FDP enttäuscht über Fortsetzung der Koalition des Stillstands in Rödermark
Nun ist es also beschlossen: Die Koalition des Stillstands zwischen CDU und AL/Grüne soll auch die nächsten 5 Jahre in Rödermark fortgesetzt werden. Dabei konnte jeder in den Monaten vor der Wahl sehen, hören, und in den Medien lesen, wie groß die inhaltlichen Unterschiede der beiden Fraktionen in entscheidenden Themenfeldern sind. Aber das war ja alles vor der Wahl, nach der Wahl vertraut man auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler…
Das Wahlergebnis hatte für die CDU mit Rückenwind für den Bürgermeister nichts zu tun. Klarer Wahlsieger sind AL/Grüne. Aber das Wahlergebnis bot auch große Chancen für beide großen Fraktionen. Für die CDU gab es 3 Optionen, ihre Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, in der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser durchzubringen als mit Grün-Schwarz: offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Eine Aussage wie vor der Wahl vom Fraktionsvorsitzenden der CDU getätigt „Wir haben 10 Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig“ würde danach nicht mehr stimmen.
FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark statt minimaler Koalitionskonsens
Debattenkultur und politische Argumentation stärken, statt minimaler Koalitionskonsens Das Rödermärker Kommunalwahlergebnis lässt rechnerisch mehrere Optionen für eine klassische Koalitionsbildung zu. Als kleinste der 5 Fraktionen in der neuen Stadtverordnetenversammlung könnte die FDP bei mehreren dieser Farbenspiele das Zünglein an der Waage sein. „Wir werden selbstverständlich alle Gesprächsangebote der anderen Parteien annehmen und uns keiner denkbaren Koalition von vornherein verschließen“, fasst FDP-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners die Ausgangslage für die Rödermärker Liberalen zusammen. „Doch ich mache keinen Hehl daraus, dass wir bei dieser Ausgangslage, wo die beiden bisherigen Koalitionspartner, die Rödermark in vielen Bereichen in den letzten 10 Jahren Stillstand gebracht haben, gleich groß sind, uns auch sehr gut vorstellen könnten, wenn Rödermark in den nächsten 5 Jahren ohne feste Koalition regiert wird. Aus Sicht der FDP wären wechselnde bzw. offene Mehrheiten für Rödermark in der kommenden neuen Wahlperiode wahrscheinlich das bessere Modell.“
In einer jüngeren Pressemeldung von AL/Grünen bezeichnen diese – wie gewohnt sehr vollmundig – die politische Konkurrenz als ökologisch unglaubwürdig und fordert von der Bevölkerung, die Parteien nicht nur an ihren Worten, sondern auch an ihren Taten zu messen. Genau das Gleiche fordert umgekehrt auch die FDP von den Grünen – mit Blick auf deren Politik der letzten Jahre – und die Bilanz ist höchst ernüchternd.
„Keine Gebühr ohne Leistung“ – bereits seit einem guten „Corona“-Jahr setzt sich die FDP-Rödermark sehr aktiv dafür ein, dass die Eltern in Rödermark während der „Corona“-Pandemie nur für diejenigen städtischen Betreuungsleistungen auch wirklich zahlen müssen, die sie praktisch in Anspruch genommen haben oder in Anspruch nehmen konnten. Es ist daher schon mehr als grotesk, dass die Stadt Rödermark nunmehr hierfür die Lorbeeren versucht einzusammeln … Lesen Sie den Artikel bei OP-Online
Liberale fordern kreatives (Platz-)Konzept für Jugendliche
Jugendliche haben es in Rödermark nicht immer leicht, in Corona-Zeiten noch schwerer als sonst. Denn Rödermark ist für Jugendliche wenig attraktiv. Es gibt eine Skateranlage hinter dem Badehaus, es gibt mehrere Bolzplätze in unterschiedlich nutzbaren Zuständen, zwei Jugendzentren im alten Feuerwehrhaus in Ober-Roden und im Schillerhaus in Urberach – das war es dann aber auch schon. Wo sollen Jugendliche in Ihrer Freizeit in Rödermark denn hin? Dönerbuden, Wettbüros und Shisha-Bars mögen für manche Anziehungspunkte sein, in Pandemiezeiten fallen diese aber ebenso weg wie sportliche Aktivitäten in den Vereinen. Überall werden sich treffende Jugendliche als störend empfunden und sind unerwünscht.
