Sommertermine der Liberalen auch 2020
wieder thematisch breit gefächert
Ganz und gar nicht untätig blieb die Rödermark FDP-Fraktion während der so genannten „politischen Sommerpause“. Neben der mit 15 Teilnehmern gut besuchten Sommertour per Drahtesel durch Rödermark und dem anschließenden Sommerfest standen in den vergangenen Wochen zusätzlich verschiedene Außentermine auf der liberalen Agenda – unter Beachtung aller aktuell geltenden Corona-Hygienevorschriften versteht sich.
In der Kläranlage in Ober-Roden ließen sich die Fraktionsmitglieder und Gäste im Rahmen eines ausführlichen Rundgangs und anschließenden Austausches auf den neuesten Stand der Abwasserreinigung in Rödermark bringen. Weitere Termine der diesjährigen Sommertour führten die FDP-Fraktion unter anderem in den Bienengarten zu einem Anwohnergespräch und einen sehr regen sowie interessanten Sachaustausch gab es bei einem Treffen mit dem Kinderschutzbund.
FDP: „Reden SPD und AL/Grüne sich bei der Resolution nun nochmal raus?“
Nach den beschämenden Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in Dietzenbach und Frankfurt im Juni hatte die FDP Rödermark eine Resolution formuliert, die deutlich machen sollte, dass die Politik ohne Wenn und Aber hinter den Rettungskräften steht und die feigen Attacken auf das Schärfste verurteilt. Zur Abstimmung über diese Resolution kam es bekanntlich nicht, weil Grüne und SPD keine Dringlichkeit darin sahen, zeitnah nach den Übergriffen auf Rettungskräfte ein klares politisches Zeichen aus Rödermark zu senden. Den einen (SPD) passte die Formulierung angeblich nicht und die Grünen wollten zuerst noch Fachleute in irgendeinem Ausschuss zu diesem Thema hören. Für die FDP damals wie heute völlig unverständlich.„Es ging darum, sich unumwunden für den Schutz von Polizei- und Rettungskräften gegen gewaltsame Übergriffe sowie politisch motivierte Diffamierungen und Generalverdächtigungen auszusprechen und diese klar zu verurteilen. Dazu braucht es ganz sicher keine formalistische Anhörung von Fachleuten, sondern schlicht klaren politischen Willen und einen rechtsstaatlichen Kompass!“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Man darf also sehr gespannt sein, ob SPD und Grüne bei ihrer durchaus unverständlichen Ablehnungshaltung vom Juni bleiben, denn interessanterweise haben im Kreistag Offenbach – ebenfalls im Juni – die gleichen Parteien und z.T. sogar Personen einer inhaltsgleichen Resolution völlig selbstverständlicher- und richtigerweise zugestimmt!“
Seit 2011 bietet die FDP-Fraktion in Rödermark jedes Jahr in den Sommerferien eine attraktive Radtour durch Rödermark für interessierte Bürger an. Ziel der Veranstaltung ist es, einmal direkt vor Ort zu sein, wo sich in Rödermark etwas getan hat oder demnächst tun wird.
Mit ihrer Sommertour will die FDP Politik erfahrbar machen, gezielt die Orte aufsuchen, die in der Kommunalpolitik aktuell eine Rolle spielen. „In diesem Jahr spielen die Belästigungen durch den Verkehr eine zentrale Rolle, weshalb unsere Tour auch an verschiedenen Stellen der Ortsdurchfahrt Urberach wie auch an der Kipferl-Kreuzung in Ober-Roden halten wird“, erläutert Organisator und FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner das Konzept der diesjährigen Tour. „Natürlich ist auch die Stadtentwicklung wieder ein Thema, Stadtumbau Ortskern Ober-Roden und Stadtgrün Urberach-Nord werden angesprochen, die mangelhafte Infrastruktur für Radfahrer wird in Augenschein genommen, Umweltthemen diskutiert und Projekte aus der Bürgerschaft begutachtet. Wir laden alle Bürger ein, die Chance zu nutzen, sich zu informieren, den Fraktions mitgliedern Fragen zu stellen und sich politische Hintergründe erläutern zu lassen.“
Die diesjährige FDP-Sommertour startet am Samstag, den 15.8., um 15:30 Uhr am Parkplatz am Badehaus in Urberach. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die rund 12 km lange Radtour führt quer durch Urberach und Ober-Roden und endet traditionell in der Kollwitzstraße im Breidert. Ab 18 Uhr feiert die FDP dort ihr Sommerfest, zu dem alle Teilnehmer eingeladen sind. Auch Bürger, die nicht an der Radtour teilnehmen können, sind hierzu herzlich willkommen.
FDP-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners: „Wir hoffen, den Bürgern mit unserer Sommertour ein attraktives Angebot zu machen – gerade im Vorfeld der Kommunalwahl 2021, wünschen uns angenehmes Wetter und zahlreiche interessierte Teilnehmer und freuen uns auf das abschließende gemütliche Beisammensein. Für Würstchen und Getränke wird gesorgt sein. Die Abstands- und Hygienegebote werden selbstverständlich zu jeder Zeit beachtet.“ (rw)
FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!
