In der letzten Zeit gab es mehrere Anfragen von Flächeneigentümern bzgl. Freiflächenphotovoltaikanlagen. Viele Bürger wollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Die FDP möchte mit dieser Anfrage die Voraussetzungen für solch eine Anlage in Rödermark öffentlich machen und eine Einschätzung des Magistrates bekommen, ob in einem dichtbesiedelten Ballungsraum mit Flächenknappheit und vielfältigen Interessen an Flächen solche Anlagen errichtet werden können.
Monat: Juni 2023
Sachstand: Gemeinschaftsgärten als „Saisongarten“ in Rödermark
Bei dieser Anfrage handelt es sich – mal wieder – um eine Sachstandsabfrage. In Rödermark werden häufig Anträge beschlossen, d.h. der Magistrat beauftragt etwas zu tun, und dann passiert erst mal lange Zeit gar nichts. Der Beschluss der Prüfung, ob und wenn ja wo Gemeinschaftsgärten in Rödermark angelegt werden können, stammt aus dem September 2021, ist also fast 2 Jahre alt, ohne dass es hierzu einen abschließenden Prüfbericht seitens des Magistrates gegeben hat. Daher will die FDP nun den aktuellen Sachstand erfragen.
Steuerbefreiung von Rettungshunden
In Rödermark sind Rettungshunde bislang nicht von der Hundesteuer befreit. Die FDP Rödermark möchte das ändern. Die Rettungshundestaffeln von ASB, Rotem Kreuz, Johannitern, Malteser und dem THW arbeiten komplett ehrenamtlich, die Ausbildung ist langwierig. Um diese ehrenamtliche Leistung anzuerkennen, sollte die Hunde nach ihrem Eignungstest komplett steuerbefreit werden und damit Blinden- und Begleithunden sowie Herdenschutzhunden gleichgestellt werden.
KiSS-Siegel für Rödermärker Kitas
Beim KiSS-Siegel der Hessischen Landesregierung handelt es sich um um Kindersprachsiegel für Kindertagesstätten. Ein wissenschaftlich fundiertes Sprachscreening ist eine wichtige Voraussetzung für gezielte Sprachförderung. Das Screening selbst übernehmen Erzieherinnen und Erzieher. Das Screening ist für alle Kinder freiwillig und kostenlos. Das Siegel wurde bereits an 10 Kitas im Kreis Offenbach vergeben. Rödermark war nicht dabei. Die FDP ist Sprache mit die wichtigste Voraussetzung für Bildung und Teilhabe. Daher sollten sich auch Rödermärker Kitas für das Siegel bewerben.
[Antrag]
FDP beantragt Steuerbefreiung für Rettungshunde in Rödermark
Ehrenamtliche Rettungshundearbeit leistet wesentlichen Beitrag zum Allgemeinwohl
Die FDP-Fraktion Rödermarkt hat die komplette Steuerbefreiung für Rettungshunde von der Hundesteuer zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt! Die ehrenamtliche Rettungshundearbeit leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zum Allgemeinwohl. Rettungshunde können in Notfällen wie unter anderem Naturkatastrophen, Lawinen oder bei vermissten Personen schnell eingesetzt werden kann. Durch seine umfassende Ausbildung, seine feine Nase und sein ausgeprägtes Gehör kann der Rettungshund Menschen aufspüren, die sich in schwierigen Situationen befinden und Hilfe benötigen. Rettungshunde können daher im Rettungsteam ganz entscheidend dazu beitragen, Menschenleben zu retten.
Weiterlesen „FDP beantragt Steuerbefreiung für Rettungshunde in Rödermark“Vernunft setzt ein – FDP setzt sich im Heizungsstreit durch
Ein Positionspapier der Bundes-FDP
Die Systematik des Heizungsgesetzes musste sich ganz grundlegend ändern – und das haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag erreicht. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrer Einigung dazu neue Leitplanken gemeinsam fest vereinbart. Diese Leitplanken stellen eine sinnvolle Beratungsgrundlage für das parlamentarische Verfahren dar. Daher kann dieses nun starten und der Gesetzentwurf in die erste Lesung gegeben werden.
Weiterlesen „Vernunft setzt ein – FDP setzt sich im Heizungsstreit durch“Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!
FDP Rödermark kritisiert die grüne Ablehnung aus rein ideologischen Gründen scharf!
Die Rödermärker Grundschulen platzen aus allen Nähten. Steigende Schülerzahlen, hervorgerufen durch eine leicht höhere Geburtenrate, anhaltenden Zuzug nach Rödermark und zudem sehr stark angestiegene Zahlen von Kindern von geflüchteten Menschen, insbesondere aus der Ukraine, zwingen den Kreis Offenbach und die Stadt Rödermark zum Handeln. Dazu kommt der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026, der Kreis und Stadt vor große Herausforderungen stellt. Die Breidertschule in Ober-Roden bietet beste Voraussetzungen für einen Neu- und Ausbau, denn hier ist der Platz dafür vorhanden, der bei vielen anderen Schulstandorten schlicht fehlt. Nach jahrelangen Vorarbeiten und Planungen stand der Neubau einer dreizügigen Grundschule im Breidert mit Betreuungseinrichtungen am 31. Mai 2023 endlich auf der Agenda des Kreistages Offenbach zur Abstimmung.
Weiterlesen „Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!“Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai 2023
Vor dieser Stadtverordnetenversammlung war die FDP fleißig. 5 Anfragen und 5 Anträge allein von den Liberalen standen auf der Tagesordnung. Insgesamt waren es diesmal 19 Tagesordnungspunkte, von denen aber nur 4 zur Diskussion kamen. Jeweils 6 wurden ohne Aussprache abgestimmt sowie von den antragstellenden Fraktionen aufgrund neuer Erkenntnisse aus den Ausschussdiskussionen zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, darunter auch 3 Anträge der FDP.
Zur Diskussion kam das Thema Jugendplätze. Es wurde von allen Fraktionen der Prüfauftrag erteilt zu untersuchen, ob einige bestimmte Spielplätze für Jugendliche geöffnet werden können.
Heftig diskutiert wurde auch die Forderung nach Anpassung des Klimaschutzkonzeptes. Letztendlich wurde der Änderungsantrag der FDP-Fraktion nahezu einstimmig, also auch von den Initiatoren des Antrags, der Koalition aus Al/Grüne und CDU, angenommen.
Weit weniger diskutiert wurde der Hitzeaktionsplan der SPD, der nun erstellt werden soll, sowie die Forderung der FDP nach vorbereitender Arbeit für eine Schule für Erzieher in Rödermark, als kleinen Schritt gegen den signifikanten Erziehermangel, die von der Mehrheit abgelehnt wurde.
Insgesamt war dies eine denkwürdige Stadtverordnetenversammlung. Denn neben der Kritik der Opposition war auch viel Selbstkritik zu hören, insbesondere von Seiten der CDU und des Bürgermeisters. Zum einen beim Thema Jugendplätze und vor allem beim Thema Klimaschutzkonzept. Es gab kaum Kritik an der Opposition, die Sache stand meist im Vordergrund und der Blick wurde nach vorne gerichtet. Alles Punkte, die selten geworden sind – auch in der Kommunalpolitik.