Grünflächenpflege in Rödermark wird ökologischer
Liberale begrüßen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen
Das Thema Insektensterben ist seit mehreren Jahren zurecht in aller Munde. Immer weniger Insekten und damit auch immer weniger Tiere, die auf Insekten als Nahrung angewiesen sind, z.B. Vögel, finden in der ausgeräumten Kulturlandschaft einen Platz zum Leben. Der Verlust an Artenvielfalt und an der Individuenzahl der Tiere wird neben dem Klimawandel das beherrschende Thema des 21. Jahrhundert werden. Auch beim Thema: „Erhalt der Biodiversität“ kommt es auf jeden einzelnen an. Jeder kann hier einen zumindest kleinen Teil dazu beitragen, sei es durch das individuelle Konsumverhalten oder z.B. durch die Gestaltung des eigenen Gartens. Die öffentliche Verwaltung, in diesem Fall die Stadt Rödermark, hat hier eine besondere Vorbildfunktion. Aus diesem Grund hat die FDP‐Fraktion vor über einem Jahr beantragt, die städtische Grünflächenpflege stärker nach ökologischen Kriterien auszurichten. Corona‐bedingt kam diese initiative erst in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung.
Liberale: Haushalt für 2021 VOR der Wahl statt taktischer Verschleierung
Die FDP Rödermark steht seit jeher für Offenheit und Transparenz und fordert daher die regierenden Parteien von CDU und AL/Grüne zur ehrlichen Haushaltstransparenz vor der anstehenden Kommunalwahl auf. Die Liberalen bestehen daher auf der Einbringung und Vorstellung des Rödermärker Haushaltplanes für 2021 – inklusive der Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger – noch vor der Kommunalwahl am 14. März.
KOMPASS-Programm in Rödermark: Schwach gestartet, stark nachgelassen
FDP stellt fest: Sicherheit muss Thema der gewählten Politik bleiben!
Vor wenigen Tagen wurde seitens des Magistrates der Stadt Rödermark das Ergebnis der Kurzbefragung zum Thema „Sicherheit“ vorgestellt. Laut eigener Aussage wollte die Stadt dabei von den Bürgern wissen, „wo in Sachen Sicherheit der Schuh drückt“. Von rund 20.000 Wahlberechtigten in Rödermark haben ganze 54 (in Worten: Vierundfünfzig) an dieser Umfrage teilgenommen. „Diese so genannte Sicherheitsumfrage an sich ist, ebenso wie die jüngste Pressemitteilung der Stadt zu deren Ergebnissen“, stellt der stellv. FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ernüchtert fest, „leider das Papier nicht wert, auf dem letztere gedruckt wurde. Eine Beteiligungs- und Rücklaufquote von 0,26 % der Wahlberechtigten ist dabei gewiss kein Ausdruck eines mangelnden Interesseses für das Thema Sicherheit, sondern vielmehr das Ergebnis einer von Anfang an dilettantisch auf der städtischen Homepage umgesetzten und inhaltlich vom Land nichtssagend aufgebauten Umfrage, der im Ergebnis leider jede Ernsthaftigkeit und Aussagekraft abgesprochen werden muss.“
War die besagte Umfrage zuerst auf der Webseite der Stadt Rödermark sehr schwierig zu finden oder alternativ nur durch manuelle Eingabe eines ellenlangen Links (siehe unten nachstehend) erreichbar, entpuppte sich das der so genannten Umfrage zugrunde liegende, zweiseitige pdf-Dokument anfänglich als katastrophal-laienhaft konstruiert. Selbst nach der Behebung der gröbsten technischen Mängel reduzierte sich der eigentliche Umfrageteil auf zwei schnöde und allgemeine Freitextfelder („dringlichste Probleme“ und „unsichere Orte“), die ohne inhaltliche Strukturierung kaum eine vergleichbare Auswertung zulassen konnten.
Die Krone aufgesetzt wurde dem Umfrageelend durch die Rücklaufmöglichkeiten: Entweder per E-Mail an die Stadtverwaltung (Anonymität ade) oder ausgedruckt in den Rathausbriefkasten. Der im Formular integrierte „Absenden“-Button führte alternativ direkt ins digitale Nirvana oder öffnete (je nach Betriebssystem) das eigene Mailprogramm – eine direkte, anonyme Rückmeldung war nicht möglich. Das nicht minder leidige Thema: „Teilnahme an der Umfrage per Smartphone oder Tablet“ sei an dieser Stelle ganz ausgeblendet …
Obwohl Rödermark laut Statistik kein unsicherer oder gar gefährlicher Ort ist, fühlen sich viele Bürger nicht wirklich sicher. Viele, insbesondere ältere Mitbürger, haben Angst vor Einbrüchen, Angst im Dunkeln unterwegs zu sein, Angst vor bestimmten Stellen im Stadtgebiet, Angst vor zusammenstehenden Gruppen von Personen. „Wir als FDP nehmen“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger grundsätzlich aus, „das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger/-innen schon immer sehr ernst. Unser klares Ziel ist es, dass sich kein Bürger in Rödermark (egal an welchem Ort) unsicher fühlen muss – und das losgelöst von allen polizeilichen Statistiken. Unser Anspruch ist es, die subjektive Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen. Wir stehen deshalb für mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, bessere Beleuchtung, Unterstützung von Präventionsarbeit, Videoüberwachung an besonders neuralgischen Punkten, das Bemühen, wieder eine eigene Polizeistation nach Rödermark zu bekommen sowie regelmäßige, professionelle und aussagekräftige, Sicherheitsumfragen – eventuell nach Quartieren oder aktuellen Themen untergliedert und strukturiert“.
