Grünflächenpflege in Rödermark wird ökologischer
Liberale begrüßen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen
Das Thema Insektensterben ist seit mehreren Jahren zurecht in aller Munde. Immer weniger Insekten und damit auch immer weniger Tiere, die auf Insekten als Nahrung angewiesen sind, z.B. Vögel, finden in der ausgeräumten Kulturlandschaft einen Platz zum Leben. Der Verlust an Artenvielfalt und an der Individuenzahl der Tiere wird neben dem Klimawandel das beherrschende Thema des 21. Jahrhundert werden. Auch beim Thema: „Erhalt der Biodiversität“ kommt es auf jeden einzelnen an. Jeder kann hier einen zumindest kleinen Teil dazu beitragen, sei es durch das individuelle Konsumverhalten oder z.B. durch die Gestaltung des eigenen Gartens. Die öffentliche Verwaltung, in diesem Fall die Stadt Rödermark, hat hier eine besondere Vorbildfunktion. Aus diesem Grund hat die FDP‐Fraktion vor über einem Jahr beantragt, die städtische Grünflächenpflege stärker nach ökologischen Kriterien auszurichten. Corona‐bedingt kam diese initiative erst in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung.
Liberale: Haushalt für 2021 VOR der Wahl statt taktischer Verschleierung
Die FDP Rödermark steht seit jeher für Offenheit und Transparenz und fordert daher die regierenden Parteien von CDU und AL/Grüne zur ehrlichen Haushaltstransparenz vor der anstehenden Kommunalwahl auf. Die Liberalen bestehen daher auf der Einbringung und Vorstellung des Rödermärker Haushaltplanes für 2021 – inklusive der Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger – noch vor der Kommunalwahl am 14. März.
Am 7. Januar berichtete die Offenbach Post über die Denkspiele zur Verlängerung der S2. Mehrere politische Gruppierungen haben hierzu Pressemitteilungen verbreitet. Leider geht auch bei diesem Thema die Märchenstunde der CDU vor der Kommunalwahl weiter und nicht alle Aspekte werden genannt. Daher finden Sie im Folgenden eine Stellungnahme und Klarstellung meinerseits.
Auch die FDP Rödermark begrüßt die jetzt angestoßenen Denkspiele zur Verlängerung der S2 als dringend notwendig und richtig. Die Verlängerung ist ein zentraler Baustein unserer langjährigen Forderung nach einem weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs rund um Rödermark.
KOMPASS-Programm in Rödermark: Schwach gestartet, stark nachgelassen
FDP stellt fest: Sicherheit muss Thema der gewählten Politik bleiben!
Vor wenigen Tagen wurde seitens des Magistrates der Stadt Rödermark das Ergebnis der Kurzbefragung zum Thema „Sicherheit“ vorgestellt. Laut eigener Aussage wollte die Stadt dabei von den Bürgern wissen, „wo in Sachen Sicherheit der Schuh drückt“. Von rund 20.000 Wahlberechtigten in Rödermark haben ganze 54 (in Worten: Vierundfünfzig) an dieser Umfrage teilgenommen. „Diese so genannte Sicherheitsumfrage an sich ist, ebenso wie die jüngste Pressemitteilung der Stadt zu deren Ergebnissen“, stellt der stellv. FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ernüchtert fest, „leider das Papier nicht wert, auf dem letztere gedruckt wurde. Eine Beteiligungs- und Rücklaufquote von 0,26 % der Wahlberechtigten ist dabei gewiss kein Ausdruck eines mangelnden Interesseses für das Thema Sicherheit, sondern vielmehr das Ergebnis einer von Anfang an dilettantisch auf der städtischen Homepage umgesetzten und inhaltlich vom Land nichtssagend aufgebauten Umfrage, der im Ergebnis leider jede Ernsthaftigkeit und Aussagekraft abgesprochen werden muss.“
War die besagte Umfrage zuerst auf der Webseite der Stadt Rödermark sehr schwierig zu finden oder alternativ nur durch manuelle Eingabe eines ellenlangen Links (siehe unten nachstehend) erreichbar, entpuppte sich das der so genannten Umfrage zugrunde liegende, zweiseitige pdf-Dokument anfänglich als katastrophal-laienhaft konstruiert. Selbst nach der Behebung der gröbsten technischen Mängel reduzierte sich der eigentliche Umfrageteil auf zwei schnöde und allgemeine Freitextfelder („dringlichste Probleme“ und „unsichere Orte“), die ohne inhaltliche Strukturierung kaum eine vergleichbare Auswertung zulassen konnten.