Die aktuellen Übergriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach und zuletzt Stuttgart schockieren und zeigen, wenngleich auch nur exemplarisch, einmal mehr sehr deutlich, dass sich Gewalt, Aggression und Respektlosigkeit in unserer gegenwärtigen Gesellschaft ungebremst entwickeln und dabei besonders Einsatzkräfte, die für unseren Schutz sorgen sollen (egal ob Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr, Rettungskräfte oder andere) diesem in zunehmendem Maße ausgesetzt sind. Mit besonderem gesellschaftlichem und politischem Engagement muss daher dringend und gemeinsam dafür eingestanden werden, dass solche Übergriffe nicht entstehen oder bereits in der Entstehung abgewendet und im Übrigen öffentlich geächtet und konsequent strafrechtlich geahndet werden. Derartige Übergriffe, Angriffe und Behinderungen sind weder für die Einsatzkräfte noch für die auf Hilfe wartenden Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar. „Die Politik auf jeder Ebene ist hier gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie hinter den Einsatzkräften steht“, meinen ganz klar die FDP-Vorstandsmitglieder Nicole Rauschenberger und Hans Gensert. „Eine wie auch immer begründete Toleranz oder mediale Relativierung von psychischer und physischer Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräften darf ebenso wenig hingenommen werden wie politische Pauschalverurteilungen von Ordnungskräften, wie jüngst in der taz geschehen, oder eine klammheimliche bis lautstarke Solidarisierung mit politisch motivierten Gewalttätern unterschiedlichster Spektren und/oder Herkunft.“
Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten.
„Wir sind enttäuscht und zugleich völlig entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger den grün-roten Affront gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte. „Es ist nach den Vorfällen in Dietzenbach und zuletzt in Stuttgart genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hier als politisch verantwortliche Stadtverordnetenversammlung eindeutig ohne Wenn und Aber Stellung an der Seite der Polizei- und Rettungskräfte zu beziehen. Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Diskussion worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs sowie brutale Übergriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und andere Rettungskräfte zu überhaupt zu diskutieren? Jede/-r muss doch spätestens angesichts der jüngsten Bilder aus Dietzenbach und Stuttgart eigenständig erkennen können (oder wollen?), dass hier etwas gewaltig aus dem Ruder des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft läuft, was es sofort politisch aufs Schärfste zu verurteilen gilt.“
„Ich möchte, dass auch morgen noch die Feuerwehr zu mir kommt, wenn es brennt, dass die Polizei kommt, wenn ich bedroht werde und dass der Rettungswagen anbraust, wenn es jemanden aus meiner Familie gesundheitlich schlecht geht“, ergänzt FDP-Parteivorsitzender Sebastian Donners. „Diese Selbstverständlichkeiten sind in Gefahr, wenn wir jetzt nicht klar Farbe bekennen. Wer will denn noch diese Berufe einschlagen oder sich ehrenamtlich im Rettungswesen engagieren, wenn er bei jedem Einsatz Angst haben muss, die Zielscheibe von einer Horde von stets gewaltbereiten Idioten zu werden? In einem klaren Bekenntnis zu unseren Einsatzkräften unter dem Eindruck der Vorfälle in den letzten Wochen keine Dringlichkeit zu sehen ist, ein purer Hohn, eine Missachtung dieser Einsatzkräfte! Andere Kommunen haben ähnliche Resolutionen sogar auf ihre Homepage gestellt und ihre Bürger mit großem Erfolg aufgefordert, diese aus Solidarität zu den Einsatzkräften zu unterzeichnen – und in Rödermark kommt sie dank einer Regierungspartei erst gar nicht auf dieTagesordnung. Für mich ist das eine ganz große Schande!“
Schulkindbetreuung
Dringender Handlungsbedarf
Eltern nicht im Regen stehen lassen
In immer mehr Haushalten arbeiten beide Elternteile und sind damit auf eine Betreuung ihrer Kinder durch die öffentliche Hand auch in der Schulzeit angewiesen. Dieser Trend ist seit über 20 Jahren zu beobachten und hält immer noch an. Sowohl die räumlichen Kapazitäten an den Grundschulen als auch die Verfügbarkeit von Erziehungspersonal halten mit diesem steigenden Bedarf nicht mehr Stand. Leidtragende sind die Eltern, für die fehlende Betreuungsmöglichkeiten existenzbedrohend sein können.
In der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni wurde nun ein Prüfantrag beschlossen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, was zu tun wäre und was es kosten würde, damit im neuen Schuljahr, das Mitte August beginnt, doch noch alle Eltern, die einen Bedarf für ihr Kind angemeldet haben, auch einen Betreuungsplatz erhalten. Die Stadt konnte für 16 Schulkinder, die demnächst die 4. Klasse besuchen, im kommenden Schuljahr keinen Betreuungsplatz anbieten und hat diese daher aus der Betreuung geworfen.
