Der World Cleanup Day am 17. September 2022 wurde seitens der Stadt aufwendig und verpackungsmüllreich beworben. Die FDP wollte wissen, wie es dazu gekommen ist und wie die Langsfristplanung bzgl. öffentlicher Gemarkungsreinigung aussieht.
Autor: Rüdiger Werner
Neubau Jugendzentrum
Die Stadtverordnetenversammlung hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, auf der Freifläche hinter dem Badehaus ein neues Jugendzentrum (JUZ) für alle Stadtteile zu errichten. Die FDP hat Zweifel, ob der Standort tatsächlich von Jugendlichen aller Stadtteile angenommen werden würde. Vielmehr sorgen wir uns, dass das durch den geplanten Umbau des ehemaligen Feuerwehrhauses wegfallende JUZ im Ortszentrum eine zu große Vakanz für die Ober-Röder Jugendlichen entstehen könnte. Außerdem sind wir skeptisch, dass Rödermark den Mindesteigenanteil bei Neubau des JUZ von ca. 1.4 Mill. € aufbringen kann. Die FDP hat daher angefragt, wie der aktuelle Planungsstand bzgl. des JUZ-Neubaus ist, mit welchen Kosten gerechnet wird und vor allem, welche Lösungen für den Ersatz des bisherigen JUZ in Ober-Roden während der Umbauphase bzw. bei einem Scheitern der Neubauplanungen vorgesehen ist.
Bolzplatz Seligenstädter Straße
Am 7. Dezember 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße zu erarbeiten. Bis September 2022 ist hierzu nichts vorgestellt worden. Die FDP-Fraktion fragt daher nach dem aktuellen Sachstand, da ihr die Aufwertung dieses wichtigen Jugendplatzes sehr am Herzen liegt.
Segmented Approach
Der Frankfurter Flughafen testet neue Anflugrouten, die den Fluglärm breiter verteilen als bisher. Man will erkunden, ob die besonders vom Fluglärm betroffenen Gebiete damit entlastet werden können und wie stark Kommunen belastet werden, die bisher kaum Fluglärm ertragen mussten. Ende März wurde von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung eine Resolution verabschiedet, die sich solidarisch mit den neu betroffenen Kommunen zeigt und sich gegen die Weiterführung des Probebetriebs ausspricht. Aus Sicht der FDP ist es ein Probebetrieb und man sollte diesen zu Ende führen und auswerten, bevor man auf die Barrikaden geht. Jeder will fliegen und keiner den Fluglärm – das geht nicht!
Jetzt war der Presse entnehmen, dass sich Rödermark aus Solidarität auch an den Rechtskosten einer Klage beteiligen wird. Die FDP hat daher angefragt, mit welcher Begründung der Magistrat aus einer Resolution den Auftrag ableitet, sich an den Kosten des Rechtsstreits anderer Kommunen zu beteiligen.
Anmerkung: Der Magistrat hat unsere Anfrage nicht verstanden. Wir wollten nicht wissen, ob sich Rödermark an den Klagekosten beteiligt – das war bereits der Presse zu entnehmen –, sondern auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Die verabschiedete Resolution berechtigt den Magistrat aus unserer Sicht nicht dazu. Nicht einmal einen Magistratsbeschluss gibt es dazu.
Ruhebankkataster
Ruhebänke in einem gut nutzbaren Zustand und in ausreichender Zahl sind für viele Menschen ein wichtiger Faktor der Naherholung, für viele ältere Menschen sind sie sogar absolut notwendig, um überhaupt noch „ins Ort zu gehen“ oder einen Spaziergang zu machen. Der Zustand vieler Bänke im Stadtgebiet lässt zu wünschen übrig und an manchen Stellen wünschen sich Bürger dringend zusätzliche Bänke. Quartiersgruppen haben angefangen, Bänkekataster zu erstellen. Wir möchten, dass die vorhandenen Kataster mit dem selben hohen Standard wie von der Quartiersgruppe Urberach vorgelegt auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden und zusätzlich geprüft wird, ob und wo durch Sponsoren finanziert weitere Bänke aufgestellt werden könnten und ob ein ausgewiesener Bänkeweg errichtet werden kann.
Änderungsantrag Bezuschussung der Tagespflegepersonen
Die FDP hält die Tagespflege für einen ganz wesentlichen Baustein der Kinderbetreuung und setzt sich seit vielen Jahren für deren Stärkung ein. Leider hat erste eine Demonstration der Tagespflegepersonen in Rödermark dazu geführt, dass auch die Koalition sich dem Thema annahm, sich der alten FDP-Forderung übernahm und die Prüfung eines finanziellen Zuschusses durch die Stadt beantragt hat. Wir begrüßen diesen Antrag. Aus unseren Gesprächen mit den Tagespflegekräften und dem vermittelnden Kinderschutzbund ging hervor, dass deren Wunsch und Ziel auch eine verbesserte Altersvorsorge ist. Daher haben wir einen Änderungsantrag formuliert, der diesen Aspekt mit in die Prüfung aufnehmen soll.
Der Änderungsantrag der FDP hat den Koalitionsantrag ersetzt und wurde am 19. Juli 2022 einstimmig beschlossen.
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 19. Juli 2022
Diese Stadtverordnetenversammlung stand im Zeichen der Ehrungen ausgeschiedener Stadtverordneter sowie der Verleihung des Titels Ehrenbürgermeister an Roland Kern. Daher wurden die Fraktionen aufgefordert, nach Möglichkeit nur Anträge und Anfragen zu stellen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden. Im Gegensatz den anderen Fraktionen haben wir uns diesem Wunsch gebeugt. Wir haben für diese Runde lediglich 2 Anfragen eingereicht und einen Änderungsantrag zur Tagespflege gestellt.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 19. Juli 2022“Stellungnahme der Stadt zum Schulentwicklungsplan 2022
Der Kreis Offenbach hat im Mai 2022 einen neuen Schulentwicklungsplan (SEP) vorgelegt. Kommunen und Schulen haben dann eine gewisse Zeit, Stellungnahmen abzugeben, die oftmals noch zu Änderungen im Plan führen. Der SEP hat eine zentrale Bedeutung, da er festlegt, wo welche baulichen Maßnahmen an Schulen durchgeführt werden, wo weitere Schulkapazitäten aufgebaut werden, wie die Schülerströme in Zukunft laufen werden. Rödermark hat 2022 weder irgendwelche Gremien hinzugezogen noch eine Stellungnahme abgegeben. Die FDP wollte wissen, warum dies so war und hat entsprechende Fragen formuliert.
[Anfrage] Die Antwort liegt noch nicht in schriftlicher Form vor und wird eingestellt, sobald sie vorliegt.
Ladesäulen für den Hopper
Im August 2022 soll der Hopper in Rödermark starten. Der Hopper ist ein neues niederschwelliges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, den die FDP-Fraktion aufgrund der enormen Kosten und der Konkurrenz für lokale Taxiunternehmen abgelehnt hat. Die Ladesäulen für diese E-Taxis werden an der Kulturhalle errichtet
[Anfrage] Die Antwort liegt noch nicht in schriftlicher Form vor und wird eingestellt, sobald sie vorliegt.
Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai 2022
Wieder eine Sitzung mit langer Tagesordnung. Am Ende blieb davon aber nicht viel übrig, weil vieles ohne Aussprache abgestimmt, zurückgezogen, für erledigt erklärt oder in die nächste Runde geschoben wurde. Die FDP hatte 2 Anfragen und einen Antrag gestellt.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai 2022“