Blogbeitrag

Warum ich gegen die komplette Abschaffung von Kindergartengebühren bin

Die hessische Landesregierung hat entschieden: ab dem 1.8.2018 sind die ersten 6 Betreuungsstunden in hessischen Kindertagesstätten für die Eltern von 3-6-jährigen Kindern kostenfrei. Bisher war das nur im letzten Kindergartenjahr der Fall. Einzelne Kommunen nehmen das zum Anlass, um die komplette Gebührenfreistellung für die Eltern zu fordern oder dies sogar einzuführen.
Ich möchte in diesem Blogbeitrag darlegen, warum ich das für den falschen Ansatz halte und gegen die komplette Freistellung der Eltern von den Betreuungskosten bin.

Ist-Situation: Kinderbetreuung größter Ausgabenpunkt für die Kommunen
Kinderbetreuung verursacht Kosten. Hohe Kosten. Die Kosten für Kinderbetreuung sind in den letzten 10 Jahren weitaus stärker gestiegen als die Lebenshaltungskosten. In manchen Kommunen haben sie sich verdoppelt.
Das hat mehrere Gründe: zum einen hat der Gesetzgeber die Standards mehrfach erhöht, insbesondere in Hinblick auf Gruppengröße und Betreuungsschlüssel, d.h. die Zahl der betreuten Kinder pro Erzieher hat sich verringert, wodurch bei gleicher Kinderzahl mehr Erzieher eingestellt und bezahlt werden müssen. Eine weitere Erhöhung des Betreuungsschlüssels erfordert die Inklusion von Kindern mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen sowie die verstärkte Integration von geflüchteten Kindern ohne Sprach- und Kulturkenntnisse. Hinzu kommt im Rhein-Main-Gebiet der ständige Zuzug von erwerbstätigen Personen, die oft bereits kleine Kinder haben oder diese noch bekommen werden. Im Vergleich mit vor 10 Jahren steigen also auch die absoluten Kinderzahlen.

Der Mehrbedarf an Erziehungspersonal hat den Arbeitsmarkt leergefegt, es gibt zu wenig qualifizierte Erzieher, weshalb Arbeitgeber wie Gewerkschaft durch überdurchschnittliche Lohnerhöhungen Anreize schaffen wollen, diesen Berufsweg einzuschlagen. Die Lohnkosten für die Erzieher sind in der Kinderbetreuung der größte Posten.
Und natürlich ist ein ganz wichtiger Grund für die Verteuerung der stetig steigende Betreuungsbedarf der Eltern, gerade im U3-Bereich. Ob der berechtigte Wunsch nach Selbstverwirklichung oder die schlichte Notwendigkeit eines doppelten Einkommens – die Zahl der Familien, wo beide Eltern erwerbstätig sind, steigt stetig – und damit auch der Betreuungsbedarf. Z.B. werden Halbtagsplätze kaum noch nachgefragt, der Trend geht zur Ganztagsbetreuung.
Bei manchen Kommunen, wie z.B. Rödermark, sorgt das dafür, dass mittlerweile rund die Hälfte aller kommunaler Ausgaben in die Kinderbetreuung gehen.
Wer trägt die Kosten? Der Elternbeitrag, den die Eltern über die Kinderbetreuungsgebühren leisten, deckt weniger als 15 % der Gesamtkosten. Diverse Fördertöpfe, vor allem des Landes, z.B. für Inklusion und Integration, decken aktuell etwa den gleichen Anteil. Der Kostenanteil, der an den Kommunen hängen bleibt, liegt meist bei 70 % und mehr.
Jede Tariferhöhung, jede Erhöhung der Betreuungsstandards belastet Kommunen wie Rödermark sehr stark und verringert den finanziellen Spielraum für andere wichtige kommunale Aufgaben.

Grund 1: Wertschätzung für eine Leistung
Das führt mich zu meinem ersten Grund der Ablehnung der kompletten Freistellung. Die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder sollte für Eltern ein sehr hohes Gut sein und eben nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Im Moment geben deutsche Eltern je nach Bundesland etwa 5-10 % Ihres Einkommens für Betreuungskosten aus. Auch wenn es weniger als 15 % der tatsächlichen Kosten sind, ist das schon eine deutlich spürbare finanzielle Belastung. Aber die gute Unterbringung ihrer Kinder ist es den Eltern Wert. Ich höre immer wieder von Eltern, ob zu der Zeit, als meine Kinder noch im Kindergarten waren oder auch heute, dass diese bereit wären, sogar noch deutlich mehr Geld zu bezahlen, wenn dadurch die Qualität steigen würde, wenn ihre Kinder noch besser auf das Leben vorbereitet werden würden. Den meisten Eltern ist der Inhalt wichtiger als die Kosten. Nicht allen, dass ist klar, denn eine ganze Reihe von Eltern hat sicherlich Probleme, die Betreuungsgebühren aufzubringen. Schon heute zahlt die Sozialkasse des Kreises die Gebühren von über 10 % der Kinder. Die genaue Zahl wurde für Rödermark schon mehrfach durch parlamentarische Anfragen erfragt. Sie hat sich – zumindest vor dem massiven Zuzug von Geflüchteten – in den letzten Jahren nicht erhöht.

Bei monatlichen Mehrkosten von rund 180 € (inkl. Essen) überlegen es sich manche Eltern schon, ob es die Ganztagsbetreuung sein muss oder ob sich ein Halbtagsplatz mit den eigenen Lebensumständen nicht auch kombinieren lässt. Fällt dieser Betrag weg, wird von vielen das Maximalangebot angenommen – ob es nun benötigt wird oder nicht. Es ist also davon auszugehen, dass bei einem kompletten Wegfall der Gebühren die Kosten für die Kommunen nicht nur durch die Übernahme dieses Elternanteils steigen (insgesamt zahlten die Eltern in Rödermark 2017 rund 1,5 Mill. €, davon zahlt das Land ab 1.8.2018 wohl rund 1,15 Mill. €, d.h. wir reden über mind. 350,000 € hypothetische Mindereinnahmen oder Mehrkosten für die Stadt), sondern auch durch eine weitere Erhöhung des Anteils an Ganztagsplätzen (Größenordnung schwer zu schätzen, vielleicht 20.000-50.000 € jährlich).
Was nichts kostet, ist nichts wert. Wenn etwas nichts kostet, umsonst ist, geht der Mensch verschwenderischer damit um. Man muss sich nur einmal anschauen, wie viel Speisen auf den Tellern in einem All-inclusive-Hotel zurückbleiben, und das mit einem Restaurant vergleichen, wo der Gast selbst zahlt, was er bestellt. Ein beschämend großer Unterschied. Die Wertschätzung des Produkts kommt auch mit der Bezahlung. Ein sich daraus ergebender, wesentlicher Aspekt ist: wenn ich für etwas bezahle, dann fühle ich mich auch im Recht, wenn ich Gegenleistungen einfordere, ich mische mich viel mehr ein, kontrolliere, fordere, was schließlich mit dafür sorgt, dass sich die Qualität des Produktes erhöht. Schmeckt in einem Restaurant das Essen nicht, ist das Fleisch nicht durch, dann beschwere ich mich in der Regel, lasse es zurückgehen, fordere eine adäquate Gegenleistung für mein Geld. In einem All-inclusive-Restaurant gibt es solche Beschwerden praktisch nicht, man hätte sich ja auch etwas anderes aussuchen können und hat ja nur indirekt dafür bezahlt. So jedenfalls meine Beobachtung.

All das sind Gründe dafür, dass ich immer dafür sein werde, dass ein gewisser Elternbeitrag geleistet werden sollte.

Grund 2: Erziehung und Bildung – unser wertvollstes Gut
Nun werden Argumente kommen wie: Aber für die Schule zahle ich doch auch nichts. Das ist richtig und soll auch so bleiben. Aber die Schule übernimmt Bildungsaufgaben, die die Eltern/die Familie in dieser Form nicht übernehmen können. Das ist in der Kinderkrippe und im Kindergarten nicht der Fall.
Am besten für die Zukunft gerüstet sind nach meiner Auffassung Kinder, die vormittags in den Kindertageseinrichtungen ihre Sozialkompetenz entwickeln und soziale Kontakte aufbauen und an den Nachmittagen von der Familie individuell betreut, gefördert und erzogen werden. Diese ideale Ausgangsposition haben heute leider nur noch wenige Kinder, da Familien über den Globus verstreut leben, oft beide Eltern ganztags arbeiten müssen und auch die Kompetenz, die eigenen Kinder zu fördern und zu erziehen, bei vielen Eltern leider nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden ist. Dieses Vakuum der Förderung und Erziehung in vielen Elternhäusern muss heutzutage die Betreuungseinrichtung Kindertagestätte übernehmen, die damit zur Erziehungs- und Bildungsstätte wird. Die Frage ist: kann sie das leisten? Reicht das, was unsere Kindertagesstätten heute anbieten, aus?

Die Antwort, die vielen Politikern und Erziehern nicht gefallen wird, lautet eindeutig: nein!
Um das zu erklären, muss ich etwas weiter ausholen.
Deutschland ist ein hochentwickeltes Land mit wenig Rohstoffen und relativ wenig Platz für relativ viele Menschen. Die Welt ist trotz Trump und andere Spinner eine globale geworden, alles hängt mit allem zusammen, steht miteinander im Wettbewerb. Das wird auch in Zukunft so bleiben und sich eher verstärken. Deutschland kann in diesen globalen Wettbewerb keine Rohstoffe einbringen, keine Energieträger, kann sich mit seinen Agrarprodukten kaum selbst ernähren und wird auch im Tourismus nie ganz an der Spitze stehen. Unser Rohstoff, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, ist Bildung. Gebildete Köpfe, die für Innovation und Entwicklung stehen. Darauf wird in Zukunft unser gesamter Wohlstand beruhen. Und deshalb habe ich auch etwas Angst vor der Zukunft, weil unser Bildungssystem diesen Rohstoff viel zu wenig fördert. Denn unser Bildungssystem hat viele Schwächen, hat nicht den Stellenwert, den es haben sollte. Trotz guter Ausgangslage mit Einnahmeüberschüssen haben die Koalitionäre in Berlin lieber die Transfergesellschaft gestärkt, in dem viele weitere Milliarden € permanent in unsere Sozialsysteme gepumpt werden. Für die Bildung wird hingegen weniger ausgegeben. Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ist zwischen 2013 und 2017 zwar um 4 Mrd. € auf 17,6 Mrd. € gestiegen, sinkt aber 2019 leicht um rund 60 Mill. €. 6 Mrd. € davon gehen an die Bundesforschungsinstitute und die Bundeszuschüsse an die Länder für die Hochschulen bewegen sich in ähnlicher Größenordnung.
Da Bildung Ländersache ist, spiegelt der Etat des BMBF nur einen Teil der Medaille wider. Insgesamt gibt Deutschland 2018 rund 140 Mrd. € für Bildung aus. In Relation zur Bedeutung des Landes ist das immer noch deutlich zu wenig. 5,3 % des BIP gibt Deutschland aktuell aus, nötig wären meiner Meinung nach mindestens 7 %.

Wenn ich von mehr Geld für Bildung spreche, meine ich damit nicht, dass die Kommunen noch mehr belastet werden. Das wichtigste ist, ein komplett neues Finanzierungsmodell zu entwickeln, dass wesentlich mehr Geld als heute bereitstellt, den Kommunen aber wieder mehr Spielräume schafft, sich um ihre anderen, ebenfalls wichtigen Aufgaben zu kümmern, sie aber trotzdem mitbestimmen können.
Wie das Modell aussehen kann, kann ich nicht sagen, aber das neue Finanzierungsmodell ist Voraussetzung für das nachfolgend Gesagte.

