Blogbeitrag

Über den Umgang mit der AfD

Als regelmäßiger Leser des Blogs für Rödermark nehme ich bei den Kommentaren eine zunehmende Polarisierung wahr. Sobald man die Politik der Regierenden kritisiert, wird man gerne mit der AfD in Verbindung gebracht. Man macht sich gar nicht mehr die Mühe, die Kritik inhaltlich zu analysieren, die Argumente gegeneinander abzuwägen, man packt gerne die AfD-Keule aus und haut drauf. Dies ist kein Problem von rm-news.de, sondern ein allgemeines gesellschaftliches Problem mit großen Auswirkungen. Ich möchte die Personen, die gerne die AfD-Keule schwingen, einmal auffordern darüber nachzudenken, was sie damit bewirken. Das hat mich dazu veranlasst, die nachfolgenden Zeilen zu Papier zu bringen.

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Allgemein, Pressemitteilung

FDP beantragt Steuerbefreiung für Rettungshunde in Rödermark

Ehrenamtliche Rettungshundearbeit leistet wesentlichen Beitrag zum Allgemeinwohl

Die FDP-Fraktion Rödermarkt hat die komplette Steuerbefreiung für Rettungshunde von der Hundesteuer zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt! Die ehrenamtliche Rettungshundearbeit leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zum Allgemeinwohl. Rettungshunde können in Notfällen wie unter anderem Naturkatastrophen, Lawinen oder bei vermissten Personen schnell eingesetzt werden kann. Durch seine umfassende Ausbildung, seine feine Nase und sein ausgeprägtes Gehör kann der Rettungshund Menschen aufspüren, die sich in schwierigen Situationen befinden und Hilfe benötigen. Rettungshunde können daher im Rettungsteam ganz entscheidend dazu beitragen, Menschenleben zu retten.

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Meinung

Vernunft setzt ein – FDP setzt sich im Heizungsstreit durch

Ein Positionspapier der Bundes-FDP

Die Systematik des Heizungsgesetzes musste sich ganz grundlegend ändern – und das haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag erreicht. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrer Einigung dazu neue Leitplanken gemeinsam fest vereinbart. Diese Leitplanken stellen eine sinnvolle Beratungsgrundlage für das parlamentarische Verfahren dar. Daher kann dieses nun starten und der Gesetzentwurf in die erste Lesung gegeben werden.

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Allgemein, Pressemitteilung

Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!

FDP Rödermark kritisiert die grüne Ablehnung aus rein ideologischen Gründen scharf!

Die Rödermärker Grundschulen platzen aus allen Nähten. Steigende Schülerzahlen, hervorgerufen durch eine leicht höhere Geburtenrate, anhaltenden Zuzug nach Rödermark und zudem sehr stark angestiegene Zahlen von Kindern von geflüchteten Menschen, insbesondere aus der Ukraine, zwingen den Kreis Offenbach und die Stadt Rödermark zum Handeln. Dazu kommt der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026, der Kreis und Stadt vor große Herausforderungen stellt. Die Breidertschule in Ober-Roden bietet beste Voraussetzungen für einen Neu- und Ausbau, denn hier ist der Platz dafür vorhanden, der bei vielen anderen Schulstandorten schlicht fehlt. Nach jahrelangen Vorarbeiten und Planungen stand der Neubau einer dreizügigen Grundschule im Breidert mit Betreuungseinrichtungen am 31. Mai 2023 endlich auf der Agenda des Kreistages Offenbach zur Abstimmung.

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Allgemein, Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai 2023

Vor dieser Stadtverordnetenversammlung war die FDP fleißig. 5 Anfragen und 5 Anträge allein von den Liberalen standen auf der Tagesordnung. Insgesamt waren es diesmal 19 Tagesordnungspunkte, von denen aber nur 4 zur Diskussion kamen. Jeweils 6 wurden ohne Aussprache abgestimmt sowie von den antragstellenden Fraktionen aufgrund neuer Erkenntnisse aus den Ausschussdiskussionen zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, darunter auch 3 Anträge der FDP.

Zur Diskussion kam das Thema Jugendplätze. Es wurde von allen Fraktionen der Prüfauftrag erteilt zu untersuchen, ob einige bestimmte Spielplätze für Jugendliche geöffnet werden können.

Heftig diskutiert wurde auch die Forderung nach Anpassung des Klimaschutzkonzeptes. Letztendlich wurde der Änderungsantrag der FDP-Fraktion nahezu einstimmig, also auch von den Initiatoren des Antrags, der Koalition aus Al/Grüne und CDU, angenommen.

