Bahnhof Ober-Roden noch?

Liberale: Wie wurde der einstimme Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2012 dazu vertraglich umgesetzt?

In der Offenbach Post vom 07.09.2019 („Notizbuch der Woche“) konnte man in Bezug auf den Bahnhof in Ober-Roden lesen: „[…] Auf die öffentlich zugänglichen Toiletten warten die Bürger noch heute: Ihr Bau sei im Vertrag nicht eindeutig formuliert gewesen – sagt der Investor […]“.

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Pressemeldung zur „Grünen Mitte.“

Pressemeldung zur Grünen Mitte.
Pressemeldung zur Grünen Mitte.

Räumliche Fassung und Festschreibung ist nach 15 Jahren längst überfällig
Nicht erst seit der öffentlichen Vorstellung des Ideen- und Entwicklungskonzept: „Grüne Mitte“ des Büros „Volg und Müller-Volg“ im Frühjahr 2004 wird der Terminus der „Grünen Mitte“ in der Rödermärker Kommunalpolitik regelmäßig und viel bemüht; dies leider seit mittlerweile über 15 Jahren ohne eine genaue räumliche Definition. Dies wollte die FDPFraktion ändern. Im Rahmen letzten Stadtverordnetenversammlung wurde zwar erfreulicherweise die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene politische Definition der grünen Mitte einstimmig beschlossen, die vorgeschlagene räumliche Definition wurde jedoch stoisch abgelehnt. „Die Grüne Mitte“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist seit 15 Jahren immer gerade das, was politisch gebraucht wird oder aktuell opportun ist. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen sich die Koalitionäre aus CDU und AL/Grüne seit Jahren, die „Grüne Mitte“ auch räumlich klar zu definieren und verbindlich festzuschreiben.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ergänzt dazu: „Die „Grüne Mitte“ ist für die Wohnqualität in der gesamten Stadt von enormer Wichtigkeit. Sie ist Naherholungsraum, bietet Raum zur Freizeitgestaltung, besitzt eine ganze Reihe von naturschutzfachlich hochinteressanten Flächen, ist ein bedeutendes Kaltluftentstehungsgebiet und damit für das Klima in der Stadt von großer Bedeutung. Daher sollen diese Flächen langfristig als Grüngürtel zwischen den beiden großen Stadtteilen gesichert werden – ohne Hintertürchen“.

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René Rock legt 7-Punkte-Plan vor

Wiesbaden – In der ersten Plenarwoche des Hessischen Landtags im Herbst hat René Rock (Jahrgang 1967), Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten, erneut auf den enormen Nachholbedarf der schwarz-grünen Landesregierung bei den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen Hessens hingewiesen.

„Die wirtschaftliche Lage in Hessen hat sich deutlich eingetrübt. Zu den konjunkturellen Problemen durch Brexit, Handelsstreitigkeiten, digitale Transformation und Fachkräftemangel kommen in Hessen noch strukturelle Herausforderungen wie der Ausbau der relevanten Infrastruktur hinzu“, berichtete René Rock.[..] Weiter Hessendepesche.de

Antrag Buslinie angenommen.

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest, dass dem – insbesondere auch mit Blick auf dieZukunft – massiven PKW-Parkdruck in den Nebenstraßen sowie rund um den Bahnhof Ober-Roden dringend entgegengewirkt und damit einhergehend die grundsätzliche Attraktivität des ÖPNV in Richtung Dieburg/Landkreis Darmstadt-Dieburg gesteigert werden muss.

2) Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, alle nötigen Gespräche mit den beteiligten Kommunen, der KVG, dem RMV sowie der DaDiNa zu führen mit dem Ziel der Attraktivitätssteigerung des ÖPNV zwischen Rödermark und den südlicheren Nachbarkommunen und der dadurch erreichbaren nachhaltigen Verringerung des PKWParkdrucks an den P+R Parkplätzen (inklusive der umliegenden Straßen) am bzw. um den Bahnhof Ober-Roden.