„Den Stadtverordneten war klar, dass diese Situation eintreten kann. In einem solchem Fall ist es entscheidend, dass es klare Kriterien gibt, nach denen ein Betreuungsplatz vergeben wird. Entsprechende Kriterien hat die Stadtverordnetenversammlung vor einem Jahr mit unserer Zustimmung beschlossen“, erklärt Fraktionsmitglied Valeska Donners die Situation aus Sicht der FDP-Fraktion. „Dieser Ernstfall ist nun eingetreten. Entscheidend dabei ist aber zum einen der Zeitpunkt und die Art der Kommunikation mit den Eltern sowie das ernstgemeinte Bemühen der Stadt, das Problem zeitnah zu lösen. Doch Kommunikation gehört wahrlich nicht zu den Stärken unserer Stadtregierung. In beiden Punkten sieht die FDP deutliches Verbesserungspotenzial.“
„Auch wenn es immer mal wieder kleinere Fluktuationen gibt, sind die Zahlen, was auf die Schulen zukommt, bekannt“, ergänzt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Daher war es auch schon zu Schuljahresbeginn 2019/20 klar, dass zu Schuljahresbeginn 2020/21 die Betreuungsplätze in Urberach nicht ausreichen. Wir haben daher erwartet, dass man die 3.-Klass-Eltern frühzeitig auf diese Problematik hinweist und ihnen mitteilt, dass es zum nächsten Schuljahr sein kann, dass es für ihr Kind keinen Betreuungsplatz mehr gibt. Dies ist nicht erfolgt, der „Rauswurf“ traf viele Eltern daher reichlich unerwartet. So sehr wir den aktuellen Prüfantrag auch unterstützen und hoffen, dass der Magistrat zeitnah eine tragfähige Übergangslösung bis zur Errichtung eines neuen Betreuungsgebäudes findet, so muss man auch feststellen: der Antrag kommt viel zu spät, CDU und AL/Grüne reagieren zum wiederholten Male erst, wenn es schon Proteste und Leidtragende gibt. Spätestens mit der Präsentation des Kindertagesstätten-Bedarfsplans 2019, der im März 2020 öffentlich präsentiert wurde, musste jedem klar sein, dass die Warteliste für die Schulkindbetreuung an der Schule an den Linden 2020 deutlich länger werden würde als 2019 und hier dringender und schneller Handlungsbedarf besteht.“
Mit aktuell 185 Betreuungsplätzen für 440 Schüler liegt die Betreuungsquote in Urberach bei unterdurchschnittlichen 42 %. 2025 kommt der Rechtsanspruch auf einen Schulkind-Betreuungsplatz, der Betreuungsbedarf wird dann auf 85 % geschätzt. Stadt und Kreis sind daher aufgefordert, in den nächsten 5 Jahren, dass Betreuungsangebot am Standort zu verdoppeln.
Klarheit für die Eltern schaffen!
Keine Gebühr ohne Leistung!
Liberale fordern Verzicht auf Betreuungsgebühren während des Kita-Shutdowns
„Keine Gebühr ohne Leistung“ – ist die klare Grundaussage eines Antrags, den die FDP zur nächsten Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung im Juni eingereicht hat.
Hintergrund:
Seit Mitte März sind alle Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt aufgrund von Corona geschlossen. Nur eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, wurde aufrechterhalten. Ab dem 02. Juni öffnen die Kindertagesstätten wieder – allerdings nur in einem eingeschränkten Regelbetrieb, d.h. mit einem deutlich reduzierten Betreuungsangebot für die Kinder. Für die Monate April und Mai wurde den Eltern die Betreuungsgebühr gestundet, d.h. es musste bisher nichts gezahlt werden. Allerdings wurde offengehalten, ob es sich dabei tatsächlich um einen echten Gebührenerlass handelt, oder ob die Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt von den Eltern nachgezahlt werden müssen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärte die Erste Stadträtin Ende April in öffentlicher Sitzung dazu, dass hierbei eine kreisweit einheitliche Regelung angestrebt wird. Seitdem ist allerdings nichts passiert und die Eltern werden von der Stadt weiter im Unklaren gelassen, ob sie für die Zeit, in der es seitens der Stadt keinerlei Betreuungsleistung geben konnte, nicht vielleicht doch noch im Nachhinein Kita-Gebühren für die diese betreuungslose Zeit bezahlen müssen. Für die FDP ist es an der Zeit, endlich Klarheit für die Eltern zu schaffen, zumal andere Kommunen im Kreis hierzu mittlerweile klare Beschlüsse gefasst haben und von einer kreiseinheitlichen Regelung nichts Greifbares zu hören ist.
Statement zum Antrag der FDP: „Klarheit für die Eltern und keine Gebühr ohne Leistung! Für die FDP ist völlig klar“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass die Rödermärker Eltern endlich Klarheit in der Gebührenfrage bekommen müssen und selbstverständlich nicht mit Betreuungsgebühren belastet werden dürfen, für die sie wegen des Corona-Shutdowns seit Mitte März in den städtischen Kitas gar keine Betreuungsleistung in Anspruch nehmen konnten bzw. durften. Aus Sicht der Liberalen können auch für diejenigen Eltern, die seit der Kita-Schließung eine Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch genommen haben oder nehmen mussten, nicht einfach die normalen Gebühren komplett anfallen. Solange in den städtischen Kitas nur der Notbetrieb und ab dem 02. Juni dazu noch der eingeschränkte Regelbetrieb läuft, können konsequenterweise auch nur anteilig berechnete Gebühren gemäß der konkret geleisteten bzw. in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen von den Eltern verlangt werden.“
Grundsätzlich sieht die FDP Rödermark das Land Hessen in der Pflicht, den Kommunen die Corona-bedingten Ausfälle bei den Betreuungsgebühren – möglichst komplett – direkt zu erstatten oder zumindest entsprechende kommunalen Finanzhilfen zeitnah auf den Weg zu bringen.