Was sollte mit dem zusätzlichen Geld gemacht werden?
Kosten entstehen im Personalbereich und bei der Infrastruktur. Beides muss verbessert werden.
Im Personalbereich gibt es zurzeit 2 wesentliche Probleme.
Zum einen kam der Bedarfsanstieg an Betreuungspersonal in den letzten 10 Jahren zu abrupt, als dass der Arbeitsmarkt das mit normalen Mechanismen auffangen könnte. Es fehlen geeignete Erzieher, der Markt ist schon heute leergefegt, auch ohne weitere Anhebung von Betreuungsschlüssel ist es nicht möglich, alle Stellen zu besetzen. Daraus ergibt sich ein weiteres, nicht minder schweres Problem. Normalerweise sucht sich der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aus, dass heißt, unter allen Bewerbern wird er diejenigen auswählen, die die besten Vorleistungen erbracht haben und die seiner Meinung nach die höchstmögliche Arbeitsqualität garantieren. In einer Notsituation, wie aktuell dem akutem Arbeitskräftemangel, bleibt ihm nichts anderes übrig, als auch die Bewerber einzustellen, die er eigentlich für wenig bis nicht geeignet hält. Es ist daher davon auszugehen, dass heute in den Kindergärten vielleicht jeder Zehnte nicht dort arbeiten würde, wenn es mehr Auswahl auf dem Arbeitsmarkt gegeben hätte. Das geht zu Lasten der Qualität.
Zum anderen kommt der Inhalt der Ausbildung zum Erzieher aus meiner Sicht den gestiegenen Anforderungen an den Beruf nicht nach.

Auch die Infrastruktur vieler Kindertagesstätten ist nicht mehr zeitgemäß. In den 60er/70er Jahren erbaute Einrichtungen verfügen neben den Gruppenräumen in der Regel über viel zu wenig Differenzierungsräume, sind oftmals auch nicht für den Ganztagesbetrieb ausgelegt (z.B. fehlende Küche).

Kindertagesstätten von heute sollten längst nicht mehr nur Betreuungseinrichtungen sein, sie müssen sich zu Bildungseinrichtungen wandeln und den Rückzug vieler Eltern aus Förderung und Erziehung auffangen. Es wird zwar viel über frühkindliche Bildung geredet, aber die Umsetzung in der Praxis ist schwierig.

Was sollte geändert werden?
Grundschullehrer müssen Abitur haben und eine akademische Ausbildung nachweisen, Erzieher nicht. Wo ist der Unterschied im Aufgabenfeld? Sicherlich nicht im Inhalt der Lehre – für die Mathematik bis Klasse 4 muss man nicht unbedingt studiert haben. Wo ist heute der Unterschied im Aufgabenbereich und in der Verantwortung? Ich sehe keinen mehr, der den Gehaltsunterschied zwischen S8 und A12 rechtfertigt. Warum nicht also eine akademische Ausbildung auch für Erzieher, mit klarem Schwerpunkt auf Pädagogik und Psychologie, mit einer an das Referendariat angelegten Praxiszeit und dem Erwerb eines des Staatsexamens vergleichbaren Zertifikats? Das würde der gestiegenen Verantwortung entsprechen und muss natürlich entsprechend bezahlt werden. Und damit in Zukunft auch die Attraktivität des Berufs steigern.
Außerdem muss bei den vielfältigen Aufgaben in der Kita auch beim Personal eine Differenzierung her. Hier sträuben sich leider die Gewerkschaften. Aber ich bin der Meinung, der reine Betreuungsanteil an der Kita-Arbeit kann auch von dafür ausgebildeten Betreuern oder sogar Ungelernten übernommen werden. Diese Betreuer würde ich als Zusatzpersonal sehen, die den Betreuungsschlüssel für Erzieher nicht verändern.
Und man muss weiter differenzieren. Für manche Fälle reicht auch ein Pädagogikstudium nicht. Kinder kommen teilweise aus nicht funktionierenden Familien, haben massive Schwierigkeiten, sich in Gruppen zu integrieren. Daher sollte in jeder Kita auch ein Sozialpädagoge arbeiten.
Weiterer Bedarf entsteht durch die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen und durch Kinder aus anderen Kulturen, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind. Hierzu muss es geeignete Qualifikationsmöglichkeiten für Erzieher geben, um diesen Anforderungen im Alltag gerecht werden zu müssen. Bei entsprechender zusätzlicher Vergütung.
Insgesamt würden diese Maßnahmen fast zu einer Verdopplung des Personals führen.

Dazu braucht es aber auch Anpassungen bei den Räumlichkeiten. Das mehr an Personal ermöglicht auch ein verstärktes direktes Beschäftigen mit dem einzelnen Kind. Diese Differenzierung braucht auch eine noch stärkere Differenzierung in den Räumen, Rückzugsräume, Einzelgesprächsräume, Lernräume für Kleingruppen, aber auch Rückzugsräume für das Personal. Nur so, mit diesem viel stärkeren Personal- und Raumeinsatz, wird es in Zukunft möglich sein, die Erziehung und Förderung der einzelnen Kinder so wahrzunehmen, dass diese die bestmöglichen Chancen haben, ihre Schulzeit erfolgreich zu bestreiten (auch hier müssten ganz massive Änderungen her; dazu an anderer Stelle mehr) und später ein selbstbestimmtes Leben zu führen – und das unabhängig von den Unterstützungsmöglichkeiten ihres Elternhauses.

Erwiesenermaßen ist die frühkindliche Phase prägend, Versäumnisse bei Förderung und Erziehung in dieser Phase sind später kaum noch auszugleichen. Diese prägende Phase wird immer mehr in die Hände der Kindertageseinrichtungen gelegt. Doch Finanzierungsprobleme, Personalfindungsprobleme und andere Komplikationen führen dazu, dass die Politik ihr Hauptaugenmerk darauf richten muss, überhaupt jedem Kind einen Platz anbieten zu können. Das wichtigste ist, das Kind ist irgendwie unter, mit der Konsequenz, dass unsere heutigen Kindertageseinrichtungen meist nur eine reine Betreuungseinrichtung sind und das Konzept der frühkindlichen Bildung nicht wirklich greift. Wenn hier nicht bald ein Umdenken stattfindet – und damit meine ich nicht Rödermark, sondern eher Berlin oder Wiesbaden – verspielen wir unsere Zukunftschancen im globalen Wettbewerb.

Unser gesamtes Bildungssystem hat massive strukturelle Probleme. Die beschriebenen im Kinderbetreuungsbereich sind nur ein Teil davon. Und diese Probleme löst man ganz sicher nicht dadurch, dass man dem Wahlvolk ein Geschenk macht, auf Elternbeiträge bei den Betreuungskosten verzichtet und glaubt, dadurch die Welt besser gemacht zu haben.

Dr. Rüdiger Werner
Rödermark, 3. Juni 2018

(Anm.: wie Sie beim Lesen meiner Blogs merken, bin ich ein Genderisierungsverweigerer. Ich habe weder die Zeit noch die Lust, alle Begriffe in jeder denkbaren Geschlechtsform auszudrücken. Wenn ich z.B. von Erziehern spreche, schließe ich damit weibliche Erzieherinnen, männliche Erzieher und alle Zwischenformen mit ein. Das ist nicht anti-feministisch, das ist pragmatisch. Man möge es mir nachsehen.)

Meinungen / Blog.
Für den Inhalt der einzelnen Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht, bzw. nicht zwangsläufig die Meinung der FDP-Rödermark (Partei und Fraktion) wider.

Pressemitteilung

Schulentwicklungsplan des Kreises ist das Papier nicht wert

Stellungnahme der FDP Rödermark zum Schulentwicklungsplan des Kreises Offenbach

12 Jahre nach Veröffentlichung des letzten Schulentwicklungsplans liegt nun ein neuer Planentwurf des Kreises vor. Das vorgelegte 353-Seiten Werk hat in unseren Augen weder das Wort „Plan“ und schon gar nicht das Wort „Entwicklung“ verdient. Es lässt sich keinerlei Konzeption erkennen, keine einzige Antwort auf die drängenden Fragen, die sich aus den dargebotenen Zahlen und vor allem aus der Realität an den Schulen im Kreis ergeben.

Deutschland hat keine Bodenschätze, unsere wichtigste Ressource ist Bildung. Diese Ressource wird in den letzten Jahrzehnten immer weniger genutzt, es werden Fehler gemacht, geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen führen nicht zu nötigen Veränderungen auch im politischen Handeln. Die FDP hat die Wichtigkeit des Themas erkannt und es z.B. zu einem zentralen Wahlkampfthema im kommenden Landtagswahlkampf gemacht. Und gerade deshalb, weil für uns eine wirklich gute Bildung für alle den höchsten Stellenwert hat, können wir als FDP diese lustlose Ansammlung von Zahlen, die sich Beratungsexemplar des Schulentwicklungsplans 2018 nennt, so nicht hinnehmen und akzeptieren.

Bevor wir zu konkreten Kritikpunkten am vorliegenden Entwurf kommen, möchten wir unsere Erwartungen an den Kreis in Bezug auf die Planung von Schulen in den nächsten 10 Jahren formulieren. Basis einer vernünftigen Schulplanung sind korrekte Ist-Zahlen der Schüler an den Schulen sowie gute Prognosen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung in den schulpflichtigen Altersklassen.
Das Zweites eine äußerst schwierige Aufgabe ist, ist jedem Beteiligten klar. Noch 2010 war auch im Kreisgebiet mittelfristig von einer leicht sinkenden Bevölkerung die Rede, die Geburtenjahrgänge stagnierten oder nahmen sogar ab, durch G8 wurden zusätzliche Kapazitäten frei, niemand hat in dieser Zeit an die Notwendigkeit von Schulneubauten gedacht, lediglich das Betreuungsthema war an der einen oder anderen Stelle für Zubauten verantwortlich. 2018 sieht alles anders aus: die Geburtenrate ist um 0.15 pro Frau gestiegen, auch das südliche Rhein-Main-Gebiet sieht sich eines starken Zuzugs hauptsächlich der arbeitenden Bevölkerung ausgesetzt, wodurch sich die Kinderzahl überdurchschnittlich erhöht und der Kreis musste den Zuzug von mehreren Tausend Geflüchteten inklusive einiger Hundert Kinder verkraften, der so nicht voraussehbar war.
All das zeigt, dass eine verlässliche Schätzung von Schülerzahlen über einen längeren Zeitraum nicht möglich ist. Aus den Ist-Zahlen sollte sich eine recht genaue Projektion für die nächsten 2 Jahre ableiten können. Spätestens dann Ist die Planung zu evaluieren, sind die fortgeschriebenen Zahlen mit den Ist-Zahlen abzugleichen und der Plan entsprechend anzupassen.
Dennoch sollte eine Schulentwicklungsplanung für jede Schule aufzeigen, in welchem Rahmen sich die Schülerzahlen in den nächsten Jahren bewegen könnten, ob die räumlichen Kapazitäten für die prognostizierten Zahlen ausreichen, ob sich die Planzahlen langfristig über der Ist-Kapazität bewegen oder nur vorübergehend, ob man also mit einer temporären Kapazitätsaufstockung am Standort auskommt, ob ein langfristiger Ausbau am Standort möglich und nötig ist oder ob man gar an anderer Stelle einen Schulneubau verwirklichen muss. Bis neue Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen, vergehen meist mehrere Jahre, insbesondere bei Schulneubauten. Daher ist eine rechtzeitige und vorausschauende Planung hier so wichtig. Dieser gesamte Komplex findet im Schulentwicklungsplan nicht statt, man läuft hier sehenden Auges in die Katastrophe. Es Sei an dieser Stelle nur noch einmal daran erinnert, dass eine Schulpflicht herrscht und der Kreis als Schulträger verpflichtet ist, Räumlichkeiten für die Beschulung bereitzustellen, die den Standards entsprechen.
In einem Schulentwicklungsplan erwarten wir auch eine übersichtliche Darstellung der aktuell vorliegenden Schülerströme. Wo kommen die Schüler einer Schule her? Gibt es hierbei Trends, die für die Zukunft wichtig werden könnten? Bei einigen Schulen und Gemeinden findet man hierzu einzelne Informationen, eine Gesamtübersicht der Schülerströme fehlt hingegen völlig.

