Ende Januar 2023 wurden die Ergebnisse der großangelegten Jugendumfrage 2022 vorgestellt. Allerdings wurde nicht vorgestellt, welche konkreten Empfehlungen nun aus der Umfrage hervorgehen und wie das weitere Vorgehen auf Basis der Umfrage seitens der Stadt sein wird. Diese Fragen sollten mit dem Berichtsantrag geklärt werden.
[Antrag]
Das Land hat mit dem Projekt Großer Frankfurter Bogen Fördermittel bereitgestellt, um v.a. den Wohnungsbau in der Rhein-Main-Region anzukurbeln. Seit Anfang 2020 ist klar: Rödermark-Urberach ist prinzipiell dabei. Wir wollten wissen, ob und wenn ja was sich in Hinblick auf den Großen Frankfurter Bogen in den letzten 3 Jahren getan hat, ob für Rödermark schon Fördergelder in Aussicht gestellt wurden und welche Erwartungen das Land an die Stadt Rödermark hat, Flächen für den Wohnungsbau bereitzustellen.
Anm.: Die Antwort des Magistrates war mehr als dürftig. Es ist seit 2020 nichts geschehen und man kenne die Erwartungen des Landes nicht. Bezeichnend für die Unwissenheit der Verwaltungsspitze war die Aussage, dass Ober-Roden nicht Teil des Großen Frankfurter Bogens ist und es noch keine Projekte in Rödermark gab, wo doch auf dessen Webseite eine Pressemeldung zu finden ist, in dem der zuständige Minister Tarek Al-Wasir einem Wohnbauprojekt an der Dieburger Straße in Ober-Roden zu 400.000 € Unterstützung mit Fördergeldern aus diesem Projekt zusagte, so dass dort 10 sozial geförderte Wohnungen entstehen können.
[Antrag]
Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023
Viele Kinder und Jugendliche werden heute mit ihrer Ernährung alleine gelassen. In ihren Kindertagesstätten und in der Schulkindbetreuung versucht die Stadt, möglichst hochwertige und gesunde Speisen anzubieten und das Thema „gesunde und ausgewogene Ernährung“ den Kindern näherzubringen. Doch die Fürsorge hört mit dem Besuch der weiterführenden Schulen auf. Zu viele Kinder erhalten von zu Hause keine Unterstützung beim Thema Ernährung und sind zu früh selbst verantwortlich, was und wann sie etwas essen. Die städtischen Jugendzentren im alten Feuerwehrhaus in Ober-Roden und im Schillerhaus in Urberach bieten hier eine Chance anzusetzenund das Problem anzugehen, z.B. durch eine Kombination von Workshops mit den Jugendlichen zum Thema Ernährung und der Darreichung von gesundem Essen in den Jugendzentren. Die FDP möchte in den Jugendzentren ein entsprechendes Pilotprojekt starten und hat daher beantragt, entsprechende Mittel in den Haushalt 2023 einzustellen.
Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023
Eine zur Erstellung eines Straßenzustandskatasters beauftragte Fremdfirma bezeichnete Ende 2021 eine Summe von 2,2 Mill. € als bedarfsgerecht. Diese Summe müsste Rödermark jährlich in den Straßenbau investieren, damit dessen Funktionalität langfristig gesichert ist. Die Stadtverordnetenversammlung konnte sich nach vielen Jahren Roland Kern ohne Investitionen in den Straßenerhalt Ende 2017 lediglich dazu durchringen zu beschließen, jährlich mindestens eine Million € dafür zur Verfügung zu stellen.
Regelmäßige und bedarfsgerechte Investitionen in die Infrastruktur sind der FDP-Fraktion sehr wichtig. Eine Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur führt zu hohen Folgekosten. Daher muss aus Sicht der FDP zumindest sichergestellt sein, dass der Stadtverordnetenbeschluss aus 2017 auch 2023 erfüllt wird. Da dies aus den einzelnen Haushaltspositionen nicht sicher erkannt werden kann – in der Änderungsliste zum Haushalt wurden die Mittel für den Straßenbau 2023 deutlich zusammengestrichen –, hat die FDP beantragt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen oder plausibel aufzuzeigen, dass die Mittel, wenn auch versteckt, bereits in ausreichendem Maße eingestellt sind.
Auch ist nicht zu erkennen, ob Mittel für die Ertüchtigung der Rodaustraße eingestellt wurden. Nach langjähriger ausführlicher Diskussion ist es aus Sicht der FDP nicht zu verantworten, die Sanierung auf 2024 oder später zu verschieben. Daher möchte die FDP sichergestellt wissen, dass schon für 2023 entsprechende Mittel eingestellt werden.
Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023
Die Stadt will es wirklich durch ziehen und hat 50.000 € für die (Um)Planung eines Bolzplatzes in den Haushalt eingestellt. Auch die FDP möchte den bestehenden Bolzplatz in der Seligenstädter Straße umgestalten und attraktiver machen. Aber sachgerecht und ohne dass Rödermark erneut im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes in Erscheinung tritt.