FDP kritisiert Informationspolitik der Stadt – Corona legitimiert kein
hoheitliches „durchregieren“!
Das Corona-Virus und die damit zusammenhängenden Einschränkungen für jeden einzelnen Bürger sind das allbeherrschende Thema in diesen Tagen. Viele Bürger sind zurecht verunsichert und verängstigt. Viele Fragen, z.T. ganz existenzielle, stehen im Raum, vor allem: wann und wie geht es weiter? In solchen Situationen erwarten die Bürger von der Politik klare Antworten. Das gilt für alle Ebenen, für den Bund genauso wie für die Kommunen. Auch im lokalen Bereich gibt es in diesem Zusammenhang viele offene Fragen: Wann öffnen die Kitas wieder und für wen? Wann werden die Spielplätze wieder aufgemacht? Wann kann man im Badehaus wieder seine Runden drehen? Könnten die Büchereien nicht unter Wahrung der Abstandsgebote wieder aufgemacht werden? Wird es 2020 Kerbveranstaltungen geben? Wie sieht es mit der neuen Spielzeit der Kulturhalle aus? Ist die gefährdet? Ab wann kann man Karten kaufen? Wird es eine Programmvorstellung geben? Wann öffnet die Stadt die Sporthallen wieder für den Vereinssport? Diese legitimen Fragen der Bürger erreichen nicht nur die Verwaltungsspitze, sie werden auch den Stadtverordneten gestellt: man sei doch in der Politik und müsse das daher doch wissen!
Die Antwort, die die FDP in diesen Tagen den Bürgern geben muss, ist „Nein, das wissen wir leider nicht. Vom Bürgermeister sind seit einem Monat keinerlei Informationen mehr an die gewählten Kommunalpolitiker geflossen. Und die Stadtverordnetenversammlung, in deren Rahmen diese Fragen an die Verwaltungsspitze hätte stellen können, wurde auch ohne Rücksprache ersatzlos gestrichen. Die kommunalen Gremien sind an den politischen Entscheidungen nicht mehr beteiligt und erfahren diese wie die Bürger auch aus den Medien und den sozialen Netzwerken.“
„Das ist in höchstem Maße unbefriedigend und mal wieder ein Rödermärker Sonderweg“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger ernüchtert mit Blick auf die mangelhafte Informationspolitik gegenüber den politischen Gremien fest. „Facebook ist dieser Tage schneller und besser informiert als die gewählten Stadtverordneten. Das geht aus Sicht der FDP so nicht: Gerade in einer derartigen Ausnahmesituation sollte der Bürgermeister dringend die anderen Fraktionen mitnehmen, einen engen Austausch mitsamt einem ebensolchen, steten Informationsfluss pflegen, sich deren Meinungen anhören und nicht bequem in einen nur allzu leichten Dirigismus („durchregieren“) verfallen.“
Es gibt aktuell viele Fragen, wie es weitergeht, es sind zeitnah viele Entscheidungen zu treffen, ein kommunaler Zeitplan muss erstellt werden. Da darf man als Bürgermeister die gewählten Stadtverordneten nicht einfach links liegen lassen. Die FDP fordert daher die schnellstmögliche Rückkehr zu politischer Transparenz und den parlamentarischen Gepflogenheiten – natürlich unter Beachtung der aktuellen Gesundheitsschutzmaßnahmen.
FDP fordert die Stadt Rödermark auf, die finanziellen Belastungen für Bürger, Gewerbetreibende und Vereine spürbar zu reduzieren!
Die aktuelle „Corona-Krise“ hat leider auch Rödermark fest im Griff; viele Bürger-/innen, Kleinunternehmen und Vereine wissen aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht, wie sie die kommenden Monate überhaupt und ganz besonders in finanzieller Hinsicht überstehen werden/können/sollen. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion daher, dass neben den bereits beschlossenen Hilfen durch Bund und Land auch die Stadt Rödermark weitreichende, temporäre, Maßnahmen beschließen soll, um den Betroffenen Rödermärker/-innen in der aktuellen Corona-Krise finanziell die Hand zu reichen.