Auch die folgenden Argumente und Kritikpunkte sind allgemein gültig, gelten für alle Schulstandorte im Kreis und sind nicht rödermarkspezifisch.
Den Schülern ein Schulgebäude hinzustellen ist eine Sache, für eine gute Bildung bedarf es aber mehr. Das Lernumfeld muss stimmen, für Schülerinnen und Schüler (SuS) wie für Lehrer.

  • Fehlt es einer Schule an Räumlichkeiten, werden oft als erstes Fachräume umgewidmet. Dann wird Biologieunterricht, Physik- und Chemieunterricht, Musik- und Kunstunterricht vermehrt in den Klassenräumen durchgeführt – ohne passendes Equipment, ohne die Möglichkeit von Selbstversuchen und damit ganz eindeutig zu lasten der Unterrichtsqualität. Das darf nicht sein, die Schulen müssen mit einer ausreichenden Anzahl an Fachräumen ausgestattet sein, die auch bei ausgelasteter Kapazität für alle Klassen zur Verfügung stehen.
    Dieser Aspekt wird im Schulentwicklungsplan nicht berücksichtigt.
  • Schüler brauchen Bewegungsmöglichkeiten in den Pausen als Ausgleich für stundenlanges Sitzen. Daher sollten die Schulhöfe mit vielfältigen Möglichkeiten der Bewegungsgestaltung ausgestattet sein. Mehr Schüler bedeuten für sich genommen schon weniger Freiraum pro Schüler. Wenn dieser dann auch noch durch Container oder permanente Erweiterungsbauten eingeschränkt wird, fehlt die Bewegungsfreiheit in den Pausen, Pausen werden aufgrund der Enge zum Stress und nicht zur Erholung, die schulischen Leistungen sinken. Eine Untergrenze der Freifläche pro Schüler sollte daher nicht unterschritten werden. Aus planerischen und finanziellen Aspekten wird dieser Punkt leider oft völlig beiseitegeschoben. Schulen lassen sich nicht unbegrenzt erweitern.
  • Ähnliches gilt für Sporthallen. Schon heute müssen Sporthallen oft geteilt werden, weil es an einer Schule deutlich mehr Klassen als Zeitfenster in den Hallen gibt. Bei Erhöhung der Kapazität wird die 3. Sportstunde dann gerne mal – oft sinnfrei – in den Pausenhof gelegt oder fällt ganz aus. Wenn Schulen ausgebaut werden und die Klassenzahlen steigen, muss auch daran gedacht werden, die Schulsporthallen mit auszubauen. Davon liest man im Schulentwicklungsplan nichts.
  • Ein ganz wichtiger Punkt bei einer guten Bildung sind gute und motivierte Lehrer. Mehr Klassen bedeutet ein größeres Kollegium – bei gleichbleibender Größe des Lehrerzimmers. Lehrer, die in ihrer Pause stehen müssen, Schlangen am Kopierer, viel zu wenig Vorbereitungs- und Rückzugsräume ganz zu schweigen von Besprechungsräumen – die Motivation der Lehrkräfte und auch die Qualität deren Unterrichts hängen ganz entscheidend auch von den Ihnen zur Verfügung stehenden Arbeitsbedingungen und damit den Räumlichkeiten ab. Daran wird viel zu selten gedacht. Die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit, von Elterngesprächen mit Eltern von problematischer Kinder, von differenzierten Lernmöglichkeiten nimmt weiter zu. Auch dazu braucht man Räumlichkeiten, die es bei einer Planung auf Zuruf, bei der es immer nur um die reinen Beschulungsräume der Kinder geht, in der Regel ganz hinten stehen. All das findet im Schulentwicklungsplan keine Berücksichtigung, der Entwurf gefährdet so die schon jetzt nicht sehr hohe Qualität an den Schulen mittelfristig in signifikantem Maße.
  • Eine Schule funktioniert dann am besten, wenn sich das Kollegium kennt und einander vertraut, wenn die Kinder die Chance haben, ihre Jahrgänge und ihre Lehrer zu kennen, wenn es wenig Anonymität in und viel Identifikation mit der Schule gibt. Auch dieser Aspekt entscheidet über gute Bildung. Allein schon aus diesem Grund sollten Schulen eine gewisse Mindestgröße bzgl. Schülerzahl nicht überschreiten. Auch organisatorisch ist eine zu große Schule für die Schulleitung kaum noch händelbar. Die Stundenplanung wird immer Schwieriger, Vertretungsunterricht ist kaum noch organisierbar, bei zunehmender Anonymität nimmt das persönliche Engagement von Lehrern und Schülern außerhalb des Unterrichts spürbar ab. Es macht daher keinen Sinn, Schulen wie im Schulentwicklungsplan zu Hauf geschehen, unbegrenzt wachsen zu lassen. Es sollte keine Grundschule mit mehr als 500 Schülern geben und die Obergrenze für eine weiterführende Schule sollte bei 1300-1500 Schüler liegen. 2200 Schüler wie bei der Fortschreibung der Weibelfeldschule angegeben, sind nicht denkbar. Bei Überschreitung dieser organisatorischen Kapazitätsgrenze sollte unabhängig vom eventuell noch vorhandenen Platz auf dem Schulgelände automatisch an Schülerlenkung und an Schulneugründungen an anderer Stelle gearbeitet werden.
  • Schülerlenkung und Schülerströme haben etwas mit Schülertransport zu tun. Auch für die Kreisverkehrsgesellschaft ist der Schulentwicklungsplan ein sehr wichtiges Werk, den daraus sollten im Normalfall die Schülerströme der nahen Zukunft ablesbar sein, so dass der Bedarf an Schul- und Linienbussen auf den einzelnen Linien erkannt werden und gedeckt werden kann. Auch diese Informationen fehlen völlig.
  • Wenn man mit Zahlen arbeitet, sollten diese Zahlen zum einen verlässlich und zum anderen überprüfbar sein. Dass die Zahlen aus unserer Sicht nicht verlässlich sind, zeigen wir später, aber die Überprüfbarkeit lässt sich leicht herstellen, in dem man die Quellen angibt. Diese Quellenangaben kommen im Schulentwicklungsplan viel zu kurz, viele der Zahlen sind daher nicht nachvollziehbar, an vielen Stellen widersprechen sie sich sogar.
  • Bei den Grafiken bzgl. der Bevölkerungsstrukturen nutzt man Zahlen mit dem Stichtag 31.12.2014, wo der Kreis nachweislich noch über 10.000 Einwohner weniger hatte und noch keine Ströme von Geflüchteten den Kreis erreicht haben. Diese für die Schulplanung wesentlichen Daten liegen in den Gemeinden und im Kreis auch in weit aktuellerer Form vor bzw. können leicht erstellt werden. Warum wurde das nicht getan? Mittlerweile liegen auch die Bevölkerungsdaten vom 31.12.2017 vor und sollten in der zu verabschiedenden Fassung Eingang finden.
  • Viele Gemeinden planen Neubaugebiete und haben diesbezüglich eigene Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung vorgenommen. Warum hat man nicht solche Gemeindedaten in den Plan integriert und stattdessen große, feststehende Projekte, die für die mittelfristige Planung ganz entscheidend sind (wie z.B. das große zukünftige Baugebiet zwischen Rodgau-Jügesheim und Rodgau-Hainhausen), ganz außer acht gelassen?
  • Im Schulentwicklungsplan 2006 wurde für jede Schule der Stand der Sanierungen sowie die geplanten Sanierungen/räumlichen Änderungen an der Schule angeben. So konnte man dort auf einem Blick erkennen, ob und in welchem Maße eine Schule an PPP beteiligt war und davon profitierte. Diese Infos fehlen im aktuellen Plan völlig, man erkennt nicht, was an einer Schule bereits gemacht wurde und welchen Sanierungsbedarf es noch gibt. So findet man z.B. jetzt keinen Hinweis mehr, dass in Rödermark die Dependance Breidertschule wie auch die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule nicht im PPP-Programm waren und daher noch teils erheblichen Sanierungsbedarf aufweisen.

Kommen wir nun zu den Rödermark-spezifischen Punkten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Zahlen nicht stimmen und Schultourismus und Schülerlenkungsmaßnahmen für uns nicht mehr länger hinnehmbar sind. Rödermark ist die einzige Kommune über 25.000 Einwohnern mit nur einer weiterführenden Schule und die einzige Kommune über 15.000 Einwohnern, wo 50 % eines Jahrgangs eine weiterführende Schule außerhalb ihres Wohnortes besuchen.