Warum die FDP-Fraktion die Streichung dieser Mittel beantragt hat und wie der Gegenvorschlag der FDP aussieht, können Sie im Blogbeitrag von Rüdiger Werner nachlesen.
[Antrag]
Die Brandschutzkommission ist ein sogenanntes Hilfsorgan des Magistrates und wird durch den Bürgermeister einberufen. Wann er das macht, liegt in seinem Ermessen. Die Erwartungshaltung liegt allerdings bei 2 Sitzungen jährlich. Klimawandel und die Umgestaltung der Feuerwehrhäuser – Themen liegen genügend vor. Dennoch tagte die Kommission in den letzten 6 Jahren wohl nur viermal, was viele Mitglieder als viel zu selten ansehen. Die FDP möchte den Dialog mit den Feuerwehren vertiefen und schlägt daher vor, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat bittet, die Brandschutzkommission schnellstmöglichst einzuberufen.
Kein Ereignis hat unsere Sprache so verändert, wie der Trend zum Gendern in den letzten Jahren. Dabei trifft das Gendern bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung auf vehemente Ablehnung und wird nicht akzeptiert. Sprache in Schrift und Wort ist ein wesentliches Kulturgut und wir halten es nicht für richtig, dass eine Minderheit hier eine Mehrheit zu etwas zwingen möchte, was diese nicht möchte. Wir mussten feststellen, dass das Gendern auch in die Kommunikation der Stadt Rödermark mehr und mehr Einzug hält. Diesen unsinnigen Trend möchten wir per Beschluss Einhalt gebieten, in dem die Stadt Rödermark in ihrer Kommunikation auf Gendersprache verzichtet. Die deutsche Sprache bietet genügend Möglichkeiten, auch ohne Gendersternchen, Innen-I und anderen Zeichen deutlich zu machen, dass alle Geschlechter gemeint sind. Manchmal reichen ein paar Buschstaben mehr für Klarheit, ohne die Sprache zu zerstören. Schülerinnen und Schüler hört sich richtiger an als Zubeschulende und bei Kund*innen oder ÄrtzInnen fragt sich der männliche Part zurecht, wo er ein der Sprache bleibt. Ist er jetzt zum Kund oder Ärzt mutiert? Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.
Ruhebänke in einem gut nutzbaren Zustand und in ausreichender Zahl sind für viele Menschen ein wichtiger Faktor der Naherholung, für viele ältere Menschen sind sie sogar absolut notwendig, um überhaupt noch „ins Ort zu gehen“ oder einen Spaziergang zu machen. Der Zustand vieler Bänke im Stadtgebiet lässt zu wünschen übrig und an manchen Stellen wünschen sich Bürger dringend zusätzliche Bänke. Quartiersgruppen haben angefangen, Bänkekataster zu erstellen. Wir möchten, dass die vorhandenen Kataster mit dem selben hohen Standard wie von der Quartiersgruppe Urberach vorgelegt auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden und zusätzlich geprüft wird, ob und wo durch Sponsoren finanziert weitere Bänke aufgestellt werden könnten und ob ein ausgewiesener Bänkeweg errichtet werden kann.
Die FDP hält die Tagespflege für einen ganz wesentlichen Baustein der Kinderbetreuung und setzt sich seit vielen Jahren für deren Stärkung ein. Leider hat erste eine Demonstration der Tagespflegepersonen in Rödermark dazu geführt, dass auch die Koalition sich dem Thema annahm, sich der alten FDP-Forderung übernahm und die Prüfung eines finanziellen Zuschusses durch die Stadt beantragt hat. Wir begrüßen diesen Antrag. Aus unseren Gesprächen mit den Tagespflegekräften und dem vermittelnden Kinderschutzbund ging hervor, dass deren Wunsch und Ziel auch eine verbesserte Altersvorsorge ist. Daher haben wir einen Änderungsantrag formuliert, der diesen Aspekt mit in die Prüfung aufnehmen soll.
Der Änderungsantrag der FDP hat den Koalitionsantrag ersetzt und wurde am 19. Juli 2022 einstimmig beschlossen.
Nach den Erfahrungen mit dem Beschluss zur Prüfung eines Gewerbegebietes nördlich der Germania haben wir beantragt, den Beschluss zum Rödermarkplan aus dem Jahr 2016 aufzuheben. Dieser Antrag war damals richtig und weitsichtig, hat sich aber mittlerweile überholt, da die wichtigsten Teilaspekte bereits durch andere Beschlüsse erledigt wurden. Die Aufrechterhaltung dieses Auftrags an die Verwaltung belastet diese zusätzlich.
Glücklicherweise sind die anderen Fraktionen unseren Argumenten gefolgt, so dass der Antrag am 24.05.2022 einstimmig beschlossen wurde.