Die Krone aufgesetzt wurde dem Umfrageelend durch die Rücklaufmöglichkeiten: Entweder per E-Mail an die Stadtverwaltung (Anonymität ade) oder ausgedruckt in den Rathausbriefkasten. Der im Formular integrierte „Absenden“-Button führte alternativ direkt ins digitale Nirvana oder öffnete (je nach Betriebssystem) das eigene Mailprogramm – eine direkte, anonyme Rückmeldung war nicht möglich. Das nicht minder leidige Thema: „Teilnahme an der Umfrage per Smartphone oder Tablet“ sei an dieser Stelle ganz ausgeblendet …
Obwohl Rödermark laut Statistik kein unsicherer oder gar gefährlicher Ort ist, fühlen sich viele Bürger nicht wirklich sicher. Viele, insbesondere ältere Mitbürger, haben Angst vor Einbrüchen, Angst im Dunkeln unterwegs zu sein, Angst vor bestimmten Stellen im Stadtgebiet, Angst vor zusammenstehenden Gruppen von Personen. „Wir als FDP nehmen“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger grundsätzlich aus, „das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger/-innen schon immer sehr ernst. Unser klares Ziel ist es, dass sich kein Bürger in Rödermark (egal an welchem Ort) unsicher fühlen muss – und das losgelöst von allen polizeilichen Statistiken. Unser Anspruch ist es, die subjektive Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen. Wir stehen deshalb für mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, bessere Beleuchtung, Unterstützung von Präventionsarbeit, Videoüberwachung an besonders neuralgischen Punkten, das Bemühen, wieder eine eigene Polizeistation nach Rödermark zu bekommen sowie regelmäßige, professionelle und aussagekräftige, Sicherheitsumfragen – eventuell nach Quartieren oder aktuellen Themen untergliedert und strukturiert“.
Die besagte KOMPASS-Umfrage war aus Sicht der FDP Rödermark von vornherein völlig ungeeignet, brauchbare Ergebnisse zu liefern. Daher fordert die FDP Rödermark die Stadt nachdrücklich auf, in den nächsten 2 Jahren eine professionelle Sicherheitsumfrage, ähnlich wie sie der Verein „Bürger für Sicherheit“ im Jahre 2008 initiiert und mit viel Mühe und Engagement auf die Beine gestellt hat, durchzuführen. Damals wurden 11.000 Fragebögen an Rödermärker Haushalte verteilt mit einer großartigen Rücklaufquote von 28 %!
„Wir werden es nicht hinnehmen,“ so Tobias Kruger abschließend, „dass die gewählte Stadtpolitik aus dem Thema Sicherheit peu à peu ausgeschlossen wird. Die Ankündigung, dass eine KOMPASS-Sicherheitskonferenz ohne Beteiligung gewählter Stadtverordneter den kommunalen Präventionsrat ersetzt, ist mitnichten Bestandteil des KOMPASS-Programms. Vielmehr ist festgelegt, dass die Sicherheitskonferenz dem Präventionsrat berichtet. Ein regelmäßig tagender und funktionierender Präventionsrat ist sogar Grundvoraussetzung, dass eine Kommune das Sicherheitssiegel im Rahmen des Programms verliehen bekommt. Die FDP hatte daher vorausschauend bereits im November 2019 einen Antrag gestellt, dass der kommunale Präventionsrat (nach der unverständlichen und unbegründeten personellen Beschneidung durch Bürgermeister Jörg Rotter) wieder durch Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen komplettiert wird. Es ist bitter und muss trotzdem klar festgestellt werden: Seit Bürgermeister Rotter den Präventionsrat leitet, funktioniert dieses langjährige Gremium nicht mehr, wurde schrittweise auf kleiner Flamme bedeutungslos gemacht und soll jetzt im Windschatten des KOMPASS-Programms möglichst ohne großes Aufsehen abgeschafft werden“.