  • Die prognostizierten Steigerungen der Schülerzahlen im Grundschulbereich, und hier insbesondere an der Schule an den Linden, sind nicht schlüssig. Die aktuellen Altersjahrgänge 2012-2016 in Rödermark liegen zwischen 243 und 269. Für das Schuljahr 2022/23 errechnet sich daraus z.B. eine Schülerzahl in den beiden Grundschulen von 1025 (ohne positives Wanderungssaldo). Der Anteil Urberachs an der Gesamtschülerzahl lag in der Vergangenheit bei etwa 45 % (ca. 460 Schüler). In Urberach sind aktuell keine weiteren Baugebiete geplant. Selbst bei gewagten Annahme eines anhaltenden Zuzugs von 3,9 % jährlich (+18 Schüler) erschließen sich die prognostizierten 600 Schüler für dieses Schuljahr nicht. Folglich differieren die eigenen Schätzzahlen der Stadt Rödermark von denen des Kreises deutlich.
    Auch diese Zahl 3,9% selbst darf angezweifelt werden, denn in diesen Zuzugszahlen sind auch der Zuzug in die Neubaugebiete/-projekte der Jahre bis 2015 enthalten. In den Schätzungen danach wird diese Zahl als Basis genommen und der Zuzug in künftige Neubaugebiete noch separat hinzugerechnet – ein systematischer Fehler, der die Prozentzahl ungerechtfertigt erhöht.
  • Dagegen erscheinen die Prognosen für die Trinkbornschule etwas niedrig. Aus den heutigen Jahrgangsstärken errechnet sich für das Musterschuljahr eine Schülerzahl von 565 Schülern. Hinzu kommen ca. 80 Schüler aus den in Planung befindlichen Neubauprojekten (Prognose Stadt Rödermark), so dass in der Prognose des Kreises für die nächsten 5 Jahre praktisch kein weiterer Zuzug eingespiegelt ist.
  • Schon für das kommende Schuljahr 2018/2019 existiert eine große Diskrepanz zwischen den für die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule (NBS) prognostizierten Zahlen und den tatsächlichen Anmeldezahlen (die endgültigen Zahlen liegen uns noch nicht vor, aber bereits vor der Zuteilung durch das Schulamt differieren diese Zahlen deutlich). Für die Mittelstufe heißt das: prognostiziert 147, Anmeldungen 156, nach Zuteilung über 170, für die Oberstufe heißt das: prognostiziert 97, Anmeldungen 132, nach Zuteilung wohl über 140 SuS. Wie ernst zu nehmen sind unter diesen Umständen dann die Prognosen bis 2028, wenn es bereits im ersten Jahr zu Abweichungen von über 40 % kommt?
  • In diesem Zusammenhang muss außerdem hinterfragt werden, wie sinnvoll es ist, für Schulen Schülerzahlen zu prognostizieren, für die es keine räumlichen Kapazitäten gibt und auch kurzfristig keine darzustellen sind. Beispiel hierfür ist die Weibelfeldschule in Dreieich, die heute schon mit 1650 Schülerinnen und Schülern eine kaum noch organisierbare Größe erreicht hat und deren aktuelle Kapazität laut Schulleitung ausgeschöpft ist. Dies führt dazu, dass in diesem Jahr viele Rödermärker Schüler (und die Schule nimmt sonst 1/3 aller Urberacher Schüler auf) dort abgelehnt wurden und sich nun auf andere Schulen verteilen müssen (hauptsächlich Nell-Breuning-Schule). Solche Entwicklungen sind absehbar und sollten in einem Schulentwicklungsplan Berücksichtigung finden. Es macht doch keinen Sinn, nur eine Zahlenfortschreibung zu machen mit der Annahme, dass die Raumkapazitäten endlos sind! Es gehört zwingend eine zweite Zahlenreihe hinzu, die klar macht, dass es eine Kapazitätsobergrenze gibt und bei der die Schülerzahlen erst wieder ansteigen, wenn voraussichtlich eine räumliche Kapazitätserweiterung vorliegt und benutzt werden kann.
  • Die Dependance der Trinkbornschule im Breidert, kurz Breidertschule, war nicht Bestandteil des PPP-Programms, auch weil sie vor 15 Jahren aufgrund prognostizierter sinkender Schülerzahlen mittelfristig auf der Kippe stand. Davon kann heute keine Rede mehr sein, die Trinkbornschule hat ihre Position als größte Grundschule des Kreises gehalten und ausgebaut. Die Breidertschule in ihrer jetzigen Form ist nicht zukunftsfähig. Es gibt in vielen Bereichen dringenden Sanierungsbedarf, vor allem im Bereich des Pavillons. Es gibt keine ausreichenden und keine geeigneten Räumlichkeiten für Schulkindbetreuung. Daher muss aus Sicht der FDP Rödermark hier zwingend ein Umbau/Neubau stattfinden, der die Raumkapazität erweitert und auch für die Zukunft ausreichende Räumlichkeiten für Betreuung bereitstellt. In diesem Punkt sind sich alle Fraktionen einig. Ob die Schule wie von anderen gefordert zwingend eigenständig werden muss, sei dahingestellt, gerechtfertigt wäre es allemal. Platz auf dem Schulgelände ist vorhanden.
  • Sollten die Prognosen für Urberach zutreffen, reichen die räumlichen Kapazitäten mittelfristig nicht mehr aus. Auch hier ist dann ein weiterer Anbau nötig. Der Platz auf dem Schulgelände ist vorhanden, geht aber zu Lasten des Sportplatzes. Während der Ausbau der Breidertschule zwingend notwendig ist und neue Räumlichkeiten spätestens in 2 Jahren zur Verfügung stehen müssen, hat der Kreis in Urberach mehr Zeit. Ein Ausbau an anderer Stelle im Kreis hat sicherlich höhere Priorität. Hier müssen die tatsächlichen Schülerzahlen in den nächsten 3 Jahren genau beobachtet werden.
  • Mit der NBS besitzt Rödermark nur eine weiterführende Schule mit einer Schulform, die für viele Kinder zwar sinnvoll ist und die besten Chancen bietet, aber von den meisten Eltern ungeliebt ist. Nach Jahren des Hypes, die Anbauten in Form von Pavillons erforderte und die NBS zur größten Schule des Kreises machte, hat sich der Zuspruch beruhigt und die Schule ist diesen Titel losgeworden. Auch deshalb, weil es sich gezeigt hat, dass 1750 Schüler an einer Schule zu viel sind, die Organisation der Schule nicht mehr gut funktionierte, Schüler wie Eltern dies mitbekommen haben und sich für andere Schulen entschieden haben.
    Die Schule besitzt aktuell noch räumliche Kapazitäten, ein weiterer Ausbau nach Ausschöpfung dieser Kapazitäten ist aus unserer Sicht aber nicht sinnvoll. Der Platz ist zwar noch Vorhanden ginge aber auch zu Lasten von Pausenraum und Außensportanlagen.
    Die Schule wurde Ende der 90er Jahre teilsaniert und war deshalb nicht Bestandteil des PPP-Projekts. In einigen Bereichen hinkt die Schule daher den anderen Schulen im Kreis hinterher. Gerade im Bereich der naturwissenschaftlichen Räume gibt es großen Sanierungsbedarf.
    Die im Schulentwicklungsplan genannten Schülerprognosen halten wir – wie die Realität 2018 zeigt – für nicht haltbar. Danach wäre die NBS die einzige weiter-führende Schule im Kreisgebiet mit sinkenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren. Die Oberstufe würde sich am Rande der Organisierbarkeit befinden. Weniger Schüler bedeuten weniger Kursangebote bedeuten weniger Attraktivität bedeuten noch weniger Anmeldungen. Für Rödermark wäre das eine noch weitere Schwächung als Schulstandort, der nicht hinnehmbar ist.
  • Ein Rödermärker Altersjahrgang liegt aktuell bei 240-270 Kindern und soll laut Prognosen in 5 Jahren bei 260-300 Kindern liegen. Bei einer angenommenen Abiturquote von 60 % bedeuten 260 Kinder im Jahrgang 2.000 SuS aus Rödermark, die weiterführende Schulen besuchen. Von den aktuell 1.250 SuS der NBS kommen rund 15 % nicht aus Rödermark. Das heißt, die heimische Schule beschult nicht einmal 60 % aller SuS aus Rödermark, über 800 SuS besuchen Schulen außerhalb des Stadtgebietes. Diese Zahlen sind Schätzungen, die sich aus den Zahlen der Kindertagesstättenbedarfspläne der Stadt Rödermark sowie aus dem Schulentwicklungsplan ablesen lassen.
    Laut Schulentwicklungsplan soll die Schülerzahl allein in Dreieich in den nächsten 10 Jahren um über 1.000 ansteigen, in Heusenstamm sind es 440. Wenn aktuell über 400 Rödermärker Schüler Dreieicher Schulen besuchen und fast über 150 nach Heusenstamm gehen, macht es doch keinen Sinn ausschließlich in den Zielkommunen über Schulneubauten nachzudenken. Viel sinnvoller ist es doch in den Quellkommunen neue Kapazitäten zu schaffen, die die bisherigen Zielschulen zu entlasten. Ein Schulneubau in Rödermark nimmt den Druck für Schulneubauten in Dreieich und Heusenstamm. Eine Schule in Urberach könnte z.B. auch Schüler aus Offenthal aufnehmen.
    Die bei Eltern am meisten nachgefragte Schulform ist das Gymnasium. Deutlich mehr als die Hälfte aller Eltern bevorzugt diese Schulform für ihre Kinder – mit weiter zunehmender Tendenz. Das dieser Trend zu einer Verwässerung des Gymnasium führt, dass sowohl die H&R-Schulen, die immer weniger bessere Schüler bekommen, als auch die Gymnasien, die sich mit immer mehr Durchschnitt beschäftigen müssen, schwächt und ein Teil der Bildungsmisere in Deutschland ist, spielt hier erst einmal keine Rolle. Wir müssen mit dem Eltern- und damit dem Wählerwunsch umgehen. Daher kann es sich bei einem zusätzlichen Angebot für die Sekundarstufe 2 in Rödermark nur um ein reines Gymnasium handeln. Das ist die einstimmige Forderung der FDP Rödermark seit vielen Jahren. Im Schulentwicklungsplan ist bislang keine Option für eine Schulneugründung in Rödermark vorhanden. Die besonders nachteilige Situation für Rödermark wird völlig ausgeblendet.
  • Bereits 2014 trat der Fall ein, dass beide Dreieicher Schulen Rödermärker Schüler aus Kapazitätsgründen ablehnen mussten. Auch Heusenstamm hatte nicht genügend Zusatzkapazitäten, so dass die Eltern für ihre Kinder entweder nicht die gewünschte Schulform realisieren konnten oder enorm lange und komplizierte Schulwege in Kauf genommen werden mussten (z.B. zum Gymnasium in Neu-Isenburg). Auch 2018 wurden wieder viele Rödermärker Kinder von ihren Wunschschulen abgelehnt. Dies ist eine eindeutige Benachteiligung Rödermärker Eltern und SuS, die nicht hingenommen werden kann. Der bisherige Entwurf des Schulentwicklungsplan zementiert diesen Standortnachteil Rödermarks und zeigt keine Perspektive auf.
  • Die Wunschvorstellung der FDP Rödermark für die Zukunft ist schnell formuliert:
    1.) Schnellstmöglicher Ausbau/Umbau/Neubau der Breidertschule als vollständige 2-zügige Grundschule mit Räumen für Betreuung und Mittagsverpflegung. Organisatorische Eigenständigkeit der Breidertschule als 3. Rödermärker Grundschule.
    2.) Schaffung weiterer räumlicher Kapazitäten (4 Klassenräume) an der Schule an den Linden in Hinblick auf die steigenden Bedarfe Mitte bis Ende der 2020er Jahre.
    3) Neugründung und Bau eines Mittelstufengymnasiums in Urberach. Hier könnten innerhalb von 3-4 Jahren entsprechende Grundstücke, die von der Dreieichbahn aus erreichbar sind, bereitgestellt werden. Außerdem ist Urberach für Schüler aus Offenthal und Messel leichter zu erreichen und Urberach hat mit aktuell 65 % Auspendlern den größten Bedarf.
    4) Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume an der Nell-Breuning-Schule zur Steigerung der Attraktivität .
    5) Neubau eines Oberstufengebäudes an der NBS. So würde die Oberstufe an der NBS deutlich aufgewertet, die heute teilweise unzureichenden Bedingungen würden verbessert und
    6) am Standort der NBS könnte die gemeinsame gymnasiale Oberstufe für Rödermark verwirklicht werden. Dies würde Synergien mit sich bringen und die Kosten für den Kreis im Vergleich zu einem Neubau eines Gymnasiums mit eigener Oberstufe deutlich reduzieren. Wobei wir uns gegen den letztgenannten Fall nicht zur Wehr setzen würden.

Gute Bildung braucht gute Schulen, und das heißt nehmen einer guten Personal-ausstattung vor allem ein gutes Lernumfeld, d.h. ausreichend Raum zum Lernen und zum Aufenthalt, ein gutes Arbeitsumfeld, d.h. Räume zum Arbeiten und Differenzieren für Schüler und Lehrern, kurzum: gute Schule braucht Raum.
An vielen Stellen werden die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichend. Es müssen neue Kapazitäten geschaffen werden. Auch wenn der Bedarf durch in 20 Jahren wieder sinkende Schülerzahlen vielleicht nicht langfristig erscheint, sollte es uns die Bildung es wert sein, im kommenden Jahrzehnt diese Lernräume zu schaffen. Nur mit Mitteln aus Investitionsprogrammen ist das nicht machbar. Es muss dem Staat und den Bürgern klargemacht werden, dass die für uns so wichtige Ressource Bildung nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, dass sich diese Investitionen aber langfristig wie keine anderen bezahlt machen werden.
Der Kreis sollte die benötigten Räume dort schaffen, wo die Klientel zu Hause ist und er sollte sie so schnell wie möglich schaffen, damit die Lernbedingungen nicht noch schlechter werden. Räume kann man immer nutzen: ob als Räume für Betreuungsangebote, als dringend benötigte zusätzliche Lehrerarbeitsplätze, als Räume für die immer wichtiger werdende Schulsozialarbeit, die versucht, fehlende soziale Erziehung im Elternhaus aufzufangen und auszugleichen, als Lernräume für Kleingruppen und Differenzierungsräume. Räume zu schaffen macht Sinn. Dafür sollte die FDP stehen.

FDP-Fraktion Rödermark
im Mai 2018

Pressemitteilung

FDP: Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist richtig.

Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist richtig. Investitionen in Infrastruktur sind dringend nötig – Bürger sind geschröpft genug.
Der Initiative der FDP Fraktion im Hessischen Landtag zu Abschaffung des gesetzlichen Zwangs zur Erhebung von Straßenbeiträgen schließen sich die Liberalen in Rödermark uneingeschränkt an. „Straßenbeiträge sind“, so stellt der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner klar, „in der Praxis immer ungerecht, da sie nicht von allen Bürgern, die die Straßen nutzen, bezahlt werden müssen, und zudem eine neuerliche Belastung für die ohnehin schon reichlich steuer- und abgabenbelasteten Bürger/-innen. Die FDP, die schon immer der Auffassung war, dass die Instandhaltung von Straßen und Wegen aus allgemeinen Steuern finanziert werden muss, begrüßt daher die sich abzeichnende Aufhebung der vor wenigen Monaten durch CDU, AL/Grüne und Freie Wähler beschlossenen Straßenbeitragssatzung.“ Die absehbare politische Einstampfung der Straßenbeitragssatzung in Rödermark ist aus Sicht der FDP jedoch nicht geeignet, um in Eigenlob zu verfallen. Fakt ist, dass in den letzten Jahren, politisch von Bürgermeister Kern und seiner grün-schwarzen Koalition so gewollt, viel zu wenig Geld für den Erhalt oder gar die Verbesserung der Infrastruktur investiert wurde. Seit Jahrzehnten werden die nötigen Investitionen in die Infrastruktur politisch sträflich vernachlässigt – die finanzpolitischen Schwerpunkte wurden – bei fortwährender konstruktiver Kritik der FDP an der jahrelangen Mangelverwaltung bei der städtischen Infrastruktur (für alle Verkehrsteilnehmer/-innen) leider anderweitig gesetzt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger ergänzt: „Es kann nicht sein, dass jetzt die Straßenbeitragssatzung eingemottet wird und sich weitere 10 Jahre gar nichts auf unseren Straßen tut! Ganz hohe Priorität müssen endlich die Investitionen in die Infrastruktur haben. Die von Magistrat und Koalition vorgeschlagenen „bis zu einer Million Euro pro Jahr“ sind auf Dauer und offenkundig viel zu wenig. Es darf daher auf der anderen Seite auch nicht sein, dass dieses Thema dazu politisch missbraucht wird, um erneut die Steuerschraube mit Schmackes zu drehen und die Bürger/-innen damit zusätzlich zu belasten.

Wenn nun die unlängst erst ohne die Stimmen der FDP eingeführte Straßenbeitragssatzung eingestampft werden wird, fragt die FDP den Bürgermeister und die ihn tragende grün-schwarze Koalition ausdrücklich, wie die anstehenden und dringend nötigen Investitionen in die Rödermärker Infrastruktur (je nach Schätzung zwischen 2 und 4 Millionen Euro pro Jahr) zukünftig OHNE eine neuerliche Mehrbelastung der Bürger/-innen geleistet werden kann und soll. Hier erwarten wir und die Bürger eine schlüssige Konzeption.

Pressemitteilung

EDEKA in Ober-Roden ansiedeln! Jetzt! Sofort!

EDEKA in Ober-Roden ansiedeln! Jetzt! Sofort!
FDP begrüßt und unterstützt den Ansiedlungswunsch von Edeka in Rödermark!

Es könnte so einfach sein: Ein Großunternehmen (Edeka) möchte sich seit Jahren in Rödermark mit einem Vollsortimenter-Markt ansiedeln. Es gibt nunmehr dazu im Gewerbegebiet in Ober-Roden (Max-Planck-Straße) ein rundum passendes und verkehrlich perfekt erschlossenes Grundstück und die Grundstückeigentümer sind sich komplett einig mit dem interessierten Vollsortimenter (Edeka); erste Planskizzen existieren bereits. Aber statt diese Ansiedlung in Ober-Roden nun mit allen Mitteln zu befördern, wirft Bürgermeister Roland Kern, flankiert durch die ihn tragende Koalition aus CDU und Grünen, dem Projekt der Marktansiedlung alle nur möglichen formaljuristischen Steine in den Weg. Das „Warum“ dieser Verhinderungspolitik erschließt sich der FDP partout nicht; Stoppschild statt rotem Teppich.

In den vergangenen Jahren gab es in Rödermark bereits mehrfach (20 bisher erfolglose Gespräche – laut offizieller Mitteilung von Bürgermeister Kern) Bestrebungen dahingehend, dass die Firma Edeka einen hochwertigen Edeka-Markt in Rödermark ansiedeln möchte. Bisher jedoch leider ohne Ergebnis. „Es ist eine Bankrotterklärung“, so der FDPFraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu, „dass zwanzig Gespräche des Magistrates mit einer offenkundig sehr interessierten Firma „Edeka“ zur Ansiedlung eines Marktes in Rödermark komplett ergebnislos versandet sind; ein erneutes und beschämendes Armutszeugnis für die mangelhafte grüne Wirtschaftspolitik von Bürgermeistern Kern.“

„Die FDP Rödermark begrüßt“, ergänzt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner, „uneingeschränkt die Ansiedlung eines Edeka-Marktes in der Max-Planck-Straße in Ober-Roden. Dieser Standort ist aus mehrerlei Hinsicht perfekt geeignet für die Ansiedlung eines Edeka-Marktes: Neben der optimalen Erreichbarkeit für Anlieferungen ist die anliegende Straße zudem noch weitaus breiter als jede normale Straße in einem Wohngebiet in Rödermark. Ein – wie von AL/Grüne fabuliertes Verkehrsproblem – besteht an diesem Ort objektiv nicht. Durch die Nähe zu Discountern und anderen Märkten entstünden Synergieeffekte, Einkaufswege würden kürzer. Hier könnte in weniger als 2 Jahren etwas entstehen, während die von CDU und AL/Grüne favorisierten Flächen in OberRoden-Nord – wenn überhaupt – erst in mehreren Jahren zur Verfügung stünden.“

Hier die Pressemeldung als .PDF

Blogbeitrag

Diskussion um einen Edeka-Markt in Rödermark

Für Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich.
Für Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich.

Die Diskussion um einen Edeka-Markt in Rödermark ist entbrannt. Die meisten Fraktionen haben sich in der Presse dazu mittlerweile geäußert. Gerade die Äußerungen des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2018 sowie die Pressemeldungen von AL/Grüne und CDU stoßen bei mir zum Teil auf großes Unverständnis. Daher möchte ich hier ein paar eigene Gedanken in die Diskussion einwerfen.

Braucht Rödermark einen Edeka?
Brauchen nicht unbedingt, aber er würde uns gut tun. Im letzten Jahr aktualisierten Einzelhandelskonzept, dass wir von der FDP nicht gewollt haben, weil es keine neuen Erkenntnisse bringt und uns in unserer Entscheidungsfreiheit einschränkt, ist zu lesen, dass in Rödermark genug Kapazität und Kaufkraft für einen weiteren Lebensmittelvollsortimenter vorhanden ist. Bevorzugter Standort: Ober-Roden Nord. Mit 5 Discountern, einem Biomarkt, einem großen, aber nicht hochwertigen Vollsortimenter (Kaufland) und einem kleineren hochwertigen Vollsortimenter (Rewe) ist Rödermark zwar passabel versorgt, dennoch verliert Rödermark auch im Lebensmittelhandel deutlich Kaufkraft an umliegende Gemeinden. Vor allem Tegut (z.B. in Dietzenbach), Edeka (z.B. in Dudenhofen und Münster) und die großen Rewe-Center in Dudenhofen und Dietzenbach ziehen Rödermärker Käufer an (daneben noch real,-, Selgros und Penny). Der Abfluss wird vom Zufluss aus Eppertshausen, Messel und Offenthal bei weitem nicht ausgeglichen. Man kann also festhalten: ein hochwertiger Vollsortimenter mit einem überdurchschnittlichen Bio-Anteil fehlt in Rödermark. Das würde funktionieren. Natürlich würde der Markt auch Kaufkraft von bestehenden Märkten, v.a. Rewe und dem Biomarkt, abziehen, aber nach meiner Auffassung würde der Großteil des Umsatzes mit Käufern gemacht, die bisher außerhalb Rödermarks einkaufen. Alle sollten ein sicheres Auskommen haben.

Wie sieht der ideale Standort aus?
Der ideale Standort für einen großen Vollsortimenter ist etwa 10.000 m2 groß, bietet damit neben dem Lebensmittelgeschäft (z.B. 2000 m2 Verkaufsfläche) Platz für 2-4 weitere kleinere Einzelhandelsketten und liegt in einem Gewerbegebiet. In einem Gewerbegebiet ist die Infrastruktur meist gut und vorhanden, die Straßen sind breit, so dass Liefer- und Kundenverkehr guten Zugang haben, und es gibt keine Probleme mit Lärmfragen, z.B. bei früher Anlieferung. Ideal wäre auch die räumliche Nähe zu weiteren Einzelhandelsflächen, weil dann genauso mit höherem Kundenverkehr zu rechnen ist wie bei kurzen Wegen zu Wohngebieten. Um auch Durchgangsverkehr anzulocken, ist die Lage an einer Durchgangsstraße von großem Vorteil.
Merken Sie was? Vergleichen Sie die Kriterien mal mit dem von Edeka gewünschten Standort in der Max-Planck-Straße …

Gibt es in Rödermark ideale Standorte?
Wenn man die Kriterien anschaut und dazu eine Realisierung in den nächsten 5 Jahren anstrebt (d.h. es muss ein Gebiet sein, in dem schon Baurecht besteht oder aber zeitnah geschaffen werden kann), gibt es in Rödermark 3 gute Standorte. Das sind die Max-Planck-Straße und die Paul-Ehrlich-Straße (jeweils die an den Rödermarkring angrenzende Seite) im Gewerbegebiet Ober-Roden sowie die Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring gegenüber der Feuerwehr. In Urberach gibt es aktuell keine auch nur annähernd vergleichbar gute Standorte.

Vergleich der potenziellen Standorte
Ich möchte nun kurz die beiden genannten Standorte vergleichen und Vor- und Nachteile abwägen.
 
Max-Planck-Straße: Breite Straße, verkehrlich von 3 Seiten erreichbar, Hauptzuträger ist der Rödermarkring. Bisher weder an der Ein-/Ausfahrt Albert-Einstein-Straße (Vorfahrt achten) noch an der Senefelderstraße (Ampel) Verkehrsprobleme, d.h. kurze Wartezeiten, keine Schlangen. Die Ansiedlung weiterer attraktiver Einzelhandelsflächen würde nicht zu einer deutlichen Verschlechterung führen, eventuell muss man an der Senefelderstraße in Stoßzeiten mal eine Ampelschaltung mehr warten. Verkehrstechnisch sind also überhaupt keine Probleme erkennbar. Die Nähe zu den Discountern und anderen Geschäften sorgt für Synergieeffekte, kurze Wege, man spart sich Zusatzfahrten zu Rewe oder anderen Vollsortimentern außerhalb Rödermarks. Hohe Attraktivität gerade für die Bewohner des Breiderts und von Ober-Roden Süd. Die Märkte sind vom Rödermarkring aus gut sichtbar, der Standort ist damit gerade für Pendler auf dem Heimweg sehr attraktiv und spricht auch Durchreisende gut an. Negativ sind prinzipiell der Wegfall von Gewerbefläche in der Kernzone des Gewerbegebietes und vor allem die aktuelle rechtliche Unzulässigkeit. Es müsste der Bebauungsplan geändert werden, wozu die Zustimmung von Regierungspräsidium und Regionalverband eingeholt werden muss. Hier könnte es Probleme geben (vor allem weil laut Einzelhandelskonzept in Ober-Roden Süd kein weiterer Standort benötigt wird), muss aber nicht.
 