Antrag Buslinie angenommen
Antrag Buslinie angenommen

Ganz wesentliche Aspekte dieser Gespräche sollen unter anderem sein:
» Verringerung der Kosten der ÖPNV-Nutzung für Bewohner des Landkreises Darmstadt-Dieburg, z.B. durch Einführung eines Zwischentarifes
» Verringerung der Wartezeiten durch Verbesserung und Optimierung der Taktung zwischen Bussen, Dreieichbahn und S-Bahn-Linie 1
» Prüfung der Schaffung einer ergänzenden (kein Parallelverkehr) Buslinie zur Abdeckung von Taktungslücken Richtung Dieburg

3) Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, hinsichtlich der vorstehend genannten Arbeitsaufträge sowie deren Ergebnisse regelmäßig und zeitnah den kommunalen Gremien in Rödermark zu berichten.

FDP im August 2019

FDP im August
FDP im August

Die aufgeführten Punkte werden den Ausschüssen Beratung und am 03.09.2019 der gesamten Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.

Pressemeldungen zu einigen Tagesordnungspunkten können Sie der Tagespresspresse entnehmen. Hier u.a. die im August eingereichten Pressemeldungen der FDP.

Interesse an Anträge und Anfragen der FDP auf Bundesebene? Hier Sie hier richtigt. Z.B. Anfragen/Anträge ab dem 27.07.2019 finden Sie hier.

Optimierung der Schrankenschließzeiten – wo bleiben die Ergebnisse?

Optimierung der Schrankenschließzeiten – wo bleiben die Ergebnisse?
FDP hakt nach: Was hat der Magistrat seit dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Sache getan bzw. erreicht?

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat im Rahmen ihrer Sitzung am 20.02.2019 den nachstehenden Beschluss (Antrag der FDP) einstimmig gefasst. Der Magistrat wird beauftragt:

1. Bis vor der Sommerpause 2019 sämtliche denkbaren Fördermöglichkeiten für die technische Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober- Roden zu eruieren/identifizieren und monetär darzustellen.

2. Von der Deutschen Bahn die ganz konkret nötigen Änderungen betreffend: Betriebsablauf, Signaltechnik, Stellwerksteuerung, usw. für die effektive Verkürzung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden abschließend ausarbeiten und monetär – belastbar hinterlegen zu lassen.

3. Darzustellen, welche konkreten Voraussetzungen (praktisch, finanziell und ggf. auf Genehmigungsebene) seitens der Stadt Rödermark geschaffen werden müss(-t-)en, um schnellstmöglich die o.g. (technischen) Optimierungen zur Verringerung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden anzugehen bzw. zu realisieren.

Die Sommerpause 2019 ist mittlerweile unzweifelhaft vorbei und seit dem einstimmigen Beschluss vom Februar gab es keine Mitteilung oder Sachstandsmeldung in Sachen „Optimierung der Schrankenschließzeiten“ durch den Magistrat. Die FDP hat daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage dahingehend gestellt, warum der glasklare Arbeitsauftrag seitens der Stadtverordneten nicht fristgerecht durch den Magistrat umgesetzt wurde bzw. was seit der Beschlussfassung dazu passiert ist oder zumindest unternommen wurde; vorausgesetzt, es ist überhaupt etwas dazu passiert.

„Es kann nicht sein“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass einstimmige und mit klarer Frist versehene Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einfach nicht umgesetzt werden und versanden. Es kann natürlich immer gute Gründe geben, warum Fristen nicht gehalten werden können, aber dann sind zumindest ein entsprechender Hinweis bzw. eine zeitnahe Sachstandsmeldung Pflicht. Still ruht der See bzw. hier die Bahnschranke ist, speziell eingedenk der schier unendlichen Geschichte: „Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Oder-Roden“, nicht akzeptabel.“