Manueller Direktlink zur Umfrage am 22.07.2020 um 16:33 Uhr:
Am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Dann sind in Hessen die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vertreter für die Kommunalparlamente und der Ortsbeiräte zu bestimmen.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede:
„Ein ungewöhnliches Bild und vielleicht, meine Damen und Herren, empfinden es manche von Ihnen auch verstörend. Hier findet normalerweise das kulturelle Leben statt. Hier begrüßen wir traditionell unsere Gäste zum neuen Jahr und wünschen alles Gute für die anstehenden Monate. Weiterlesen „LINDNER-Rede beim Dreikönigstreffen 2021“
Sich die Welt an der Wahrheit vorbei schönzureden, wie man sie politisch gerne hätte, das scheint vor der Kommunalwahl die neue Masche der CDU Rödermark zu sein. Nach den völlig unhaltbaren Vorwürfen an die FDP, ständig vertrauliche Informationen an einen unabhängigen Rödermärker Blog weiterzugeben, wird nunmehr das Märchen verbreitet, dem Bürgermeister (Rotter) sei mit der finanziellen Höhergruppierung aller Erzieher/-innen ein grandioser politischer Coup gelungen, der Rödermark voranbringt. Im ersten Fall wurde seitens der CDU eine bloße Behauptung aufgestellt und mehrfach fälschlich wiederholt. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte bis heute kein einziger Beweis für die Weitergabe vertraulicher Informationen geliefert werden. Wen wundert es, denn die Vorwürfe wurden bloß erfunden – „Fake News“ nennt man das richtigerweise heutzutage.
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Die Coronakrise, die in Deutschland im März 2020 ankam, hat unser Land verändert. Deutschland hat die erste Welle den Umständen entsprechend gut gemeistert. Der überwiegende Anteil der Bürgerinnen und Bürger hat sich verantwortungsvoll verhalten. Die 2. Welle war deutlich heftiger und hält noch an. Obwohl die Zahl der sich verantwortungsvoll verhaltenden Bürger abgenommen hat, werden wir auch diese Krise meistern. Das ist nur eine Frage der Zeit. Und dennoch werden die Folgen dieser Pandemie auch in der Rödermärker Kommunalpolitik der nächsten 5 Jahre eine entscheidende Rolle spielen und den Handlungsspielraum der Regierenden – wer auch immer dies sein wird – deutlich einengen.
Und noch eins hat uns die Coronakrise gezeigt: In Deutschland nimmt die Staatsgläubigkeit und Staatshörigkeit wieder zu. Eine große Mehrheit war und ist bereit, staatlich verordnet auf ihre Grundrechte und ihre persönliche Freiheit zu verzichten. Hier unterscheidet sich die FDP sehr deutlich von den anderen Parteien der politischen Mitte. Wir glauben an den Einzelnen, wir stellen den Bürger in den Vordergrund und nicht den Staat, wir stehen für ein selbstbestimmtes eigenverantwortliches Leben. Die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte sind für uns dabei nicht verhandelbar und das höchste Gut, das es zu verteidigen gilt.
Die 3 Säulen Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Bürgerrechte ziehen sich wie ein roter Faden durch unser politisches Verständnis und finden sich in allen Teilbereichen unserer Programmatik wieder.
Eigenverantwortung muss gelernt sein. Ich kann nur ein selbstbestimmtes Leben führen, wenn ich das nötige Wissen dazu besitze. Daher ist Bildung für uns das A und O. Bildung fängt in der Krabbelgruppe an und zieht sich durch das ganze Leben. Eine gute Bildung sollte es jedem Menschen ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, unabhängig von seinem sozialen und finanziellen Hintergrund. Die beste Sozialpolitik ist es, möglichst alle Menschen zu befähigen, für sich selbst zu sorgen. Davon sind wir in Deutschland noch meilenweit entfernt. Es wird ein Weg der kleinen Schritte. Wir werden uns keiner Initiative verschließen, die auf dieses Ziel hinarbeitet.
Eigenverantwortung heißt aber auch, dass der Einzelne keine Vollversicherung für das Leben bekommen kann, wie es von der linken Politik gefordert wird. Jemand, der 40 h in der Woche arbeitet, hat sich ein höheres Einkommen verdient als jemand, der arbeiten könnte, dies aber nicht gut, weil er von den staatlichen Leistungen auch ohne Arbeit gut leben kann. Die FDP steht für weniger Transferleistungen und mehr Eigenverdienst. Wir wollen den Sozialstaat nicht abschaffen, wir wollen aber die Anreize erhöhen, für sich selbst zu sorgen.