„Der gerade erst beschlossene Haushalt der Stadt für 2020/2021 ist schon heute das Papier nicht (mehr) wert, auf dem er gedruckt wurde. Diesen Fakt kann man den Verantwortlichen nur teilweise anlasten, denn zum Zeitpunkt der verwaltungsinternen Haushaltsplanung war Corona nur eine hippe mexikanische Biermarke“, begründet FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner den Antrag seiner Fraktion. „Wie keine andere Fraktion setzt sich die FDP seit Jahren für solide Finanzen und gegen eine ausufernde öffentliche Verschuldung zu Lasten der kommenden Generationen ein. In dieser absoluten Notsituation ist es aus Sicht der FDP jedoch angezeigt, dass die Stadt höhere Schulden in Kauf nimmt, anstatt dass ortsansässige Firmen und damit Arbeitsplätze langfristig verloren gehen oder Vereine aufgrund von Insolvenz gänzlich von der kommunalen Bildfläche verschwinden.“
Auch wenn zum Zeitpunkt der verwaltungsinternen Haushaltsaufstellung die aktuelle „Corona-Krise“ noch nicht absehbar war, kritisiert die FDP sehr deutlich, dass der Doppelhaushalt 2020/2021 sodann in einer gespenstischen „Krisen-“Sitzung der Stadtverordnetenversammlung trotz der bekannten Corona-Gesundheitsrisiken durchgeprügelt wurde. Es war klar absehbar, dass die in der Kulturhalle von CDU und AL/Grüne im Alleingang beschlossenen Haushaltszahlen für 2020 und 2021 angesichts derzu diesem Zeitpunkt klaren „Corona-Krise“ sowie deren finanziellen Folgen und Auswirkungen reine und im Ergebnis völlig und damit nur noch unnötige Makulatur waren. „Der Magistrat hat mittlerweile bereits einige richtige Schritte, z.B. im Einvernehmen mit allen anderen Kommunen im Kreis Offenbach die Aussetzung der KiTa-Gebühren für April, unternommen“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „diese Akutmaßnahmen müssen aber aus Sicht der FDP noch und klar erweitert werden. Dies betrifft besonders die Einführung der beschlossenen Grundsteuererhöhung. Auch wenn es ein weiteres großes Loch in den Haushalt reißen wird bzw. würde: Die FDP Fraktion Rödermark fordert die Stadt Rödermark auf, die Einführung der höheren Steuersätze sowie der neuen Steuernmindestens (erstmal) bis zum 01. August zu verschieben und die Bürger/-innen und Unternehmen in diesen schwersten „Corona“-Monaten nicht noch zusätzlich finanziell zubelasten. Für die FDP ist auch wichtig, dass die bei Steuerstundungen für Unternehmen bisher üblichen, sehr hohen Zinszahlungen in dieser Situation nicht mehr erhoben werden und dass auch für die Grundsteuer B großzügige Stundungsregelungen im Sinne der Rödermärker Bürger/-innen getroffen werden, die über das bisherige Maß spürbar hinausgehen.“
FDP-Fraktionsmitglied Valeska Donners schließt den Forderungskatalog der FDP ab: „Es ist ein Unterschied, ob der Magistrat sich der Empfehlung des Kreises anschließt und den Eltern die Betreuungsgebühren für April erlässt, oder ob glasklar beschlossen wird: solange Einrichtungen oder Gebäude der Stadt „Corona“-bedingt nicht genutzt werden können, müssen die Betroffenen keine Gebühren oder Mieten dafür an die Stadt zahlen. Dies sollte für Betreuungseinrichtungen genauso gelten, wie für Sporthallen und Übungsräume sowie für die Musikschule.“
„Es wäre in diesem Fall, wo auch die Zeit eine entscheidende (finanzielle) Rolle spielt, sehr zu begrüßen“, schließt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger das Statement der FDP ab, „wenn der entsprechende Antrag der Liberalen gar nicht erst in die parlamentarische Beratungsphase kommen müsste, sondern der Magistrat nach und nach die Richtigkeit der Forderungen der FDP anerkennt und diese daher von sich aus beschließt und umsetzt – zum Wohle (in den aktuell schweren Zeiten) der Bürger/-innen Rödermarks“.
Vorbemerkung
Dieses schriftliche Statement der FDP Fraktion Rödermark ersetzt (in stark gekürzter Fassung) die normalerweise übliche, gesprochene aber aus aktuellem Anlass („Corona“) nicht gehaltene Haushaltsrede der FDP Fraktion zur diesjährigen Haushaltsberatung im Rahmen der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am 20.03.2020. Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Krise fand die diesjährige Haushaltsberatung in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am 20.03.2020 unter ganz besonderen Umständen statt: Ohne Presse, ohne Publikum und ohne jegliche Redebeiträge der Fraktionen – also faktisch Haushaltsbeschluss, Steuererhöhung und Steuer-Neueinführungen also für die regierende Koalition aus CDU und AL/Grüne ganz bequem in wenigen Minuten, ohne jede kritische Aussprache und ohne jede Öffentlichkeit.
Die „gute Fee“ ist tot! FDP lehnt Geisterhaushalt von CDU und Grünen für 2020/2021 entschieden ab!