Die besagte KOMPASS-Umfrage war aus Sicht der FDP Rödermark von vornherein völlig ungeeignet, brauchbare Ergebnisse zu liefern. Daher fordert die FDP Rödermark die Stadt nachdrücklich auf, in den nächsten 2 Jahren eine professionelle Sicherheitsumfrage, ähnlich wie sie der Verein „Bürger für Sicherheit“ im Jahre 2008 initiiert und mit viel Mühe und Engagement auf die Beine gestellt hat, durchzuführen. Damals wurden 11.000 Fragebögen an Rödermärker Haushalte verteilt mit einer großartigen Rücklaufquote von 28 %!
„Wir werden es nicht hinnehmen,“ so Tobias Kruger abschließend, „dass die gewählte Stadtpolitik aus dem Thema Sicherheit peu à peu ausgeschlossen wird. Die Ankündigung, dass eine KOMPASS-Sicherheitskonferenz ohne Beteiligung gewählter Stadtverordneter den kommunalen Präventionsrat ersetzt, ist mitnichten Bestandteil des KOMPASS-Programms. Vielmehr ist festgelegt, dass die Sicherheitskonferenz dem Präventionsrat berichtet. Ein regelmäßig tagender und funktionierender Präventionsrat ist sogar Grundvoraussetzung, dass eine Kommune das Sicherheitssiegel im Rahmen des Programms verliehen bekommt. Die FDP hatte daher vorausschauend bereits im November 2019 einen Antrag gestellt, dass der kommunale Präventionsrat (nach der unverständlichen und unbegründeten personellen Beschneidung durch Bürgermeister Jörg Rotter) wieder durch Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen komplettiert wird. Es ist bitter und muss trotzdem klar festgestellt werden: Seit Bürgermeister Rotter den Präventionsrat leitet, funktioniert dieses langjährige Gremium nicht mehr, wurde schrittweise auf kleiner Flamme bedeutungslos gemacht und soll jetzt im Windschatten des KOMPASS-Programms möglichst ohne großes Aufsehen abgeschafft werden“.
Manueller Direktlink zur Umfrage am 22.07.2020 um 16:33 Uhr:
Sich die Welt an der Wahrheit vorbei schönzureden, wie man sie politisch gerne hätte, das scheint vor der Kommunalwahl die neue Masche der CDU Rödermark zu sein. Nach den völlig unhaltbaren Vorwürfen an die FDP, ständig vertrauliche Informationen an einen unabhängigen Rödermärker Blog weiterzugeben, wird nunmehr das Märchen verbreitet, dem Bürgermeister (Rotter) sei mit der finanziellen Höhergruppierung aller Erzieher/-innen ein grandioser politischer Coup gelungen, der Rödermark voranbringt. Im ersten Fall wurde seitens der CDU eine bloße Behauptung aufgestellt und mehrfach fälschlich wiederholt. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte bis heute kein einziger Beweis für die Weitergabe vertraulicher Informationen geliefert werden. Wen wundert es, denn die Vorwürfe wurden bloß erfunden – „Fake News“ nennt man das richtigerweise heutzutage.
Mit motiviertem Team den Stillstand in Rödermark beenden!
Im November 2020 trafen sich die Mitglieder der FDP Rödermark unter Einhaltung aller Hygienevorschriften zur alljährlichen Mitgliederversammlung in der Kelterscheune, um unter anderem die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2021 zu verabschieden.
In seiner Rede hat der Stadtverbandsvorsitzende der FDP Rödermark, Sebastian Donners, das Jahr 2020 Revue passieren lassen. Dabei stellte er fest, dass man es als Kommunalpolitiker der FDP im Jahr 2020 ganz und gar nicht leicht hatte, gab es doch eine Gegenstimmung aus der Bundespolitik. Außerdem hatte die liberale Partei unter den etablierten demokratischen Parteien am meisten unter dem andauernden Beschuss vieler Medien zu leiden, die sich zum Teil das ständige und zugleich völlig grundlose „FDP-Bashing“ zum Hobby gemacht haben – und dass, obwohl die FDP thematisch nach wie vor ganz klar in der liberal-konservativen Mitte der Deutschen Gesellschaft steht und zugleich eine moderne Partei mit einem klaren Profil ist. Dies gilt aktuell und insbesondere natürlich auch mit Blick auf die derzeitige „Corona-Pandemie“ und den politischen Umgang damit.