Kapellenstraße: Anlieferung und Kundenverkehr über Kapellenstraße, Hauptzufluss und -abfluss über den Rödermarkring. Auch hier sind keine größeren Verkehrsprobleme zu erwarten, es müsste vermutlich die Ampelschaltung an der Kapellenstraße angepasst werden, was zu etwas längeren Ampelstandzeiten auf dem Rödermarkring führt. Der Standort bietet keine Synergieeffekte mit anderen Lebensmittelhändlern. Er ist aber von den Stadtteilen Waldacker und Messenhausen bestens zu erreichen, profitiert von der Nähe zur Schule und ist fußläufig von den zukünftigen Bewohnern des benachbarten Wohnbauprojekts erreichbar. Ober-Roden-Nord ist im Einzelhandelskonzept als Standort für einen weiteren Vollsortimenter empfohlen. Für die Fläche gibt es zwar aktuell noch kein Baurecht, aber es gibt quasi einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (als Gewerbegebiet), der sich jetzt noch leicht abändern lassen würde in Sonderfläche großflächiger Einzelhandel in einem Teilbereich. Ob die Eigentümer letztendlich verkaufsbereit sind und das Gebiet entwickelt werden kann und sich die Probleme mit den Ausgleichsflächen lösen lassen, bleibt abzuwarten. Die Unsicherheiten sind also vergleichbar mit der Max-Planck-Straße, aber der Zeithorizont bis zu einer möglichen Realisierung ist länger.

Die „Argumente“ des Bürgermeisters
Ich sage nur „20 Anfragen und Gespräche“. Das zeigt doch ganz klar: Das Interesse von Edeka ist sehr groß, der Wille der Hauptamtlichen ist sehr klein. Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Da wird in der Stadtverordnetenversammlung gesagt, Einzelhandel ist an dieser Stelle nicht möglich, weil die Stadtverordneten dies mit dem Beschluss eines abgeänderten Bebauungsplans vor 3 Jahren so beschlossen haben. Alles korrekt, laut Bebauungsplan ist dort Gewerbegebiet und in einem Gewerbegebiet ist großflächiger Einzelhandel unzulässig. Was er nicht gesagt hat ist, dass z.B. FDP und Freie Wähler diesem Bebauungsplan nicht zugestimmt haben und vor allem, dass die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan jederzeit wieder ändern kann. Es sind 3 Beschlüsse nötig, um genau auf diesem Areal großflächigen Einzelhandel zuzulassen, in 9 Monaten könnte hier Baurecht geschaffen werden (bei Zustimmung von RP und Planungsverband) – wenn man denn wollte. Bei der Überplanung des Gewerbegebietes vor 3 Jahren kam es übrigens auch zu so einer Anpassung – allerdings in die andere Richtung. Aus dem ehemaligen Sondergebiet Profi-Baumarkt wurde wieder Gewerbegebiet. Und auch für die Projekte in der Kapellenstraße und der Odenwaldstraße wurde vorhabenbezogen Gewerbegebiet in Mischgebiet umgewandelt, um Wohnungsbau zu ermöglichen. Ein ganz normaler kommunalpolitischer Vorgang. Nur bei Edeka soll das nicht möglich sein? Soll er doch einfach sagen: ich will das nicht.
Das erinnert doch sehr stark an die Verhinderungsposse von Rossmann vor 2 Jahren. Auch hier wollte er nicht. Da musste der Investor noch ein unsinniges Verkehrsgutachten bezahlen, damit der Bürgermeister wenigstens irgendein fadenscheiniges Argument in der Hand hat, mit dem er seine erst ablehnende Haltung rechtfertigen kann. Als ob die 8 Kunden von Rossmann den Aldi-Kreisel verstopfen oder Schmoll die knappen Parkplätze wegnimmt. Oder haben sie (außer am Eröffnungstag) schon einmal erlebt, dass Rossmann, Aldi und die Straße mit Kunden zugeparkt und der Kreisel verstopft war?

Die „Argumente“ der Grünen
Die Grünen nehmen in ihrer Stellungnahme natürlich die vorgeschobenen Argumente ihres Bürgermeisters auf, kommen zu der Erkenntnis, dass eine Zustimmung des Regionalverbands ausgeschlossen erscheint. Wie sie zu dieser in meinen Augen falschen Erkenntnis kommen und auf welchen Fakten diese beruht, sagen sie nicht. Aber sie gehen noch einen Schritt weiter, sprechen davon, dass sich in der Max-Planck-Straße die komplizierte Verkehrssituation erheblich verschärfen würde. Okay, wieder was gelernt, für die Grünen sind also 3 Autos pro Minute auf einer 11 m breiten Straße schon kompliziert. Wenn sich das dann durch Edeka auf 6 Autos pro Minute erhöht, ist das natürlich verschärft. Ja, Gotta-Eloxal hat ein paar LKW, die auch teilweise fahren und leider öfters auf der Straße und nicht auf dem Betriebsgelände parken, aber erheblicher LKW-Verkehr? Da ist keine Spedition, die Max-Planck-Straße hat am Tag weniger LKW als die Waldstraße in Dietzenbach in 30 Minuten. Mensch Kollegen, bleibt doch mal auf dem Teppich!
Dann wird von Standortsicherung der ansässigen Firmen gesprochen. Alle dort noch ansässigen kleinen Firmen wissen, dass sie wegmüssen, wenn die Eigentümer das Grundstück veräußern – egal ob an einem Gewerbebetrieb oder an einen Einzelhändler. Das ist normales Geschäft. Es ist in so einem Fall hilfreich, wenn sich die Wirtschaftsförderung einschaltet und Alternativstandorte im Stadtgebiet anbieten kann. Im Moment sichert man am dortigen Standort mit dem Bebauungsplan augenscheinlich eher die Gewerbebrache – ein Unding bei gleichzeitigem Mangel an Gewerbeflächen.
Dass die Eigentümer damals keine Einwände gegen den Bebauungsplan hatten, ist doch klar: damals gab es ja auch noch kein lukratives Kaufangebot eines Projektentwicklers, man baute noch darauf, einen Käufer für die Gewerbefläche zu finden, der seinerseits Gewerbe dort ansiedeln möchte. Die Situation ist nun eine andere und ein Bebauungsplan ist nicht in Stein gemeißelt.
Das i-Tüpfelchen ist dann der letzte Satz: „Gemeinwohl steht über dem privatem Verwertungsinteresse“. Den Satz unterschreibe ich sofort, da sind wir uns 100 % einig. Aber der Satz impliziert, dass es für das Gemeinwohl dort besser wäre, die Industriebrache zu behalten als einen attraktiven Einzelhändler zuzulassen. Nach meiner Auffassung besteht hier der Fall, dass Allgemeinwohl und privates Verwertungsinteresse deckungsgleich sind. Ein Edeka an dieser Stelle dient dem Allgemeinwohl. Aber die grünen Bio-Mütter setzen sich anscheinend lieber in ihre 200 PS SUV’s und fahren zu Tegut und Edeka nach Dietzenbach und Münster, um die Bio-Produkte zu kaufen, die es in unserem Bio-Markt nicht gibt. Ich weiß, dass sind ein paar viele Klischees auf einmal, aber ich will zeigen, dass für unsere Grünen die ökologischen Aspekte bei ihrem Kampf gegen Veränderung ebenso auf der Strecke bleiben wie die Wünsche der Bevölkerung.

Die „Argumente“ der CDU
Die CDU ist wie immer in dieser Koalition ambivalent. Auf der einen Seite stellen sie richtigerweise fest, dass sowohl ihre Wähler als auch ihre Mitglieder Edeka begrüßen würden – durchaus auch an dieser Stelle. Um nicht auf Konfrontation mit dem Bürgermeister zu gehen, führen sie auf der anderen Seite Scheinargumente wie das Einzelhandelskonzept sowie „geordnete städtebauliche Entwicklung“ vor, um die jetzt diskutierte Stelle auszuschließen und auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. „Areale im Außenbereich insbesondere als Arrondierung an die bestehende Bebauung können in Betracht gezogen werden“. In Betracht ziehen kann man vieles, aber ist das auch realistisch? Es gibt nur 2 Flächen, auf die zutrifft, dass sie nach aktuellem Flächennutzungsplan nach Aufstellung eines Bebauungsplans dazu hergenommen werden könnten. Die eine liegt in der grünen Mitte, die andere ist die bereits beschriebene an der Kapellenstraße. Bei allen anderen Flächen müsste man diese erst beim Planungsverband als Bauerwartungsland anmelden, das Verfahren der Erstellung des nächsten regionalen Flächennutzungsplans muss erfolgreich durchlaufen werden, bevor die Stadt wiederum ein Bauleitverfahren eröffnen kann. In den nächsten 6-8 Jahren passiert hier wenig, ist meine Prognose. Sollte diese Koalition noch länger Bestand haben, reden wir von Jahrzehnten.
Ich sehe die „Auswirkungen städtebaulicher Art“ vor allem positiv, denn aus einer Industriebrache mit aktuell maximal 20 Arbeitsplätzen auf 12.500 m2 würde ein attraktiver Einzelhandelsstandort, der das Gewerbegebiet insgesamt aufwerten würde. Die CDU möge mir mal erklären, ob sie irgendwelche negativen Auswirkungen städtebaulicher Art sieht und wenn ja welche. Einzig der letzte Teilsatz der Pressemitteilung spricht Wahres: Rödermark wäre letztendlich auf die Zustimmung übergeordneter Instanzen angewiesen. Aber mit einem entsprechenden Willen und guter Lobbyarbeit sollte das möglich sein. Leider sehe ich beides bei unseren Hauptamtlichen nicht.

Fazit
Wenn ich die Wahl habe, eine bestehende große Gewerbefläche, die seit vielen Jahren zum großen Teil brach liegt und augenscheinlich schwer zu vermarkten ist, zeitnah zu revitalisieren oder auf eine Fläche zu setzen, bei der es nicht einfach sein wird, Baurecht zu schaffen, die dann aber aufgrund der grünen Wiese und der exponierten Lage sehr einfach zu vermarkten sein wird, dann nehme ich ersteres. Für die Bürger wäre ein Edeka in der Max-Planck-Straße ein großer Gewinn. Nach reiflicher Überlegung wird sich die FDP daher dafür einsetzen, dass der Markt hier seinen neuen Standort bekommt.
Denken wir das ganze noch ein bisschen weiter: Von den 12.500 m2 Fläche werden 2.000 abgetrennt und stehen für Kleingewerbe weiterhin zur Verfügung. Edeka holt seine Tochter Profi-Getränkemarkt auf das neue Gelände, der alte Getränkemarkt-Standort wird frei und könnte von den privaten Eigentümern z.B. bei Bedarf an die Firma Schmoll vermietet oder verkauft werden, die damit ihre Expansion am bisherigen Standort fortführen kann.
Und Edeka verpflichtet sich in einem städtebaulichen Vertrag, zusätzlich einen Frischenahversorger in der Stadtmitte einzurichten. Edeka geht nämlich seit einiger Zeit wieder verstärkt mit kleinen Läden mit ausgewähltem Frischeangebot in Innenstadtlagen. Dazu wird parallel die Kapellenstraße entwickelt, das 10 ha-Eckgrundstück wird an Rewe verkauft, die dann in 4 Jahren dorthin in einen größeren Markt umziehen. Auf dem Areal zieht auch noch ein Markenschuhgeschäft ein. Um eine Lärmschutzwand an der Mainzer Straße zu verhindern, werden dort statt eines Vollsortimenters ein Fastfoodrestaurant und ein Asiarestaurant errichtet. Die passen dort besser hin und fehlen in Rödermark nämlich auch noch. (Nicht falsch verstehen: Ich persönlich lehne Fastfood ab und brauche es nicht. Dennoch muss ich anerkennen, dass der Bedarf da ist. Und aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll, den vorhandenen Fastfoodtourismus nach Dietzenbach oder Dieburg einzuschränken.)
Es könnte alles so schön sein, wenn man nur wollte.
Dr. Rüdiger Werner
30. März 2018

Richtigstellung: In der Originalversion des Blogs konnte der Eindruck entstehen, die Firma Edeka sei der Besitzer des Grundstücks, auf dem heute der Profi-Getränkemarkt angesiedelt ist. Richtig ist, dass sich das Grundstück in Privatbesitz befindet. Für diese unklare Darstellung, die aber an der grundsätzlichen Vision nichts ändert, möchte ich mich entschuldigen.