Vor einigen Jahren hat FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger im Rahmen seiner Haushaltsrede die „gute Fee“ identifiziert, die dem damaligen Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) wohl beim morgendlichen Spaziergang im Frühnebel im Urberacher Wald erschienen sein muss und ihm ohne jegliches eigenes Zutun finanzielle Mittel von Land und Bund (z.B. Konjunkturprogramme, Förderungsprogramme, Hessenkasse, Kommunaler Finanzausgleich usw.) für den Rödermärker Haushalt verlässlich ausgeschüttet hat. Auf diese Weise gelang über mehrere Jahre ohne jegliche Einsparleistung und -bemühung der kommunale Haushaltsausgleich dank der „guten Fee“. Doch Fakt ist, dass der Rödermärker Haushalt seit geraumer Zeit ein strukturelles Defizit in Höhe von gut 2 Millionen Euro (siehe Haushaltsrede von Kämmerin Andrea Schülner vom 04.02.2020) vor sich herschleppt. Dies bedeutet im Ergebnis, dass Rödermark ohne dauerhafte Finanzhilfen von Außerhalb nicht mehr wie gehabt lebensfähig ist.
Verscherbelung des Tafelsilbers
Auch die notgetriebene Verscherbelung des letzten Tafelsilbers der Stadt Rödermark durch Rückgriff auf Erträge einer kommunalen Beteiligung (siehe Haushaltsrede von Kämmerin Andrea Schülner vom 04.02.2020) im letzten Haushaltsjahr 2019 von Bürgermeister Roland Kern getreu dem Motto: „Nach mir die Sintflut“ konnte die unausweichliche Erhöhung der Grundsteuer B (zu Lasten aller Mieter und Eigentümer) nur um ein qualvolles Haushaltsjahr in die Verantwortung seines damit gebeutelten Nachfolgers, Jörg Rotter, hinauszögern.
Missmanagement
Seit vielen Jahren lebt die Stadt Rödermark spürbar über Ihre Verhältnisse: Beispielsweise wurde mit der baulichen „Revitalisierung“ des Badehauses in Urberach das angebliche Ziel verfolgt, den jährlichen Zuschuss der Stadt Rödermark für das neue „Badehaus“ (Schwimmbereich) auf 300.000 € zu deckeln. Der neue Saunabereich sollte sich betriebswirtschaftlich dabei selber finanziell tragen. Dieser fromme Wunsch der Stadt hat über lange Jahre aber nicht funktioniert – die FDP hat dies kontinuierlich so postuliert. Stattdessen wurde das jährliche Defizit des Badehauses je nach Bedarf und Laune jeweils in den Bade- und/oder Saunabereich des Badehauses gerechnet und über die jährliche Verlustabdeckung der Kommunalen Betriebe Rödermark stillschweigend erledigt. Im Ergebnis kostete das Badehaus – genau wie von der FDP Fraktion so schon immer vorausgesagt – die Stadt Rödermark über viele Jahre eine gute Millionen Euro per anno. Auch die aktuell wohl gut funktionierende Kooperation mit dem privaten Saunabetreiber ändert leider nichts an dieser vorherigen, vieljährigen Misswirtschaft durch die Stadt Rödermark. Dies ist leider nur ein kleines Beispiel für das eklatante, unterjährige Missmanagement der Stadt Rödermark.
Not gegen Elend
Es ist klar erkennbar, dass die Aufstellung des Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Rödermark zwischen den beiden hauptamtlichen Dezernenten (Bürgermeister und Erste Stadträtin) ein Diskurs zwischen „Not und Elend“ gewesen ist. Dies ändert jedoch aus Sicht der FDP Fraktion nichts an der Tatsache, dass der Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Rödermark keinerlei sichtbare Bemühungen zum dauerhaften „Schritt-für-Schritt“ Abbau des genannten strukturellen Defizits des Haushaltes der Stadt Rödermark aufzeigt. Hier wurden reichlich Chancen und Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung von Bürgermeister und Kämmerin außer Acht gelassen oder aus purer Bequemlichkeit versäumt.
Saftige Steuererhöhung zu Lasten der Bürger/-innen
Stattdessen dürfen, vielmehr: müssen, nun die Bürger/-innen in Rödermark mittels der saftigen Erhöhung der „Grundsteuer B“ die bittere Suppe des kommunalen Missmanagements auslöffeln. Wenn die Stadt Rödermark also ihre jährlichen Ausgaben nicht auf die Reihe bekommt, passt sie einfach flugs ihre Einnahmen (heißt: Griff ins Portemonnaie der Bürger/-innen über die Grundsteuer) den Ausgaben an. Wirklich sehr bequem, wenn man bedenkt, dass jede/-r Bürger/-in demgegenüber die Ausgaben immer den Einnahmen anpassen muss.
Konnexitätsprinzip: KLAGT es endlich ein!