Weit weniger diskutiert wurde der Hitzeaktionsplan der SPD, der nun erstellt werden soll, sowie die Forderung der FDP nach vorbereitender Arbeit für eine Schule für Erzieher in Rödermark, als kleinen Schritt gegen den signifikanten Erziehermangel, die von der Mehrheit abgelehnt wurde.

Insgesamt war dies eine denkwürdige Stadtverordnetenversammlung. Denn neben der Kritik der Opposition war auch viel Selbstkritik zu hören, insbesondere von Seiten der CDU und des Bürgermeisters. Zum einen beim Thema Jugendplätze und vor allem beim Thema Klimaschutzkonzept. Es gab kaum Kritik an der Opposition, die Sache stand meist im Vordergrund und der Blick wurde nach vorne gerichtet. Alles Punkte, die selten geworden sind – auch in der Kommunalpolitik.

Allgemein, Pressemitteilung

Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!

FDP-Antrag zum Klimaschutzkonzept angenommen

Die Koalition von CDU und AL/Grüne hat beantragt, das im Oktober 2012 beschlossene Klimaschutzkonzept zu überprüfen und an die aktuellen Daten und neuesten Erkenntnisse anzupassen. Was im ersten Moment sinnvoll erscheint, ist bei genauerer Betrachtung ein trauriger Offenbarungseid. „Dieser Antrag wurde nur nötig, weil die seit 12 Jahren in Rödermark regierende Koalition aus CDU und Grünen sowie die dazugehörigen Bürgermeister und Stadträte das Thema Klimaschutz nie wirklich ernst genommen haben“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Rüdiger Werner. „Wir haben seit 11 Jahren ein wirklich umfassendes und gut durchdachtes Klimaschutzkonzept in der Schublade liegen, dass viele gute Ideen und einen ganzen Strauß von Maßnahmen enthält, von denen in den letzten 11 Jahren aber nur ein Bruchteil umgesetzt wurde. Rödermark hat sich beim Thema Klimaschutz effekthascherisch auf den Weg gemacht und dann 11 Jahre lang im schwarz-grünen Politik-Pyjama geschlafen!“

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Allgemein

5 Anträge und 5 Anfragen – FDP mit vielen Fragen und Ideen in der Stadtverordnetenversammlung präsent

10 Initiativen in einer Stadtverordnetenversammlung – das gab es auch bei der FDP noch nie. Doch aktuelle Entwicklungen machten diese notwendig.

So gab es einen Elternbrief an die Presse und die Fraktionen, in dem sich die Eltern zurecht darüber beschweren, dass aufgrund fehlenden Personals von der Stadt die Öffnungszeiten einiger Kitas auf unbestimmte Zeit verkürzt werden mussten. Zum einen haben wir angefragt, um die aktuelle Personalsituation zu kennen. Um Möglichkeiten zu finden, die Personalsituation zu verbessern, muss man erst einmal wissen, welche Anreize die Stadt heute schon setzt, welche Maßnahmen zur Personalgewinnung durchgeführt werden. Dies ist Gegenstand einer 2. Anfrage. Ein Grund für den Mangel ist die limitierte Anzahl an Schulplätzen für die Erzieherausbildung und das Fehlen einer solchen Schule im Kreisgebiet. Wir haben daher beantragt zu prüfen, ob eine solche zusätzliche Schule nicht auch in Rödermark entstehen könnte.

Der hohe Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Kommunen führt zwangsläufig zu der Frage, was dieser für Rödermark bedeutet. Um welchen Betrag steigt das Defizit und wie will man dieses ausgleichen?

Die Diskussion über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz führt zu der Frage: wie sieht es eigentlich mit den städtischen Liegenschaften aus? Welche heizen schon ohne fossile Energieträger, wo ist eine Umstellung auf Wärmepumpen und andere CO2-neutrale Heizmethoden möglich, wo ist dies nicht möglich und wie will man diese Gebäude langfristig beheizen?

Nach Ostern blieben viele Gelbe Säcke mehrere Tage stehen, weil das Abfuhrunternehmen mit den vergrößerten Mengen nicht klarkam. Bessere Kommunikation könnte eine Möglichkeit sein, die Auswirkungen dieses Missstands zukünftig zu verringern. Wir haben beantragt, dass der Magistrat hier tätig werden soll.