Rüdiger Werner, 6. April 2018

Meinungen / Blog.
Für den Inhalt der einzelnen Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht, bzw. nicht zwangsläufig die Meinung der FDP-Rödermark (Partei und Fraktion) wider.

Pressemitteilung

Schulentwicklungsplan muss transparent und öffentlich beraten werden

FDP: Schulentwicklungsplan muss transparent und öffentlich beraten werden. Durchwinken im Hinterzimmer darf nicht sein – FDP fordert öffentliche Beratung.

Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Kreistages Offenbach am 28.02.2018 wurde durch Herrn Landrat Oliver Quilling der Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplanes („SEP“) 2018 des Kreises Offenbach formal eingebracht. Gemäß der mitgeteilten Zeitplanung sind die kreisangehörigen Kommunen aufgefordert, bis zum 10.04.2018 ihre Stellungnahmen zum eingebrachten Entwurf des SEP 2018 gegenüber dem Kreis Offenbach final abzugeben. Weiterhin soll der SEP 2018 im Kreistag Offenbach noch vor der Sommerpause 2018, vermutlich in der Kreistagssitzung am 20.06.2018, verabschiedet werden.

Bedenkt man das Einbringungsdatum sowie die naturgemäße Laufzeit einer kommunalen politischen Beteiligung sowie die diesjährigen Osterferien wird schnell offenkundig, dass ein derart eng gesteckter Zeitrahmen zur Beschlussfassung – objektiv – keinerlei realistische Möglichkeit dafür einräumt, das kommunal höchst wichtige und zukunftsträchtige Thema „Schulentwicklungsplanung“ in der gebotenen Weise sowie mit der nötigen Transparenz und Öffentlichkeit in den kommunalen Gremien ausführlich zu beraten.

„Die FDP Rödermark hat daher“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger“, einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark eingebacht, „der den Magistrat der Stadt Rödermark auffordert, eine Fristverlängerung gegenüber dem Kreis Offenbach zu beantragten, damit eine öffentliche und transparente Beratung des Schulentwicklungsplan 2018 in den politischen Gremien der Stadt Rödermark ermöglicht wird“.

„Es kann und darf nicht sein“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „dass der Magistrat der Stadt Rödermark in Eigenregie (es wäre leider nicht das erste Mal) eine verbindliche Stellungnahme für die Stadt Rödermark gegenüber übergeordneten Stellen abgibt, ohne dazu die gewählten kommunalen Gremien befragt sowie beteiligt zu haben.“

Die Pressemeldung als .PDF
Der Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark zur Stavo am 20.03.1018

Allgemein

Anfragen der FDP zur kommenden Stadtverordnetenversammlung

Toilette am Bahnhof Ober-Roden
Am 07.12.2012 wurde der Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs in Ober Roden von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
DieserVerkauf erfolgte unter anderem mit der nachstehend genannten, im Beschlussvorschlag festgeschrieben Maßgabe.
Lesen Sie hier die ganze Anfrage zur Toilettenanlage im Bahnof Ober-Roden.

Edeka in Ober-Roden
Es verdichten sich aktuell die Hinweise aus verschiedenen Quellen dahingehend, dass die Firma Edeka derzeit mit Verve (erneut?) versucht, einen Edeka Markt in Rödermark zu realisieren. Wie es um diese Hinweise steht, versucht man mit dieser Anfrage zu erfahren.

 
Siehe hierzu auch die Pressemeldung der FDP: FDP begrüßt EDEKA-Interesse für einen Markt in Rödermark.
 
 
Termin und Tagesordnung der kommenden, ÖFFENTLICHEN Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Pressemitteilung

FDP begrüßt EDEKA-Interesse für einen Markt in Rödermark.

FDP begrüßt EDEKA-Interesse für einen Markt in Rödermark.
Politische Verhinderungs-Posse wie bei „Rossmann“ darf sich nicht wiederholen!

In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrfach Hinweise dahingehend, dass die Firma EDEKA ein klares Interesse hat, einen EDEKA-Markt in Rödermark zu eröffnen; bisher leider ohne Ergebnis. Aus Sicht der FDP-Fraktion würde ein zweiter qualitativ hochwertiger Vollsortimenter gut in die Einzelhandelslandschaft Rödermarks passen.
Aktuell gibt es Hinweise darauf, dass EDEKA konkret einen Markt im Gewerbegebiet von Ober-Roden ansiedeln möchte. „Die FDP begrüßt ausdrücklich“, erklärt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „die Bestrebungen der Firma EDEKA zur Ansiedlung eines Marktes in Rödermark und wir erwarten – ganz selbstverständlich – den größtmöglichen persönlichen Einsatz des Bürgermeisters zur Unterstützung der Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in Rödermark. Eine höchst peinliche Verhinderungsversuch-Posse der kommunalpolitischen schwarz-grünen Mehrheit wie bei der mittlerweile gut etablierten Rossmann-Drogerie neben dem ALDI-Markt in Ober-Roden darf sich nicht wiederholen“.

Zur Aufklärung der aktuellen Situation hat die FDP daher zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zum Thema „EDEKA-Markt in Rödermark“ gestellt. Dabei wollen die Liberalen wissen, ob es aktuell ein konkretes Interesse der Firma EDEKA betreffend die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in Rödermark gibt und wenn ja, wo? Weiterhin welche Gespräche dazu bisher mit der Firma EDEKA stattgefunden haben und wie der aktuelle Sachstand dazu ist. Auch möchte die FDP wissen, welche Grundstücke der Firma EDEKA zur Ansiedelung eines Marktes in Rödermark bisher angeboten wurden und was seitens der Stadt zur Beförderung der Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in Rödermark konkret unternommen wurde. (tk)

Hier die Pressemeldung als .pdf

Stellungnahme

Klarstellung zum Thema Schulentwicklungsplan und Nell-Breuning-Schule

Klarstellung zum Thema Schulentwicklungsplan und Nell-Breuning-Schule
Nachdem unsere Pressemitteilung und hier insbesondere die unglückliche Darstellung in der Offenbach Post zu einigen Turbulenzen geführt hat, die u.a. zu einer Gegendarstellung durch den von uns kritisierten Ersten Stadtrat geführt hat, möchte die FDP Rödermark nachfolgend einiges klarstellen:

1. Die Nell-Breuning-Schule ist nicht marode.
Wie in unserer Pressemitteilung dargestellt, gibt es an der Nell-Breuning-Schule (NBS) erheblichen Sanierungsbedarf. Allerdings zieht es nicht, wie in der Offenbach Post geschrieben, durch Fenster und Türen. Diese sind in die Jahre gekommen und nicht alle funktionieren einwandfrei. Aber es muss klar festgehalten werden: Die Schule ist nicht marode! Die letzte große Sanierungsphase liegt 20 Jahre zurück, auch danach wurde immer wieder in die Infrastruktur investiert. Insgesamt ist der Zustand befriedigend bis gut, im Vergleich zu vielen Schulen außerhalb des Kreises Offenbach steht die Schule baulich hervorragend da. Da die Nell-Breuning-Schule aber nicht mit einer Schule in Marburg oder Hanau konkurriert, sondern vor allem mit Schulen in Heusenstamm, Rodgau und Dreieich, ist hier ein „befriedigend“ leider nicht gut genug, sondern ein Wettbewerbsnachteil, denn alle vergleichbaren Schulen in den Nachbarkommunen sind vor rund 10 Jahren komplett saniert worden und befinden sich daher in einem Top-Zustand. Gerade die Bereiche, die Ende der 90er Jahre nicht saniert worden sind, müssen daher schnellstmöglich auf einen modernen Stand gebracht werden, um hier für Chancengleichheit zu sorgen.

2. Sinkende Schülerzahlen.
Unsere Aussage zu den Schülerzahlenprognose an der Nell-Breuning-Schule ist korrekt. Im Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplans (SEP) werden folgende Schülerzahlen genannt: 2015/16: 1401 • 2016/17: 1335 • 2017/18: 1264 •2018/19: 1198 • 2019/20:1149 • 2020/21: 1096 • 2021/22: 1050 • 2022/23: 1051 • 2023/24: 1071 • 2024/25: 1099 • 2025/26: 1123 • 2026/27: 1170 • 2027/28: 1221 Laut SEP sinken die Schülerzahlen in den nächsten 5 Jahren. Erst am Ende des Vorhersagezeitraums kommt es wieder zu einem Anstieg. Bei allen weiterführenden Schulen in der Nachbarschaft steigen die Zahlen bereits jetzt leicht an.
Man muss dazu folgendes wissen: es gab eine Periode, in der die Nell-BreuningSchule sehr stark nachgefragt wurde und kaum Schüler abgewiesen wurden. Dies führte zu einer 8-9-Zügigkeit, d.h. 8-9 Klassen pro Jahrgang. Das ist eigentlich zu viel. Eine Schule ist gut organisierbar bei einer Schülerzahl bis zu etwa 1400 Schülern, was in etwa einer 6-7-Zügigkeit entspricht. Im Moment ist die NBS stabil 6-zügig. Mit Umstellung der Gymnasien im Kreis Offenbach von G8 zurück auf G9 verlor die immer nach G9 unterrichtende NBS ein Alleinstellungsmerkmal und damit Anmeldezahlen. Zusammen mit den nun die Schule verlassenden 8-9-zügigen Jahrgängen führt das zu sinkenden Schülerzahlen. Daraus ergibt sich im Falle einer integrierten Gesamtschule (IGS) eine Gefahr, auf die wir hingewiesen haben.

3. Fortbestand der Oberstufe – es gibt (noch) keine Abwärtsspirale.
Die FDP hat hier eine drohende Gefahr aufgezeigt, der man jetzt noch gut entgegenwirken kann. Wir haben nicht davon gesprochen, dass die Spirale, die zur Gefahr für die Oberstufe werden kann, schon in Gang ist. Das negative Wort Abwärtsspirale haben wir nie genannt.
Fakt ist: eine Oberstufe ist dann attraktiv, wenn sie ein gutes und umfassendes Kursangebot anbieten kann. Umso größer die Schülerzahlen in der Oberstufe, umso vielfältiger und damit attraktiver kann auch das Kursangebot gestaltet werden. Hausnummern sind hier nach unserer Kenntnis zwei Zahlen: Bei über 100 Schülern im Jahrgang können alle wichtigen Kurse angeboten werden, die meisten auch als Leistungskurse. Bei unter 70 Schülern pro Jahrgang kommt es sicher zu Abspeckungen im Kursangebot, nicht mehr alle Fächer können als Leistungskurse angeboten werden. Für die Attraktivität einer Schule ist es wichtig, Oberstufenjahrgänge von über 100 Schülern zu erreichen und keinesfalls unter 70 Schüler zu fallen. Eine grobe Abschätzung sagt, dass etwa 50 % eines Jahrgangs die Oberstufe besuchen. Im Falle einer IGS sind es aufgrund der Möglichkeit des Abiturs nach einem qualifizierten Realschulabschluss mehr. D.h. für 100 Abiturienten braucht die Schule Jahrgänge von theoretisch rund 180 Schülern in der Mittelstufe. Das ist bei Anmeldezahlen von 130-150 Schülern in den letzten Jahren nicht möglich. Folglich prognostiziert der Schulentwicklungsplan für die NBS ab dem Schuljahr 2021/22 Abiturjahrgänge von unter 70 Schülern. Auf dieses Problem wollten wir aufmerksam machen. Die Schule braucht höhere Anmeldezahlen in der 5. Klasse, um ihr gutes Angebot langfristig aufrecht erhalten und sichern zu können. Wer bei den vorliegenden Zahlen sagt, die Oberstufe sei mittelfristig nicht gefährdet, der verschließt die Augen für die Realität.
Laut Schule sind die Zahlen im Schulentwicklungsplan allerdings überholt. Die Anmeldezahlen steigen wieder, auch die Abwanderung von etlichen Schülern nach der 10. Klasse auf andere Oberstufenschulen konnte gestoppt werden. Und gar nicht einberechnet wurde der zunehmende Trend von Schülern aus Rodgau, Dietzenbach und anderen benachbarten Kommunen, die Oberstufe an der NBS mit ihren besonderen Profilen als Alleinstellungsmerkmal und dem aktuellen reichhaltigen Kursangebot (z.B. Physik LK, Sport LK) zu besuchen. Kann dieser Zustrom aufrecht erhalten werden, sind entgegen dem Schulentwicklungsplan weiterhin Abiturjahrgänge von weit über 100 Schülern zu erwarten und kein 5.-Klässler muss sich Gedanken darüber machen, dass er auf seiner Wahlschule kein Abitur mehr machen kann.