Mehrfach wurde von der Kämmerin (Andrea Schülner, AL/Grüne) darauf hingewiesen (siehe u.a. Haushaltsrede von Kämmerin Andrea Schülner vom 04.02.2020), dass Bundes- und Landespolitik es in der Vergangenheit versäumt haben, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind. Dieses einfache Wehklagen trifft im Kreis der versierten Kommunalpolitiker auf offene Ohren, allerdings hilft es außer dem Effekt einer kurzfristigen Nebelkerze praktisch in der Sache nicht weiter. Vor gut 7 Jahren erging das kommunal vielzitierte „Alsfeld-Urteil“ des Hessischen Staatsgerichtshofes betreffend die Finanzverteilung zwischen dem Land Hessen und der kommunalen Familie. Seitdem wurden trotzdem immer mehr Aufgaben auf die Kommunen von Land und Bund gesetzlich „herunterdelegiert“, ohne dass eine entsprechende und zugleich korrespondierende finanzielle Erstattung (Stichwort: „Konnexitätsprinzip“) etabliert wurde. Es ist daher auch in Rödermark aus Sicht der FDP nunmehr endlich an der Zeit, sich nicht nur ständig und zugleich aber praktisch folgenlos über eine fehlende Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch das Land und zu beklagen, sondern diese schnellstmöglich gerichtlich einzuklagen! Was das „Alsfeld Urteil“ in 2013 war, sollte Rödermark schnellstmöglich auch herbeiführen. Klagen jetzt (!) fordert die FDP Fraktion den Magistrat auf!
Kontraproduktive „Vergnügungssteuer“
Es werden von CDU und AL/Grüne hektische und unlogische Notmaßnahmen beschlossen, die bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses wirkungslos und sogar komplett kontraproduktiv sind: Gegen die Stimmen der Opposition wird von CDU und AL/Grüne die Einführung einer „Vergnügungssteuer“ beschlossen, die zwar formalrechtlich korrekt ist, aber im Ergebnis komplett kontraproduktiv sein wird: Statt einer Mehreinnahme von Steuern wird diese neue Steuer genau das Gegenteil bewirken: Es wird sehr voraussichtlich ein Betrieb schließen müssen und die an ihn betrieblich gekoppelten weiteren Betriebe werden spürbare Umsatzverluste erleiden müssen. Statt neuer Steuereinnahmen wird Rödermark durch diese neue Vergnügungssteuer im Ergebnis also finanzielle Verluste (Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil) erleiden, anstatt neue Einnahmen dadurch zu generieren. „Opposition ist Scheiße“ sagte Franz Müntefering (SPD) vor einer Weile – vor diesem Hintergrund mehr als zurecht: Die FDP hat durch intensivste Recherche und ausführlichem Gespräch mit dem Betreiber der „Oase“ aufgezeigt und dargelegt, dass die nunmehr von CDU und AL/Grüne durchgepeitschte „Vergnügungssteuer“ für Rödermark keineswegs einen finanziellen Vorteil bewirken, sondern vielmehr einen spürbaren finanziellen Nachteil mit sich bringen wird. Trotzdem haben CDU und AL/Grüne diese neue Steuer ohne nachzudenken und jegliche Reflexion wortlos durchgewinkt. Es zeigt sich also, dass CDU und AL/Grüne diese neue Vergnügungssteuer keinesfalls zur realistischen Konsolidierung des Doppelhaushalt 2020/2021 durchgepeitscht haben, sondern diese nur zum rein kosmetischen Haushaltsbeschluss zur Rettung über die Kommunalwahl 2021 beschlossen haben.
Fazit/Corona
So schlimm es auch ist, die aktuelle Corona-Krise hat es CDU und AL/Grüne ermöglicht, den Doppelhaushalt 2020/2021 für Rödermark inklusive einer deftigen Steuererhöhung (Grundsteuer „B“) sowie der Einführung neuer Steuern (z.B. „Vergnügungssteuer“) ohne jede Öffentlichkeit, ohne Anwesenheit der Presse und ohne jegliche Aussprache im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 20.03.2020 wortlos durchzuwinken. Weiterhin ist zum jetzigen Zeitpunkt schon absehbar, dass aufgrund der aktuellen Corona-Krise der von CDU und Al/Grüne durchgewinkte Doppelhaushalt ein reiner Geisterhaushalt ist, der das Papier auf dem er ausgedruckt wurde nicht wert ist: Stichworte: Gewerbesteuer, Einkommenssteueranteil, usw.
Natürlich müssen wir allesamt und solidarisch in Rödermark die aktuelle Coronoa-Pandemie ernst nehmen und dürfen die Augen davor nicht verschließen. Was nunmehr aber passiert ist, dass ein Doppelhaushalt inklusive Steuererhöhung und Einführung einer neuen Steuer komplett abseits der Öffentlichkeit ohne Aussprache durchgewinkt wurde. Ja, wir haben derzeit unstrittig eine sehr angespannte Lage, aber das jetzt ist wirklich zu bequem, wie die Koalition nun aus der Haushaltsberatung inkl. Steuererhöhung rauskommt. Und im nächsten Jahr – vor der Wahl – gibt‘s gar keine Haushaltsberatung mehr; die nächste Haushaltsrede voraussichtlich also im späten Winter 2021 …
⇒ ⇒ Fakt:
Die regierende Koalition aus CDU und AL/Grüne in Rödermark hat mit dem Beschluss dieses Doppelhaushaltes 2020/2021 eine reguläre und öffentliche Haushaltsberatung vor der turnusmäßigen Kommunalwahl im März 2021 taktisch clever unterbunden. Die schon vor der aktuellen Conrona-Krise klar absehbare Substanz- und Haltlosigkeit des nun beschlossenen Doppelhaushalt 2020/2021 für Rödermark wird logischerweise dazu führen, dass ganz kurz nach der Kommunalwahl im März 2021 das ganz dicke Ende für die Bürger/-innen in Rödermark in Form einer weiteren kräftigen Erhöhung der Grundsteuer „B“ und voraussichtlich dazu auch noch die Erhöhung der Gewerbesteuer kommen wird …
Um das entstandene, z.T. strukturelle Haushaltsloch, in Rödermark kurzfristig und notdürftig zu stopfen, planen CDU und AL/Grüne neben dem beherzten Griff in das Portemonnaie der Bürger/-innen, heißt: Anhebung der Grundsteuer B um 175 Prozentpunkte (32 % absoluter Anstieg), auch die Einführung einer besonderen „Vergnügungssteuer“ für lokale Betriebe wie Bordelle, Swinger- oder Pärchenclubs. Diese neue Steuer soll 200.000 € neue Einnahmen generieren, die für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits fest eingeplant sind.