Voraussetzung dazu ist neben einer guten Bildung, die soziale Unterschiede ausgleicht, auch eine leistungsfähige Infrastruktur, die allen Bürgern zu gute kommt. Infrastruktur heißt nicht nur gute Verkehrswege (befahrbare Straßen, gute Radwege, gut vernetzter ÖPNV, Gehwege ohne Stolpersteine) und gute Versorgungsmöglichkeiten (Geschäfte, Lokale, Ärzte, Dienstleistungsangebote), es heißt auch eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, und auch hinreichende Ausgleichsmöglichkeiten im Freizeitbereich – Vereine, Naherholungswege, Parkanlagen, Kulturstätten. Für die FDP Rödermark hat der Erhalt und der Ausbau dieser Infrastruktur eine hohe Priorität – auch uns besonders im Hinblick auf die Verteilung der Finanzmittel.
In den letzten Jahren ist eine verstärkte Tendenz der Überreglementierung zu erkennen. Der Staat versucht alles zu regeln und so die Verantwortung von den Einzelnen zu nehmen. Um so mehr Regeln aufgestellt werden, umso weniger Möglichkeiten hat der Einzelne, sich zu entfalten. Selbstbestimmung wird erschwert. Mehr Regeln heißt aber auch, dass immer weniger Risiken eingegangen werden können. Aber nur, wenn Risiken eingegangen werden, ist auch Fortschritt, ist eine Entwicklung möglich. Wenn keiner mehr Risiken eingeht, heißt das für die Gesellschaft Stillstand, nichts geht mehr voran und eine Holzbrücke für Fußgänger über die Rodau kostet plötzlich 60.000 €.
Die FDP Rödermark steht für weniger Reglementierung und mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie und mehr Mut. Wir haben keine Angst vor Fortschritt und Entwicklung, früher war nicht besser, nur anders.
Die FDP Rödermark hat es sich zum Ziel gesetzt, eine offene, ehrliche und transparente Politik zu machen. Wir tagen nicht im Hinterzimmer, sondern laden Sie auch immer zu unseren Sitzungen ein. Öffentliche Unterlagen erhalten Sie von uns unaufgefordert, um sich ein eigenes Bild zu machen, eine eigene Meinung zu bilden. Diese Transparenz fordern wir auch immer von der Stadt und den anderen Parteien. Nur wenn Politik transparent wird und die Entscheidungen dem Bürger gut erklärt werden, können wir es schaffen, das schlechte Image von Politik zu verbessern und wieder mehr Bürger dazu zu motivieren, selbst politisch aktiv zu werden. Wir wollen eine aktive Bürgergesellschaft, die von allen Generationen getragen wird und keine politische Kaste, die realitätsfern agiert und nur auf ihr eigenes Wohl bedacht ist.
Verkehrsentlastung für Rödermark – wie soll das gehen?
Viele Bürger in Rödermark fühlen sich vom Verkehr geplagt und von der Stadt mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen. Es haben sich daher mittlerweile 4 Bürgerinitiativen gebildet, um ihren Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Alle 4 Gruppierungen haben Vertreter zu einem runden Tisch Verkehrsentlastung Rödermark entsandt, der bisher dreimal tagte. An diesen runden Tisch wurden auch einige Anträge/Forderungen aus dem politischen Raum delegiert, um hierauf Antworten zu finden.
Mit motiviertem Team den Stillstand in Rödermark beenden!
Im November 2020 trafen sich die Mitglieder der FDP Rödermark unter Einhaltung aller Hygienevorschriften zur alljährlichen Mitgliederversammlung in der Kelterscheune, um unter anderem die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2021 zu verabschieden.
In seiner Rede hat der Stadtverbandsvorsitzende der FDP Rödermark, Sebastian Donners, das Jahr 2020 Revue passieren lassen. Dabei stellte er fest, dass man es als Kommunalpolitiker der FDP im Jahr 2020 ganz und gar nicht leicht hatte, gab es doch eine Gegenstimmung aus der Bundespolitik. Außerdem hatte die liberale Partei unter den etablierten demokratischen Parteien am meisten unter dem andauernden Beschuss vieler Medien zu leiden, die sich zum Teil das ständige und zugleich völlig grundlose „FDP-Bashing“ zum Hobby gemacht haben – und dass, obwohl die FDP thematisch nach wie vor ganz klar in der liberal-konservativen Mitte der Deutschen Gesellschaft steht und zugleich eine moderne Partei mit einem klaren Profil ist. Dies gilt aktuell und insbesondere natürlich auch mit Blick auf die derzeitige „Corona-Pandemie“ und den politischen Umgang damit.