Seit weit über 10 Jahren setzt sich die FDP für mehr Plätze für Jugendliche ein. Vor 18 Monaten wurde beschlossen, dass der Magistrat einmal jährlich über den Sachstand zum Thema Jugendplätze zu berichten hat. Da dies nicht geschehen ist, haben wir nochmals beantragt, diesen Bericht zu halten. Aus der Diskussion hat sich ein interfraktioneller Antrag entwickelt, der den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob sich einige bestimmte Spiel- und Bolzplätze dazu eignen, sie als Jugendplätze herzurichten.

Weiterhin wollen wir den Sachstand des Programms „100 Wilde Bäche Hessen“ wissen, für das in den letzten beiden Jahren insgesamt 450.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, sowie den Sachstand des Verfahrens der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020.

Ein umfangreicherer und besserer Service für die Besucher der Stadtverordnetenversammlung ist die Forderung eines weiteren Antrags.

Mehr Details zu unseren Anträgen und Anfragen finden Sie unter Anträge – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de) bzw. Anfragen – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de). Dort stellen wir auch die Antworten und Stellungnahmen der Stadt ein, sobald sie uns vorliegen.

Allgemein, Pressemitteilung

FDP setzt sich erfolgreich für weniger Bürokratie ein!

Liberale Initiative zur Begrünung von „Schottergärten“ auf den Weg gebracht

Aufgeblasene Verwaltungsvorschriften in unverständlichem Juristendeutsch und überzogene Haftungsfragen sorgen leider oftmals dafür, dass an und für sich einfache Verwaltungsvorgänge für die Bürger/-innen unnötig kompliziert und sehr zeitaufwändig sind. Entbürokratisierung ist daher ein Schlagwort, dass sich viele Parteien auf die Fahnen geschrieben haben. Wenn es allerdings darum geht, dieses Schlagwort auch in die Praxis umzusetzen, fehlt ihnen aber meist der Mut. Anders die FDP Rödermark: „Wir können aus Rödermark heraus nicht das große Rad drehen und übergeordnete Gesetze und Richtlinien praxistauglicher machen. So weit reicht unser Einfluss leider nicht“, so der FDP-Stadtverordnete Dr. Rüdiger Werner. „Aber wir können hier bei uns in Rödermark sehr wohl darauf achten, dass unsere eigenen Satzungen und Richtlinien möglichst einfach, allgemeinverständlich und praktikabel sind. Und das tun wir als FDP auch konsequent und immer – oftmals zum Leidwesen unserer politischen Mitbewerber.“

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Allgemein, Pressemitteilung

Wechsel an der FDP-Spitze

Hans Gensert übernimmt Vorsitz von Sebastian Donners

Im Rahmen der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der FDP Rödermark im März 2023 wurde Hans Gensert, zurzeit ehrenamtlicher FDP-Stadtrat im Magistrat der Stadt Rödermark, einstimmig zum Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes Rödermark gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählte die liberale Versammlung, ebenfalls einstimmig, den Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger sowie den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Donners, der dieses Amt in den letzten vier Jahren ausgeübt hat und aufgrund stark gestiegener beruflicher Belastungen nicht wieder für den FDP-Vorsitz kandidierte.

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Allgemein, Pressemitteilung

FDP zu Jugendplätzen: 16 Jahre ergebnislose Warterei sind genug

Liberale wollen endlich Taten bei den Jugendplätzen in Rödermark sehen

2007 hat die städtische Abteilung Jugend das Thema „fehlende Jugendplätze“ erstmals systematisch bearbeitet und 9 Areale in Rödermark konkret benannt, die das Potenzial für Jugendplätze haben und die in den kommenden Jahren sukzessive zu solchen ausgebaut werden sollten. Einige Jahre später folgte sodann der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: „Die Entwicklung eines geeigneten und nachhaltigen Konzepts für die Errichtung von Plätzen für Jugendliche und junge Erwachsene wird in die Konzeption der Jugendarbeit aufgenommen“. Im Juni 2012 wurde von der Fachabteilung der Plan: „Plätze für Jugendliche“ erstellt. Der dort geschilderte Sachverhalt ist auch heute noch gänzlich aktuell. Das Ergebnis war eine Prioritätenliste für Plätze für Jugendliche, die nach und nach abgearbeitet werden sollte. Übersichtliches Fazit nach vielen Jahren: Es wurde auf dem Freizeitplatz hinter dem Badehaus eine Skateranlage errichtet, im Rahmen der Bebauung des Wohngebiets an den Rennwiesen wurde ein kleiner Parcours für BMX-Fahrer errichtet und der Bolzplatz Waldacker wurde mit Nutzerbeteiligung optimiert.

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