„Eine solche Steuer ist völlig legitim und wird in diversen größeren Städten bereits seit vielen Jahren erhoben“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu mit, „aber wenn dem Magistrat und der schwarz-grünen Koalition eindeutig aufzeigt wurde, dass die eingeplante Höhe dieser Steuereinnahmen ein reines Luftschloss ist, niemals so realisiert werden kann und Bürgermeister Rotter und seine Koalitionäre aber trotzdem unbeeindruckt an dieser neuen Steuer festhalten wollen, ist das in sehr hohem Maße haushaltspolitisch unseriös! Im Haushalt für die nächsten beiden Jahre fehlen aus diesem Grund schon jetzt annähernd 300.000 € – und da sind die zu erwartenden Einnahmeausfälle durch die aktuelle Corona-Krise noch in keinster Weise mit einkalkuliert.“Den Großteil dieser neuen Vergnügungssteuer soll der Pärchenclub ‚Die Oase’ in Urberach erbringen. Eine Einrichtung, die seit 26 Jahren auf dem Gelände des ehemaligen Country-Clubs zwischen Bienengarten und Messel besteht, ein Vorzeigeunternehmen der Branche ist und niemanden stört. „Wir haben persönlich mit dem Betreiber gesprochen, der uns seine sämtlichen Betriebszahlen offengelegt hat“, erläutert Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Details. „Wie soll ein Betrieb, der in den letzten Jahren im Schnitt rund 10.000 € Betriebsgewinn ausgewiesen hat, nun eine zusätzliche Jahressteuer in Höhe eines Drittels seines Nettoumsatzes zahlen können? Mit dem Erhalt des ersten Steuerbescheids muss dieser Betrieb daher umgehend Insolvenz anmelden. 7 Teilzeitarbeitsplätze gehen verloren, Rödermärker Hoteliers verlieren jährlich rund 1.000 Übernachtungsgäste, insgesamt verlieren Rödermärker Unternehmen durch die Schließung der „Oase“ – sehr konservativ geschätzt – weit über 100.000 € an Jahresumsatz. Man könnte daher fast meinen, es ginge
den schwarz-grünen Koalitionären bei der Einführung dieser neuen Steuer gar nicht um das Generieren neuer Einnahmen für die Stadt, sondern um die Vertreibung eines in ihren Augen wohl fragwürdigen Unternehmens aus Rödermark.“
„Eine Steuer soll grundsätzlich einen Mehrwert abschöpfen und die Allgemeinheit an den Gewinnen Einzelner partizipieren lassen“, ergänzt Tobias Kruger die Stellungnahme der FDP ab, „aber sie darf und soll niemals Firmen bzw. Unternehmen sehenden Auges in den Ruin treiben und damit ihrem Ziel der Steuerung und Einnahmegenerierung praktisch genau entgegenwirken. Unter diesen Voraussetzungen lehnt die FDP Fraktion Rödermark die Einführung dieser neuen Vergnügungssteuer ab. Genauso wird die FDP den gesamten Haushalt 2020/2021 ablehnen. Ein Doppelhaushalt für 2 Jahre ist für das zweite Planjahr nur noch reine Kaffeesatzleserei und hat mit der Wirklichkeit wenig bis gar nichts mehr zu tun.
„Fakt ist“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „dass die schwarzgrüne Koalition es mit ihrem müde zusammengezimmerten Doppelhaushalt nur ganz billig vermeiden will, dass vor der nächsten Kommunalwahl im März 2021 in der entsprechenden, öffentlichen Haushaltsdebatte ihre eklatanten Schwachstellen erneut aufgedeckt und rhetorisch herausgearbeitet werden. Statt einem soliden Einzelhaushalt für 2020 wird also ein kaffeesatzlesender Doppelhaushalt für 2020/2021 zur Wahrung des Scheins von schwarz-grün zusammengezimmert. Die aktuellen Ereignisse um die Corona-Pandemie zeigen einmal mehr überaus deutlich, wie schnell sich Vorhersagen ändern können. Das Zahlenwerk für 2021 ist aus Sicht der FDP Fraktion schon heute vollkommen obsolet.“