4. Niemand spricht sich gegen einen Ausbau an der Breidertschule aus.
Stadtrat Rotter betont immer wieder die Wichtigkeit des Ausbaus der Betreuung an der Breidertschule. Diese Wichtigkeit hat niemand bestritten, hier sind sich alle Fraktionen einig: auch an der Breidertschule muss sich etwas tun. Das steht auch explizit so im interfraktionellen Antrag, der sich aus einem ursprünglichen FDP-Antrag entwickelt hat. Der Ausbau an diesem Standort ist auch kein originäres Rotter-Thema. Die CDU fordert seit über 10 Jahren die Eigenständigkeit der Breidertschule. Gleiches stand im Wahlprogramm der FDP, wobei die Eigenständigkeit erst der 3. Schritt ist. Sanierung oder Neubau des Bestandes und Erweiterung der Betreuung haben höhere Priorität. Zurzeit ist es noch so, dass die Zuständigkeit für die Betreuung bei den Kommunen liegt. Daher müsste unter normalen Umständen auch die Kommune Investitionen in die Schulbetreuung finanzieren. Dies hat die Stadt Rödermark an den beiden Standorten Trinkbornschule und Schule an den Linden gemacht. Wenn der Ausbau an der Breidertschule nun mit Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) finanziert werden kann, sollte die Stadt alles tun, damit dies geschieht und man nicht wieder selbst Millionenbeträge ausgeben muss.

5. Es bleibt ein Fakt: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde nicht umgesetzt.
Für die Finanzen der Stadt ist es ohne Zweifel wichtiger, dass KIP-Mittel in den Standort Breidertschule fließen. Die Sanierungskosten der Nell-Breuning-Schule hat eindeutig der Kreis zu zahlen, Maßnahmen an der Schule betreffen die Stadt finanziell gesehen überhaupt nicht. Aber für den Schulstandort Rödermark und damit auch für den Wohnstandort ist die Sanierung der NBS mindestens genauso wichtig, wie Sanierung und Ausbau der Betreuung an der Breidertschule. Während es für die Grundschulen feste Schulbezirke und daher keine Wahlfreiheit der Eltern gibt, gibt es diese für die Mittel- und Oberstufe. Die Lernumgebung, d.h. Gebäude und Ausstattung der Schule, gehört hier mit zu den Entscheidungskriterien. Hier ist Chancengleichheit für die Nell-Breuning-Schule von großer Wichtigkeit.
Wir müssen auch sehen, dass das Kommunale Investitionsprogramm aufgelegt wurde, um dringend notwenige Schulsanierungen durchführen zu können. Der Kreis Offenbach ist als einziger in der glücklichen Lage, dass fast alle seiner Schulen saniert sind. Die zugewiesenen Mittel können und müssen daher auch für andere Zwecke ausgegeben werden. Wir als FDP sind hier allerdings der Meinung, dass der ursprüngliche Zweck der Mittel dennoch Vorrang haben muss, d.h. aus unserer Sicht sollten erst die wenigen noch nicht sanierten Schulen saniert werden, bevor der Ausbau von Schulen und angeschlossener Betreuungseinrichtungen angegangen werden kann. Als einzige Kommune im Kreis hat Rödermark mit der NBS und der Breidertschule zwei nicht vollständig sanierte Schulen. Daher spricht aus unserer Sicht vieles dafür, dass Rödermark aus dem Topf diesmal überproportional bedient wird. Daher war der wohlüberlegte Beschlussvorschlag des interfraktionellen (d.h. getragen und mitformuliert auch von der CDU-Fraktion) Antrags auch so, dass sich der Magistrat nach Rücksprache mit den betroffenen Schulen umgehend mit dem Kreis in Verbindung setzen soll, um für beide Schulen die Ansprüche Rödermarks anzumelden. Wenn man 2 Baustellen hat, ist es völlig legitim und normal, für beide Baustellen Mittel zu beantragen. Von vornherein zu sagen, ich bekomme eh maximal das Geld für eine Baustelle, also beantrage ich auch nur für eine Baustelle Geld, ist nicht nur Unfug, ein Fehler, es widerspricht auch dem eindeutigen Auftrag des Souveräns und ist daher aus unserer Sicht nicht gesetzeskonform.
Es ist richtig, dass Stadtrat Rotter die Gremien im November informiert hat, dass er für die Breidertschule Mittel beantragt hat und diesen Teil des Beschlusses umgesetzt hat. Er hat aber kein Wort über die Nell-Breuning-Schule gesagt. Erst auf Nachfrage in der Ausschussrunde Ende Januar kam heraus, dass er den 2. Teil des Beschlusses nicht nur nicht umgesetzt hat, sondern dies auch nicht vorhat, weil er es nicht für notwendig hält und dem anderen Teil eine höhere Priorität einräumt. Ein unglaublicher Affront gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, der so nicht hingenommen werden kann.
Die Nell-Breuning-Schule hat sich in Kenntnis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung auf den Magistrat verlassen und ging davon aus, dass dieser nach Erhalt der Bedarfsliste von der Schule im Sinne des Auftrags tätig wird. Es ist richtig, dass bis zum Jahresende Anträge bei der WIBank gestellt werden können. Diese Anträge stellt ausschließlich der Kreis. Für welche Einzelprojekte er Mittel beantragen wird, wird vorher in den Kreisgremien entschieden. Wir vermuten nach der Sommerpause. So viel Zeit bleibt nicht mehr, zumal die Spitzen anderer Kommunen nicht so zögerlich waren und die Wunschliste der Städte und Gemeinden schon heute die vorhandenen Mittel um ein vielfaches übersteigen. Bürgermeister und Erster Stadtrat sollten die Hauptlobbyisten ihrer Kommunen im Kreis sein. Von den rödermärker Vertretern kann man das bisher wahrlich nicht behaupten.

FDP Rödermark
4. März 2018
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Pressemitteilung

Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark?

Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark? FDP sorgt sich um Nell-Breuning-Schule
Die FDP sorgt sich um die Zukunft des Schulstandortes Rödermark. Insbesondere die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule als einzige weiterführende Schule am Ort muss gestärkt werden. Im neuen Schulentwicklungsplan werden für die Nell-Breuning-Schule sinkende Schülerzahlen prognostiziert, was die Existenz der gymnasialen Oberstufe langfristig gefährdet. Sinkt die Schülerzahl unter ein bestimmtes Limit, können nicht mehr alle gewünschten Kurse angeboten werden, was ein weiteres Absinken der Schülerzahlen in der Oberstufe bewirken würde – eine Spirale, die das Ende der Oberstufe und damit des Abiturs in Rödermark bedeuten kann. Aus Sicht der FDP ist die Nell-Breuning-Schule eine hervorragende Schule, die ihr möglichstes tut, dem entgegenzuwirken, mit vielen Alleinstellungsmerkmalen und einem attraktiven Programm für alle Interessensgruppen. Aber ohne die Unterstützung aus der Politik wird es für die Schule schwer, sich zu behaupten. Als eine der wenigen Schulen im Kreis Offenbach wurde sie im Rahmen des PPP-Projektes des Kreises nicht kernsaniert, was zu einem erheblichen Sanierungsstau, z.B. bei den naturwissenschaftlichen Räumen und bei Fenstern und Türen, führte – und damit zu einem eindeutigen Nachteil im Wettbewerb mit anderen Schulen. Darum hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der FDP-Fraktion am 27.06.2017 einstimmig beschlossen, dass der Magistrat die notwendigen Schritte unternehmen soll, dass die aus dem Kommunalinvestitionsprogramm KIP 2 des Bundes bereitgestellten Mittel, die vom Kreis Offenbach verteilt werden, u.a. auch in die Renovierung der Nell-Breuning-Schule fließen. Mit großem Erstaunen musste die FDP nun feststellen, dass dieser Beschluss vom Magistrat und hier insbesondere vom zuständigen Sozialdezernenten und Ersten Stadtrat Jörg Rotter aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt wurde. Gemäß § 66 der Hessischen Gemeindeordnung hat der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Mit diesem Handeln verstößt Stadtrat Rotter klar gegen geltendes Recht. „Der hauptamtliche Magistrat hat nicht das Recht, sich aus einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Punkte herauszunehmen, die ihm passen und die anderen zu ignorieren“, beschwert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Wir fordern Herrn Rotter hiermit auf, sich öffentlich hierzu zu erklären, warum er Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht umsetzt, sich nur für den unstrittig ebenfalls notwendigen Ausbau der Betreuung an der Breidertschule einsetzt, aber für die einzige weiterführende Schule in Rödermark nichts tut“.

Der schulpolitische Sprecher der FDP Dr. Rüdiger Werner ergänzt hierzu: „Rödermark hat schon heute einen riesigen Standortnachteil, da die Nell-Breuning-Schule als integrierte Gesamtschule trotz aller Vorteile bei vielen Eltern nicht die erste Wahl für ihre Kinder ist, was dazu führt, das aktuell rund 50 % eines Jahrgangs (in Urberach 65 %) eine weiterführende Schule außerhalb Rödermarks besucht – mit steigender Tendenz. Das ist bei weitem der höchste Wert aller Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern im ganzen Kreis. Unsere Aufgabe als Politik muss es daher sein, die Schule mit allen verfügbaren Mitteln dahingehend zu unterstützen, dass sie noch attraktiver wird und sich dieser Trend umkehrt. Das Ignorieren zweier Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durch den hauptamtlichen Magistrat – auch bei der Forderung nach dem Ausbau der Schulsozialarbeit an der Nell-Breuning-Schule blieb der Magistrat bisher untätig – bewirkt hier eindeutig das Gegenteil.“

„Für uns als FDP Rödermark hat die Unterstützung und Stärkung unserer vorhandenen Schulen oberste Priorität“, fasst der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Hans Gensert zusammen. „Aber wir müssen auch versuchen, den massiven Standortnachteil Rödermarks mit demnächst fast 1000 pendelnden Schülern auszugleichen. Das wird mit nur einer weiterführenden Schule am Ort nicht zu schaffen sein. Es macht keinen Sinn, weitere Kapazitäten für Rödermärker Schüler z.B. an Dreieicher Schulen aufzubauen. Die Kapazitäten müssen in Rödermark geschaffen werden. Daher unterstützen wir auch die Initiative der CDU für den Neubau eines Gymnasiums am Standort Urberach.“

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